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Author Topic: Das deutsche Wahlrecht  (Read 5167 times)
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camper
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« on: February 24, 2011, 10:48:01 PM »

Hamburg Wahlen ungültig - Interview Selim Sürmeli

Telefoninterview mit dem Hamburger Wahlleiter.

interessant ist

Wahl Hamburg ungültig, Landesverfassung nicht rechtsfähig.wmv
« Last Edit: June 07, 2011, 03:37:20 AM by harakiri » Logged
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« on: February 24, 2011, 10:48:01 PM »

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camper
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« Reply #1 on: February 25, 2011, 02:37:47 PM »

Kommentar von Selim Sürmeli über die Hamburger Wahlen

AntwortLVHamburg ist nichtig.AVI



weiterführender Link:
www.deutsches-amt.de
www.deutschlandanzeiger.de
                   
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« Reply #1 on: February 25, 2011, 02:37:47 PM »

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harakiri
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« Reply #2 on: June 07, 2011, 03:36:05 AM »

06.06.2011
Ende Juni läuft die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesetzte Frist zur Neuregelung des 2008 für verfassungswidrig erklärten Wahlrechts aus und bislang liegt kein Gesetzentwurf vor. In einer gründlichen Darstellung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Markus Wehner) http://www.faz.net/artikel/C32421/streit-ueber-wahlrecht-wer-siegt-hat-noch-lange-nicht-gewonnen-30431660.html werden das bislang geltende Wahlrecht, der Auslöser des Urteils, das so genannte negative Stimmgewicht, und die zwischen den Parteien besonders streitigen Überhangmandate sowie die unterschiedliche Vorstellungen der Parteien zur Neuregelung eben dieser erklärt. Zu viele Überhangmandate könnten unklare Mehrheiten im Bundestag schaffen: Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sprich laut FAS von einer drohenden "Verfassungskrise". Wahlrechtsforscher Joachim Behnke wird mit der Prognose zitiert, bei einer vorgezogenen Bundestagswahl ohne neue Gesetzesgrundlage könne "das Verfassungsgericht selbst eine Übergangsregelung festsetzen".
Darauf geht Max Steinbeis (Verfassungsblog) http://verfassungsblog.de/ab-1-juli-kann-deutschland-nicht-mehr-alle-staatsgewalt-vom-volke-ausgehen-lassen/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Verfassungsblog+%28Verfassungsblog%29 direkt ein und fragt polemisch: "Karlsruhe als wohlwollender Diktator?". Dass das BVerfG überhaupt so eine lange Frist gesetzt habe, hält er für einen "Riesenfehler".
(aus http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3444/wahlrecht_kaputt_zdf_staatsvertrag_verfassungswidrig_gemeinnuetzige_gesellschaft_korrupt/)

Streit über Wahlrecht: Wer siegt, hat noch lange nicht gewonnen 05. Juni 2011
Bald hat Deutschland ein verfassungswidriges Wahlgesetz. Denn die Politik hat alle Fristen verstreichen lassen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hatte. Der Streit ist heftig - es geht um die Macht. http://www.faz.net/artikel/C32421/streit-ueber-wahlrecht-wer-siegt-hat-noch-lange-nicht-gewonnen-30431660.html
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« Reply #2 on: June 07, 2011, 03:36:05 AM »

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fehlfarben
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« Reply #3 on: July 25, 2012, 08:42:32 PM »

25.7.2012

Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Der Zweite Senat gab damit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt.
http://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform114.html

Parteien vermurksten Wahlrecht aus Machtkalkül
Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil war absehbar: Die Parteien haben sich aus schlichtem Machtkalkül nicht einigen können.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108383354/Parteien-vermurksten-Wahlrecht-aus-Machtkalkuel.html

 
 
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