Politische Aktionen / Demonstrationen / Initiativen

[zoe]

Wer sich im Café verabredet, sollte das vorher bei der Polizei anmelden. Ansonsten kann das Treffen als Versammlung aufgelöst werden - so geschehen in Berlin-Kreuzberg.
[...]
17 Studierende aus Berlin und Spanien trafen sich nach Angaben des AStA der FU abends im Café Simitdchi in der Adalbertstraße, um mit Journalisten über die im Juni geplanten Bildungsstreiks zu sprechen. Zu den Pressevertretern zählte Björn Kietzmann von der Jungen Welt. Er berichtet, dass die Gruppe draußen gesessen und auf einen letzten Teilnehmer gewartet habe, als plötzlich ein Dutzend behelmter Polizisten die Tische umstellte. Die etwa 100 Beamten hätten verboten zu telefonieren und zu fotografieren. "Alle Anwesenden wurden einzeln abgeführt und in den Fahrzeugen durchsucht." Auch ihre Personalien seien aufgenommen worden.
[...]
Was sollte dieses harte Durchgreifen? Die Pressestelle der Polizei sagt, im Rahmen einer Streifenfahrt seien den Beamten rund 20 Personen am Kottbusser Tor aufgefallen. Der Einsatz habe nicht im Café, sondern "im Bereich der Freitreppe" stattgefunden. Die Polizisten seien von einer "nicht angemeldeten Versammlung" ausgegangen. Sie hätten die Teilnehmer überprüft und Platzverweise ausgesprochen. Ein Taschenmesser, zwei Sturmhauben und eine Fahne seien sichergestellt worden. [...]

Quelle & weiter: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/erst-ausfuellen-dann-kaffee-trinken/

[earthling]

Aufruf zum Summer of Resistance 2009
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die Polizeiakademie CEPOL, die “Grenzschutzagentur” Frontex oder der “Ausschuss für die operative Zusammenarbeit” aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum.
Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) eingerichtet. Die EGF soll in Krisengebieten die “Öffentliche Ordnung” gewährleisten, Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen beschaffen und Eigentum schützen.

Die Sicherheitsindustrie dürfte einer der wenigen Zweige sein, der von der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und den daraus resultierenden Kämpfen gewaltig profitiert. Europas Polizeien bereiten sich auf Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen der Krisen vor.

Selbst der Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds IWF räumt ein, dass zukünftig mehr Aufstände zu erwarten sind.
Die Institutionen der “führenden Wirtschaftsnationen” sind gezwungen, sich neu zu organisieren. Die diesjährigen “Gipfeltreffen” der NATO, G8 und G20 sind für diese Neuordnung von zentraler Bedeutung. Themen wie Klima, Migration oder Landwirtschaft werden als sicherheitspolitische Risiken zur Bedrohung eines “westlichen Lebensstils” betrachtet.
Innerhalb der Europäischen Union finden innenpolitische Veränderungen statt, deren Auswirkungen gegenwärtig kaum einschätzbar sind.... http://www.gipfelsoli.org/Home/6394.html

[earthling]

Alex Jones Archives Last Articles

http://alex-jones-archives.politicsfiles.info/

[zoe]

Aufruf zum Bildungsstreik 2009

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle! [...]

Quelle & weiter: http://www.bildungsstreik.net/aufruf/

http://www.bildungsstreik2009.de/category/aktuelles/

http://www.youtube.com/watch?v=MSPneELtSOU

Siehe auch:
http://www.erinnerungsforum.net/forum/politik-weltgeschehen/das-schulsystem/msg11817/#msg11817

[zoe]

240.000 Menschen im Bildungstreik: Republik in Bewegung

Nach neuesten Informationen der Initiatoren des heute in über 70 Städten der Republik laufenden Bildungstreiks sind bundesweit 240.000 Menschen dem Aufruf zum dezentralen, selbstorganisierten und demokratischen Protest gefolgt. Sie protestieren für die Einlösung ihrer verfassungsmässigen Rechte auf kostenlose Bildung, faire Aufstiegschancen und Teilnahme an allgemeinnütziger Forschung und Wissenschaft. Sie wenden sich gegen die systematische Zerstörung von Bildung, Ausbildung, sowie Zukunfts- und Aufstiegschancen durch die profitorientierte herrschende Parteien-Oligarchie, die nichts anderes mehr tut ausser sich rauszureden und den Banken den Hals vollzustopfen. Fast eine Viertelmillion junge Deutsche des 21.Jahrhunderts haben deutlich gemacht, dass es so wie bisher nicht weitergehen wird:

mit ihnen ist die Neue Zeit. Mit dem Establishment ist gar nichts, ausser ein Tritt zum Abschied. [...]

Quelle & weiter: http://www.radio-utopie.de/2009/06/17/240.000-Menschen-im-Bildungstreik-Republik-in-Bewegung

[zoe]

Feindbild Demonstrant - Diskreditierung eines Grundrechts ( Kulturzeit 16.6.09 )

http://www.youtube.com/watch?v=icoF7AJ089s

Über die Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten, die nicht zum "Schwarzen Block" gehören. Polizei übernimmt keine Verantwortung für Handlungen. Aussetzung des Rechts. Aussetzung der Haftung

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EU-Staaten machen sich bereit und rüsten sich für Unruhen - Innenpolitik wird Sicherheitspolitik gegen die Bürger - s. Telepolis-Artikel vom 09.03.09 "Troublemaker im Visier" (Html-Datei): http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29880/1.html

Das Vorgehen der Polizei und "anderer Kräfte" bei Demonstrationen zum Nato-Gipfel / Strasbourg (Frankreich) auch im deutschen Kehl, hat zu einer kleinen Anfrage mit großer Wirkung im Deutschen Parlament geführt. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmeier (CDU/CSU) nahm dazu Stellung:
Parlamentssitzung / Archiv / 216. Sitzung / 22.04.09 / Frage 47 - weitere , Selbst suchen oder Links nutzen (Realplayer-Dateien):
http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=55953&rate=adsl
http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=55954&rate=adsl

Schriftliche Antworten hat die Bundesregierung nachgereicht (PDF-Datei): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612966.pdf

Die "Kleine Anfrage" vom 8.6.09 ( BT -DRS 16/13318 , http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613318.pdf) wie die Unterstützung deutscher Polizei- und Militärbehörden für den G8-Gipfel 2009 im Juli in L`Aquila/Italien aussieht, ist vom Innenministerium / Verteidigungsministerium noch nicht beantwortet worden.

Die Forderung nach Transparenz und Verantwortlichkeit für die Handlungen der Bundesregierung im Namen der Bürger in Deutschland wird derzeit mehrheitlich von der Partei "Die Linke" geleistet. Diese verteidigt derzeit die auch kritische Demokratie sehr gut und spricht heikle Dinge der Regierung im Parlament an.

[zoe]

Polizisten geben Politikern Schuld an Eskalation
So brutal wie in diesem Jahr waren die Krawalle beim Schanzenfest noch nie. Nun ist in Hamburg eine Debatte darüber entbrannt, ob Sicherheitskräfte und Behörden richtig gegen linke Randalierer vorgegangen sind. Die Polizeigewerkschaft macht die Politik für die "Gewaltorgie" verantwortlich. [...]

Quelle & weiter: http://www.welt.de/hamburg/article4063503/Polizisten-geben-Politikern-Schuld-an-Eskalation.html

Mit 3 Videos!
Beim 3. Video geht die Polizei schon wieder gegen "Pressefreiheit" vor!

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Unruhige Zeiten – Die Einschläge kommen näher
DGB-Chef Michael Sommer hat seine Warnung vor schweren sozialen Unruhen, die er über Deutschland heraufziehen sieht, jetzt wiederholt. Und die Ereignisse der vergangenen Tage geben ihm Recht.

Was man nicht in den Zeitungen liest, das nimmt man nicht wahr. Wer in Deutschland etwa heute im Freundeskreis behaupten würde, Kanada werde derzeit von Terroranschlägen auf Öl- und Gasleitungen heimgesucht, den würde man – in Kanada werden seit wenigen Tagen immer wieder wichtige Leitungen von Attentätern gesprengt. Aber weil deutsche Qualitätsjournalisten das halt (noch) nicht mitbekommen haben, ist es etwas, was wir zunächst einmal nicht glauben mögen. Nicht anders ist unsere Reaktion auf die Ankündigung innerer Unruhen in Deutschland. Viele lachen Menschen wie DGB-Chef Sommer aus. Aus ihrer Sicht ist die Welt so lange in Ordnung, wie die Privatsender in Deutschland den »Superstar« oder für einen Bauern eine Bäuerin suchen. Es ist doch auch genug Geld da – schließlich kann man ja immer noch bei Günter Jauch Millionär werden.

Derweilen kommen die Einschläge näher. Irgendwie nehmen wir die heraufziehenden Unruhen jedoch noch als »normal« zur Kenntnis. Wenn in Zürich Linksautonome randalierend durch die Innenstadt ziehen und Scheiben zerschlagen oder Fahrzeuge in Brand setzen – wen stört es derzeit wirklich? Und wenn in Hamburg Linksautonome in Armeestärke randalierend durch ein Stadtviertel ziehen, Polizisten mit Molotow-Cocktails angreifen und Fahrzeuge in Brand setzen – nehmen wir das überhaupt noch wirklich wahr, wenn mehr als 1.500 Polizisten an einem Sommerwochenende ein Stadtviertel von Hamburg vor Unruhen schützen müssen? [...]

Quelle & weiter: http://info.kopp-verlag.de/news/unruhige-zeiten-die-einschlaege-kommen-naeher.html

[earthling]

http://www.youtube.com/view_play_list?p=1C5F0FF4E4F424EC

Everything is OK, Shopping for CCTV, and a little video that was meant to be about fish!

[zoe]

Demo in Berlin 5. September 2009 gegen den EU-Lissabon-Vertrag

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/Bilder/Flyer1_09_fertig.pdf

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/07/21/nein-zum-lissabon-vertrag/

Bündnis gegen den Lissabon-Vertrag

www.juergen-elsaesser.de
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/
http://www.volks-initiative.info/

[earthling]

http://www.unitedfortruth.org/

"Revolution findet nicht im Internet statt, sondern auf der Straße"

„Aus Solidarität mit den amerikanischen Bürgern verlangen wir eine unabhängige Untersuchung der Anschläge des 11. September, welche als Vorwand für zu viele Kriege und Lügen, und für eine drastische Einschränkung unserer/Eurer Freiheitsrechte („Anti-Terror“-Gesetze, Patriot Act, etc.) benutzt wurden. Wir verlangen eine Gesetzgebung, die die Neutralität des Internet garantiert und die explizit den Einsatz elektronischer Identifizierung mittels RFID-Chips bei Mensch und Tier sowie weitere Bedrohungen unserer Freiheit in elektronischer Form verbietet. Wir verlangen den Rückzug europäischer Truppen aus dem Irak und Afghanistan. Für Finanz-Institutionen (IWF, WB) und Massenmedien fordern wir demokratische Führung. Aber vor allem anderen fordern wir ein Leben in Freiheit zurück.“

[zoe]

Mit Hilfe der Treckerpaten
Bauern starten mit Hunderten Zugmaschinen nach Berlin, um gegen Atompolitik zu protestieren. Politiker und Unternehmen sponsern Spritkosten

Die Mobilisierung zur Großdemonstration der Antiatombewegung am 5. September in Berlin nimmt an Fahrt auf. Aus zahlreichen Orten in ganz Deutschland werden Busse in die Hauptstadt fahren, alleine in der Lüneburger Heide zwei Sonderzüge starten. Der Trägerkreis, ein Bündnis aus Antiatominitiativen und Umweltverbänden, rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Intern setzt man sogar auf 100000 Demonstranten – das wäre die größte Teilnehmerzahl bei einer Kundgebung gegen Atomenergie seit 30 Jahren. [...]

Quelle & weiter: http://www.jungewelt.de/2009/08-15/039.php


http://www.anti-atom-treck.de/

[earthling]

Demo gegen den Lissabonner Vertrag 05. September '09 in Berlin  http://www.eu-vertrag-stoppen.de

Jürgen Elsässer: Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Das ist der Weg in die EU-Diktatur! Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das Gesetz wird innerhalb von zwei Wochen durch alle Instanzen gepeitscht. Man will unbedingt einen positiven Beschluß noch vor der Bundestagswahl, um Druck auf die Iren auszuüben, die kurz nach der Bundestagswahl (am 2. Oktober) wieder eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag abhalten (müssen).
Lassen wir diesen Putsch gegen unsere Demokratie und das Grundgesetz nicht zu! Stärken wir den Parlamentariern den Rücken, die am 8.September mit NEIN stimmen wollen! Signalisieren wir den Iren, dass sie mit ihrem NEIN nicht alleinstehen!

Aufruf: Kommt also ALLE zur Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag am Samstag, 5. September, nach Berlin. Wir beginnen erst um 17 Uhr, damit sich die Teilnehmer der großen Anti-Atom-Demo (die 13 Uhr startet) unserem Protestmarsch anschließen können. Mit Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft, mit einem Redner aus Irland!

Alle Materialien zum Download unter http://www.eu-vertrag-stoppen.de Dort können auch die A2-Plakate und Flugblätter bestellt werden. Dort gibt es auch ständig aktualisierte Infos zur Demonstration bzw. zum Lissabon-Vertrag.

Bitte ausserdem beachten: http://www.juergen-elsaesser.de, http://www.volks-initiative.info

Zwei Vorträge von Prf. Dr. Schachtschneider betreffs LISSABON Verträge:

http://video.google.de/videoplay?docid=-5576047373264439629

http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&hl=de

[earthling]

WECKE DEINE STADT - NACHT AKTION

http://www.youtube.com/watch?v=Y51l0yIgsMc

http://www.Wahrheitsbewegung.net/

hier hat jemand was zum ausdrucken gebastelt (naja, ich finds nur halbgut)
http://www.abload.de/img/schuble2105i.jpg
http://www.abload.de/img/schuble155nv.jpg
http://www.abload.de/img/merkel2p64v.jpg
oder das hier (etwas klein)
http://archiv.rummelsdorf.org/files/3a307f24b085ff1612c8d3b8ed9e7618/nwo.jpg

T-Shirts mit eigenem Slogan bedrucken lassen wäre auch ne Möglichkeit. z.b. in solchen shops click (keine geschäftsempfehlung, nur als beispiel)

Gibt es auch "von oben" organisiert: Die Ver.di-Jugend http://www.was-soll-politik.de/ überklebt Wahlplakate bzw. deutet sie satirisch um:

[zoe]

Siehe auch: http://www.erinnerungsforum.net/forum/politik-weltgeschehen/aktionen-demonstrationen-initiativen-2119/msg13829/#msg13829

Lissabon-Gesetz wird durchgepeitscht
Jürgen Elsässer

[...] Im schläfrigen Superwahlkampf passieren hinter den Kulissen unglaubliche Dinge. In Geheimgesprächen haben sich die Bundestagsparteien unter Ausschluss der LINKEN auf ein neues Gesetz geeinigt, das den demokratiefeindlichen Lissabonner Vertrag der EU in kürzester Frist völkerrrechtsverbindlich machen soll. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung samt der Schlussabstimmung soll bereits am 8. September erfolgen. [...]

Quelle & alles: http://info.kopp-verlag.de/news/lissabon-gesetz-wird-durchgepeitscht.html

Initiative ruft zur Demo gegen EU-Vertrag

Die Initiative "eu-vertrag-stoppen.de" ruft zu einer Demonstration gegen den Vertrag am Samstag, den 5. September 2009 in Berlin auf. Hintergrund ist die für den 8. September geplante erneute Verabschiedung der Begleitgesetze und damit Inkraftsetzung im Deutschen Bundestag. ...

http://www.t-blog.de/41902/initiative-ruft-zur-demo-gegen-eu-vertrag

http://ronpaul.blog.de/2009/08/19/demo-eu-vertag-berlin-5-september-6761598/

[earthling]

Den Krieg in Afghanistan beenden!

Die Gewaltspirale durchbrechen, den militärischen Rückzug einleiten

Die Gewalt in Afghanistan nimmt dramatisch zu und fordert immer mehr Opfer. Mit dem Krieg sollten Terroristen bekämpft und Sicherheit geschaffen werden. Diese Ziele wurden verfehlt. Ein Ende der Eskalation der Gewalt ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Ein „Weiter so“ mit immer mehr Soldaten darf es daher nicht geben. Verhandlungen und Vereinbarungen können ein Weg sein, den Abzug verantwortbar zu gestalten und das Erreichte zu sichern.

http://www.afghanistankrieg-beenden.de/
http://www.afghanistankrieg-beenden.de/aufruf.html
http://www.afghanistankrieg-beenden.de/sign/index.html