Die EU / Europäische Union / Brüssel

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Ist die Mafia in Brüssel an die Macht gekommen?

EU-Justizkommissar Franco Frattini, der zusammen mit seinen Kollegen Europa in eine „Big-Brother“-Gesellschaft verwandeln will, in der die Datenschutzrechte von Personen routinemäßig verletzt werden.

Jede verbleibenden Zweifel darüber, in welche politische Richtung sich die Europäische Union bewegt, wurden kürzlich ein für alle Mal ausgeräumt: EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte Pläne an, künftig alle Besucher der EU überprüfen und ihnen Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Ab 2009 ist die Einbindung von digitalen Fingerabdrücken und Photos in EU-Pässen rechtsverbindlich, und ab 2011 müssen Nicht-EU-Bürger, die ein Visum beantragen, ihre biometrischen Angaben preisgeben.

Frattinis Pläne sehen zurzeit vor, dass Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke entnommen werden. Datenschutzbeauftragte sagen jedoch voraus, dass letzten Endes die Daten von immer jüngeren Personen erschlossen werden, da die Entwicklung der Technologie stetig voranschreitet. Wenn der Plan von allen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt wird, würde er eine der größten Sicherheitsüberprüfungen darstellen, die jemals von der Europäischen Union durchgeführt wurden, und Milliarden von Dollar kosten.

weiter http://www4ger.dr-rath-foundation.org/DIE_FOUNDATION/brussels_mafia.html

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Festung Europa? Lob und Tadel für Frattini-Plan
Künftig will die EU von Einreisenden aus Drittstaaten biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke erfassen
13. Februar 2008 Im Europäischen Parlament haben Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters für Nicht-EU-Bürger geteilte Reaktionen hervorgerufen. Aus der Gruppe der Christlichen Demokraten und Konservativen kam Zustimmung, Sozialisten und Grüne äußerten Ablehnung.
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sprach von einem Fortschritt, weil es mit dem geplanten System möglich werde, Leute zur Fahndung auszuschreiben, die nach Ablauf eines Visums in der EU untertauchten. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler fragte, wie weit die Menschen noch kontrolliert werden sollten. Mauerbau und Überwachungsstaat seien Konzepte der Vergangenheit. Für die Grünen bemängelte Cem Özdemir, dass der Ertrag des Systems in keinem Verhältnis zu seinem Aufwand stehe. Um zu wissen, wie viele legale Besucher illegal in der EU blieben, reiche ein Papierformular.
Die europäischen Grenzen sollen mit Hilfe moderner Sicherheitstechnologie besser geschützt werden. Nach dem unter Federführung von Vizepräsident Frattini ausgearbeiteten Vorschlag, den die Kommission am Mittwoch billigte, sollen bis 2015 die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Reisedaten und biometrischen Merkmale (Fingerabdrücke, Gesichtsbild) von Drittstaatenangehörigen zu speichern, die in den Schengenraum einreisen. Die Bundesregierung äußerte sich nicht offiziell; es ist aber bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Pläne grundsätzlich befürwortet.
-weiter: FAZ

siehe auch die site von Frattini selbst: http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/welcome/default_de.htm
Seine Hauptanliegen sind nach eigener Aussage folgende:
-Grundrechte und Unionsbürgerschaft
-Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität
-Einwanderung und Asyl, Visum- und Grenzfragen
-Engere Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden
-Gewährleistung des gleichen Zugangs zur Justiz für alle EU-Bürger
-Rechte des Kindes

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End of Nations - EU Takeover and the Lisbon Treaty (82 minuten)

Eine interessante Dokumentation einer Gruppe namens “We are change Ireland”. Die Dokumentation behandelt in erster Linie die politischen Auswirkungen des EU Vertrags von Lissabon über welchen in den nächsten Monaten in Irland abgestimmt wird. Irland ist das einzige EU-Mitgliedsland in welchem *das Volk* über den EU Vertrag abstimmen darf. In anderen EU Ländern wie z.b in Frankreich drückte die Politische Klasse die Annahme des EU Vertrags unter Umgehung des eigenen Volkes durch. Der Film zeigt die undemokratische Art und Weise wie die EU politisch aufgebaut, organisiert und gesteuert wird.

Zitat eines EU Parlamentsabgeordneten aus der Dokumentation:
“The core of Lisbon Treaty that’s to move decisions away from the smaller member states to the bigger member states, but also from the voters to the civil servants. Because 85 % of all laws in Brussel are decided by civil servants in 300 secret working groups in the council. Prepared by 3000 other secret working groups in the commission. As a member of parliament i have no access to the documents, i have no access to what they doing…”

http://video.google.com/videoplay?docid=-4291770489472554607&hl=en

Quelle: http://tinyurl.com/4hq557

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Der fraktionslose Abgeordnete Henry Nitzsche http://www.henry-nitzsche.de/ (früher CDU) hat im Reichstag vehement gegen den EU-Vertrag von Lissabon Stellung genommen.
 
Aus dem "Deutschen" Bundestag

http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc

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Namensliste der Bundestagsabstimmung v. 24.04.08:

zum Thema: Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007; Drs. 16/8300 und  16/8917

http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20080424_168300.pdf

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Tag der Schande für den Deutschen Bundestag!   von Helga Zepp-LaRouche
Der 24. April 2008 wird in der Geschichte als der Tag notiert werden, an dem 517 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus unterschiedlichen Gründen auf verfassungswidrige Weise einem Vertragswerk zugestimmt haben, das in der Praxis das Grundgesetz aufheben und in Europa eine oligarchische Diktatur verwirklichen soll. Der größte Skandal besteht darin, daß diese Abgeordneten bis auf ganz wenige Ausnahmen diesen Vertrag zuvor gar nicht gelesen hatten. „Das ist bei uns in der Fraktion kein Thema", brachten es einige von ihnen auf den Punkt.
weiter http://www.bueso.de/node/5656

siehe auch:  http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

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EU-Vertrag bedeutet das Ende der Demokratie

Schon jetzt wird der größte Teil der deutschen Innenpolitik (60-70 Prozent) in Brüssel gemacht, die meisten der neuen Gesetze basieren auf Vorlagen aus Brüssel. Leider hat der Wähler kaum Einfluss darauf. Die Gesetzgebung ist eines der vielen Fälle, wo die Gewaltenteilung in der EU aufgehoben wird und somit eine weitere Grundlage der Demokratie über Bord geworfen wird. Und das Ändert sich auch nicht mit dem Vertrag von Lissabon, im Gegenteil.

weiter http://www.montagsdemo-dortmund.de/eu_vertrag_bedeutet_das_ende_der_demokratie.html

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wievel Sterne hat die EU-Flagge

http://uk.youtube.com/watch?v=wxBtJvJUyHc&feature=related

www.eu-vertrag-stoppen.de

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ARD Monitor über das EU-Verfassungsreferendum

http://uk.youtube.com/watch?v=8nf4YvE4mGA

http://uk.youtube.com/watch?v=-qwcBpCu7L4
ARD Monitor berichtete am 06.06.2004 über eine Aktion von Mehr Demokratie e. V. mit der ein Referendum auf Bundesebene über die EU-Verfassung und dadurch auch mehr Mitspracherecht für die Bürger in Deutschland gefordert wird. Bis jetzt sind Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz nicht vorgesehen.

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EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt

Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert:

“Der Vertragstext den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben wurde von selbigen überhaupt nicht gelesen. Warum wurde er nicht gelesen ? Weil er gar nicht lesbar ist !

Dies ist kein Vertrag, sondern 300 Verweise, die sich auf 3.000 Regelungen in verschiedenen anderen Verträgen beziehen.

Sie können nur jeden Verweis einzeln lesen, um zu verstehen, auf welche Vertragsregelung er sich bezieht. Dazu müssen Sie den Verweis in die dazugehörige Passage des betreffenden Vertrages einfügen, damit sich Ihnen der Zusammenhang und somit die Bedeutung überhaupt erschließt.

Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben. Das ist eine Entscheidung ! "

weiterlesen: http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/der-eu-vertrag-illegal-nichtig-nicht-einmal-bekannt/

siehe auch beitrag oben: http://www.erinnerungsforum.net/forum/index.php/topic,360.msg1453.html#msg1453

MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor!

lesen: http://www.radio-utopie.de/2008/05/15/mdb-scheer-eu-reformvertrag-lag-bundestag-nicht-vollstaendig-vor/

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Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

HINWEIS FÜR DEN BENUTZER
Diese Textausgabe enthält die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der dazugehörigen Protokolle und Anhänge mit den Änderungen aufgrund des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags von Lissabon. In ihr sind ferner die der Schlussakte beigefügten Erklärungen enthalten, die auf der Regierungskonferenz zur Annahme des Vertrags von Lissabon abgegeben wurden.
Der Vertrag von Lissabon ist zur Zeit Gegenstand der Ratifikationsverfahren der Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen Verfassungsvorschriften. Nach Artikel 6 des Vertrags tritt er am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern bis zu diesem Zeit- punkt alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.
Diese Veröffentlichung hat vorläufigen Charakter. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon könnten gegebenenfalls für eine oder mehrere Sprachfassungen Berichtigungen erfolgen, um etwaige zwischenzeitlich im Vertrag von Lissabon oder in den bisherigen Verträgen festgestellte Fehler zu berichtigen.
Diese Textausgabe soll lediglich den Benutzern eine leichtere Orientierung ermöglichen; ihre Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr.

 
lesen (achtung: Riesendatei) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf

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Die Illuminaten und die Venus
Der Lissabon-Vertrag, und dessen merkwürdige astronomische Synchronizität mit der Venus im Bezug auf die Inkrafttretung des Vertrages.
siehe auch Venus Phase Cycle, 1900-2050 http://www.alabe.com/VeCycle-1.pdf

http://de.youtube.com/watch?v=MVg0bkn5fsA

(für mehr vids aus der Serie bei Youtube unter Stichwort "Your World IS Changing")

Introduction: the deception of the Lisbon Treaty, which is the renamed EU Constitution, the European Council, Europe member of parlement (parliament) Nigel Farage, Academic Anthony Coughlan, the Irish referendum to be held in the second week of June 2008, the French and the Dutch referendums in 2005.. BOTH resulting in the major NO vote.. the rejection of the EU Constitutional Treaty, NATO and the chemical matrix spraying (chemtrails) "Project Cloverleaf".., George W. Bush pushing for NATO membership of Ukraine and Georgia, the synchronization with the Venus rising date as 'Evening Star' on June 9, 2008 (06/09/2008), the 2000 - 2004 - 2008 elections, the Venus pentagram, World Trade Centre (WTC) attack, Madrid and London bombings, the Mayan long count calendar, 13.0.0.0.0. or December 21,22,23 as end-date, December 13 Lucia Day, Osama bin Laden threatens Europe and Pope in Rome, terrorists, terror, Bush 'Iraq freedom' speech on March 19, 2008.. UN-NWO 'order from chaos' game of 'Peace and Security'..

and of course.. the American Constitution and Bill of Rights..

This video part explains how the Elite/Illuminati build their New World Order/NWO Religion.. in the background of their 'War on Terror' in order to empower the United Nations.. based on Rituals, Symbols and Numbers (Cycles).. and timely synchronized with the 11-year Sunspot Cycle Solar Maximum and the Transit Cycle of the planet Venus.. including its 'Morning Star' and 'Evening Star' risings.. (Lucifer, Satan)

1990.. +11.. 2001.. and NOW.. THEY are getting ready for 2012.. they mislead YOU.. with the "HALF TRUTH".. of their astrology.. their astrological rituals.. and human sacrifices.. as YOU have witnessed.. when the 3 WTC towers fell to Earth.. as 'one major sacrificial ritual'.. while they are 'drawing their symbolic horoscope' of their High-Tech Babylonian New World Order..

The ratio-formula: x9,:9,x11,:11 symbolized by 9/11.. is now discovered.. (part 5) which was kept hidden from us until now..

The other ratio.. the Venus/Earth orbit ratio: 13/8 was also kept hidden from us until now (part 6).. Their sacred number 13 is discussed and how it relates to the worship of planet Venus and our governmental leaders..

Bertie Ahern meets the council of foreign relations, discussing the European Constitution (Lisbon Treaty). To ratify this treaty would nullify the Irish constitution. Vote No!

George Washington Vision Union Militia Freedom, deceit of Chancellor Angela Merkel (Germany), No Vote Ireland, Luck Cloverleaf Shamrock, Democratic Rights, Democracy, Political occultist, occultists, Occult Agenda ratification Spain (Espana) Madrid, United Kingdom (England) London, Germany (Deutschland) Berlin, Italy (Italia) Rome, France Paris the Final Countdown terror attack Osama bin Laden threat Europe Pope Rome Maya Mayans pentagram sunspots sunspot cycle solar maximum Babel Babylon Egypt Netherlands Holland Amsterdam Final Countdown Globalisation Globalization false flag terror attack on Pope in Rome.

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Doku Das Superkonto
Der Griff nach den EU-Milliarden

Was passiert eigentlich mit den Steuergeldern, die als Mitgliedsbeiträge von der Bundesregierung auf ein Konto der Europäischen Union überwiesen werden? Im Jahr sind das 22 Milliarden Euro. Allein in Brüssel gibt es über 2.500 Büros, die nur damit beschäftigt sind, Geld von der EU zu erhalten. Konzerne, Lobbyisten, Berater und Politiker haben auf unterschiedliche Weise Zugriff auf das Superkonto mit den Steuermilliarden.
weiter http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,26u9mkvyhf5uspv6~cm.asp

http://video.google.com/videoplay?docid=4356658581857682498

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Ireland vote no on the lisbon treaty

http://www.youtube.com/watch?v=uxXFb8z1KJk

http://www.youtube.com/watch?v=NiXXmyR2jgc

Ireland says 'No' to EU treaty
http://www.reuters.com/news/video?videoId=84579&videoChannel=2602

Thank You Ireland -  by Jo Conrad

http://video.google.de/videoplay?docid=1589914462437093850

deutscher Text zu "Thank You Ireland -  by Jo Conrad":

Danke, liebe Leute aus Irland, aus meinem kleinen Studio hier in Deutschland, danke, danke,... nein, nicht dafür, dass Ihr nicht für unseren Beitrag im Eurovision Song contest gestimmt habt, sondern dass Ihr für ein klares NEIN zum EU-Verrat... äh, Vertrag gestimmt habt.
Wir Deutschen hatten ja leider keine Chance für oder gegen die EU-Verfassung zu stimmen, oder wie sie nach vielen Umbenennungen jetzt heißt.
Die Pro-Europäer reden immer von mehr Demokratie, aber Demokratie bedeutet natürlich nicht, dass man über alles abstimmen darf, oder? Ich meine, wichtige Angelegenheiten sollten wir doch den Politikern überlassen, die wir gewählte haben... naja, meistens hatten wir ja nicht viel Auswahl... Haben wir nicht die besten Politiker, die man für Geld kaufen kann? Aber diese Politiker haben es nicht mal geschafft, den EU-Vertrag zu lesen. Natürlich nicht. Das ist ja auch harter Stoff. Schwer zu verstehen, Und viele, viele Seiten. Bestimmte mehr als... bei "Der Zauberer von Oz". Und wer liest schon so was... wo es doch eine DVD gibt. 
Also, eine Menge Parlamente stimmten für den Eu-Vertrag, ohne zu wissen, was drin steht. 
Zum Beispiel: Die Mitgliedstaaten werden gezwungen sein, viel Geld und Militärmacht bereitzustellen, um der EU zu ermöglichen, Kriegen gegen jeden zu führen, tja, den sie für böse halten. Die Mitgliedstaaten haben keine Wahl, ob sie einen Krieg führen möchten oder nicht. Das EU-Armee-Kommando wird das bestimmen. 
Also, Truppen z.B. nach Afghanistan zu senden, damit die Opiumfelder dort nicht gefährdet werden, würde die Elite beschließen, ohne lange zu fragen. Naja, wir wurden vorher nicht gefragt und wir werden es auch weiterhin nicht werden.
Also, Danke, dass Ihr uns eine Verschnaufpause gönnte.
Wir wissen hier eigentlich wenig über Euer Land, abgesehen von der schönen Landschaft und... irischem Whiskey. Und spielt Ihr eigentlich eine Rolle in europäischem Fußball? Egal, trotzdem danke!
Die Todesstrafe würde wieder möglich sein in der EU, und auf Massen von Demonstranten zu schießen. Ja, das alles steht in den vielen, vielen Seiten, die unsere Politiker sich nicht zu lesen bemühten.
Also danke, dass Ihr so viel Verstand hattet, das erst mal abzuwenden.
Was sie Demokratie nennen, hat nicht viel mit dem zu tun, was wir uns unter Demokratie vorstellen. Entscheidungen werden nicht von gewählten Politikern getroffen, sondern von Kommissionen, die aus Interessengruppen gebildet werden. Und die haben bestimmt kein Interesse, Ihre Macht mit dummen Leuten wie Dir und mir zu teilen die zufällig in einem Land irgendwo in Europa leben...
Was wissen wir schon von diesen Dingen. Nun ja, vermutlich nicht viel, aber das liegt wohl daran, dass die, die wollen, dass wir dafür stimmen, uns nicht sagen, was drin steht.
Sie haben absolut recht, den Bürgern der EU nicht zu trauen, über einen EU-Vertrag abzustimmen.
Also, ich kann meinen Dank gar nicht genug ausdrücken, liebe Iren, den Prozeß der schönen neuen Weltordnung wenigstens etwas verlangsamt zu haben, die zu viel Macht an Leute gibt, die zu wenig Gewissen haben.
Danke, Irland und weiter so!

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Die Union EU/USA, der nächste Schritt zur Weltregierung
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2007/05/der-gemeinsamemarkt-euusa-der-nchste.html

Europa nicht als Großstaat, sondern als "Republik der Republiken" organisieren
Interview mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider über die EU-Verfassung
http://www.bueso.de/artikel/europa-nicht-als-grossstaat-sondern-als-republik-republiken-organisieren

Putin ist ein Guter und hat völlig recht
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2007/06/putin-ist-ein-guter-und-hat-vllig-recht.html