BUNDESWEHR

[Boomer]

Bundeswehr im Innern, BKA-Gesetz: Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen

Deutschland befindet sich in zwei Krisen. Beide haben sich lange angekündigt und werden noch auf lange Zeit nachwirken. Beide Krisen bedrohen die Menschen in unserem Land und unsere Gesellschaft existenziell. Von der einen Krise wird derzeit viel geschrieben. Von der anderen derzeit zu viel geschwiegen.

Während die Koalition unglaubliche 500 Milliarden Euro auflegt, um die Finanzmärkte im freien Fall zu bremsen, treibt sie selbst eine Krise des Verfassungsstaates mit bedingungsloser Konsequenz voran. Im Schatten der Finanzkrise vollzieht sich diese zweite Krise weitgehend ungestört.

Schon vor der Sommerpause einigten sich die Kabinettsmitglieder Schäuble und Zypries auf einen Entwurf zur Änderung des BKA- Gesetzes, der kürzlich durch die erste Lesung schlüpfte, ohne ein nennenswertes Maß öffentlicher Empörung auszulösen. Die Wucht der Empörung müsste aber deutlich größer sein, als bei den sogenannten Nacktscannern. Während es bei diesen allein darum geht, die menschliche Oberfläche sichtbar zu machen, schafft es das BKA-Gesetz, das komplette Innenleben der Bürger abzubilden. Mit diesem Gesetz ist der Rubikon überschritten. Der „Kompromiss“ zwischen einem sicherheitspolitisch traumatisierten Innenminister und einer überforderten Justizministerin verletzt in schwerster Weise rechtsstaatliche Grundsätze.[...]

Quelle & zum Artikel: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141,2647727

[earthling]

Zivilisten im Auslandseinsatz
BERLIN (29.10.2008) - Ein neues Gesetz erlaubt der Bundeswehr die Zwangsverpflichtung von zivilem Sanitätspersonal des Deutschen Roten Kreuzes zum Auslandseinsatz in Afghanistan. Das Gesetz, das vor wenigen Tagen verabschiedet wurde und unmittelbar in Kraft getreten ist, regelt die "Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr" durch Rotkreuz-Sanitäter; sie können zukünftig nicht nur zu Einsätzen der Streitkräfte im Inland, sondern auch bei deren weltweiten Interventionen herangezogen werden. Die Bundeswehr klagt seit geraumer Zeit über Engpässe im Sanitätswesen und hat längst begonnen, Zivilisten für Tätigkeiten in Afghanistan anzuwerben. Das neue Gesetz erweitert den zivilen Personalpool, auf den sie Zugriff hat, um zehntausende nichtmilitärische Spezialisten. Es betrifft auch weitere Hilfsdienste und ist in den betroffenen Organisationen noch kaum bekannt. Die Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren sind da: Das Deutsche Rote Kreuz und die anderen Hilfsvereinigungen arbeiten schon jetzt nicht nur eng mit staatlichen Stellen zusammen, sondern auch mit der Bundeswehr.
Neues Gesetz
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr erlaubt, ziviles Sanitätspersonal zwangsweise zur Unterstützung des militärischen Sanitätsdienstes heranzuziehen. Unmittelbar nach der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für den Afghanistan-Einsatz stimmte das Parlament einem entsprechenden Gesetzesentwurf für das Deutsche Rote Kreuz zu - ohne Debatte und Gegenstimmen: Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten dafür, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Das Gesetz trat unmittelbar am folgenden Tag in Kraft. Es regelt die Beteiligung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Sanitätsdienst der Bundeswehr und bei der Betreuung von Kriegsgefangenen, für die das DRK nun als amtliches Auskunftsbüro fungiert.

weiter http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57377

[Darius]

In der Schweiz gelten seit diesem Sommer Konsumenten von Designerdrogen wie Ecstasy als militärdienstuntauglich. Mehr über die neuen Richtlinien für die Tauglichkeit zum Militärdienst und Zivilschutz

unter:http://www.news.ch/Ecstasy+Konsumenten+werden+kuenftig+ausgemustert/324497/detail.htm

[Boomer]

21.11.2008

Piratenangriff auf Diplomatie und Grundgesetz
Unionspolitiker nutzen Debatte um Seeräuber vor Somalia für innenpolitische Ziele. Militäreinsatz birgt zahlreiche Gefahren
Mit dem anstehenden Regierungswechsel in den USA ist es ruhig geworden um den so genannten Krieg gegen den Terror. Doch nun haben Militärpolitiker eine neue Herausforderung entdeckt: die massiv zunehmende Piraterie vor der Küste Somalias. Durch das Seegebiet am Golf von Aden verläuft eine stark frequentierte Handelsroute. Freibeuter nutzen Schwäche des Bürgerkriegsstaates Somalia, um diese Schiffe zu überfallen. Die Nutznießer der Gewalt sitzen aber auch an anderer Stelle. In ihrem permanenten Kampf um Bedeutung sieht die NATO im Kampf gegen die Piraterie ein neues Betätigungsfeld. Und in Deutschland nutzen Konservative die Debatte, um erneut die Trennung von Polizei und Armee aufzuheben. Den somalischen Piraten, den NATO-Oberen und den Unionspolitikern ist eines gemein: Für eine Lösung des Problems werden sie nicht sorgen.
[...]
In Deutschland ist indes eine alte Debatte neu entbrannt: Sollen Angehörige der Bundesmarine die Befugnis erhalten, Piraten festzunehmen? Eine solche Verquickung von Militär- und Polizeiaufgaben verbietet das Grundgesetz bisher. Politiker der Unionsparteien nutzen die Gunst der Stunde nun für einen neuen Vorstoß, die Trennung der Zuständigkeiten aufzuheben. Was in letzter Konsequenz bedeutet: Sie wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach mehrmaligem Scheitern nun an der Küste vor Somalia durchsetzen.[...]

Quelle & zum Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29195/1.html

[earthling]

Auch die Polizei rüstet auf.....
Schläger in Uniform
Berliner Polizeiskandal weitet sich aus. Offenbar benutzten weit mehr Einheiten als bisher angenommen die verbotenen »Quarzhandschuhe«.

http://www.jungewelt.de/2008/11-27/043.php

http://www.welt.de/welt_print/article2776824/Glietsch-Polizisten-wurden-zur-Gewalt-gedraengt.html

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/detail_dpa_19638100.php

[Boomer]

Die Bundeswehr baut eine eigene Hackertruppe auf
"Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen" geschaffen

Die Bundeswehr baut eine eigene, bislang geheime Hackertruppe auf, deren Sitz in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach bei Bonn sein soll. Die Cyberwar-Einheit trainiert die Penetration und Zerstörung fremder Netzwerke.[...]

Quelle & weiter: http://www.golem.de/0902/65117.html

Siehe auch:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,606095,00.html
http://www.n-tv.de/1099006.html

[earthling]

Interesse an israelischen "Reihern"
Bundeswehr will Aufklärungsdrohne – am besten eine mit Erfahrung
29. Januar 2009 - Die Bundeswehr hat angeblich Fähigkeitslücken. Eine betrifft den Bereich Aufklärung durch unbemannte Fluggeräte, kurz UAV. Bislang stand ein US-Muster ganz oben auf der Wunschliste der Luftwaffe, doch nach dem Krieg in Gaza gewinnt nun das Konkurrenzmuster »Heron« Höhe.

Das deutsche Militär schwächelt in den Bereichen »Überwachung und Lageaufklärung« sowie »Ziel und Wirkungsaufklärung«. Beides sei wichtig, um in der obersten Globalliga »mitspielen« zu können. Bereits im Bundeswehrplan 2008 hatte man mit der Beschaffung des US-Models »Predator B« geliebäugelt. 165 Millionen Euro sind für die UAV-Anfangsausstattung vorgesehen. Zwischen 2010 und 2012 will man fünf »Systeme für die Abbildende Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes« (SAATEG) beschaffen.

Die Tiefe des Einsatzgebietes ist derzeit in Afghanistan. Dort und in Pakistan hat das US-Muster auch als Waffenträger seine Tauglichkeit unter Beweis gestellt. Mit Kriegserfahrung können nun auch die Hersteller des »Heron« – zu deutsch: Reiher – aufwarten.

Der von Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellte Flugkörper spielte eine wesentliche Rolle beim jüngsten Angriff auf den palästinensischen Gazastreifen. Zudem kann der »Heron« länger in der Luft bleiben. 36 Stunden lang übermitteln Sensoren und Kameras in Echtzeit Daten an die Bodenstelle und prüfen die Wirkung von Angriffen.

weiter http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/heron.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/142949.interesse-an-israelischen-reihern.html

[earthling]

Analyse zum "Konzept für die Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland
Truppenübungsplatz WITTSTOCK“

„Es ist geplant, den Truppenübungsplatz neben der fliegerischen Nutzung auch für die Ausbildung von Bodentruppen zu nutzen. Auf dem Platz sind Übungen von Flugabwehrraketenverbänden, Elektronischen Kampfführungs-, Objektschutz-, Radarführungs-, und Einsatzführungs-Kräften mit Truppenstärken bis 1.000 Soldaten an ca. 80-100 Tagen im Jahr geplant.“

http://www.sichelschmiede.org/Analyse/Militaer.htm

[earthling]

Mit Regierung Obama vertrauensvoll zusammenarbeiten
26.01.2009 - Bundesverteidigungsminister Frank Josef Jung rechnet damit, mit der Regierung Obama freundschaftlich zusammen zu arbeiten. Zukünftig wolle Jung noch mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte tun. Denn das Ziel bleibe die selbsttragende Sicherheit in Afghanistan.

Die Welt: Obama hat schon in Berlin deutlich gemacht, dass er mehr Bodentruppen für Afghanistan fordert.
 
Jung: Wir haben ja unsere Obergrenze bereits im Herbst von 3500 auf 4500 Soldaten erhöht. Wir sind nach den Amerikanern und Briten der drittstärkste Truppensteller in Afghanistan. Zusammen mit den afghanischen Kräften werden wir Ende dieses Jahres 163 000 Soldaten in Afghanistan haben.
....
Die Welt: Schon vergangenes Jahr sollte über die Anschaffung einer unbemannten Aufklärungsdrohne entschieden werden. Die Luftwaffe will den amerikanischen Predator B, Ihre Rüstungsabteilung setzt dagegen auf den israelischen Heron TP, an dem Rheinmetall beteiligt ist. Wie lange verzögert sich das Projekt durch diesen Dissens?
 
Jung: Sicher nicht lange. Wir werden bald eine Entscheidung treffen. Hier sind verschiedene Interessen abzuwägen. Ich finde, wir sollten eine Lösung finden, die letztlich der Bundeswehr bei der Modernisierung und der Verbesserung der Aufklärungsfähigkeiten nutzt.
 
Die Welt: Die Industriepolitik steht also hinter den militärischen Belangen zurück?

Jung: Natürlich denken wir auch an die Entwicklung der wehrtechnischen Industrie und der Arbeitsplätze in Deutschland. Aber militärische Erfordernisse haben hier zunächst Priorität.

alles http://www.bundesregierung.de/nn_389130/Content/DE/Interview/2009/01/2009-01-26-jung-welt.html

[Boomer]

Die Bundeswehr will zukünftig Roboter bewaffnen und mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausstatten
Es hat sich etwas geändert in unserem Verhältnis zu Robotern, das nicht unbemerkt bleiben sollte: Die maschinellen Helfer haben vom deutschen Militär die Lizenz bekommen, Waffen zu tragen.[...]

Quelle & weiter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29720/1.html

[Boomer]

Hunderte Bundeswehr-Rechner von Conficker befallen
Der seit Wochen weltweit grassierende Computer-Wurm "Conficker" hat mehrere hundert Bundeswehr-Rechner befallen. "Einzelne betroffene Dienststellen wurden vom Bundeswehr-Netzwerk getrennt, um eine weitere Ausbreitung der Schadsoftware zu verhindern", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Samstag in Berlin. Derzeit gebe es aber keine weiteren Einschränkungen. Spezialisten eines Computer-Notfall-Teams der Bundeswehr und des Unternehmens BWI Informationstechnik GmbH hätten "Maßnahmen zur Entfernung der Schadsoftware und Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Computersysteme der Bundeswehr eingeleitet".[...]

Quelle & alles lesen: http://www.heise.de/newsticker/Hunderte-Bundeswehr-Rechner-von-Conficker-befallen--/meldung/132555

[Boomer]

Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Mit dem Aufbau von Verbindungskommandos auf kommunaler und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt gefährliche Strukturveränderungen ergeben

Der Aufbau von Verbindungskommandos auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene ist mittlerweile abgeschlossen. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im so genannten Superwahljahr 2009 zu Gunsten der Befürworter des Bundeswehreinsatzes im Innern verschieben, so sind bereits Strukturen vorhanden, die diesen lokal effektiv koordinieren könnten.[...]

Quelle & zum Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29772/1.html

[earthling]

Bundeswehr
Deutschland erweitert Bundeswehrkontingent in Afghanistan
19.02.09, Die Bundesregierung geht Forderungen der USA nach und entsendet 600 zusätzliche Soldaten, die die Streitkräfte in Afghanistan unterstützen sollen. Eine längerfristige Sationierung ist noch nicht beschlossen.

Von den 600 Soldaten sind nach vorläufiger Planung nur 200 für die eigentliche Sicherung der Wahlen vorgesehen, die für den 20. August geplant sind, wie Jung sagte. Die restlichen 400 Soldaten sollen unter anderem die Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force – QRF) im Norden Afghanistans verstärken, die Anschläge verhindern und in kritischen Situationen für Ruhe sorgen soll.

Über eine womöglich längerfristige Stationierung dieser 400 Soldaten will die Bundesregierung nach Jungs Angaben je nach Sicherheitslage entscheiden. „Wir haben einen Gesamtrahmen mit der Obergrenze von 4500“, betonte der Minister mit Blick auf das Afghanistan-Mandat. Die Planungen sollen im März abgeschlossen werden.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/bundeswehr-deutschland-erweitert-bundeswehrkontingent-in-afghanistan_aid_372827.html

siehe auch ältere Infos/überwiegend Mitte 08:
http://www.focus.de/politik/ausland/truppenaufstockung-jung-schickt-1000-soldaten-mehr-nach-afghanistan_aid_313390.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-mehr-soldaten-nach-afghanistan_aid_338707.html
http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-bundeswehr-spielt-angriffsszenarien-durch_aid_312818.html
http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-bundeswehr-verband-fuer-truppenaufstockung_aid_311587.html
http://www.focus.de/politik/ausland/nato-general-der-isaf-fehlen-6000-mann_aid_313079.html

[earthling]

Nato-Einsatz gegen Piraten
Deutschland schickt weitere Schiffe
20.02.2009 Krakau. Der Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika wird ausgeweitet: Die Fregatte "Rheinland-Pfalz", die vor der somalischen Küste gegen Seeräuber vorgeht, bekommt im Frühjahr Unterstützung von der Fregatte "Emden" und dem Versorgungsschiff "Spessart", wie Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am Freitag in Krakau mitteilte. "Emden" und "Spessart" durchqueren im März im Rahmen einer Nato-Übung den Golf von Aden.
...Der Hintergrund ist, dass sich das Bundestagsmandat für die Pirateriebekämpfung auf die EU-Mission Atalanta bezieht. Das Mandat lässt den Einsatz von bis zu 1400 Soldaten zu. Die Besatzung der "Rheinland-Pfalz" zählt nach Angaben des Verteidigungsministeriums knapp 220 Soldaten, die der "Emden" etwa 200. Auf Versorgungsschiffen wie der "Spessart" arbeiten normalerweise keine oder wenig Einsatzkräfte.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1678872_Deutschland-schickt-weitere-Schiffe-gegen-Piraten.html

[Boomer]

06.03.2009

Spionage-Weltmeister

GELSDORF (Eigener Bericht) - Nach der Inbetriebnahme ihres neuen Spionagesatellitensystems feiert die Bundeswehr ihre erweiterte Fähigkeit zu eigenständigen Militäroperationen. Das System SAR-Lupe, das Ende 2008 den Vollbetrieb aufgenommen hat, katapultiere die Streitkräfte in der radargestützten Aufklärung an die Weltspitze, erklärt ein hochrangiger Militär.

Damit stehe Berlin "ein Instrument zur Verfügung", mit dem man jetzt "aus eigenem politischen Antrieb exklusiv und weltweit unabhängige Daten ermitteln" könne. Mit den neuen Aufklärungsfähigkeiten sei die militärpolitische "Abhängigkeit von anderen Nationen" stark gesunken. Beim Aufbau des Satellitensystems, das Abkopplungstendenzen gegenüber Washington begünstigt, hat Moskau maßgebliche Unterstützung geleistet. Die Spionagesatelliten stehen nicht nur der Bundeswehr zur Verfügung, sondern auch dem Auslandsgeheimdienst. Auf die Radarbilder, die unabhängig von Wetter und Tageszeit erstellt werden können, erhält zudem das Bundeskriminalamt Zugriff.[...]

Quelle & alles lesen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57484

Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/SAR-Lupe
http://www.augschburger.de/2008/12/sar-lupe/
http://www.ohb-system.de/pdf/sar-lupe-broschure.pdf