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Author Topic: Deutsche Bahn AG / Stuttgart 21  (Read 78664 times)
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harakiri
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« Reply #255 on: October 13, 2010, 12:25:35 PM »

Im stern spricht Geissler nicht mehr von Baustopp - stattdessen wird von neuen Ausschreibungen für das Projekt gesprochen. Für einige, die sich mit den Modalitäten der Ausschreibung nicht auskennen (Angebotseinholung, Prüfung, Zuschlag): die Firmen, die den Zuschlag letztendlich bekommen, können bei Nichtdurchführung des Projekts gegen den Bauträger klagen.

Heisst, dass der Ausstieg aus Stuttgart 21 immer unmöglicher gemacht wird.


Quote
Bahnprojekt Stuttgart 21: Geißler spricht nicht mehr von Baustopp 12. Oktober 2010

"Das Grundwassermanagement ist jetzt Gegenstand der Verhandlungen", meinte Geißler, nachdem er am Nachmittag der CDU-Landtagsfraktion seine Aufwartung gemacht hatte....

Geißler erklärte, er werde diesen "psycho-pathologischen Begriff" Baustopp nicht mehr verwenden. "Das ist mir zu dumm." Er ist sich aber sicher, dass beide Seiten am runden Tisch Platz nehmen werden....

Geißler stellte am Nachmittag sein Ziel klar: "Wir machen keine Ergebnisschlichtung." Es könne nicht erwartet werden, dass bei der Vermittlung ein "Wunderwerk" herauskomme, mit dem dann alle zufrieden seien. "Es muss letztendlich entschieden werden." Er sei schon froh, wenn es gelänge, den Baden-Württembergern zu zeigen, "dass da nicht zwei Züge aufeinander zufahren"....

Unterdessen schrieb die Bahn im europäischen Amtsblatt TED zwei weitere Aufträge für "Stuttgart 21" aus. Die ausgeschriebenen Bauarbeiten umfassen Tunnel, Schächte und Unterführungen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist bereits der 25. Oktober.....
http://www.stern.de/panorama/bahnprojekt-stuttgart-21-geissler-spricht-nicht-mehr-von-baustopp-1613233.html
« Last Edit: October 13, 2010, 12:36:24 PM by harakiri » Logged

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« Reply #255 on: October 13, 2010, 12:25:35 PM »

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Verschlußsache
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« Reply #256 on: October 13, 2010, 05:07:54 PM »

Stuttgart 21: Systematische Löschung von Beweisvideos?

13.10.2010
Quote
Von der Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten am letzten Donnerstag kursieren zahlreiche Videos im Internet. Vor allem auf Youtube sind einige Privataufnahmen von Demonstranten hochgeladen worden. Doch viele von diesen werden vom Seiteninhaber Google immer wieder gelöscht. Stuttgart 21 – Gegner wittern eine systematische Löschung, die von höheren Instanzen in Auftrag gegeben wurde.

Seit Wochen spricht Deutschland über die Vorfälle auf den Demonstrationen in Stuttgart. Die Polizei wird kritisiert, gegen Stuttgart 21 – Gegner unverhältnismäßig vorgegangen zu sein. Insbesondere die Demonstration von größtenteils minderjährigen Schülern im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09 kommt hier zu Sprache. In allen Medien wurden die Maßnahmen der Exekutive kritisch hinterfragt. Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray wurden die Jugendlichen attackiert.  Folgen waren physische Verletzungen, wie ernst zunehmende Schädigungen der Augen bis hin zur Erblindung und schwere Hämatome. Auch von seelischen Schäden ist die Rede.


http://gulli.com/news/stuttgart-21-systematische-l-schung-von-beweisvideos-2010-10-13

Wie lange wird es noch dauern,bis diese Spinner aus der Politik die Bundeswehr im Innern mobilisieren?
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« Reply #256 on: October 13, 2010, 05:07:54 PM »

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Verschlußsache
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« Reply #257 on: October 13, 2010, 05:11:08 PM »

S21 und seine Folgen - Zurück zum DDR-Recht

Quote
BERLIN - Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht vor, dass der Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft angehoben wird. Darauf hatten sich Union und FDP nach einigen Meinungsverschiedenheiten geeinigt... DDR § 212. Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. (1) Wer einen Angehörigen eines staatlichen Organs durch Gewalt.....


http://luegenmaul.blogspot.com/2010/10/s21-und-seine-folgen-zuruck-zum-ddr.html

Im Vorfeld weiterer zu erwartender Demonstrationen in der gesamten BRD hat man heute schon mal
eine Bedrohung auf den Weg gebracht. Wer sich
einer polizeilichen Festnahme (auch nur das Entwinden aus dem Zugriffsarm eines Polizisten) widersetzt,
wird mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft. Diese
schwache Regierung weis keinen anderen Weg als den der Gewalt. Politik kennt wohl keinen
anderen Weg. Schwarz/Gelb gehört ganz dringend
abgeschafft, in Stadt, Land und der gesamten BRD.
« Last Edit: October 13, 2010, 06:10:14 PM by Verschlußsache » Logged
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« Reply #257 on: October 13, 2010, 05:11:08 PM »

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Verschlußsache
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« Reply #258 on: October 13, 2010, 06:06:29 PM »

Stuttgart 21 - ein totes Gleis für Schwarz-Grün?

12.10.2010
Quote
Erstmals liegen die Grünen in einer Umfrage in Baden-Württemberg vor der CDU - doch die Hoffnungen der Grünen-Sympathisanten könnten schon bald enttäuscht werden, ist S21 für die Grünen doch auch nur Verhandlungsmasse auf dem Weg zur Macht
Ginge es nach den aktuellen Umfragen, so müsste der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann heißen. Bei den Demoskopen des Ulmer Instituts [extern] abs Marktforschung können die Grünen mit 36% nicht nur mehr Stimmen als die CDU (28%) gewinnen, sondern sogar mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD (17%). Auch die etablierten Demoskopen von "TNS-Forschung" [extern] bestätigen diesen Trend - bei ihnen ist die CDU jedoch mit 34% immer noch vor den Grünen (32%) und der weit abgeschlagenen SPD (19%). Da auch FDP und Linke aller Voraussicht nach in den Stuttgarter Landtag einziehen werden, könnte Baden-Württemberg im nächsten März vor ungewöhnlichen Koalitionsoptionen stehen.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33481/1.html
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Verschlußsache
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« Reply #259 on: October 13, 2010, 06:08:21 PM »

Stuttgart 21  :  Rentner nach Wasserwerfer-Einsatz blind

13.10.2010
Quote
Stuttgart.  Der Rentner, der bei dem umtrittenen Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart 21-Demonstranten schwer an den Augen verletzt wurde, bleibt blind. Atomkraftgegner verbünden sich mit Stuttgarter Protetestlern.

Der mit seinen blutüberströmten Augen zum Symbol der Eskalation der Proteste gegen „Stuttgart 21“ gewordene Rentner Dietrich Wagner wird lebenslang auf einem Auge blind bleiben. Eine Sprecherin des behandelnden Stuttgarter Katharinenhospitals sagte am Mittwoch auf Anfrage, auf einem Auge werde definitiv keine Sehfähigkeit mehr eintreten. Beide Augen waren durch einen Wasserwerfereinsatz der Polizei schwer verletzt worden. Den Angaben zufolge wird der zuvor sehfähige 66-Jährige auch auf dem zweiten Auge schwer sehbehindert bleiben. Wagner werde auch mit diesem Auge nie mehr eine Sehfähigkeit erreichen können, die zum Autofahren oder Lesen reiche.

Vor knapp zwei Wochen war die Polizei massiv gegen die Gegner des Bahnhofsneubaus in Stuttgart vorgegangen und hatte unter anderem Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Nach offiziellen Angaben waren die Beamten zuvor von Demonstranten provoziert worden. Den Polizeiangaben zufolge war Wagner von der Polizei immer wieder gewarnt worden und hatte sich selbst in den Strahl des Wasserwerfers gestellt. Im Magazin „Stern“ hatte der ehemalige Ingenieur aber gesagt, „nur zwei oder drei Kastanien“ geworfen zu haben.


http://www.derwesten.de/nachrichten/Rentner-nach-Wasserwerfer-Einsatz-blind-id3827065.html
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