Datenschutz,Informationsfreiheit,Urheberrecht,Hacking und Zensur

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26.1.2012

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA


> weiterlesen:
https://netzpolitik.org/2012/anonymous-demonstriert-im-polnischen-parlament-gegen-acta/

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27.1.2012

Blockade einzelner Tweets
Twitter führt nationale Selbstzensur ein
Auf Twitter gilt uneingeschränkte Meinungsfreiheit? Das ist vorbei. Ab sofort kann der Web-Dienst Mitteilungen in einzelnen Ländern ausblenden, wenn sie gegen dortige Gesetze verstoßen. Kritiker sind empört.

> http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,811729,00.html

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Anti-ACTA protest video: Thousands march in Poland
                   
RT
January 27, 2012

Thousands of protesters have taken to Poland’s streets over the signing of an international treaty activists say amounts to internet censorship. On January 26 Prime Minister Donald Tusk’s government signed the Anti-Counterfeiting Trade Agreement in Tokyo.
The treaty, known as Acta, aims to establish international standards to enforce intellectual property rights. Dozens of government websites have been hacked in protest....

Anti-ACTA protest video: Thousands march in Poland

http://www.prisonplanet.com/anti-acta-protest-video-thousands-march-in-poland.html

Comment: Meanwhile in the US and the UK, everyone patiently awaits the new season of American Idol with baited breath.

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http://www.prisonplanet.com/eu-signs-acta-global-internet-censorship-treaty.html

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27.1.2012

ACTA: Zahlreiche EU-Staaten unterzeichnen das Abkommen
22 der 27 EU-Staaten haben heute in Tokio das umstrittene ACTA-Abkommen im Kampf gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Demnach sollen unter anderem Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Von offizieller Seite wird erwartet, dass auch Deutschland dem Verfahren zustimmen wird, sobald es abgeschlossen ist.

> weiter auf:
http://www.gulli.com/news/17942-acta-zahlreiche-eu-staaten-unterzeichnen-das-abkommen-2012-01-26

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29.1.2012

ACTA - ein weltweites Abkommen - könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren
Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder - oder gar Gefängnisstrafen - gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden. Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg

> http://newsevv.wordpress.com/2012/01/28/acta-ein-weltweites-abkommen-konnte-konzernen-erlauben-das-internet-zu-zensieren-es-wurde-von-wenigen-reichen-landern-und-machtigen-konzernen-ausgehandelt-und-wurde-einen-neuen-nicht-gewahlte/

Polen: Straßenschlachten wegen ACTA
Bei Massenprotesten in allen größeren Städten protestierten angeblich mehrere zehntausend Menschen gegen das Internet-Zensur-Abkommen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151317

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Megaupload: Piraten planen Klagen gegen das FBI

"...organisiert die Piratenpartei- angeführt von der spanischen bzw. katalanischen Vertretung, derzeit eine Klage gegen das FBI...
> http://www.konsumer.info/?p=20314

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30.1.2012

Abkommen Acta-Gegnern läuft die Zeit davon
"Aktivisten hoffen, das umstrittene Handelsabkommen Acta mit Hilfe des EU-Parlaments noch stoppen zu können: Am 11. Februar wollen sie deutschlandweit demonstrieren.
"In Ordnung Europa, wir haben Sopa und Pipa aufgehalten und zählen jetzt auf euch, dass ihr Acta stoppt", schreibt Dylan Stoffer aus dem US-Bundesstaat Nebraska bei Twitter. Es gibt dieser Tage viele solcher Tweets aus den USA.
Die Amerikaner wissen, dass ihr Protest gegen die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Europa sehr genau beobachtet und von vielen bewundert wurde..."

> weiter:
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/acta-protest-deutschland

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31.1.2012

Schonfrist für Daten bei Megaupload
Die Chefs der beiden externen Dienstleister, bei denen die Daten gespeichert sind, haben demnach zugesichert, dass sie die Daten zumindest weitere 14 Tage speichern wollen
> http://news.orf.at/stories/2102471/

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31.01.2012
VERLAG GEWINNT GEGEN MUSIKINDUSTRIE
Freie Links für freie Presse
Einen Link in einem Artikel des Heise-Verlags hat die Musikindustrie bis vor das Bundesverfassungsgericht verfolgt. Jetzt steht fest, dass der bleiben darf.

Endgültige Entscheidung für die Pressefreiheit
 
Der klagenden Musikindustrie blieb nun selber nur der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Dort wurde die Beschwerde, wie am Dienstag bekannt wurde, endgültig abgewiesen. Damit ist die Rechtsauslegung des Bundesgerichtshofes verbindlich, die feststellt, dass Links nicht nur zulässig, sondern Fußnoten vergleichbar wesentlicher Bestandteil der freien Berichterstattung sind, so sie "als Beleg für einzelne ausdrückliche Angaben" dienen oder diese "durch zusätzliche Informationen ergänzen".

Auf dieses Urteil dürfte nicht nur in Hannover angestoßen werden. Die Unbeirrbarkeit des Heise-Verlags hat zu einer bemerkenswerten Entscheidung geführt, die eine immer wieder strittige Technik des Onlinejournalismus unmissverständlich unter den Schutz der Pressefreiheit stellt. Nebenbei holen sich die Musikkonzerne in der aktuellen Debatte um Fragen des Urheberrechtsschutzes eine weitere Ohrfeige für ihre restriktive Haltung ein.

http://www.taz.de/Verlag-gewinnt-gegen-Musikindustrie/!86734/
http://www.gulli.com/news/14518-heise-gewinnt-rechtsstreit-gegen-die-musikindustrie-2010-10-15
http://www.ra-riegger.de/cgi-bin/555798_pub_news.pl?Detail=671

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ACTA - die geplante Totalzensur 31.01.2012

ACTA - die geplante Totalzensur

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.

Mehr Info: http://stopp-acta.info/

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http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/01/ansgar-heveling-das-ende-der-digitalen-gesellschaft/

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3.2.2012

ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach
"Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

    «Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

    Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

weiter:
> http://netzpolitik.org/2012/acta-polnische-regierung-gibt-dem-druck-der-strase-nach/

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3.2.2012

Anti-Piraterie-Abkommen
Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen stößt auf wachsenden Widerstand. Polen setzt nach massiven Protesten die Ratifizierung aus, in Griechenland attackieren Hacker das Justizministerium, in Deutschland mobilisieren Gegner für einen Protesttag.....

mehr:
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polen-setzt-Ratifizierung-von-ACTA-aus-1428126.html

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Original-Gesetzes-Text:

Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Die negativen Auswirkungen, die ACTA auf das Internet bzw. das digitale Umfeld haben wird:
ACTA und das Internet

ACTA und das Internet

ACTA ist undemokratisch

ACTA ist undemokratisch

ACTA und Plagiate

ACTA und Plagiate

ACTA und die LetsPlayer

ACTA und die LetsPlayer

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9.2.2012

Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus
"Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11. Februar, weiter."
> http://netzpolitik.org/2012/lettland-polen-und-tschechien-setzen-ratifizierung-von-acta-aus/