USA - Bürgerrechte / Überwachung / Zensur

[Boomer]

Wie die US-amerikanische Regierung ihre Bevölkerung überwacht – und dem Einsatz des Militärs im Inland den Weg ebnet

Im Mai diesen Jahres erschien in der von einem ehemaligen Mitarbeiter der "New York Times" gegründeten Zeitschrift "Radar Magazine" ein aufschlussreicher Artikel unter der Überschrift "The Last Roundup" Gestützt auf Aussagen einer Reihe von aktiven und ehemaligen Regierungsmitarbeitern und Militärangehörigen, beleuchtet der Autor ein Beispiel des Machtmissbrauchs der Regierung Bush, welches einen kurzen Blick in die finsteren Abgründe polizeistaatlicher Maßnahmen in den USA ermöglicht.[...]

Quelle & zum Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28910/1.html

[earthling]

H.R. 1955: Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007
http://www.govtrack.us/congress/bill.xpd?bill=h110-1955
http://en.wikipedia.org/wiki/HR_1955

http://www.youtube.com/watch?v=9wJsovPRTEM

http://www.youtube.com/watch?v=N5NJoZRYOJk

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/usa1118.html
http://info.kopp-verlag.de/news/us-kongress-ist-willens-zur-unterzeichnung-eines-1984-gedankenkontroll-gesetzes.html

Das »Gewaltsame Radikalisierung und Innerstaatliches Terrorismus-Verhütungs-Gesetz von 2007«, das bereits vom Unterhaus mit 404 zu 6 Stimmen verabschiedet wurde, ist ein eindeutiger Versuch der neo-konservativen Falken, sich 2008 auf einen Präsidenten der Demokraten einzustellen und zu verhindern, dass das Gesetzes-Gefüge des »Patriot Act«, des »Homeland Security Act« und anderer Maßnahmen, die unter dem Schock des 11. September 2001 ergriffen wurden, von keiner möglichen demokratischen Mehrheit angetastet werden können.

[Boomer]

Neue Einreiseregeln - Wie man in die USA kommt

Wer ab Montag ohne Visum in die Staaten reisen will, muss sich auf einer Website des Heimatschutzministeriums anmelden. Das System heißt ESTA. Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht - zumindest, wenn alles mal richtig läuft. FTD.de erklärt, worauf man achten muss.[...]

Zum Artikel: http://www.ftd.de/politik/international/:Neue-Einreiseregeln-Wie-man-in-die-USA-kommt/457981.html

Brüssel (AFP) — Für USA-Reisende gibt es ab Montag eine wichtige Neuerung. Touristen oder Geschäftsleute müssen erstmals zwingend eine elektronische Reiseerlaubnis beantragen.[...]

Quelle & weiter: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jw7j4DwkO1FxLf_HnY0E0ufLXvhA

[Boomer]

AP-Chef: Pentagon hat globale Propagandamaschine aufgebaut
Der Chef der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Tom Curley erklärte aktuell, dass die Bush-Regierung mit ihrem Militärapparat eine globale Propagandamaschine etabliert habe mit einem Budget von 4,7 Milliarden $ und 27.000 Mitarbeitern.
Seine Agentur sei von hohen Militärs bedroht worden: man würde AP vernichten, wenn man dort an den journalistischen Grundsätzen festhalten würde. Journalisten, die versuchten, wahrheitsgemäss über Irak und Afghanistan zu berichten, seien schweren Repressionen unterworfen worden.[...]

Quelle & zum Artikel: http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10464.html

[earthling]

Pa. judges accused of jailing kids for cash
Judges allegedly took $2.6 million in payoffs to put juveniles in lockups
Two Pennsylvania judges have been charged with taking millions of dollars in kickbacks to send teenagers to two privately run youth detention centers.
Prosecutors say Luzerne County Judges Mark Ciavarella and Michael Conahan took $2.6 million in payoffs to put juvenile offenders in lockups run by PA Child Care LLC and a sister company, Western PA Child Care LLC.

http://www.msnbc.msn.com/id/29142654/
http://www.icwt.us/index.php/2009/02/11/pennsylvania-judges-jail-kids-for-cash/
ttp://thetruthtracker.wordpress.com/2009/02/12/corruption-in-the-judicial-system/

[Boomer]

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten tritt ein generelles Buchverbot für Bücher von vor 1985 in Kraft. Betroffen: Kinderbücher.

Vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit tritt in den USA ein Bücherverbot in Kraft. Die Regierung hat den Verkauf, die Weitergabe oder auch nur das Verschenken von Kinderbüchern, die vor 1985 gedruckt wurden, generell verboten und Zuwiderhandlungen unter Strafe gestellt.

Das Gesetz ist Bestandteil einer Verordnung, die sich eigentlich auf gefährliche Inhaltsstoffe bei Kinderspielsachen bezieht. In einem Unterpunkt wurden allerdings auch Kinderbücher mit einbezogen.[...]

Quelle & weiter: http://www.mmnews.de/index.php/200902182294/MM-News/USA-Bucherverbot.html

[zoe]

  das ist echt die blödeste Ausrede, die ich je gehört habe ... nee, nee, nee

Wie jetzt herauskam, hörte die Agentur mehr Gespräche ab als ihr zustand. Offenbar kann die NSA technisch nicht unterscheiden, was sie abhören darf und was nicht.  [weiter ...]

 Quelle: http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/470697/index.do?from=gl.home_Tech%20&%20Science

[zoe]

Terror ist out, militante Tier- und Umweltschützer sind in 

Militanter Tierschützer auf FBI-Terroristenliste
[...] Nach einer aktuellen Mitteilung des FBI stellen Tierschützer und radikale Umweltschützer eine "große heimische Terrorgefahr" dar.  [weiter ...]

 Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30182/1.html

[zoe]

Schweres Erdbeben erschüttert Mexiko
Während Mexiko noch mit aller Kraft versucht, die Schweinegrippe einzudämmen, erschüttert ein schweres Erdbeben das Land. Tausende Menschen liefen ins Freie, um sich in Sicherheit zu bringen.[...]

Quelle & weiter: http://www.focus.de/panorama/welt/nordamerika-schweres-erdbeben-erschuettert-mexiko_aid_393973.html

Aufgrund der seismischen Daten fällt auf, dass der Ursprungsimpuls aus Texas kam:
http://aslwww.cr.usgs.gov/Seismic_Data/heli2.shtml

Naja, so gesehen kann die USA auf Mexiko wohl auch gut und gerne verzichten, wenn man das hier so liest:

Kriminelle Gangs breiten sich in den USA zunehmend aus
... Gangs seien landesweit für 80 Prozent der Verbrechen verantwortlich. Vor allem sind die Gangs im Drogenhandel tätig. Einige von ihnen könnten es bereits mit den mexikanischen Drogenbanden aufnehmen, die sich in den USA etabliert haben, und sie würden zunehmend versuchen, mit anderen Banden zu kooperieren und direkten Zugang zu den Drogenquellen im Ausland zu erhalten. Über das Internet würden sich die Gangs auch national und international vernetzen und neue Mitglieder anwerben. ...

http://www.heise.de/tp/blogs/8/126667

Drogenkrieg um Mexiko
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28776/1.html

An der Grenze zu Mexiko ist der Sperrzaun fast vollständig errichtet – mit zweifelhaftem Erfolg
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29682/1.html
mit Fotostrecke: http://www.heise.de/tp/r4/bild/29/29682/29682_8.html


Bildquelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29682/29682_8.jpg


Die Stadt und der Müll
Mexico Citys finstere Aussicht ins 21. Jahrhundert.
http://www.nzzfolio.ch/www/d80bd71b-b264-4db4-afd0-277884b93470/showarticle/20936d9a-39b7-471e-9275-9290a24fa504.aspx

[zoe]

Vermutlich gibt es in den USA heute mehr bezahlte Blogger als Anwälte. Vermutlich verdienen letztere aber mehr.
Während Portale aus dem vergangenen Jahrhundert, zum Beispiel Yahoo, weiterhin Stellen abbauen und sich die klassischen Medien langsam selbst versenken hat sich unmerklich ein Erwerbszweig etabliert, der ein tägliches - wenn auch ein hartes und trockenes - Brot ermöglicht. Die Zahl der kommerziellen Blogger übersteigt inzwischen in den USA die der Programmierer und kommt schon fast an die der Barangestellten und Anwälte heran. [...]

Quelle & weiter: http://www.heise.de/tp/blogs/4/136690

[zoe]

 13.02.09

Nächste Generation der biometrischen Vollerfassung in den USA gestartet
Wie die Biometrics Task Force des US-Verteidigungsministeriums in ihrer aktuellen Aussendung mitteilte, wurde am 30. Januar 2009 das "Next Generation Automated Biometric Identification System" (ABIS) (NGA) in Betrieb genommen und das bisherige "Automated Biometric Information System" (ABIS) aufs Altenteil geschickt, sprich es wird als Backup für das ABIS NGA dienen.

Das militärische ABIS NGA für alle US-Streitkräfte und das zivile "Next Generation Identification System" (NGI) für alle Polizei- und Geheimdienstbehörden sind die beiden Multimilliarden-Dollar "Manhattan Projekte" auf dem Gebiet der Biometrie, die unter der Bush-Regierung angestoßen wurden und für die Bush Mitte 2008 noch schnell eine unterstützende Direktive erlassen hatte. [...]

Quelle & weiter: http://blog.kairaven.de/archives/1807-Naechste-Generation-der-biometrischen-Vollerfassung-in-den-USA-gestartet.html

[zoe]

 07.05.09

Das FBI führt nach Einschätzung der US-Menschenrechtsorganisation ACLU hunderttausende Menschen ohne ausreichende Beweise als Terrorverdächtige. Ein vom US-Justizministerium veröffentlichter Prüfbericht lege "sehr stark nahe, dass hunderttausende Menschen ungerechtfertigt als Terroristen eingestuft werden", erklärte Caroline Fredrickson von ACLU in Washington. Große Teile der Verdächtigenliste der US-Bundespolizei seien demnach nicht ordentlich aktualisiert worden, so dass die Aufstellung "weitgehend veraltet" sei. [...]

Quelle & weiter: http://de.news.yahoo.com/2/20090507/tpl-fbi-soll-hunderttausende-als-terrorv-ee974b3.html

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400.000 Menschen auf der US-Terrorliste
Nach einem Bericht des US-Justizministeriums wird die Liste höchst schlampig betreut, eigentlich kann man sie vergessen. ...

Quelle & weiter: http://www.heise.de/tp/blogs/8/137497

[earthling]

US-BUNDESGERICHT
Bedingungslose Haft für Terrorverdächtige
Mit einem äußerst umstrittenen Urteil hat das US-Bundesgericht eine unbegrenzte und rückhaltlose Haft für Terrorverdächtige eingeleitet. Engagierte Menschenrechtler sprechen von einem klaren Verfassungsbruch.
....Laut Jonathan Hafetz, dem Anwalt der US-amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung, werde das "gescheiterte Experiment der Rechtslosigkeit in Guantanamo" ohne Weiteres aufgeschoben. Auch ein aufgebrachter Blogger nahm sich die Zeit, sein uneingeschränktes Missfallen zu äußern: "Viele Menschen fragen sich nun zurecht, wo das lauthals angekündigte 'Change' und 'Yes, We Can' abgeblieben ist. Präsident Obama hat schlagkräftig angekündigt das Gefangenenlager zu schließen. Offensichtlich reicht entweder seine Macht nicht aus oder er hat im Wahlkampf den unwissenden Wählern nur etwas vorgemacht"

alles http://www.gulli.com/news/us-bundesgericht-2009-05-21/

[zoe]

Pentagon fördert Hacker

Melissa Hathaway, Chefin der Cybersecurity-Abteilung im Weißen Haus, will mit einem vom US-Verteidigungsministerium finanzierten Programm Hacker an Unis und Schulen fördern, berichtet die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Forbes. Unter dem Namen Cyber Challenge sollen dazu drei landesweite Wettbewerbe ausgeschrieben werden, bei denen die Teilnehmer Netze angreifen oder verteidigen, Daten stehlen oder Einbrecher aufspüren. Ziel sei es, eine neue Generation von Sicherheitsexperten heranzuziehen. [...]

Quelle & weiter: http://www.heise.de/newsticker/Pentagon-foerdert-Hacker--/meldung/138317

[zoe]

Cyber Command Gefahr für Bürgerrechte?

Schon seit Längerem sind die Pläne der USA, ein "Pentagon Cyber Command" zur offensiven und defensiven Kriegführung im Internet einzurichten, in aller Munde. Nun regt sich verstärkte Kritik von Bürgerrechtlern, die in den Plänen eine weitere Bedrohung individueller Rechte und Freiheiten sehen.

Zwar hat US-Präsident Barack Obama versprochen, Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollmechanismen vorzusehen, damit die Möglichkeiten der geplanten Einheit nicht missbraucht werden. Dieses Versprechen könnte sich jedoch in der Realität als schwer umsetzbar erweisen, wie eine Reportage der New York Times warnt. [...]

Quelle & weiter: http://www.gulli.com/news/usa-cyber-command-gefahr-f-r-b-2009-06-13/