Volksentscheide / Petitionen / Unterschriftenaktionen

[harakiri]

Petition: Finanzpolitik - Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

[harakiri]

Aufruf vieler Prominenter: Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk! Schluß mit dem Bomben-Terror der NATO!
Zahlreiche prominente Wissenschaftler, Künstler und Journalisten haben einen Aufruf zur Solidarität mit dem libyschen Volk und gegen den NATO-Überfall unterschrieben. Die Unterzeichner freuen sich über eine weitere Verbreitung des Aufrufs sowie weitere Unterschriften. Der Aufruf lautet:

Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!

Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen.Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen.

Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.).

Ihr Vorwand, sie wollten „Menschenleben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flüchtlingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.


Read more about libyschen at haraldpflueger.com

http://haraldpflueger.com/de/den-libyen-aufruf-jetzt-unterzeichnen-/der-aufruf.html

[harakiri]

Aus der russischen Zeitung Pravda....

PETITION FÜR FRIEDEN IN LIBYEN

Wir, die Bürger/innen der Welt, kennen die kriminellen Aktionen der kriegstreibenden Clique, welche die libysche Regierung bekämpft, Morde oder versuchte Morde begeht und schwer bewaffnete islamische Terroristen unterstützt, die von westlichen Agenten und Provokateuren angefeuert werden;

Wir fordern den Sicherheitsheitsrat der Vereinten Nationen auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu verhängen und eine Untersuchungskommission einzusetzen, die genau klären soll, was diesen Konflikt verursacht hat. Die verantwortlichen Verbrecher müssen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden;

“Wir appellieren an alle ehrlichen Menschen guten Willens: Helft, den kriminellen, faschistischen, terroristischen Krieg des westlichen VIERTEN REICHES gegen Libyen zu beenden. “

Verbreitet weithin diesen Augenzeugenbericht, von mehr als 100 ausländischen Medizinern in Libyen unterschrieben. Er kann viele Menschenleben retten.

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Hier der Rest (ist schon älteren Datums - aber sehr aufschlussreich) plus weitere Berichte.....

http://engforum.pravda.ru/index.php?/topic/233823-petition-for-frieden-in-libyen/

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Was an dieser Stelle zur Vorratsdatenspeicherung:

Der Sinn oder Unsinn dieser Petition erschließt sich mir nicht ganz.
Aus folgenden Gründen:

Gehöre zu den 34.000 und ein paar Zerquetschten,die anno dazu mal Verfassungsbeschwerde gegen die VDS über den Berliner Anwalt Starostik und den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  mit Namen,Anschrift,Vollmacht eingelegt haben.
Nun wie wir wissen,hat das Bverfg mittlerweile dazu geurteilt.

Vorratsdatenspeicherung prinzipiell ja,aber in engen Grenzen und nur für schwere Straftaten.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde ausgesetzt und alle gespeicherten Daten (angeblich) gelöscht.

Um es deutlich zu sagen:
All die genannten Gründe der Ablehnung der VDS wurden bereits bei der Verfassungsbeschwerde ins Feld geführt.
Und dennoch haben die obersten Verfassunsgsrichter hier einen Spagat gemacht zwischen der nationalen und der EU-Ebene,deren Richtlinie das ist.
noch hat beispielsweise der europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch noch kein Urteil dazu abgeben,Das steht noch aus.
Ein Zeichen ist diese Petition allemal,wenn auch ,wie mir scheint,etwas für die gerade aufgewachten und etwas zu spät gekommenen.
Eine Petition auf EU-Ebene,mit einer Million Stimmen EU-weit,damit sich das dortige Parlament damit beschäftigt,wäre ein weitaus interessantere Sache.
Wobei die VDS in vielen europäischen Staaten bereits umgesetzt ist.
(Falls sie sich jetzt mal bequemt haben und das europäische Petitionsrecht jetzt installiert haben.
Wir wissen ja ,manches geht von heute auf morgen und manches dauert Jahre,abhängig davon ,wer gerade begünstigt/betroffen ist))


Es waren im Vorfeld der Verfassungsbeschwerde ca,80.000 Namen gelistet,vom denen eben die knapp 35.000 auch eine Vollmacht abgeschickt haben nach Berlin.

"sie läuft nur noch acht Stunden (bis Mitternacht"
Soweit ich das sehe,läuft die noch bis zum 6.10.2011,kann mich auch irren.Ist aber auf der Petitionsseite so zu lesen.

Will niemanden abhalten vom Zeichnen,am besten 5 Millionen,wenn sich mir der Sinn dieser Petition auf nationaler Ebene nicht erschließt.
Die wird überhaupt nichts bringen,außer vielleicht die Nutzlosigkeit der VDS zur Verbrechensbekämpfung gemäß der Kriminalstatistiken deutlich zu machen.

Hat eine Petiton 50.000 Zeichner ,kann die Petition im Bundestag erörtert werden-
Im Petitionstext steht,es möge der Bundestag über die Unzulässigkeit der VDS entscheiden.Darüber hat das Bverfg doch schon entschieden.
Außerdem-wer sollte denn da entscheiden?

Das Gesetz wurde damals auf durch die große Koalition von CDU/SPD verabschiedet,
Wie ist der Stand heute?
CDU/CSU wollen sie unbedingt,FDP will eine "kleine VDS (Quick Freeze,7-Tage Speicherfrist)
Und die Genossen Spezialdemokraten?
Frag mal nach bei IM Jäger,NRW oder Im Körting,Berlin
Oder beim Edathy.
Es wir keine Mehrheit gegen die VDS zustande kommen.Soviel dazu.
Als langer Verfechter gegen das ganze Überwachungs und Zensurzeugs hab ich sowieso eher denn Eindruck,als wird nach wie vor gespeichert unter Hand,Funkzellenüberwachung,ISMI-Catcher,Tracking im Web etc. und dazu Gesetz muss unbedingt her,um gewisse Aktivitäten nachträglich zu legalisieren.
z.b.:
Überblick über Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation und des Internets:

    Überwachung und Aufzeichnung des Inhalts eines Telekommunikationsvorgangs (§ 100a StPO)
    Auswertung von Daten aus Gerätespeicher oder SIM-Karten (§ 94 StPO)
    Auskunft über Bestandsdaten von TK-Anbietern (§§ 161 Abs.1, 163 Abs. 1 StPO i.V.m. § 113  Abs. 1 TKG) und von Telemedienanbietern (§ 14 Abs. 2 TMG)
    Personenauskunft zu einer vorhandenen Rufnummer (§§ 112,  113 TKG) und zu vorhandenen dynamischen oder statischen IP-Adressen sowie E-Mail-Adressen (§ 113 TKG)
    Ermittlung von Standortdaten von Mobiltelefonen über Mobilfunknetze (§§ 100a oder 100g StPO)
    Ermittlung von Standortdaten von Mobiltelefonen in Echtzeit (§ 100g Abs. 1 S. 3 StPO)
    Auskunft über Rechnungsdaten (§§ 96, 97 TKG, 100g StPO)
    Auskunft über künftig anfallende Verkehrsdaten (§ 100g Abs. 1 StPO)
    Auskunft über in der Vergangenheit angefallene Verkehrsdaten. Derzeit faktisch eingeschränkt dadurch, dass keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung mehr besteht. Da einige Provider aber auch ohne Vorratsdatenspeicherung bis zu 3 Monaten speichern, kann auch hier oftmals noch erfolgreich ermittelt werden
    Ermittlung von PIN/PUK  (§§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG, 161, 163 StPO)
    Aufzeichnung des E-Mail-Verkehrs während der Übertragungsphase (§ 100a StPO)
    Kontrolle/Sicherstellung des E-Mail-Verkehrs während der Zwischenspeicherung auf dem Mail-Server des Providers (§§ 94 ff. bzw. § 99 StPO)
    Sicherstellung von E-Mails auf dem Computer des Empfängers (§§ 94 ff. StPO)
    Ermittlung der sog. IMSI zur Identifizierung oder Lokalisierung durch sog. IMSI-Catcher (§ 100i StPO). Die IMSI (International Mobile Subscriber Identity) ist eine Kennung mit der ein Mobilfunkteilnehmer in den Funknetzen eindeutig identifiziert werden kann
    Ermittlung der sog. IMEI (§ 113 TKG). IMEI (International Mobile Equipment Identity) bezeichnet die Hardwarekennung des Mobiltelefons
    Feststellung, welche Mobiltelefone zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Funkzelle eine Netzverbindung aufgebaut hatten, sog. Funkzellenabfrage (§ 100g Abs. 2 S. 2 StPO)
    Einsatz von GPS-Technik zur Observation Verdächtiger (§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO)
    Zugriff auf Daten in geschlossenen Internetforen mithilfe von  Zugangsdaten, die ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erlangt wurden (§ 100a StPO bei Liveüberwachung  über Netzbetreiber; §§ 94, 98 StPO gegenüber Telemediendiensten nach Abschluss des Telekommunikationsvorgangs, betrifft z.B. Chatprotokolle, Bilder etc.)
    Kfz-Ortung bei Fahrzeugen mit SIM-Modul, z.B. BMW-Assist/ConnectedDrive oder Audi-Ortungsassistent Cobra (bei Katalogstraftaten: § 100a StPO, fraglich wenn keine Katalogtat)
    Ermittlung von Nachrichten, die auf einer Mailbox gespeichert sind (§§ 94, 98 bzw. 99 StPO analog)
    Online-Durchsuchung und Einsatz/Installation von Spionagesoftware wie Trojaner, Keylogger u.a. (derzeit keine gesetzliche Grundlage, wird in Bayern dennoch praktiziert)
    Stille SMS, auch Silent Message oder stealthy ping; dient der Ermittlung des Aufenthaltsortes sowie der Erstellung von  Bewegungsprofilen von Personen, die Mobiltelefone nutzen. Die Ermittler schicken einen ping an eine ihnen bekannte Handynummer. Beim Mobilfunkbetreiber wird dadurch ein Datensatz mit Verbindungsdaten erzeugt, u.a. mit Angaben zur Funkzelle, in der sich das Handy befindet. Auf entsprechende Anordnung werden diese Daten vom Mobilfunkbetreiber an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet (rechtlich zweifelhaft)
    Aufzeichnung von Internettelefonie (Voice over IP) unter Verwendung entsprechender Überwachungssoftware, sog. Quellen- TKÜ (§ 100a StPO, streitig)
    W-LAN-Catcher (WiFi-Catcher); ein Gerät zur Erfassung kabelloser Datenströme. Dient der Ermittlung der exakten geographischen Ausbreitung des versorgten Bereichs eines W-LANs und der Identifizierung aller eingeloggten Endgeräte sowie der Überwachung/Aufzeichnung des Datenverkehrs (§§ 161, 163 StPO; § 100i StPO; § 100a StPO)
    Zielwahlsuche; ermöglicht die Ermittlung von Rufnummern, von denen Verbindungen zu einem bekannten Anschluss hergestellt werden (§ 100g Abs. 1 StPO)


"jeden Tag steht irgendwo ein neuer "Aufgewachter" auf"
Das ist wiederum das Schöne daran.

Kleine Änderung:
"Der 14. September gilt als inoffizielle Frist. Wenn bis dahin die 50.000 Mitzeichner erreicht werden, hat der AK Vorrat das Recht, seine Forderungen im Ausschuss persönlich vorzutragen. Ansonsten verliert er dieses Recht. Die Petition kann aber trotzdem noch weitere drei Wochen mitgezeichnet werden.

Wie es aussieht sind ja die 50.000 schon zusammengekommen noch vor Ablauf.

Ich halte die VDS für eine Demokratie-gefährdende Maßnahme, und der Schaden für die Gemeinschaft steht in keinem Verhältnis zu einem angeblichen Ermittlungsnutzen.
Ein Nachweis bzgl. dieses Nutzens nicht geführt wurde. Spektakuläre kriminelle Taten wie das Massaker von Norwegen werden zwar zur Stützung der Forderung medial benutzt, aber wenn es um einen konkreten Nachweis geht der Art:"Was hätte die VDS in diesem Fall gebracht, verhindern können?", folgt Leere.
Und in Norwegen gibt/gab es eine Vorratsdatenspeicherung.Hat man sie nicht,wird sie vehement gefordert und hat man sie,hört man nichts darüber,ob sie hilfreich ist/war oder was damit zu ermitteln war/ist.
Also fehlende Transparenz kommt auch noch hinzu (inkl.fehlendes Auskunftsrecht über gespeicherte Daten oder Auskunft darüber,wer wann darauf zugegriffen hat. bzw wer aus dem Ausland darauf zugreifen darf/kann .Was bei Ermittlungen gegen die eigene Person,die irrtümlich oder im Sande verlaufend,nicht unerheblich ist.)

VDS und INDECT:

INDECT ist das Akronym des EU-Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Engl.; Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung), eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens, welches alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, proaktiven Polizeiarbeit bündeln soll. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden), Polizeibehörden und Gemeinden.

jetzt kommt der wieder mit seiner Paranoia

Konzept

Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels "Predictive Analytics" und "Relationship mining" sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken.[2][3] Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.[4]

Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb)– zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können.[5] Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.[6]

Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.

Durch eine Vernetzung all dieser Informationsquellen können Menschen, die einmal durch anormales Verhalten auffallen, leicht überwacht werden. Beispielsweise könnte eine Person, die ein Drohvideo im WWW postet, über die automatischen Suchroutinen online überwacht und gegebenenfalls identifiziert werden. Fotos aus dem Personalausweis können verwendet werden, um die Person erkennen zu lassen mit Hilfe von Überwachungskameras, die zur Gesichtserkennung ausgestattet sind. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch das Mobiltelefon der Zielperson mit Hilfe von GSM oder GPS geortet und die Person so rund um die Uhr überwacht und verfolgt werden.
https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/INDECT

Schon länger ist nichts mehr von diesem Project zu hören.
Keine Vorratsdaten und Speicherung und Überwachung der Telekommunikation(bei den Providern)-kein INDECT und keine weitergehende flächendeckende Überwachung EU-weit.
Die "armen" Hard und Softwarehersteller

[Uwe]

Hallo, es ist richtig, das die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
noch bis zum 6.10.11 läuft. Ich hatte ungeprüft eine anderslautende E-Mail übernommen und hier gepostet, und jetzt gelöscht.

Die Petition hat momentan 55.000 Stimmen, das ist jetzt schon beachtlich angesichts der noch recht langen
Zeichnungsmöglichkeit.

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung - zeichne mit!

http://zeichnemit.de/

Direkt zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

[fehlfarben]

19.9.2011
Statistik zur Vorratsdaten-Petition

Sollte er sich auf diesem Niveau halten, rechnet Dethlefs mit ca 91.000 Zeichnern als Endergebnis.
https://netzpolitik.org/2011/statistik-zur-vorratsdaten-petition/

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Jetzt auch in Österreich!



Jetzt online für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben!
20 December, 2011

Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" kann ab sofort online unterschrieben werden, nachdem die bisher gesammelten 4471 Unterschriften an die Parlamentsdirektion übergeben wurden. Auf zeichnemit.at finden sich alle notwendigen Informationen.

Am 14.12.2011, dem sechsten Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wurde die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AKVorrat.at) ins Leben gerufene Bürger_inneninitiative an die Parlamentsdirektion übergeben. Die Initiative ersucht den Nationalrat die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, und sämtliche Terrorgesetze zu evaluieren.
weiter auf:
http://akvorrat.at/Buergerinneninitative-jetzt-online

[harakiri]

Aufruf: Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;
klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;
sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

unterzeichnen hier http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=402
http://haraldpflueger.com/de/blog/syrien/75548-aufruf-kriegsvorbereitungen-stoppen-embargos-beenden.html

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30.1.2012

Warmlaufen für die Europäische Bürgerinitiative
"Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet. Der Startschuss fiel im Rahmen Konferenz mit Mitgliedern des EU-Parlaments sowie führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion in Brüssel. Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können.

Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken.
(...)
In den Startlöchern für eine Bürgerinitiative befinden sich etwa bereits Gegner der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren, wie sie sich hierzulande im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert haben."

weiter auf:
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Warmlaufen-fuer-die-Europaeische-Buergerinitiative-1424912.html

Bleibt nur die Frage zu klären,was Facebook und Co. mit den diesen sensiblen Umgang von Daten zu tun haben sollten.
Das sind US-Firmen(bis auf Dailymotion)!
das muss erst noch erschlossen werden.

"Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können."
ne mein Freund,da bist du aber völlig auf dem Holzweg (oder ein EU-üblicher Lobbyist)
Oder es funktioniert eben nicht.

Darauf wartet man nun schon seit Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags.

Offizielle Webseite:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/

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Petition: zu Guttenberg muss die Europäische Kommission verlassen

K.T. zu Guttenberg ist als Person nicht geeignet, die europäische Bevölkerung, im Rahmen einer Mitarbeit in der Europäischen Kommission zu vertreten, weil er nicht als genügend vertrauenswürdig gelten kann.

Insbesondere wiegt dies schwer, weil Herr zu Guttenberg sich bisher in einer Art und Weise zum Thema "Freie Meinungsäußerung im Internet" positioniert hat, die im direkten Gegensatz zum Gedanken des freien, unzensierten Meinungsaustausches steht.

Weiterhin ist Herr zu Guttenberg zusätzlich Berater am Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington D.C., USA und hat somit Interessenkonflikte, die es ihm unmöglich machen, die europäischen Interessen zu vertreten.

Herr zu Guttenberg muss daher durch einen geeigneten Bewerber ersetzt werden, um Schaden von der Bevölkerung der Europäischen Union abzuwenden.

http://www.petitions24.com/petition_zu_guttenberg_muss_die_europaische_kommission_verlassen

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http://www.stopacta.de/e-petition/

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/

..ok, das kennt man schon, überall wo die Bürger aufwachen (könnten) kommt schnell AVAAZ dahergewieselt und kanalisiert den Volkszorn - im Sinne der Eliten. Aber, hier unterschreiben könnte ausnahmsweise vielleicht mal sinn machen...aber man sollte den Spiessgesellen von dieser NGO dabei deutlich auf die Finger schauen, die haben schon viel zu viel verschaukelt.

[harakiri]

zur Petition aus den Reihen der LINKEN: http://openpetition.de/petition/online/die-linke-unterstuetzt-georg-schramm

zu einer weiteren Petition einer anscheinend privaten Person: http://www.openpetition.de/petition/online/petition-an-die-bundesversammlung-um-georg-schramm-als-bundespraesidentschaftskandidat-vorzuschlagen

sowie hier http://www.facebook.com/pages/Georg-Schramm-soll-Bundespräsident-werden/184654198298437
http://www.facebook.com/pages/Georg-Schramm-for-Präsident/134067916608574

und hier: https://piratenpad.de/schrammpresident
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2530.html

Bundespräsident Schramm

Georg Schramm verkündet in der "Anstalt" am 8.6.2010 seinen Willen, zur Wahl zum Amt des deutschen Bundespräsidenten zu kandidieren. Jetzt muß ihn nur noch ein Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl vorschlagen. Das wäre endlich mal ein Präsident, der wirklich etwas zu sagen hat.

Interview mit Psychologe und Kabarettist Georg Schramm 07 Dezember 2011 We Are Change Switzerland

Georg Schramm unkostümiert bei "We Are Change Switzerland" im Interview

http://wearechange.ch/interviews/2631-interview-mit-psychologe-und-kabarettist-georg-schramm

...Jahre her, aber aktueller denn je!

Systematische Volksverdummung

http://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Schramm
http://www.georg-schramm.de/

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MITTEILUNG vom 23.02.2012
www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Verhinderung des ESM – jetzt! – Abstimmung naht

Der ESM-Vertrag, der dauerhafte und unbegrenzte Euro-„Rettungsschirm“, ist auf Regierungsebene bereits beschlossen. Er braucht, damit er wirksam wird, jetzt nur noch die Zustimmung vom Bundestag, die ab jetzt also jederzeit droht. Wird der ESM nicht verhindert,  raubt er unserem Parlament das Budgetrecht, das Königsrecht, und wir verlieren unsere nationalstaatliche Souveränität an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat und dessen Direktorium.

Schon am nächsten Montag wird der Bundestag aber erst noch einmal weitere 130 Milliarden zur „Rettung“ für Griechenland durchwinken. Wir müssen daher auch deswegen jetzt alle Kräfte mobilisieren und den Druck auf die einzelnen Parlamentarier erhöhen.
Versenden Sie hier mit 2 Klicks E-Mail-Petitionen gegen die EU-Schulden- und Inflationsunion an zehn Bundestagsabgeordnete. http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html

Der Euro ist nicht Europa und schon gar nicht bedeutet er Frieden. In Griechenland breiten sich Vandalismus, Plünderungen und Anarchie aus. Jede „Rettungs“milliarde vergrößert das Problem der Griechen. Stoppen wir also JETZT den Irrsinn der Eurokraten.

Die Wahlkreis-Aktionen laufen weiterhin. Auch hier können Sie sich noch beteiligen. Stellen Sie eine individuelle Anfrage an den Bundestags-Abgeordneten Ihres Wahlkreises: http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?mdb=1
Mehr Informationen unter www.zivilekoalition.de/wahlkreis-aktion
 
 Beatrix von Storch - Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10719 Berlin, Tel. 0 30/88 00 13 98

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http://www.ddp-partei.de/der-demokrat/item/offener-brief-an-alle-bundestagsabgeordneten

mitzeichnen http://www.ddp-partei.de/esm?layout=blog

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DEMONSTRATIONSAUFRUF!

DER ESM: DAS ENDE UNSERER DEMOKRATIE, UNSERES RECHTSSTAATES UND UNSERER SELBSTBESTIMMUNG!

In den nächsten Monaten wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:
- Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.
- Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.
- Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).
- Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.
Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.
Diesen Marsch in den finanziellen und politischen Ruin des Landes und das Ende seiner Selbstbestimmung wollen wir – das Aktionsbündnis direkte Demokratie und andere demokratische Gruppierungen – nicht mitmachen.
Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.
Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.
Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.
Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.
Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.
Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.
Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.
Wir fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, seine Aufgabe wahrzunehmen: Die freiheitlich demokratische Grundordnung dieses Landes zu erhalten!
Deshalb rufen wir auf zur:

DEMONSTRATION FÜR BÜRGERRECHT UND DIREKTE DEMOKRATIE – GEGEN DEN EURO-RETTUNGSWAHNSINN

Wann: Samstag,31.3.2012,11.55h
Wo: Karlsruhe, Friedrichsplatz
Mit anschließendem Demonstrationszug in die Nähe des Bundesverfassungsgerichts.

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/15/demonstrationsaufruf-esm-eu-und-euro-unsere-demokratie-steht-fpok/