Deutsche Bahn AG / Stuttgart 21

[Verschlußsache]

Es geht nicht nur um einen Bahnhof. Es geht um einen Zustand, der sich ändern muss:

Abwrackprämie
Afghanistankrieg
Agenda 2010
AKW-Laufzeiten
Altersarmut / Kinderarmut
Ausverkauf der Infrastruktur
Bevorteilung von Kapitaleinkünften
Biometrik in Pässen
CO2-Steuer
Ein-Euro-Jobs
ELENA
Energieversorgerkartelle
Euro statt DM ohne Volksentscheid
EU-Verfassungsvertrag ohne Volksentscheid
Energiepreisexplosion
Gesetzgebung durch Wirtschaft & Anwaltskanzleien
Hartz IV (Armut per Gesetz)
Griechenland bzw. Bankenhilfe
Hedgefonderlaubnis
Kalte Progression
Kindergeld Bezugsalter herabgesetzt
Korruption
Lasche Finanzmarktregeln
Lehrermangel
Lobbyismus und Korruption
Love-Parade
Mehrwertsteuererhöhung
Nichtverfassungskonforme Gesetze
Niedriglöhne
Online-Durchsuchung
Pharmalobby
Praxisgebühr
Prekäre Beschäftigung
Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)
Rente mit 67
Rettungspakete für Banken
Schuldgeldsystem
Schweinegrippelüge
Staatsverschuldung
Studiengebühren
Tafeln für Arme
Überwachungsstaat
Unbezahlte Praktika
Ungerechtes Steuersystem
Vorratsdatenspeicherung
Zeitarbeitssklaven

Vermögensverteilung
http://www.youtube.com/watch?v=sOgQbx9Ry9s

Gehören Sie zu dem Prozent, dass mehr als zwei Drittel des Privatvermögens in Deutschland besitzt?

Na dann würde ich auch schimpfen über die technik und fortschrittsfeindlichen Gegner des Projekts Stuttgart 21.
Solche Großprojekte sind wie geschaffen nur für eines:
Die Taschen vieler Verantwortlicher und Beteiligter zu füllen.

Ansonsten würde ich mir überlegen, weshalb stark emotionalisierte Texte entstehen oder weiter daran glauben, dass alles gut ist so lange es einem selbst gut geht.

[Verschlußsache]

Proteste gegen "Stuttgart 21"
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Bahnprojekt

27.08.2010

Auch strömender Regen hält sie nicht auf: Mehr als 30.000 Menschen sind gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" auf die Straße gegangen. Stadt und Bahn wollen sich dem Druck nicht beugen - sondern verstärkt für den umstrittenen Bahnhofsumbau werben.

Stuttgart - Sie ziehen mit Trillerpfeifen, Tröten und Rasseln durch die Straßen von Stuttgart und trotzen dem heftigen Regen. 40.000 Menschen haben sich nach Angaben der Veranstalter am Freitagabend einer Demonstration gegen das umstrittene Projekt " Stuttgart 21" angeschlossen. Sie wollen den milliardenschweren Umbau des Hauptbahnhofs verhindern. Da der Abriss bereits begonnen hat, forderten die Demonstranten bei einer Kundgebung vor dem Bahnhofsgelände einen sofortigen Baustopp. Die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmern.

Der Protest verläuft friedlich, aber laut: Beim Auftakt der Veranstaltung machten die Teilnehmer beim sogenannten "Schwabenstreich" eine Minute lang so viel Lärm wie möglich. Am späteren Freitagabend wollen die Menschen in einem Protestzug zum Landtag ziehen und das Parlamentsgebäude mit einer Menschenkette umzingeln. Die Gegner des Projekts "Stuttgart 21" erklärten, sie erwarteten im Laufe des Abends sogar bis zu 50.000 Menschen.

Der Stuttgarter Kunsthistoriker Matthias Roser rief die Demonstranten dazu auf, mit ihren Protesten nicht nachzulassen. "Unumkehrbar ist nur eins: unser Widerstand", sagte Roser, der sich seit längerem für den Erhalt des denkmalgeschützten Bahnhofs einsetzt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714316,00.html

[Verschlußsache]

Archiv für die Kategorie 'Stuttgart 21'
Stuttgarter Hauptbahnhof: Der Abriss des Nordflügels

Mittwoch, 25. August 2010

Heute abend war das Verkehrschaos in der ganzen Stadt zu spüren. Auf den Straßen rund um den Hauptbahnhof ging nichts mehr. Am frühen Nachmittag hatte ein Bagger begonnen, den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzureissen:


Schade. Die Bauherrn müssten das Projekt besser erklären, besser rüberbringen. Es ist nur zu hören, S 21 sei unumkehrbar. Es ist unklug, jetzt zuerst ein denkmalgeschütztes Gebäude einzureissen, dass in sich ein einzigartiges Zeugnis dieser Art von Architektur in Deutschland ist. Diese Aktion ist ganz schlechte PR und überhaupt nicht geeignet, die Werbekampagne, Die guten Argumente überwiegen zu untermauern. Dieser Kampagne fehlt die Basis, da sie selbstherrlich für sich die guten Argumente  definiert und reklamiert und die der Kritiker dadurch von vorneherein als schlecht zu verstehen gibt. Das ist das Gegenteil von gutem Bürgerdialog, der Neugier auf die Zukunft weckt. Statt das > Urteil zum Hauptbahnhof am 6.Oktober abzuwarten, werden schnell Fakten geschaffen, das verärgert die Kritiker noch mehr, das ist unklug, gibt dem Projekt schlechte Presse und verhärtet die Fronten. Schade. Gute PR fährt nicht auf Konfrontationskurs.
......

http://www.stuttgart-fotos.de/stuttgarter-hauptbahnhof-der-abriss-des-nordflugels

Der neue Stuttgarter Hauptbahnhof
Bauen ohne Bürgerbeteiligung. Geht das gut?

Sonntag, 30. Mai 2010

Am 30.5. 2010 berichtet Thomas Faltin in der Stuttgarter Zeitung über “Planung des neuen Hauptbahnhofs” > Bürger dürfen sich nicht beteiligen.

Die Bahn AG und die Stadt Stuttgart wollen keine Bürgerbeteiligung zum neuen Hauptbahnhof. Das kam bei einem Gespräch heraus, an dem Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, die Bürgermeister Matthias Hahn und Dirk Thürnau, der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Drexler sowie Ortwin Renn von der Universität Stuttgart teilgenommen haben. Die Stadt Stuttgart will lediglich die Planungen zur Innenstadterweiterung, die ab 2019 auf dem Gebiet der heutigen Gleisanlagen stattfinden soll, nachdem das denkmalgeschützte Überwerfungsbauwerk verschwunden sein wird, mit den Bürgern zu besprechen.

Die Lage ist äußerst fatal. Man versucht eine bessere Kommunikationspolitik, und man macht genau jetzt dem Bürger klar, dass seine Meinung beim Bahnhofsprojekt unerwünscht ist. Das ist schade, und das verstärkt den Eindruck, dass die Bauherren versuchen, schnell noch ein paar Fakten zu schaffen, bevor ihnen die Kosten, die Wählerstimmen und die Zustimmung der Befürworter davonlaufen.

Selbst die Website Das neue Herz Europas ist heute schon veraltet: > 22.04.2010 – Landgericht Stuttgart vertagt Urteil zum geplanten Abriss der Seitenflügel des Bonatzbaus (Noch am 30.5., 19 h online) ?? Ist den Bauherrn das jüngst ergangene Urteil des Landgerichts doch irgendwie peinlich? Vielleicht möchten sie das auf ihrer Website gar nicht kommentieren, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie wollten wirklich demnächst die denkmalgeschützten Seitenflügel abreißen. Das Gericht hat ja die Verletzung des Denkmalschutzes erlaubt. Man muss ja auch nicht alles verstehen, aber irgendwie scheint das Denkmalschutzgesetz für den > Stuttgarter Hauptbahnhof und seine Umgebung nicht zu gelten: DSchg: § 1, Abs. 1: “(1) Aufgabe des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ist es, die Kulturdenkmäler (§ 3) zu erhalten und zu pflegen, insbesondere deren Zustand zu überwachen, Gefahren von ihnen abzuwenden und sie zu bergen.” Auf der Website Das neue Herz Europas steht davon nichts. Man scheut wohl die Auseinandersetzung über das Thema und möchte das auch nicht den Befürwortern zu nahe kommen lassen. Oder?

http://www.stuttgart-fotos.de/der-neue-stuttgarter-hauptbahnhofbauen-ohne-burgerbeteiligung-geht-das-gut

[Verschlußsache]

Protest gegen "Stuttgart 21"
Hand in Hand im Widerstand

28.08.2010

Schwabenstreich im Dauerregen: Der Protest gegen den neuen Hauptbahnhof eint in Stuttgart Studenten und Rentner, Gutverdiener und Hartz-IV-Empfänger, Traditionsbewusste und Ökofreaks. 30.000 Demonstranten kamen zur Menschenkette rund um den Landtag und feierten den friedlichen Widerstand.

"Drei, Zwei, Eins: Schwabenstreich", ruft der Schauspieler Walter Sittler von der Ladefläche eines wackeligen Kleintransporters in die Menschenmenge. Die antwortet - eine Minute lang schreien sich mehr als 30.000 Stuttgarter die Seele aus dem Leib. Das Trillern der Pfeifen und das Dröhnen der Vuvuzelas vermischt sich mit Songs von Bob Marley und Pink Floyds Refrain "We don't need no education". Im strömenden Regen stehen die Demonstranten dicht aneinander gedrängt, unter dem Schutz ihrer Regenschirme auf dem Bahnhofsvorplatz, nahe der heftig umstrittenen Baustelle des Nordflügels.

40.000 Menschen haben sich nach Angaben der Veranstalter am Freitagabend der Demonstration gegen das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" angeschlossen, die Polizei geht von 30.000 aus. Sie alle protestieren friedlich gegen das Milliardenprojekt, bei dem der bisherige Kopfbahnhof zu einer unterirdischen Durchgangsstation umgebaut und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden soll. Es ist das größte Infrastrukturprojekt Europas.

Genau dieses Projekt wollen viele Stuttgarter gar nicht haben.
.......
"Was wir als Steuerzahler für diesen Unsinn bezahlen müssen, ist ein Skandal", sagt Marcus Korb, der an seiner gelben Jacke einen Button gegen "Stuttgart 21" trägt und seit mehreren Wochen auf die Kundgebungen am Bahnhofsvorplatz geht. Der Bundesrechnungshof glaubt, dass das gewaltige Projekt, über das ein Jahrzehnt lang heftige Debatten geführt worden sind, inklusive der Neubaustrecke nach Ulm rund 8,5 Milliarden Euro kosten wird - fast doppelt soviel, wie anfangs veranschlagt. Das Bundesumweltamt geht sogar von bis zu elf Milliarden aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714323,00.html

[Verschlußsache]

Interview mit Michael Föll
"Befürworter sind nicht im Krieg"

27.08.2010

Stuttgart - Der Abriss des Nordflügels, mit dem am Mittwoch begonnen wurde, hat die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 noch einmal weiter verschärft. Der Finanzbürgermeister Michael Föll fordert dazu auf, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Auszug aus dem Interview:

Die Auseinandersetzung wird mit harten Bandagen geführt. Das haben Sie selbst erfahren, als ihnen unterstellt wurde, ihre Beiratstätigkeit bei der Baufirma Wolff & Müller stehe in einem Zusammenhang mit der Vergabe des Bahnhofsabrisses.

Das ist ein falscher Zusammmenhang.

Dennoch war es ein Fehler, den Beiratsposten anzunehmen.

Ja, das sehe ich auch so. Ich hätte absagen müssen, als im Mai über die Vergabe der Abrissarbeiten für den Nordflügel an Wolff & Müller in der Zeitung berichtet worden war. So habe ich den Gegnern einen Vorwand geliefert, um diesen falschen Zusammenhang zu konstruieren. Das ist mir durchgegangen.

Warum Wolff & Müller? Die Verbindung mit dieser Firma hat schließlich - Stichwort Millionengrab Mineralbad Cannstatt - die Stadt Stuttgart viel Geld gekostet.

Unter dem Vertrag zum Bau und zur Anmietung des Mineralbades stehen zwei Unterschriften - meine ist es jedenfalls nicht. Man muss also diejenigen fragen, die Anfang der 90er Jahre den Vertrag abgeschlossen haben. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, das Bestmögliche aus der Vertragslage für die Stadt erreicht zu haben. Aber sind wir doch mal ehrlich: Wenn Wolff & Müller nicht den Abrissauftrag hätte, hätte meine Beiratstätigkeit niemanden interessiert.

Das hätte es aber nicht besser gemacht, da sie nach dem Landesbeamtengesetz unzulässig bleibt.

Nach meiner Rechtsauffassung nicht.

Mit Ihrer Argumentation, es sei sinnvoll, sich mit der örtlichen Wirtschaft in Beiräten auszutauschen, könnten Sie Spaßbäder beraten oder Privatbanken, denn das gehört auch zu Ihrem Aufgabenbereich.

Nein, das werde ich nicht tun. Spätestens aus Schaden wird man klug.

Stuttgart 21 steht bundesweit im Fokus der Medien - allerdings anders als gewünscht.

Diese Diskussion gibt es immer bei großen Infrastrukturprojekten. Sicher freut sich mancher außerhalb Baden-Württembergs darüber, wenn er den erfolgreichen Schwaben eine vors Schienbein geben kann.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2607197_0_1620_-interview-mit-michael-foell-befuerworter-sind-nicht-im-krieg-.html

[Verschlußsache]

Kundgebung der Projektgegner
"Auch der Himmel ist gegen Stuttgart21"

Einige Tausend Menschen haben am Freitagabend gegen Stuttgart 21 demonstriert. Der Kundgebung am Hauptbahnhof schloss sich ein Marsch in Richtung Landtag an.

Kommentarbereich zu dem Artikel

Daraus folgender Kommentar

Verblendete S21-Gegner haben verloren
Wie verblendet die S21-Gegner sind, zeigte die heute "Großdemonstration". Es kamen gerade mal 10.000 Personen und die von überall her, beileibe nicht aus Stuttgart.

Diese Berufsdemonstranten und Demonstrationstouristen sind nicht maßgebend.

Trotzdem glauben die Drahtzieher wie Stocker und Konsorten, sie müssten uns Stuttgartern und Baden-Württembergern aufoktroyieren, was unsere Meinung zu sein hat.

Lassen Sie uns alle - die Bevölkerung von Stuttgart und Baden-Württemberg - dem entgegenwirken!
Schreiben Sie an ard und zdf, den swr. Schreiben Sie an alle Printmedien.

Wir lassen uns nicht von Chaoten und Kriminellen bevormunden.
Forderungen, sehr geehrte S21-Gegner, können SIE nicht stellen,
schon gar keinen Baustopp. Mit welcher Legitimation?

Wir, die Bürger Stuttgarts und Baden-Württembergs wollen keinen Baustopp. Wir wollen Stuttgart 21.
Heute haben sich die Gegner selbst zu Grabe getragen - wer 50.000 ankündigt und es kommen gerade mal 10.000, hat für alle sichtbar verloren. Und das ist gut so.

www.das-neue-herz-europas.de

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2608964/sz_article_kommentare?nocache=&order=desc&skip=20

Über den angegebenen Link "das-neue-herz-europas.de"

www.das-neue-herz-europas.de
Stuttgart 21 neu im Internet

......
Die Homepage das-neue-herz-europa.de wird von der Deutsche Bahn AG, Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart gemeinsam gestaltet und in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Auch Lob, Anregungen und Kritik können über die Homepage an die Projektpartner gesandt werden. Die Deutsche Bahn will mit der Homepage Informationen über das größte deutsche Bahnprojekt im kommenden Jahrzehnt weltweit verbreiten. Eine englische Version ist in Vorbereitung. Der Schwerpunkt der Informationen richtet sich aber auf die Region Stuttgart.
www.das-neue-herz-europas.de

http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1924971_0_2147_www-das-neue-herz-europas-de-stuttgart-21-neu-im-internet.html

[harakiri]

Thousands protest over new Stuttgart rail station By Erik Kirschbaum
BERLIN | Fri Aug 27, 2010
(Reuters) - Thousands took to the streets of Stuttgart on Friday to demonstrate against building a new train station, a one-issue protest that has become a wider outcry against German politicians in general.

Several thousand people formed a human chain, police said, to march in protest against one of Germany's biggest-ever building projects -- demolishing Stuttgart's landmark railway station and building an underground station.

Violence erupted in the southern city this week as thousands have staged daily sit-down strikes trying to stop the 4.1 billion euro ($5 billion) project, which critics say is not needed and a waste of taxpayer money.

"I don't understand this," demonstrator Angelika Schroeder said at Friday's rain-drenched protest. "The windows are broken at my son's school and rain comes in. There's no money for new windows and they are boarded up. But billions are wasted here."

.... http://www.reuters.com/article/idUSTRE67Q3WS20100827

[Verschlußsache]

"Stuttgart 21"-Proteste
Demonstranten werfen Schuhe vor Mappus-Amtssitz

01.09.2010

Die Proteste gegen das umstrittene Bauprojekt "Stuttgart 21" reißen nicht ab. Mehr als 1500 Menschen demonstrierten vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Mappus gegen den Abriss des Stuttgarter Bahnhofs - der CDU-Politiker war derweil auf Sommertour.

Stuttgart - Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben am Mittwoch vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich mehr als 1500 Menschen vor der Villa Reitzenstein.

Genau eine Woche nach Beginn der Abrissarbeiten am denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs schwiegen die Demonstranten um 14.25 Uhr zunächst für eine Minute. Anschließend riefen sie: "Lügenpack" und "Mappus raus". Der Gescholtene selbst bekam davon zunächst wenig mit - er war zu dem Zeitpunkt am Bodensee auf seiner Sommertour.

Unter dem Motto "Mappus, tritt unsere Argumente nicht mit Füßen" warfen die Demonstranten Schuhe auf das abgesperrte Gelände vor dem Eingang und klebten ihre auf Zettel und Pappen geschriebenen Argumente auf den Boden. Nach der kurzen Demonstration zogen die Menschen wieder in Richtung Innenstadt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715206,00.html

[Verschlußsache]

Verfassungsschutz observiert Stuttgart 21 – Proteste

1.September 2010

Ein Land auf dem bürokratischen Prüfstand
  Gross-Demo mit Menschenkette gegen Stuttgart 21 13.08.2010 Kundgebung auf dem Marktplatz  
http://www.youtube.com/watch?v=ACO2v-LoX8s&feature=player_embedded
Wie die Pforzheimer Zeitung am 31.August 2010 berichtete, stehen die Aktivitäten und Demonstrationen der Bürger gegen das Stuttgart 21- Projekt unter Beobachtung des Geheimdienstes. Als Gründe wurden vom baden-württembergischem Verfassungsschutz radikale “isten”-Kräfte wie Kommunisten, Marxisten, Linksextremisten genannt, die die “Stimmung” für sich ausnutzen und mit ihrer Kritik am politischen System zu verbinden suchen würden.

Über konkrete Störabsichten extremistischer militanter Gruppen liegen dem Landesamt jedoch derzeit keine Informationen vor.

    “Auch können Aussagen zu Stärke und Zusammensetzung eines etwaigen “Schwarzen Blocks” nur anlässlich konkreter Aufrufe und Absichtserklärungen getroffen werden. Solche sind gegenwärtig nicht erkennbar.”

Jede Aktivitäten der Bürger, Mitspracherechte von den Regierenden einzufordern, wenn die Bürokratenwillkür zu Gunsten von Gewinnlern nicht mehr zu ertragen ist, werden versucht, in den Dreck zu ziehen und Rädelsführer dafür auszumachen.

Das wird ihnen bei Stuttgart 21 nicht gelingen, so wie es der Staatssicherheit im Jahr 1989 in der DDR nicht gelungen war, das Volk aufzuhalten und Dissidenten auszuschalten. In Stuttgart geht es längst nicht mehr nur um ein zu verhinderndes Milliardenprojekt der Deutschen Bahn. Es geht um die Art und Weise, wie dieser Staat systematisch an Grosskonzerne zu Ungunsten der Gesellschaft ausverkauft wird. Um den politischen Willen auf demokratische Weise auszudrücken, braucht die Bevölkerung weiss Gott keine linken Anheizer, Missstände sieht jeder in vielen verschiedenen Bereichen der Entscheidungsträger – der Bund der Steuerzahler kann ein jährliches Lied davon singen: 30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden schätzungsweise Jahr für Jahr verschwendet

Das folgende Video ist am 19.April 2010 während einer Montagsdemonstration in Stuttgart entstanden. Die Behörden hatten monatelang Zeit, sich ernsthaft mit den Argumenten der Gegner des Projektes vertraut zu machen.
Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 19.04.2010
http://www.youtube.com/watch?v=maLiBSiGvzY&feature=player_embedded

http://www.radio-utopie.de/2010/09/01/verfassungsschutz-observiert-stuttgart-21-proteste/

[Verschlußsache]

Hofreiter: Stuttgart21 nach Gutachten des Bundes auf der Kippe

2. September 2010

Die mit dem Großprojekt Stuttgart21 verbundene Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bewegt sich nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit. Dies habe die Neubewertung der Schienenprojekte durch den Bund ergeben, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur ddp: “Nach zuverlässigen Insider-Informationen aus der Deutschen Bahn kommt die Nutzen-Kosten-Analyse zu dem Ergebnis, dass der Nutzen des Projekts von den Kosten völlig aufgefressen wird. Für Fachleute ist damit klar, dass dieses Vorhaben wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht gebaut werden darf”, sagte Hofreiter. Damit stehe das gesamte Projekt Stuttgart21 auf der Kippe.

Laut Hofreiter wurde bei dem Gutachten nach Abwägung von Aufwand und Nutzen der Strecke ein Wert von 1 errechnet. “Das ist ein indiskutabler Wert. Normalerweise werden Projekte selbst dann abgebrochen, wenn die Gutachten einen leichten Nutzenvorteil und daher beispielsweise einen Wert von 1,5 ergeben”, erklärte der Grünen-Verkehrsexperte. Hintergrund sei, dass bei Milliardenprojekten immer Baukostensteigerungen aufträten. Sei schon in der Anfangsphase eines Projekts nur ein geringer Vorteil zu erkennen, dann werde er in der Regel im Bauverlauf von den Kostensteigerungen vernichtet.

“Deshalb wird jetzt intern, entgegen üblicher Vorgehensweisen, schon im Hundertstelbereich nachgerechnet, um diese Schwelle von 1 zumindest minimal zu überschreiten”, kritisiert Hofreiter. Nun sei auch klar, warum das Gutachten bisher unter Verschluss gehalten werde. Offenbar herrsche im Bundesverkehrsministerium und bei der Deutschen Bahn Ratlosigkeit, weil ein Ende der Neubaustrecke das Scheitern von Stuttgart21 insgesamt bedeuten würde.

http://www.unternehmer.de/hofreiter-stuttgart21-nach-gutachten-des-bundes-auf-der-kippe-74722

[Verschlußsache]

Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21
Land und Bahn sollen nachlegen

02.09.2010

Stuttgart - Der Bericht der Stuttgarter Zeitung über mögliche finanzielle Nachforderungen seitens des Bundes gegenüber Land und Bahn für den Bau der ICE-Trasse Wendlingen-Ulm » hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, erklärte, auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin habe der Satz zu gelten: "Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten."
Sein Pendant bei den Grünen, Winfried Kretschmann, sieht in den Bemühungen des Bundesverkehrsministeriums, die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zwischen Land, Bund und Bahn neu aufzuteilen, eine Bestätigung dafür, dass die Finanzierung der Neubaustrecke noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. In der nächsten Woche wollen die Grünen eine neue Expertise der Münchener Verkehrsgutachter Vieregg und Rössler über die Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vorstellen. Für den Fraktionschef der Ökopartei im Gemeinderat, Werner Wölfle, steht bereits vorab eines fest: "Die Finanzierungslücke des Herrn Ramsauer wird noch viel größer."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2613443_0_9223_-streit-um-mehrkosten-von-stuttgart-21-land-und-bahn-sollen-nachlegen.html

[Verschlußsache]

Bahnprojekt "Stuttgart 21"
Gutachter sehen Milliarden-Mehrkosten bei ICE-Trasse

04.09.2010

Den Planern des umstrittenen Bahn-Projekts "Stuttgart 21" droht neuer Ärger: Der Bau der ICE-Strecke nach Ulm könnte nach SPIEGEL-Informationen mehr als zwei Milliarden Euro teurer werden als geplant. Ein Gutachten soll die Kostenexplosion belegen.

Berlin - Fast täglich protestieren in Stuttgart Tausende Menschen gegen das milliardenschwere Bahnprojekt "Stuttgart 21". Sie entern Abrissbagger, klettern auf Bäume, werfen Schuhe vor den Amtssitz von Ministerpräsident Mappus (CDU). Nun droht den Planern des umstrittenen Projekts von der Kostenseite her neuer Ärger: Die im Zusammenhang mit dem Bahnhofsneubau geplante ICE-Strecke Wendlingen-Ulm könnte nach SPIEGEL-Informationen deutlich teurer werden, als es die Deutsche Bahn berechnet hatte.

"Ich gehe davon aus, dass die Strecke am Ende mehr als fünf Milliarden kosten wird", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Winfried Hermann (Grüne). Diese Kostenexplosion sei schon in mehreren Gutachten belegt worden. Gemeinsam mit den Grünen in Baden-Württemberg will Hermann am Mittwoch ein Gutachten der Münchner Verkehrsgutachter Vieregg und Rössler vorstellen, das ähnliche Zahlen belegen könnte

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,715729,00.html

[harakiri]

S21-Demonstranten begeistert über Gespräch-Absage 06.09.2010
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat das Spitzengespräch mit Bahn, Land und Stadt Stuttgart abgesagt. "Wir werden das Gespräch nicht wahrnehmen, weil weiter abgerissen wird", sagte der Sprecher des Bündnisses, Gangolf Stocker.....

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6854674/162sey2/index.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Stuttgart-21-Gegner-lassen-Gespraech-platzen_aid_903055.html
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E431690DC552E4D309112EB04A303F1CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2618357_0_8984_-spitzengespraech-wird-unwahrscheinlicher-s21-gegner-sagen-teilnahme-ab.html

http://www.radio-utopie.de/2010/09/06/uber-10-000-auf-stuttgarter-montagsdemonstration-ein-hauch-von-demokratie-liegt-in-der-luft/

[Verschlußsache]

Argumente gegen das “Stuttgart 21?-Kartell

Von Daniel Neun | 7.September 2010

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Rüdiger Grube kann sich offenbar einfach kein Bild mehr von der Realität machen.

Heute am frühen Morgen: man denkt, Gott, jetzt hat man schon Halluzinationen. Aber nein.

    “BLÖDE FRAGE: Herr Grube, zwei Stuttgarter CDU-Bürgermeister und der SPD-Chef, alles Stuttgart21-Befürworter, verlangen sogar einen Baustopp. Wird’s jetzt eng?

    Rüdiger Grube: Nein. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit, dieses Projekt zu realisieren. Daran halte ich mich! Die Gegner haben für mich auch überhaupt keine überzeugenden Argumente geliefert, einem Baustopp nachzukommen. “(1)

Mal abgesehen davon, dass Bahnchefchen Grube offenbar immer noch auf die SPD-Fraktionsvormumie Claus Schmiedel setzt, obwohl die SPD mittlerweile schon von den Grünen überholt wird (Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?):

Jürgen Grube hat offenbar das Prinzip Internet immer noch nicht so recht verstanden.

Wir sitzen hier alle gar nicht in der U-Bahn oder zu siebt im Bauwagen. Und wir schütten uns morgens um 7 auch nicht das erste Bier rein und erzählen dann grunzend unseren verblödeten Kollegen den Mist weiter, den wir – ohne zu begreifen, was da eigentlich geschrieben steht – in einer von Titten und Tragödien übersähten Papierzeitung für Fuffich und nochwas Cent verschwommen haben entziffern können.

Die Initiative “Leben in Stuttgart” hat in bisher einwandfreier politischer und informativer Arbeit eine Menge gut begründbarer Argumente und Sachverhalte gegen das gewaltige urbane und verkehrstechnische Umstrukturierungsprogramm “Stuttgart 21? zusammen getragen. Ebenso wurden die Halbwahrheiten, aus der Luft gegriffenen Behauptungen und offenen Lügen der Befürworter und Profiteure des “Stuttgart 21?-Programms, allen voran denen von Rüdiger Grube, Punkt für Punkt auseinander genommen

http://www.radio-utopie.de/2010/09/07/argumente-gegen-das-stuttgart-21-kartell/#more-34960

[Verschlußsache]

Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft

Die Stuttgarter Bewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21? im Rahmen der EU Agenda TEN (“Trans-European Networks”) hat den Charakter einer Volksbewegung angenommen.

Die Lobby des Neun-Milliarden-Programms “Stuttgart 21? (S 21) versuchte in den letzten Tagen, die Initiative “Leben in Stuttgart” aus der Stuttgarter Bewegung heraus zu brechen und mit einem eintägigen Baustopp als Köder zu Verhandlungen mit Prominenten zu locken. Letzten Endes aber blieben die Bürgerrechtler standhaft und sagten die Verhandlungen auf der 42.Montagsdemonstration der “Parkschützer” unter großem Jubel der Bevölkerung ab

http://www.radio-utopie.de/2010/09/06/uber-10-000-auf-stuttgarter-montagsdemonstration-ein-hauch-von-demokratie-liegt-in-der-luft/

Die Hoffnung, den Geruch im ganzen Land wahrzunehmen, bleibt.
Wie lange wird es dauern,bis man diese Proteste niederknüppelt?
Damit hat man Erfahrung hier im Land.


Polizei zur Lage der Nation

Von petrapez | 7.September 2010

Am 6.September gab die Gewerkschaft der Polizei aus Anlass der Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerungen folgende Pressemeldung heraus, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beamten mit der gesamten Regierungspolitik zu Gunsten der Wirtschaftslobbyisten gegen die Interessen der Bevölkerung, die sich zunehmend dagegen wehrt, nicht einverstanden sind, und schon gar nicht, deshalb bei unausweichlich kommenden Auseinandersetzungen weiter den Kopf hinhalten zu müssen.

“Wir zahlen nicht für eure Krise” - genau das empfindet auch die überwiegende Anzahl der Polizeibeamten so, die sich weigern, auf diese Weise zu kriegsähnlichen Einsätzen mit militärischer Kampfausrüstung gegen die so kriminalisierten Bürger des eigenen Landes geschickt zu werden, die nicht ihre Feinde sind:

http://www.radio-utopie.de/2010/09/07/polizei-zur-lage-der-nation/

Ergänzung:

Stuttgart: Polizist schlägt Frau ins Gesicht
07.09.2010

Bei der Räumung eines Baumhauscamps von 'Stuttgart 21'-Gegnern hat ein Polizist einer Demonstrantin vor laufender Kamera mitten ins Gesicht geschlagen.
Video inside!

http://www.rp-online.de/video/2010-09-07/EB5A644C-14C2-4060-3B7E2D9B3AE1EF2D_500k.flv