Volksentscheide / Petitionen / Unterschriftenaktionen

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Global Rescue Package....  
Avaaz: G20 GIPFEL: MENSCHEN IN DEN VORDERGRUND

Die Weltwirtschaft steht vor dem Zusammenbruch und die Staatschefs treffen sich nächste Woche auf dem G20-Gipfel in London, um Maßnahmen zu beschließen. Es ist Zeit, ihnen klar zu machen, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher -- sie müssen das System in Ordnung bringen und eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen.
1933 gab es schon einmal ein solches Treffen in London. Die Vertreter der Weltmächte scheiterten damals jedoch daran, die globale Depression einzudämmen, welche ein ganzes Jahrzehnt andauern sollte. Im Jahre 2009 müssen sich die Menschen aller Nationen vor ihre Regierungen stellen und die richtigen Maßnahmen vehement einfordern.

Petition: http://www.avaaz.org/de/global_economic_rescue/?cl=209349233&v=3087

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GEMA Petition mitzeichnen!
Der Deutsche Bundestag möge beschließen….dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Begründung

Das Ziel dieser Petition ist nicht die Abschaffung der GEMA, denn geistiges Gut ist schützenswert und die Künstler, sprich die GEMA-Mitglieder und Mitglieder anderer Verwertungsgesellschaften sollen zu ihrem Recht kommen.
Leider werden die GEMA-GESETZE weder der Musik im Allgemeinen und schon gar nicht der großen Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder gerecht.

Zur Gebührenberechnung für Kleinveranstalter legt die GEMA folgende drei Punkte zu Grunde: Raumgröße, Höhe des Eintrittgeldes und GEMA-Pflicht für die gesamte Veranstaltung ab einem GEMA-pflichtigen Musikstück. Die durchwegs zu hohen Gebühren zwingen Kleinveranstalter die Anzahl der Konzerte zu reduzieren. Viele veranstalten gar keine Konzerte mehr.

Dem gegenüber werden die Künstler-Tantiemen nach dem so genannten, hochkomplizierten Pro-Verfahren berechnet und der Hauptanteil der GEMA-Einnahmen landen in einem so genannten „großen Topf“.
Auch viele Künstler sind deshalb in ihrer Existenz bedroht: zu wenig Auftrittsmöglichkeiten und zu geringe Tantiemen.

Auf Grund der so genannten „GEMA-Vermutung“ verpflichtet die GEMA die Veranstalter auch urheberrechtlich ungeschütztes Material zu melden, was mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Wenn ein Konzert nicht gemeldet wird, erhebt die GEMA eine so genannte Recherche-Gebühr von 100 % der festgelegten GEMA-Gebühren ohne vorherige Mahnung und ohne Kenntnis, ob GEMA-pflichtige Werke aufgeführt und ob dieses Konzert überhaupt stattgefunden hat.

All diese Probleme belasten die deutschlandweite Life-Kultur.
Die GEMA wird zunehmend vom „Kultur-Schützer“ zum „Kultur-Vernichter“.

Petition mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517

[zoe]

GEMA Petition mitzeichnen!

Wachsender Widerstand gegen die GEMA

Die öffentliche Petition gegen die Geschäftspraktiken der GEMA ist ein durchschlagender Erfolg
Die intransparenten Gebührenerhebungs- und Verteilungspraktiken der Rechteverwertungsgesellschaft GEMA gefährden nach Ansicht der Kritiker die kulturelle Vielfalt im Lande. Die GEMA-Richtlinien führen bereits heute oft dazu, dass viele Kleinveranstalter, die Konzerte mit Nachwuchstalenten anbieten, mehr Geld an die GEMA abführen, als sie bei diesen Veranstaltungen einnehmen. Von den GEMA-Abgaben der Kleinen profitieren derweil vor allem Rechteverwalter und Musiker, die dank ihrer hervorragenden Verkaufszahlen auf diese Quersubventionierung gar nicht angewiesen wären. [...]

Quelle & weiter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30586/1.html

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ist zwar ein nebenschauplatz von einem eigentlich ziemlich hirnlosen Auswuchs der Ballermanngeneration, stellt aber ein weiteres Schräubchen des NWO-Käfigs dar....

Paintball-Verbot
Petition: Waffenrecht - Gegen ein Verbot von Spielen z.B. Paintball vom 08.05.2009
Der Deutsche Bundestag möge das geplante Verbot von Sportarten wie Paintball/Gotcha und Laserdrome ablehnen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4145

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Peti.: Veröffentlichung der Mitwirkung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mitwirkung von externen Mitarbeitern in deutschen Bundesministerien an einer zentralen Stelle zeitnah veröffentlicht wird.

Es sollten mindestens folgende Informationen offen gelegt werden:
Gesamtzahl der externen Mitarbeiter,
Tätigkeitsbereiche,
Bearbeitete Projekte,
Bereitstellendes Unternehmen oder Organisation

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=5333

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Petition für die Abschaffung der Wehrpflicht

"Wer braucht eine Wehrpflicht, wenn man von Freunden umzingelt ist?"

Noch immer werden junge Männer zur Wehrpflicht herangezogen. Der Kalte Krieg ist aber schon seit 19 Jahren vorbei. Wen es trifft, weiß man vorher nicht so genau. Wehrgerechtigkeit gibt es nämlich nicht mehr. Junge Männer wissen selbst am besten, was sie aus ihrem Leben machen wollen! Werdet Teil der Internetrepublik und bringt das Ende der Wehrpflicht auf die politische Agenda!

http://www.schlussmitwehrpflicht.de/

über den Initiator der Petition Andreas Thümmler, Founder & CEO, Corporate Finance Partners http://www.internetrepublik.de/blog/wehrpflicht/

allg. zur  Wehrpflicht http://www.wehrpflicht.net/ http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrpflicht

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Petition: Grundgesetz - Berufsarmee für Frauen und Männer vom 07.03.2009 (eingereicht von Jürgen Richter)
Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Grundgesetzänderung des Artikel 12a zur Einführung einer Berufsarmee in Deutschland für Frauen und Männer.

Begründung: Angesichts der veränderten Weltpolitischen Lage ist die Bundeswehr immer mehr eigebunden in die Aufgaben bei der NATO und den UN-Misionen. Diese Aufgaben zu bewältigen kann in Zukunft nur eine Berufsarmee wahrnehmen, da Zeitsoldaten und Wehrdienstleistende schon von der Ausbildung her ungeeignet sind. Auch würde eine Wehrdienstverweigerung wegfallen. Dies wäre auch mit dem Artikel 12 GG der freien Berufswahl und Artikel 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar. Außerdem wäre es Arbeitsmarktpolitisch sinnvoll eine Berufsarmee einzuführen weil jeder Medizinisch gesunde Mensch sich Arbeit verschaffen könnte.
Argumente die aus der deutschen Vergangenheit dagegen sprechen würden sind nicht mehr Zeitgemäß noch wirklich politisch haltbar. Denn im heutigen Europa sind wir Deutschen deartig integriert, das eine Wiederholung von 1933 faktisch ausgeschlossen ist und zudem unsere Nachbarstaaten sehr sensibilisiert sind was bei uns politisch passiert.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3046

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ich.unterschreibe.de
 
Die aktuellen Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages!

http://ich.unterschreibe.de/

oder hier direkt zum Bundestag/Petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/

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Petition: Post- und Telekommunikation - Briefgeheimnis auch für E-Mails

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Briefgeheimnis auf elektronische Post (E-Mails) ausgeweitet wird.

Begründung: Der Briefverkehr wird heutzutage immer mehr durch elektronische Korrespondenzen ersetzt. Der Inhalt dieser Post bleibt dabei unverändert. Daher halte ich es für wünschenswert, dass dem schützenswerten Charakter einer E-Mail genauso Rechnung getragen wird, wie das berechtigterweise bei Briefpost der Fall ist.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6692

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Petition: Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010
Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung: Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109

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Petition: Arzneimittelwesen - Einrichtung einer unabhängigen Behörde für Impfstoffsicherheit vom 03.01.2010
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Thema "Impfstoffsicherheit" aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), der deutschen Zulassungsbehörde für Impfstoffe, auszugliedern und einer neuen, vom PEI völlig unabhängigen Behörde, zu übertragen.


mitzeichnen https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9119

Hans U. P. Tolzins Online-Petition für neues unabhängiges Institut für Impfstoffsicherheit
http://www.impfkritik.de/download/petition9119.rtf

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Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Begründung

Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.
Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben.
Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.
Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden,
da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

siehe auch Nein zu ELENA http://www.ziggel-konstruktion.de/

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Petitions - ID 9847  Verbot Geoingeneering über "D"
Wortlaut der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoingeneering im Luftraum über Deutschland verboten wird.
Begründung:
Die bewußte Freisetzung von Chemikalien und Nanopartikeln in unsere Atemluft, von wem auch immer dies durchgeführt wird, beeinträchtigt die Lebensqualität, unsere Gesundheit und die allen Lebens, nicht nur in diesem Land und verstößt somit gegen das unveräußerliche Grundrecht, gemäß Artikel 1, daß die Würde des Menschen unantastbar ist und gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, gemäß Artikel 2.

An dieser Stelle hier nun meine (von Klaus Lohfing-Blanke, 03.02.2010) heute eingereichte Onlinepetition, zum Verbot des über unserem Luftraum durchgeführten Geoingeneerings.
Warum und wie dieses durchgeführt wird, wie sehr man das Thema in der Öffentlichkeit (Mainstreammedien) umschiffte, darüber gibt es Material im Netz genug.
Inzwischen macht man auch in den Mainstreammedien keinen Hehl mehr daraus, es wird über unseren Köpfen herumgesprüht, was das Zeug hält. Schauen Sie ruhig mal beim nächsten Spaziergang in die Natur eine Etage höher und erfreuen Sie sich an den schönen Streifenmustern am Himmel, die so harmlos aussehen und wohl alles andere, als nur harmlos sind.
Ich brauche dazu nichts weiter auszuführen, alles weitere zum Thema kann man gerne hier http://dieechtenvolksvertreter.de/index.php?Giftschrank:Chemtrails& einsehen oder selbst im Netz recherchieren......

http://www.dieechtenvolksvertreter.de/?L%F6sungen:Petitionen:Petitions_-_ID_9847&

Ebenfalls im US-SENAT gibt es eine aktuelle Petition zum gleichen Thema: http://www.petitiononline.com/t401/

[earthling]

Jetzt unterschreiben – nur noch zwei Tage!
Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland? 28.Februar 2010

Die Mitzeichnungsfrist der Petition:
Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009 läuft am 2.März 2010 aus:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Es ist nicht zu verstehen, dass es den Millionen von Arbeitnehmern in diesem Land so gleichgültig ist, welche Angaben über sie gespeichert werden. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten sich gerade einmal 22051 Bürger entschliessen, die Petition zu unterschreiben. Oder liegt es an der Angst, dass die Mitzeichnung registriert, ausgewertet und in eine Akte kommt? Wenn es daran liegt, dann hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet und sich bereits den unmündigen Bürger dressiert, den sie gern haben möchte....

weiter: http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/02/28/petition-elena-pure-gleichgueltigkeit-oder-nackte-angst-in-deutschland/

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Arbeitskreis Ökologie/ Gentechnik e.V. http://aoeg.itaasa.ws/
In Zusammenarbeit mit BIO VERBRAUCHER e.V. http://www.bio-verbraucher.de/
sowie:
 http://www.agfg.de/

Referendum für ein gentechnikfreies Europa  
Die Kampagne geht weiter !

Eine Million Unterschriften zum Referendum für ein gentechnikfreies Europa: http://aoeg.itaasa.ws/?seite=1&menueid=5

Unterschriften-Liste http://www.bio-verbraucher.de/U-Liste_Arbeitskreis.pdf

siehe auch http://aoeg.itaasa.ws/?seite=1&menueid=2&PHPSESSID=6ce0145db36f7acc60b0d649f6b50cbb

mehr zu Gentechnik-Gefahren: http://www.erinnerungsforum.net/forum/politik-weltgeschehen/gentechnik-gentechnisch-veranderte-organismen-(ogm)/