BUNDESWEHR

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BUNDESWEHR
Soldaten sollen wieder Eisernes Kreuz bekommen

Deutschlands Reservisten-Chef Ernst-Reinhard Beck prescht vor: Er fordert einen neuen Tapferkeitsorden für die Soldaten der Bundeswehr. Im alten Gewand: Er kann sich ein Eisernes Kreuz vorstellen, ähnlich wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Verteidigungsminister Jung reagiert wohlwollend.

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr (VDRBw), Ernst-Reinhard Beck, schlägt vor, bei der Bundeswehr eine „Auszeichnung für besondere Tapferkeit“ einzuführen. Auf einem Parlamentarischen Abend des Verbands in Berlin begründete Beck seinen Vorschlag mit dem erweiterten Auftrag der deutschen Armee. Soldaten im Auslandseinsatz würden sichern, schützen und kämpfen. „Sie sind ständig bereit, zur Erfüllung ihres Auftrags Gesundheit und Leben zu riskieren“, sagte der CDU-Politiker, der Abgeordneter des Bundestags ist.

weiter: http://www.welt.de/politik/article1763562/Soldaten_sollen_wieder_Eisernes_Kreuz_bekommen.html

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Scharf formulierter Brief an Bundesregierung
USA drängen auf Bundeswehreinsatz in Südafghanistan
Die USA fordern von Deutschland und anderen Nato-Staaten offenbar die Entsendung von Soldaten ins hart umkämpfte Südafghanistan. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dies verlange US-Verteidigungsminister Robert Gates in einem "ungewöhnlich scharf formulierten Brief" unter anderem an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Gates bitte Jung, dazu ein neues Bundestagsmandat in Erwägung zu ziehen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, man habe den Brief erhalten.
weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan140.html

Neue Debatte um Bundeswehreinsatz
Klares Nein zu Südafghanistan
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat der Forderung Washingtons, deutsche Soldaten im Süden Afghanistans in den Kampfeinsatz zu schicken, entschieden ab: Er bleibe dabei, "dass wir unser Mandat in Afghanistan fortsetzen und erfüllen sollten". sagte er. Eine Ausweitung des Einsatzes auf den besonders umkämpften Süden sei darin nicht eingeschlossen: "Ich denke, dass es weiter bei unserem Schwerpunkt im Norden bleiben muss."
Jung reagierte damit auf ein entsprechendes Schreiben seines US-Amtskollegen Robert Gates - dessen Eingang er bestätigte und der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Gates hatte in einem ungewöhnlich deutlichen Brief an Jung und andere europäische Verteidigungsminister Kampfeinsätze im Süden gefordert, um die dort stationierten Truppen aus den USA, Kanada und den Niederlanden zu unterstützen oder abzulösen. Während der jüngsten Kämpfe waren viele Koalitionssoldaten getötet worden.
weiter http://www.tagesschau.de/inland/afghanistan146.html

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Grundgesetz Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

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.........taliban, bomben, heroin, opium und die bundeswehr.............

tagesschau.de
Opium - Teufelskreis Drogenanbau in Afghanistan
Der Opiumhandel in Afghanistan explodiert. Früher finanzierten die Taliban mit Drogen ihre Waffen, heute ist der Anbau von Schlafmohn für viele Bauern der einzige Weg, zu überleben.

Daud Khan, Kommandeur der Region Kundus, weiß offenbar, wie man Schlagzeilen in der westlichen Presse macht. Seine Forderung: Deutsche Soldaten sollen bei der Bekämpfung von Drogen in Afghanistan konsequent gegen den Anbau von Schlafmohn und die Produktion von Opium vorgehen, Heroin-Händler festnehmen und Schmugglern das Handwerk legen.
Den Experten in Kabul entlockt das nicht mehr als ein Lächeln. Die Forderung scheint wohlfeil. Denn sie verschleiert eher die politische Macht der Drogenbosse in Afghanistan. Deren Einfluss und Präsenz, so wird vermutet, reicht bis in Regierungskreise. Auch gibt es Hinweise, dass die Drogenbosse stillschweigend Taliban und Al-Kaida-Kämpfer mitfinanzieren.
Deutsche Soldaten nicht zur Drogenbekämpfung da
Deutschland bildet derzeit zwar die afghanische Polizei aus, die unter anderem für die Bekämpfung der Opium-Produktion zuständig sein soll. Doch die deutschen Ausbilder in Kabul verfügen über keinelei direkten Kompetenzen, was die Anti-Drogen-Politik der afghanischen Regierung angeht. Auch für die Soldaten der Bundeswehr gibt es keinen Auftrag, den Opium-Handel in Afghanistan zu unterbinden.
weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/meldung242712.html

Krieg gegen die Drogen? NATO geht in Afghanistan weiterhin nicht gegen Opium-Anbau vor
Eine Aljazeera-Meldung zeigt einmal mehr, wie groß das Interesse der NATO tatsächlich ist, den Anbau von Opium in Afghanistan einzudämmen - absolut gleich null. Es zeigt aber auch, daß die Besatzer weder die Vereinten Nationen noch ihre vorgeblichen "Gastgeber", die "afghanische" Regierung, ernstnehmen.
Sowohl die Vereinten Nationen als auch die "afghanische Regierung" haben die NATO kürzlich angesichts der neuerlichen Opium-Rekordernte gebeten, gegen den Anbau von Opium vorzugehen. Mittlerweile werden schätzungsweise 93 Prozent der in der ganzen Welt hergestellen Menge Opium in Afhanistan hergestellt, nachdem die Erntemenge in diesem Jahr erneut um etwa ein Drittel angestiegen ist. Seit dem Einmarsch der US-geführten "Koalition" vor nunmehr fast sechs Jahren steigt die in dem Land produzierte Menge an Opium jährlich an, nachdem die zuvor herrschenden Taliban den Anbau mittels drakonischer Strafen und massiver Kontrollen praktisch zum Erliegen gebracht hatten.
Die NATO antwortete nun, daß sie keinesfalls direkt gegen den Anbau von Opium vorgehen werde. "Die NATO/ISAF-Mission erlaubt es der ISAF nicht, sich direkt an der Vernichtung von Schlafmohn zu beteiligen", sagte der NATO-Sprecher Charles Anthony. Tatsächlich hatte die ISAF bereits vor einigen Monaten sogar Werbezeit in zwei afghanischen Radiosendern gekauft, um der Bevölkerung unmißverständlich mitzuteilen, daß sie sich keinesfalls an der Zerstörung von Schlafmohnfeldern beteiligen werde.
weiter: http://www.freace.de/artikel/200709/140907a.html

Sorge über Opium-Anbau in Afghanistan
Afghanistan entwickelt sich laut dem neuen UN-Weltdrogenbericht bei der Opium-Produktion in eine Besorgnis erregende Richtung.
2006 wurden dort 50 Prozent mehr von diesem Rauschgift hergestellt als im Jahr davor, wie es in den am Dienstag veröffentlichten zahlen hieß. Aus Afghanistan kommen 92 Prozent des Opiums. Insgesamt wurden auf der Welt 6610 Tonnen hergestellt.
weiter: http://www.focus.de/politik/ausland/un-drogenbericht_aid_64504.html

Afghanistan: Bundeswehr sichert Drogenbosse
Unter den Augen zehntausender Besatzungssoldaten, auch aus Deutschland, profitieren in Afghanistan Kriegsfürsten und Regierungsbeamte von der Produktion und dem Export von Opium. weiter: http://www.linksruck.de/artikel_764.html

Opium für den Krieg
Die US-Regierung hat in den 80ern zusammen mit Pakistan und Saudi-Arabien den Schlafmohnanbau in Afghanistan vorangetrieben. Die USA haben damals Stammesfürsten beim Krieg gegen die Zentralregierung und die Sowjetunion unterstützt. Diese Kriegsherren haben ihre Armeen mit dem Opiumhandel finanziert und deshalb den Schlafmohnanbau massiv ausgeweitet.
http://www.linksruck.de/artikel_764.html

Militärische Drogenbekämpfung gescheitert
Genf (dpa). Die Drogenclans in Afghanistan haben ihre Anbau- gebiete laut Vereinten Nationen so stark ausgeweitet wie nie zuvor. Die Schlafmohngebiete erstreckten sich nun auf einer Fläche von 104 000 Hektar - das entspricht etwa der Weinanbaufläche Deutschlands. Dies geht aus dem am Dienstag in Genf veröffentlichen UN-Jahres-Drogenbericht hervor. Die Schlafmohn- Anbaugebiete seien zwischen 2005 und 2006 in Afghanistan um fast 60 Prozent ausgeweitet worden und hätten die größte Ausdehnung erreicht, die jemals in dem Land beobachtet wurde, wird betont. Aus Schlafmohn wird Opium und schließlich Heroin gewonnen. weiter: http://linkszeitung.de/content/view/123714/45/

Afghanistan-Konferenz
20.000 Kriegstote und 4.000 Tonnen Opium in Afghanistan
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=4980

Anschlag auf Bundeswehr in Kunduz
http://www.afghanmania.com/de/news/0,news,4826,00.jsp

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Noch mehr Kanonenfutter
DEUTSCHE SOLDATEN IN AFGHANISTAN
Trickreich mogelt sich die Koalition um eine unliebsame Debatte herum

Mit der Übernahme der schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden ist die Bundeswehr erstmals mit einem reinen Kampfverband in Afghanistan im Einsatz. Zeitgleich zum Beginn des Kommandos wurden deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt. Der Kriegsschauplatz ist für westliche Truppen inzwischen gefährlicher als der im Irak, vor allem aber leidet die afghanische Bevölkerung, ausländische Helfer ziehen sich zurück. Die Koalition in Berlin will das Bundeswehr-Mandat dennoch im Herbst verlängern und 1.000 weitere Soldaten entsenden.

weiter http://www.freitag.de/2008/27/08270501.php

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Grundgesetzänderung !!!
Soldaten bald im Inneren
4. Oktober 2008  In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
 
Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. Dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Eine Einigung könnten Union und SPD bereits im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag erzielen.
    Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte eine weitergehende Grundgesetzänderung mit einer Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können.
Die SPD bestand auf einer eingeschränkten Lösung. Nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden.
http://www.n-tv.de/Grundgesetzaenderung_Soldaten_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html

Der Vorwand ist also 911, die größte false flag Operation der Neuzeit!
hier eine von den 911-Machern anscheinend offiziell designte Fotoserie, speziel fürs deutsche Dummvolk: http://www.n-tv.de/849084.html 

siehe auch Der Staat und seine Armee: Politiker aller Parteien planen Einsatz der Bundeswehr im Inneren von April 2003
http://www.wsws.org/de/2003/apr2003/buwe-a19.shtml

siehe auch Union fordert Bundeswehreinsätze gegen Terrorismus http://www.erinnerungsforum.net/forum/index.php/topic,709.msg4812.html#msg4812

ANGST VOR FOLGEN DER FINANZKRISE  http://www.erinnerungsforum.net/forum/index.php/topic,356.msg4810.html#msg4810

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Koalitionsausschuss stellt heute (05.10.08) im Kanzleramt wichtige Weichen für Arbeitnehmer
Kassenbeitrag rauf, Arbeitslosenbeitrag runter

Berlin. Die geplante Einführung eines einheitlichen Kassenbeitrags soll die Arbeitnehmer unterm Strich nicht stärker belasten als bisher. Die Regierung werde alles daran setzen, dass es ab 2009 nicht zu höheren Lohnnebenkosten komme, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der „Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Am Sonntag befassen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss mit einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und der Höhe des künftigen Kassenbeitrags, der bei 15,5 Prozent liegen soll. Auf der Tagesordnung steht zudem die Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes (Rechts- und Amtshilfe im Katastrophenfall), wie gestern aus Regierungskreisen verlautete.
Der Bundesregierung soll es damit ermöglicht werden, im besonders schweren Unglücksfall den Einsatz der Bundeswehr im Innern anzuordnen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichen.
Weitere Themen sind die Erhöhung des Kindergeldes und eine grundsätzliche Beratung über die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer.
Merkel sagte der „Bild am Sonntag", angesichts der wirtschaftlichen Lage „werden wir alles daran setzen, dass sich die Lohnzusatzkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Jahresbeginn nicht erhöhen". Die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei dafür „ein entscheidender Schritt".

*Quelle
(DER SONNTAG – Rhein-Neckar Aktuell – 05. Oktober 2008)

siehe auch dazu Artikels 35 des Grundgesetzes bisherige Version
http://dejure.org/gesetze/GG/35.html

bzw. hier http://de.wikisource.org/wiki/Grundgesetz_der_Bundesrepublik_Deutschland_(Stand_2006)

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Einsatz der Bundeswehr im Inneren - Entwurf zur Grundgesetzänderung (2004)
Streitkräfte sollen auch präventiv Gefahren abwehren dürfen

....nach der aktuellen Fassung des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG können Streitkräfte bereits zur Hilfe bei einem besonders schweren Unglücksfall angefordert werden. Es sei aber zweifelhaft, ob auch Hilfeleistungen bei Maßnahmen zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden Unglücksfalls, also präventiv, zulässig wären, so die Befürworter des Entwurfs. Insoweit bedürfe es deshalb einer Klarstellung......

...In der Begründung zur Gesetzesänderung heißt es: Aktuell lässt das GG einen solchen Einsatz der Streitkräfte nicht zu. Anders als der Schutz militärischer Objekte (auch von Bündnispartnern) ist der Schutz ziviler Einrichtungen Aufgabe der Polizei und gehört grundsätzlich nicht zum Verteidigungsauftrag der Streitkräfte. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte zum Schutz ziviler Objekte im Inland bisher nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und im Fall eines inneren Notstandes eingesetzt werden. Der Schutz ziviler Objekte beschränkt sich nach Auffassung der die Gesetzesänderung unterstützenden Länder nicht auf eine bloß technisch – logistische Unterstützung, sondern ist Ausübung hoheitlicher Befugnisse und damit Einsatz, der nicht im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG geleistet werden kann.

alles http://www.123recht.net/article.asp?a=8481

Gesetzentwürfe (von 2004)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/023/1502361.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/026/1502649.pdf

siehe auch: Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes bleibt kontrovers
...Dagegen zielt der Gesetzentwurf der CDU/CSU Fraktion (15/2649) auf eine Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 35 und 87 ab. Dadurch sollen im Falle einer terroristischen Bedrohung die Rechtsgrundlagen für einen Streitkräfteeinsatz zum Schutz ziviler Objekte geschaffen werden....
http://www.das-parlament.de/2004/19/PlenumundAusschuesse/008.html


Innere Sicherheit: SPD will Grundgesetzänderung für Einsätze der Bundeswehr
27. Juli 2005 Die SPD ist von ihrer strikten Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern abgerückt. Auch Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) sperrten sich nicht gegen eine Verfassungsänderung, auch wenn sie dies für unnötig hielten, heißt es aus dem Innenministerium. Eine Sprecherin Schilys betonte, die Haltung des Ministers in dieser Sache habe sich nicht verändert.

Zwar könne die Bundeswehr auf dem Weg der Amtshilfe zur Terrorismusbekämpfung bereits jetzt im Innern eingesetzt werden, sagte die Sprecherin. Dennoch seien Schily und auch Struck „mit einer Klarstellung im Grundgesetz grundsätzlich einverstanden“.

http://www.faz.net/

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Widerstand gegen Bundeswehreinsatz im Inland
Die von der Großen Koalition geplante Verfassungsänderung für den Bundeswehreinsatz im Inland dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit am Widerstand der Bundesländer scheitern. Nach Nordrhein-Westfalen und Berlin deutete auch Sachsen-Anhalt an, im Bundesrat mit Nein stimmen zu wollen. "Das ist ein Entwurf für den Papierkorb, weil es im Bundesrat dafür sowieso keine verfassungsändernde Mehrheit geben wird", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der "Berliner Zeitung".[...]

Quelle & zum Bericht: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz102.html

Siehe auch:
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz100.html

[Boomer]

09.10.2008

"Die Bundeswehr soll nur Amtshilfe leisten"
SPD lenkt im Streit um Armeeeinsätze im Inneren ein - und fühlt sich trotzdem als Sieger. Ein Gespräch mit Rainer Arnold, dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion

Seit Jahren wird in Berlin über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert. Vor allem die Union drängte in der Debatte auf eine Änderung des Grundgesetztes. Am vergangenen Sonntag wurde schließlich eine Einigung im Kabinett erzielt: Die SPD erklärte sich damit einverstanden, dass der Artikel 35 des Grundgesetzen so geändert wird, dass die Armee der Polizei im Bedarfsfall zur Hilfe kommen kann. Sie würde in diesem Fall "Amtshilfe" leisten, heißt es in Berlin beschwichtigend. Bislang war das bei Umweltkatastrophen der Fall. Künftig wird die Gefahr einer terroristischen Bedrohung aufgenommen.[...]

Quelle & zum Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28884/1.html

Siehe auch: http://www.heise.de/tp/blogs/8/116973
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26136/1.html

[earthling]

Das Grundgesetz FÜR Deutschland, Schäuble und die Bundeswehr
Was hat der Innenminister mit der Bundeswehr zu tun ?
9. Oktober 2008 - Der Aufgabenbereich des Innenministers ist, wie sein Name sagt, die Politik im Inneren. Nun aber wurde durch Änderung des Grundgesetzes Art. 35 der Einsatzbereich der Bundeswehr auch auf das Inland erweitert – um gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen.

Nachdem nun das Grundgesetz nach Schäubles Wünschen (gemäß US-Vorbild) geändert wurde, dürfen WIR uns auf einiges gefaßt machen!

Damit übernimmt Schäuble Aufgaben, wie sie in den USA unter dem Kriminellen G.W. Bush der FEMA mit dem Homeland Defense Act und dem Patriots Act zugewiesen wurden. Bekannt ist inzwischen weltweit, daß die USA zur «Unterbringung» der eigenen Bevölkerung die REX 84 Konzentrationsläger geschaffen haben.
So etwas ist mit der besonderen Geschichte Deutschlands natürlich völlig undenkbar. Dem wurde auch bereits entsprechend Rechnung getragen. In Deutschland geht man sensibler mit dem Wort «Konzentrationslager» um. Statt Konzentrationsläger (was ja nur heißt: konzentrieren – auf einen Punkt sammeln) werden nun in der Nähe der Autobahnen nagelneue “LKW-Parkplätze“ – umzäunt mit Stacheldraht und Bewachung, gebaut.

weiter http://politikglobal.blogspot.com/2008/10/0810-13-das-grundgesetz-fr-deutschland.html

siehe auch zur Entwicklung in den USA
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=7763
http://www.mindfully.org/Reform/2004/FEMA-Concentration-Camps3sep04.htm

[Darius]

"Kommando Spezialkräfte(KSK) ist eine 1100 Mann starke Eliteeinheit der Bundeswehr für besondere
Aufgaben im Inn - und Ausland. Sie treten generell vermummt(unkenntlich in der Person) auf und unterliegen
einer absoluten Schweigepflicht."

http://de.youtube.com/watch?v=kTVNOzPQ3CU&feature=related

http://de.youtube.com/watch?v=NcRVfoUMBYI&feature=related

http://de.youtube.com/watch?v=HeQ6FrzBW_c&feature=related

[Boomer]

Das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, ist geheimnisumwoben. Es ist nur wenig über die Bundeswehr-Einheit für heikle Aufgaben bekannt. Informationen zu Einsätzen, Ausrüstung, Struktur und Mitgliedern werden unter Verschluss gehalten.[...]

Weiter http://www.tagesschau.de/inland/meldung92316.html

Siehe auch (braucht noch jemand einen Job?  ):
http://www.tagesschau.de/inland/ksk8.html

Zu Google-Video:

http://video.google.com/googleplayer.swf?docid=-4038449712146999664&hl=de&fs=true

[Boomer]

[...]Die Bundeswehr sollte zur Bekämpfung extremer Gefahren auch im Inland mit Waffengewalt eingreifen dürfen und damit auch terroristische Angriffe abwehren können. Die Bundeswehr käme dann zum Einsatz, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt. Ergänzt werden sollte Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe bei Katastrophen regelt.
 
Die SPD-Bundestagsfraktion sperrt sich aber dagegen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, kritisierte das Vorhaben als viel zu weitgehend. "Die Pläne der Bundesregierung für Bundeswehreinsätze im Inland sind viel zu weit gefasst und deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz wies darauf hin, dass die SPD vor zwei Jahren eine eng auf Zwischenfälle aus der Luft und von der See begrenzte Änderung des Artikels 35 vorgeschlagen habe. Nach den Regierungsplänen könne die Bundeswehr aber auch schon bei Zwischenfällen am Boden eingesetzt werden. [...]

Quelle & zum Artikel: http://www.n-tv.de/1037975.html

[earthling]

Hurrah! Kein Krieg in Afghanistan!
Wo kein Krieg ist, kann auch kein deutscher Soldat fallen, sondern nur ums Leben kommen.

Die Verantwortlichen für die »Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch« schämen sich nicht, den inzwischen 28 Toten der Bundeswehr die letzte Ehre abzusprechen, »Gefallene« zu sein. Sie seien vielmehr nur im Einsatz »ums Leben Gekommene«. Das Verteidigungsministerium ermahnte den Bundeswehrverband und die Medien, das »Kriegs- und das Krisenszenario« strikt voneinander zu trennen. »Wir befinden uns nicht im Krieg«, erklärte sein Sprecher. Nur im Krieg könne von Gefallenen gesprochen werden.

Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, hatte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« die irreführende und verharmlosende Meinungsmache über die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert:

»Da wird die Wahrheit verschwiegen – wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner.«

weiter http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/2008/UN9-08/2008-09-2.htm