Das Ende des freien Internet?

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17.1.2012

Weltweite Internetgesetze
US-Konzerne lassen das Netz zensieren
Zwei US-Gesetzentwürfe zur Internetkontrolle sind so umstritten, dass nun sogar Wikipedia in Streik tritt. Die größte Lobby für mehr Netzzensur ist dabei die US-Unterhaltungsbranche. Sie macht sogar weltweit Druck auf ausländische Regierungen - mit rabiaten Mitteln, mit Hilfe der US-Regierung...
weiter auf:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809603,00.html

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17.1.2012

SOPA & PIPA
Blackout Day: Protest gegen US-Zensurgesetze
Mit einem "Blackout Day" protestieren zahlreiche Websites gegen die im US-Kongress diskutierten Gesetze zum Schutz von Urheberrechten. Die Pläne für DNS-Sperren liegen unterdessen auf Eis. Mehr…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SOPA-Protest-Englischsprachige-Wikipedia-wird-abgeschaltet-1414402.html

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Infos sind von 2010 u. älter, aber trotzdem lustig:

Das Internet-Kompetenzteam

Das Internet Kompetenzteam

Der Bundestag hat keine Ahnung vom Internet. Deswegen hat er die sog. Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ins Leben gerufen. Doch wie fähig sind die Vertreter im Kompetenzteam. Ein Interview des Vorsitzenden zeigt Erschreckendes.
http://www.netzpolitik.org/2010/axel-e-fischer-erklaert-netzpolitik/

Das wissen Ihre Politiker über das Internet

Brigitte "was ist ein Browser" Zypries

Die 14 Gebote des Internets
In diesem Video werden die 14 Thesen des Innenministers thematisiert, welcher mit Ihnen eine Diskussionsrichtlinie anstossen wollte. Nur leider besteht die eine Hälfte aus lauwarmen Absichtserklärungen und die andere Hälfte aus Mißverständnissen.

[TAG] Die 14 Gebote des Internets

http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/mitreden

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Streaming ist illegal

29.12.2011

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30.1.2012

Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!
"Die aktuellen Diskussionen über die US-amerikanischen Gesetzgebungspläne „Sopa“ und „Pipa“ zur Regulierung des Internets verfügen über alle Elemente, um - endlich? - den lang erwarteten und von einigen vielleicht ersehnten „Clash of Civilizations“ zu provozieren. Es ist der Kampf zwischen der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben. Während die „digital natives“ den realen Menschen zum Dinosaurier erklären, vergessen sie dabei, dass es sich bei dieser Lebensform um die große Mehrheit der Menschen handelt. Auf Mehrheitsverhältnisse haben Revolutionen indessen nie wirklich Rücksicht genommen..."

> weiter auf:
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren/6127434.html

Die Büttenrede des Ansgar Heveling zur Netzpolitik (Update)
Den mit Abstand lustigsten Text über Netzpolitik in letzter Zeit hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling im Handelsblatt publizieren lassen: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! Auch wenn der Text wie eine Büttenrede klingt, ist er wohl Ernst gemeint.
> http://netzpolitik.org/2012/die-buttenrede-des-ansgar-heveling-zur-netzpolitik/

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4.2.2012

Cyber-Abwehr Digitale Aufrüstung
"Um den Internetkrieg zu gewinnen, entwickeln die USA neue Kontrollprogramme.

Die »Operation Shady Rat« gilt als bisher größter orchestrierter Hackerangriff der Geschichte. Mehr als 70 Ziele hatten sich im vergangenen Jahr die mutmaßlich chinesischen Angreifer ausgesucht: Regierungen, Behörden, die UN, Technologie- und Rüstungsfirmen rund um den Globus.

Gegen solche Angriffe will die Regierung der Vereinigten Staaten demnächst eine neue Cyber-Abwehrtechnik einsetzen: Einstein 3. Die beiden Vorläufer gingen 2004 und 2008 an den Start, und für die nächste Entwicklungsstufe hat das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) bisher die Summe von 233 Millionen Dollar beantragt...."

> http://www.zeit.de/2012/06/USA-Internetueberwachung

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4.2.2012

FBI-Flyer: Anonymität und Verschlüsselung verdächtig?
"Unter Aktivisten und kritischen Internetnutzern sorgt derzeit ein Flyer des FBI und des US-Justizministeriums zur Erkennung verdächtiger Aktivitäten in Internet-Cafés für Diskussionen. In diesem wird die Nutzung von Tools zur Wahrung der Privatsphäre im Internet, namentlich Anonymisierungsdiensten, Proxies und Verschlüsselung, als Indiz für terroristische Aktivitäten aufgelistet.

Der Flyer wurde kürzlich vom Transparenz-Projekt "public intelligence" ins Internet gestellt. In einem dazu gehörigen Artikel äußern sich die Autoren der Website äußerst kritisch über das von dem Flyer transportierte Bild.

Neben dem Versuch, die eigene Privatsphäre durch technische Mittel zu schützen, wird auch das Interesse für bestimmte Inhalte - etwa Informationen über "militärische Taktiken" oder "revolutionäre Literatur" - als potentielles Zeichen terroristischer Aktivitäten gewertet."

> http://www.gulli.com/news/18043-fbi-flyer-anonymitaet-und-verschluesselung-verdaechtig-2012-02-04

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Zapp - ACTA, das Netz und die Urheber

Zapp - ACTA, das Netz und die Urheber

von netzpolitik http://www.youtube.com/user/netzpolitik am 15.02.2012

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"Please support ACTA for the good of Europe"
Die die endlos lange Liste der Lobbyisten schreiben einen Brief an die EU-Politmarionetten: http://netzpolitik.org/wp-upload/JOINT-YES-to-ACTA-letter.pdf

....und natürlich interessieren sich die EU-Kommissare - wie anno dazumal in der UDSSR spiegelgleich - nicht Bohne um Proteste der Nutzer und Bürger:

Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt

Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.
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In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien. Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung. Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.

Auch individuelle Proteste wie der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif hätten nichts mit ACTA zu tun, sondern seien den bevorstehenden Wahlen in Frankreich geschuldet. Dort sei Arif im Wahlkampf für den sozialistischen Bewerber François Hollande eingebunden und stark beschäftigt. Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen, mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können.

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden. Wie wichtig ACTA sei, könne man daran sehen, dass sich China und Taiwan jetzt für ACTA interessierten. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU ACTA unterzeichnet haben und das europäische Parlament zugestimmt hat, schließt eine Ratsentscheidung den ACTA-Prozess ab. Das von Japan verwaltete ACTA-Abkommen tritt in Kraft, wenn sechs Staaten die Verträge ratifiziert haben. (Detlef Borchers) / (uma)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html

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ACTA - Erste Reaktionen

15.02.2012 von SemperVideo http://www.youtube.com/user/SemperVideo

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Wie eine Koalition aus Technologie- und Medienunternehmen unser Internet zu einem sicheren Ort für Kinder machen will

Unter der Leitung von EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes betreibt die EU-Kommission eine “Digitale Agenda”, deren Inhalt das Internet und Digitalisierungspolitik im Allgemeinen sind. Unter dem Banner der Digital Agenda konstituierte sich eine Arbeitsgruppe, die sich der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet widmet, ihr Name:

“Coalition of top tech & media companies to make [the] internet [a] better place for our kids“.

Mitglieder sind unter anderem solch ausschließlich am Wohlergehen der Allgemeinheit interessierte Unternehmen wie die Datenfresser und Privatsphärevernichter Facebook und Google. Nebst erklärten Gegnern von Netzneutralität wie der Deutschen Telekom und dem willfährigen Internetzensurgehilfen Vodafone befinden sich noch weitere Provider mit an Bord. Abgerundet wird diese illustre Runde durch die Teilnahme des Blackberry-Herstellers RIM, der bekanntlich repressiven Regierungen zwecks Ausspähung Zugriff auf die Gesprächs- und Datenleitungen seiner Kunden gewährt. Darüber hinaus sitzt mit Microsoft der weltweit schärfste Verfechter von OpenSource (Achtung, Ironie!) mit am Beratungstisch. Und um das Bild perfekt zu machen, darf Apple nicht fehlen. Apple ist ein Unternehmen, welches es für angemessen hält, seinen Kunden den Zugriff auf aus Apples Sicht “anstößige” Inhalte zu verbieten. Wenn es also eine Handvoll Unternehmen gibt, denen man vertrauensvoll Zensur- und Filtertechnologie an die Hand geben kann, dann sicherlich Unternehmen wie die zuvor genannten.

http://www.piksa.info/blog/2012/03/03/wie-eine-koalition-aus-technologie-und-medienunternehmen-unser-internet-zu-einem-sicheren-ort-fur-kinder-machen-will/

Kennt man noch von der Zensursula-Debatte.
Nicht erwähnen muss man ,wer jetzt Berater von Kroess ist - Guttenberg

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4.4.2012

Fascism Comes to the Internet: Introducing CISPA

Joe Wright
Activist Post

After nearly unprecedented pushback against bills SOPA and PIPA, their apparent defeat cannot yet be claimed. Most skeptics presumed that the defeat of the aforementioned would only serve to offer a compromised "SOPA light" at some point to circumvent criticism over government censorship. Well, it didn't take long...

http://www.activistpost.com/2012/04/fascism-comes-to-internet-introducing.html

Even worse than SOPA: New CISPA cybersecurity bill will censor the Web
H.R. 3523, a piece of legislation dubbed the Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (or CISPA for short), has been created under the guise of being a necessary implement in America’s war against cyberattacks. But the vague verbiage contained within the pages of the paper could allow Congress to circumvent existing exemptions to online privacy laws and essentially monitor, censor and stop any online communication that it considers disruptive to the government or private parties. Critics have already come after CISPA for the capabilities that it will give to seemingly any federal entity that claims it is threatened by online interactions, but unlike the Stop Online Privacy Act and the Protect IP Acts that were discarded on the Capitol Building floor after incredibly successful online campaigns to crush them, widespread recognition of what the latest would-be law will do has yet to surface to the same degree.

http://rt.com/usa/news/cispa-bill-sopa-internet-175/

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12.4.2012

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Florian Rötzer

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden

In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien).

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36751/1.html

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14.4.2012

Spanien will zivilen Ungehorsam unter Strafe stellen

Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41791/

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CISPA: Draconian Bill Would Forces Companies to Spy for The FED
http://www.prisonplanet.com/cispa-draconian-bill-would-forces-companies-to-spy-for-the-fed.html

CISPA: Fascist Takeover of The Internet, Take 3