USA - Bürgerrechte / Überwachung / Zensur

[zoe]

Trainings-Handbuch des Verteidigungsministeriums bezeichnet Demonstrationen als "Terrorismus light"

Wie innerhalb der Wahrheitsbewegung schon immer klar vorausgesehen, sind die ganzen sogenannten "Antiterror-Maßnahmen" nicht gegen bärtige Muselmänner in afghanischen Höhlen gerichtet, sondern schlußendlich nur gegen normale anständige Bürger des Westens.

Nachdem man mittlerweile schon Kriegsveteranen des 2. Weltkrieges, des Korea- und Vietnamkrieges sowie von Afghanistan und Irak zu potentiellen Terroristen erklärt hatte und sogar eine lächerliche Verbindung zwischen amerikanischen "rechten" Milizen und Al CIAda mittels Bio-Anschlags erfunden hatte (buh habe ich Angst jetzt!), wird mittlerweile schon der bloße Protest als "Terrorismus light" definiert. Georg Orwell läßt tatsächlich immer deutlicher grüßen. [...]

Quelle & weiter: http://ronpaul.blog.de/2009/06/15/trainings-handbuch-verteidigungsministeriums-bezeichnet-demonstrationen-terrorismus-light-6311446/

[zoe]

USA: Luftwasserdiebstahl verboten (Regen gehört dem Staat)

In ein paar Bundesstaaten der schönen USA gehört inzwischen der Regen dem Staat, selbst derjenige, der auf das eigene Grundstück fällt, wie Natural News berichtete.

Wer also Regenwasser sammelt, macht sich strafbar, weil das sozusagen Wasserdiebstahl ist. ...

http://zeitgeist-online.de/nachrichten/aus-der-redaktion/47-online/743-usa-luftwasserdiebstahl-verboten-regen-gehoert-dem-staat.html

Siehe auch:
http://www.naturalnews.com/029286_rainwater_collection_water.html

siehe auch http://www.erinnerungsforum.net/forum/politik-weltgeschehen/the-illuminati-bilderberger-nwo/msg22756/#msg22756

[harakiri]

Über die aufgeblähte Geheimdienst-Bürokratie
Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika

Ich habe schon oft über die ausufernde Größe des Regierungapparats gesprochen, und erst vor kurzem darüber, wie Vergeudung und Ineffiktivität aus unserem Militärbudget eliminiert werden müssen. Unsere Außenpolitik treibt uns nicht nur in den Bankrott, sondern schafft und reizt aktiv Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika und gefährdet unsere nationale Sicherheit. Die Steigerung der Ausgaben und Einrichtung von mehr Programmen und Initiativen verbessert unsere Situation nicht, sie macht sie viel, viel schlechter. Das trifft auf mehr Bereiche zu als nur auf das Militärbudget.

Neulich brachte die Washington Post einen ausführlichen Bericht von Dana Priest und William M. Arkin über den aufgeblähten Geheimdienstsektor. Sie fanden heraus, dass geschätzte 854.000 Leute Geheimnisträger sind. Was machen denn all diese Leute? Nach meiner Rechnung macht das 11.000 Geheimdienstangestellte pro al-Qaeda-Mitglied in Afghanistan. Es erhebt sich außerdem die Frage: wenn fast eine Million Leute bevollmächtigt sind, streng geheime Dinge zu wissen, wie gut behütet sind diese Geheimnisse?

Sie fanden auch heraus, dass seit den Attacken des 9/11 rund 1,6 Millionen Quadratmeter Fläche verbaut worden ist bzw. verbaut wird, um Platz für die 250-prozentige Steigerung von geheimdienstlichen Organisationen zu schaffen. Geheimdienstarbeit wird zur Zeit verrichtet von etwa 1.271 Regierungsorganisationen und von 1.931 privaten Vertragsfirmen, an rund 10.000 Orten in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der vormalige Direktor der nationalen Geheimdienste Admiral Dennis Blair hat versichert, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt die Befugnis haben, amerikanische Bürger ohne Beschuldigung und Verfahren umzubringen. Wie viele dieser Ressourcen werden eingesetzt, um aus schändlichen Gründen zuhause gegen amerikanische Bürger zu spionieren, anstatt gegen fremde Gegner im Ausland vorzugehen?

..... http://antikrieg.com/aktuell/2010_07_27_ueberdie.htm

siehe auch http://www.infowars.com/ron-paul-the-cia-runs-everything/

The CIA was created at the behest of the bankers on Wall Street. OSS spook and Wall Street lawyer Frank Wisner was recruited by Dean Acheson to work under Charles Saltzman, at the State Department’s Office of Occupied Territories in 1947. The CIA’s first director, Allen Dulles, was a Wall Street lawyer.
The CIA is Wall Street’s finely honed tool for the neoliberal agenda of the banksters.

http://www.youtube.com/watch?v=2dECSYm5bSM

[harakiri]

http://www.infowars.com/constitutional%C2%A0sheriff-tony-demeo/

[Verschlußsache]

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Polizeistaat

25.09.2010

Paul Craig Roberts

Am 24. September berichtete Jason Ditz auf antiwar.com, dass „das FBI bestätigt, dass sie heute Morgen damit begonnen haben, eine Anzahl von Einsätzen gegen die Wohnungen von Antikriegsaktivisten in Illinois, Minneapolis, Michigan und North Carolina durchzuführen, mit der Behauptung, sie ‚suchten Beweise für Aktivitäten, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus betreffen.’“

Jetzt wissen wir, was die Ministerin für Heimatland-Sicherheit (!) Janet Napolitano meinte, als sie am 10. September sagte: „Die alte Sichtweise, dass ‚wenn wir die Terroristen im Ausland bekämpfen, wir sie nicht hier zu bekämpfen brauchen’, ist genau das – die alte Sichtweise.“ Die neue Sichtweise, so Napolitano, ist „gewalttätigen Extremismus hier zuhause zu bekämpfen.“

„Gewalttätiger Extremismus“ ist einer dieser nicht definierten polizeistaatlichen Begriffe, die bedeuten, was immer die Regierung will. Anlässlich des Streifzugs des FBI an diesem Morgen durch die Wohnungen amerikanischer Bürger mit Gewissen sind es Antikriegs-Aktivisten, deren Aktivitäten gleichgesetzt werden mit „wesentlicher Unterstützung des Terrorismus,“ gerade wie die Konservativen die Antikriegsaktivisten während des Krieges gegen Vietnam der wesentlichen Unterstützung des Kommunismus beschuldigten.

Antikriegsaktivist Mick Kelly, dessen Wohnung heimgesucht wurde, betrachtet die Kommandoaktionen des FBI als Schikane, um diejenigen einzuschüchtern, die Proteste gegen den Krieg organisieren. Ich frage mich, ob Kelly die Bedrohung nicht unterschätzt. Die Äußerungen des FBI weisen deutlich darauf hin, dass die Bundespolizei und die Richter, die die Hausdurchsuchungsbefehle ausgestellt haben, die Antikriegsaktivisten nicht als amerikanische Bürger betrachten, die ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte ausüben, sondern als unpatriotische Elemente, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus bereit stellen.

http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/09/die-vereinigten-staaten-von-amerika.html


Erschienen am 25. September 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/roberts/2010/09/24/it-is-official-the-us-is-a-police-state/

[harakiri]

DENNIS HAWVER

There are too many people in Kansas prisons for victimless crimes. It costs more money to send a boy to jail than it does to send a boy to Yale. As chief law enforcement officer for the State of Kansas, I will dictate policy for state law enforcement agencies, such as the Kansas Highway Patrol and the Kansas Bureau of Investigation. That policy will emphasize detection and prevention of common law crimes such as murder, theft and fraud, and will de-emphasize victimless crimes, such as drugs, gambling and prostitution. I believe that people should take responsibility for their own actions. If you want to shoot Clorox, it's OK with me. It'll clean the gene pool, but don't come to me for rehabilitation. Additionally, government is demonstrably unable to enforce laws against drugs, etc. History shows that more people are using drugs today than they were before the failed "War on Drugs" was declared. We have forgotten the lessons of prohibition.

http://www.youtube.com/watch?v=GKrzge7cgOI

http://www.youtube.com/watch?v=hKuMqp3tqq8

Alabama Patient Facing 10 Years for a Gram of Medical Marijuana
http://stopthedrugwar.org/chronicle/2010/sep/22/alabama_patient_facing_10_years

more http://stopthedrugwar.org/