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Author Topic: USA - Torture & War-Crimes  (Read 57756 times)
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fehlfarben
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« Reply #355 on: January 31, 2015, 11:37:20 AM »

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CIA-Folterbericht: Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA
Thomas Pany 30.01.2015
Große Koalition lehnt Antrag ab, der eine vollständige und ungeschwärzte Übermittlung des Berichts fordert
Die Große Koalition bestätigte heute erneut das Bild der Mut-und Harmlosigkeit, das man sich von ihr macht, wenn es darum geht, den großen Freund jenseits des Atlantiks etwas auf den Zahn zu fühlen. Mit ihrer großen Parlamentsmehrheit überstimmte das Votum der Opposition für einen Antrag, der im Namen des Bundestags "zuständige Stellen in den USA" ersucht hätte, "ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln".

Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion der Grünen. Er zielt auf Aufklärung. Im Dezember letzten Jahres wurde - nach langen Kämpfen und heftigem Widerstand von Politikern und des Geheimdienstes (Die Lügen der CIA, Kerry und Bush gegen die Veröffentlichung des CIA-Berichts) - eine Zusammenfassung des sogenannten Folterberichts der CIA veröffentlicht (CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung?).

Allerdings wurden von weit über 6.000 Seiten des Orginalsberichts nur knapp 500 zur Veröffentlichung freigegeben, mit vielen geschwärzten Stellen, in denen allerdings, wie es in dem Antrag der Grünen heißt, "zahlreiche Taten deutlich werden". Einige weisen "einen direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Begründung des Antrags


http://www.heise.de/tp/artikel/44/44014/1.html
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« Reply #355 on: January 31, 2015, 11:37:20 AM »

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harakiri
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« Reply #356 on: February 02, 2015, 04:13:04 PM »

CodePink Attempts to ‘Arrest’ Henry Kissinger for War Crimes in Vietnam, Laos, Chile and East Timor (watch for the comment of professional warmonger McCain)

CodePink Attempts to "Arrest" Henry Kissinger for War Crimes in Vietnam, Laos, Chile and East Timor
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« Reply #356 on: February 02, 2015, 04:13:04 PM »

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fehlfarben
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« Reply #357 on: February 02, 2015, 06:30:31 PM »

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CIA-Folterbericht: Union und SPD blockieren Anfrage nach ungeschwärzten Bericht
Bis heute sind vom eigentlich 6.000 Seiten umfassenden CIA-Folterbericht erst 500 teils geschwärzte Seiten veröffentlicht worden. LINKE und GRÜNE haben die Merkel-Junta daher aufgefordert, den vollständigen Bericht anzufordern - was CDU/CSU und SPD natürlich verweigern.

Wie ein Heise-Leser sehr richtig anmerkt, verpflichtet Artikel 7 des Anti-Folter-Konvention zur Strafverfolgung. Aber was interessieren sich CDU/CSU und SPD schon um Konventionen, Grundgesetz oder Verfassungsurteile?

Ach ja: Und schaut mal, wie der SPIEGEL versucht, selbst die Menschenverbrechen dieses geschwärzten Folterberichts zu verharmlosen (klick und klack).

http://www.duckhome.de/tb/archives/13317-Aufgelesen-und-kommentiert-2015-02-01.html
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« Reply #357 on: February 02, 2015, 06:30:31 PM »

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