06.06.2011
Ende Juni läuft die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesetzte Frist zur Neuregelung des 2008 für verfassungswidrig erklärten Wahlrechts aus und bislang liegt kein Gesetzentwurf vor. In einer gründlichen Darstellung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Markus Wehner)
http://www.faz.net/artikel/C32421/streit-ueber-wahlrecht-wer-siegt-hat-noch-lange-nicht-gewonnen-30431660.html werden das bislang geltende Wahlrecht, der Auslöser des Urteils, das so genannte negative Stimmgewicht, und die zwischen den Parteien besonders streitigen Überhangmandate sowie die unterschiedliche Vorstellungen der Parteien zur Neuregelung eben dieser erklärt. Zu viele Überhangmandate könnten unklare Mehrheiten im Bundestag schaffen: Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sprich laut FAS von einer drohenden "Verfassungskrise". Wahlrechtsforscher Joachim Behnke wird mit der Prognose zitiert, bei einer vorgezogenen Bundestagswahl ohne neue Gesetzesgrundlage könne "das Verfassungsgericht selbst eine Übergangsregelung festsetzen".
Darauf geht Max Steinbeis (Verfassungsblog)
http://verfassungsblog.de/ab-1-juli-kann-deutschland-nicht-mehr-alle-staatsgewalt-vom-volke-ausgehen-lassen/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Verfassungsblog+%28Verfassungsblog%29 direkt ein und fragt polemisch: "Karlsruhe als wohlwollender Diktator?". Dass das BVerfG überhaupt so eine lange Frist gesetzt habe, hält er für einen "Riesenfehler".
(aus
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3444/wahlrecht_kaputt_zdf_staatsvertrag_verfassungswidrig_gemeinnuetzige_gesellschaft_korrupt/)
Streit über Wahlrecht: Wer siegt, hat noch lange nicht gewonnen 05. Juni 2011
Bald hat Deutschland ein verfassungswidriges Wahlgesetz. Denn die Politik hat alle Fristen verstreichen lassen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hatte. Der Streit ist heftig - es geht um die Macht.
http://www.faz.net/artikel/C32421/streit-ueber-wahlrecht-wer-siegt-hat-noch-lange-nicht-gewonnen-30431660.html
