Die EU / Europäische Union / Brüssel

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Köhler unterzeichnet Urkunde zum Lissabon-Vertrag vorerst nicht
BERLIN, 30. Juni (AFP) - Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit Verweis auf anhängige Klagen gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht mit. "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, hieß es in der Erklärung weiter. Diese Entscheidung sei dem Bundesverfassungsgericht am Montag durch das Präsidialamt mitgeteilt worden. Das Bundespräsidialamt hob hervor, dass diese Entscheidung unabhängig sei von der Prüfung des Zustimmungsgesetzes durch den Bundespräsidenten.

Damit der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren. Der Vertrag von Lissabon soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen. Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Linksfraktion in Karlsruhe geklagt. Ein Termin für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch nicht fest.

Quelle: http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=8754115#_uca_addf

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EU Kritischer Vortrag von Univ. Prof. Dr. Schachtschneider. Themen: Austritt, Separation, Gentechnik, Wer profitiert, Todesstrafe, Redefreiheit, Republik, Globalisierung, Agrarmarkt, Umweltstandards, Haftbefehl, Auslieferung, Ratifizierung, Freiheit, EU Parlament, EU Gerichtshof, Steuern, Krieg, Demokratie, uvm.

http://video.google.de/videoplay?docid=-5576047373264439629&q

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Panorama befragt Politiker zur EU-Verfassung

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&ei

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NACHRUF auf den EU-Vertrag von Lissabon
Brüssel zeigt sich entsetzt ! Nach den IREN jetzt auch die POLEN – und dann auch noch auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes setzt auch Horst Köhler (Bundespräsident der "Bundesrepublik") die Annahme des Lissabon-Vertrages für die EU aus. Kaum hat Polens Präsident Kaczynski angekündigt, den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, erhält er Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die EU-skeptische Haltung für "sehr vernünftig". Damit dürfte der EU-Lissabon-Vertrag so auf jeden Fall nicht mehr zum Tragen kommen.....
weiter: http://politikglobal.blogspot.com/2008/07/0807-01-lissabon-vertrag-fr-immer.html

sowie: http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf

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Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz
Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung

von Professor Dr. Dietrich Murswiek, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertr%20Lissabon%20Gutachten%20Zusammenfassung.pdf

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24.02.08
EU-Vertrag: Todesstrafe in Europa nun doch abgeschafft ? - Schön wär's ...
http://www.radio-utopie.de

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20.05.08
Der Lissabon-Vertrag beseitigt de facto das Grundgesetz
http://www.jungefreiheit.de
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23.05.08
Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/

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Proteste im europäischen Parlament,
die niemals im Fernsehen gesendet wurden:

http://www.youtube.com/watch?v=zSjt4JEOpPs

Quelle: http://www.youtube.com/user/uruk

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Europäische Transparenz-Initiative (ETI)
Gründer und Sprecher der ETI ist der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, der die Initiative im Jahr 2000 startete. Zunächst wurden Leistungsbilanzen von EU-Parlamentariern veröffentlicht, ab Januar 2004 folgten die Berichte zum EU-Spesenskandal.

Die ETI will Zugang zu oftmals verborgenen Informationen verschaffen, die demokratiebewußten Bürgern wichtig sind. Sie strebt den Zugang für alle europäischen Bürger zu möglichst allen EU-Dokumenten und Öffentlichkeit bei EU-Sitzungen an. Der Freedom of Information Act in den USA und weitreichende Grundsätze der Transparenz in skandinavischen Ländern sollten auch für EU-Institutionen und EU-Verantwortungsträger gelten. Die Privatheit ist dabei zu schützen, auch allfällige Sicherheitsfragen müssen Berücksichtigung finden. Doch es darf keine Ausreden mehr geben, Bürgern Informationen vorzuenthalten, an denen berechtigtes Interesse besteht - insbesondere, wenn es um die Verwendung von Steuermitteln geht. Im Falle von Informationsverweigerung sind Musterklagen vorgesehen, ausgehend von dem Grundsatz, dass die Verwendung von Steuergeld umfassend transparent erfolgen muss.

umfangreiche site, angucken: http://www.hpmartin.net/Die_Europäische_Transparenzinitiative.html

ORF Debatte:Hans-Peter Martin für eine kühne EU-Demokratie 1. Juli 2008

http://www.youtube.com/watch?v=Dc0LK90nC7s

http://www.youtube.com/watch?v=4ISX-xC1Ndo
Zensur im ORF: Interview HPM wird für ZIB1 "gesäubert"

http://www.youtube.com/watch?v=NAYs2sfoqok

Wahlmarathon für die Österreichische Nationalratswahl 2006: Hans Peter Martin artikuliert in 1. und 2. Liveschaltung Kritik am ORF. In der ZIB1 werden die Zensurvorwürfe dem Zuschauer vorenthalten.

http://video.google.de/videoplay?docid=5469094534122967947

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Das Neue Ermächtigungsgesetz

Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden. (mehr…)

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/12/26/eu-reformvertrag-diktaturverfassung/

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“Wir Vergassen es Ihnen Zu Sagen - Aber Sie Sind Zur Haft In Einer Abseits Gelegenen Ecke Euromediterraniens Verurteilt worden!”
   
Open Europe Sept. 3, 2008: "Verfeinerungen der umstrittenen Europäischen Haftbefehlsysteme bedeuten, ein britischer Staatsbürger kann hier verhaftet und ins Gefängnis anderswo geschickt werden - auch wenn er nicht weiß, dass er verklagt worden war.

Die Regeln gelten für Verbrechen von Mord und Vergewaltigung bis hin zu anderen, wie "Fremdenfeindlichkeit", die zwar im britischen Recht nicht anerkannt wird.
"Kommentar: Gerade was die EU  laut ihrem "Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" will. Das ist der Grund, warum die EUMedSSR die Europol errichtet hat.

"Justizminister  Jack Straw hat britische Unterstützung für die Auslieferungsgesetze mit der Begründung gegeben, dass "sie das gegenseitige Vertrauen zwischen den 27 EU-Ländern verbessern werden."

Sie passierten gestern eine Vertrauensabstimmung im Europäischen Parlament im Vorfeld der endgültigen Genehmigung durch die nationalen Regierungen im Laufe dieses Jahres.

Jedoch, Tories sagten, sie würden das Recht des Angeklagten, sich in einem Gerichtsverfahren zu verteidigen, untergraben. Anwälte warnten vor der Gefahr schwerer Justizmorde.

Dominic Grieve, Konservativer Innenpolitik-Sprecher, sagte, der Plan sei alarmierend. "Die Möglichkeit, britische Staatsangehörige  auszuliefern - und zwar angesichs des Risikos,  in europäische (bald auch türkische) Gefängnisse  auf der Grundlage von Gerichtlichen verfahren  in Abwesenheit gesteckt zu werden, ist einfach nicht mit den Grundsätzen der britischen Justiz vereinbar".

Das Europäische Haftbefehl-System kam vor vier Jahren mit  britischer Unterstützung in Betrieb - trotz Befürchtungen der Opposition und der Juristen hinsichtlich ihrer Auswirkungen.
Es erlaubt den EU-Ländern die Auslieferung von Verdächtigen aus anderen EU-Staaten zu fordern, ohne förmliche Auslieferungsverfahren  oder gerichtliche Anhörungen einzuleiten.

weiter http://euro-med.dk/?p=1505

siehe auch zu  Europol  http://euro-med.dk/?p=986
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27086/1.html

Daneben soll auch die Liste jener Straftaten ausgeweitet werden, die Europol ins Visier nimmt. "Mit der Neuregelung sind die Interventionsmöglichkeiten des Polizeiamts nicht mehr nur auf die organisierte Kriminalität beschränkt. Der Tätigkeitsbereich von Europol wird vielmehr auf andere Arten schwerer Straftaten, die außerhalb der organisierten Kriminalität begangen werden, erweitert, was eine wesentliche Neuerung darstellt", heißt es in der Stellungnahme des Europaparlaments . Das ist sicher etwas positiv ausgedrückt. Denn tatsächlich umfasst die dem Kommissionsvorschlag angehängte Europol-Zuständigkeitsliste nicht nur schwerste Vergehen, sondern nahezu alle Arten von Straftaten.

http://www.europol.europa.eu/
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_1034414/EU2007/DE/InnenpolitischeZiele/Themen/Europol/Europol__node.html__nnn=true
http://de.wikipedia.org/wiki/Europol

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ACTA-Treffen am 11. September 08
In Kürze finden auf beiden Seiten des Atlantiks wieder Treffen zum Anti-Piraterie-Pakt ACTA statt. Der EU-Ministerrat wird sich am 11. September dem Thema widmen. Die Geheimniskrämerei seitens EU- und US-Unterhändlern geht freilich weiter. Sicher ist nun aber, dass auch das Internet von den ACTA-Maßnahmen betroffen sein wird.
Am 11. September um 10.00 Uhr wird sich die Arbeitsgruppe zum Thema geistiges Eigentum und Patente des EU-Ministerrats in Brüssel treffen, um über das geheime Anti-Counterfeiting Trade Agreement [ACTA] zu diskutieren.
Der Entwurf zu dem Abkommen, das noch in diesem Jahr zwischen der EU, den USA und anderen Industrienationen wie Japan und Mexiko abgeschlossen werden soll, wird von den beteiligten Parteien weiterhin sorgfältig unter Verschluss gehalten.
Immerhin liegt nun seitens des Rats der Union ein Arbeitsdokument vor, das auf den 26. August 2008 datiert ist. Der eigentliche Vertragsentwurf wurde vom Rat nicht publiziert. Auch die mit den Verhandlungen betraute EU-Kommission weigert sich bisher, den Stand der Verhandlungen offenzulegen.
weiter http://futurezone.orf.at/it/stories/306107/ http://futurezone.orf.at/it/stories/302475/

Arbeitsdokument  http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st12/st12370.en08.pdf

ACTA: Kritik an geplantem Abkommen gegen Produktpiraterie

Im Rahmen des Abkommens soll dem Papier zufolge die strafrechtliche Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen erleichtert werden. Die Behörden sollen auch ohne Anzeige der geschädigten Rechteinhaber aktiv werden können. Zudem solle mit dem Abkommen die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Parteien gefördert werden. Eine bereits als "Pirate-Bay-Killer" bezeichnete Klausel soll die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ohne Bereicherungsabsicht ermöglichen. Explizit erwähnt der Entwurf zudem einen Rechtsrahmen, der Internet-Provider bei mutmaßlichen Rechtsverletzungen zur Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern "ermutigen" solle.

http://www.heise.de/newsticker/ACTA-Kritik-an-geplantem-Abkommen-gegen-Produktpiraterie--/meldung/108556

http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

The Problem with the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (and what to do about it)

So why is ACTA such a big deal? If signed, the agreement would constitute a diplomatic putsch by a handful of wealthy states and corporations against the rest of the world. Already, it signals an overt and troubling rejection of multilateralism. The so-called “plurilateral” approach represents an outdated model of international treaty-making whereby the unelected representatives of Northern states and a few corporate lobbyists dictate the rules of global markets. Such arrangements were commonplace during the 1990s under the neo-liberal “Washington Consensus” and prior to the Doha Round of negotiations in the WTO. Today, however, this kind of blatant disregard for global consensus and the needs of developing regions poses a threat to the world's prosperity, security and health.

http://www.kestudies.org/ojs/index.php/kes/article/view/34/59

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H.J.Krysmanski
Wem gehört die EU?

Wir werden versuchen, die Akteure und Profiteure der kapitalismusbasierten High-Tech-Refeudalisierung Europas als ein komplexes Netzwerk teils kooperierender, teils konkurrierender Eliten darzustellen und dabei typisierende und analytische Momente miteinander verbinden. [3] Um dieses Netzwerk sozusagen vorurteilsfrei zu erkunden, verwenden wir einen neuen Begriff: Geldmachtapparat.
 
In diesem ‚Geldmachtapparat’ genannten Netzwerk beginnen sich verschiedene, per se höchst interessante Gruppen heimisch zu machen: teils in Gestalt eines über Generationen vererbten Reichtums, teils in Gestalt alten oder neuen europäischen Adels, teils in Gestalt eines mithilfe technischer, finanzpolitischer oder marketingmäßiger Innovationen zusammengerafften Neureichtums, teils in Gestalt eines durch korrupte Privatisierungspraktiken erzeugten Oligarchentums, teils in Gestalt von Mafia-Milliardären.
 

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/

mehr Geman Power Structure Research http://www.uni-muenster.de/PeaCon/psr/
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-a/05-krys-powerstructure.htm

siehe auch USA/International.....
http://www.uoregon.edu/%7Evburris/whorules/index.htm
http://www.namebase.org/ http://www.theyrule.net/
tip: http://www.nndb.com/

Nicht zuletzt sei auf die Kunst von Mark Lombardi hingewiesen:
http://www.albany.edu/museum/wwwmuseum/work/lombardi/
http://www.ask1.org/redaktion-47.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Lombardi

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Informationen über EU-Förderprogramme und wirtschaftliche Zusammenhänge

http://www.subventionsberater.de/
http://www.subventionsberater.de/subvent/infosti.html

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USA sollen EU-Vertrag sabotiert haben
Hochrangige Europapolitiker vermuten eine Verwicklung amerikanischer Militär- und Geheimdienstkreise in die irische Anti-EU-Kampagne beim Referendum über den Lissabon-Vertrag. Vor allem die Finanzierung der "Nein-Kampagne" wirft Fragen auf.[...]
"Ich habe keine Beweise für eine direkte Beeinflussung oder eine Finanzierung", sagte Irlands Europaminister Dick Roche der FTD. "Tatsache ist aber, dass Ganley und das US-Militär sehr enge Beziehungen unterhalten." Pöttering sagte, Ganley habe "mit dem Pentagon Verträge über die Abwicklung militärischer Aufträge in einer Größenordnung von 200 Mio. $". Ganley betreibt unter anderem das Unternehmen Rivada Networks, die dem US-Militär sichere Kommunikationstechnologien liefert.[...]

Quelle & zum Artikel: http://www.ftd.de/politik/europa/:Irlands-Nein-Kampagne-USA-sollen-EU-Vertrag-sabotiert-haben/418025.html

[Boomer]

Böser Verdacht in Brüssel: Haben US-Militärs und Neocons das irische "No" gegen den Lissabon-Vertrag bezahlt?

[...]Denn daran, dass am 12. Juni die Mehrheit der Iren überraschend gegen den "Vertrag von Lissabon" votierte und damit die über Jahre mühsam ausgehandelte Reform der EU blockierte, haben Ganley und seine Vereinsbrüder maßgeblichen Anteil.

Für "mehr als zwei Millionen Euro", wie Irlands Europa-Minister Dick Roche schätzt, wurden Tausende von Plakaten an Straßenlaternen und Litfaßsäulen gehängt, Zeitungsanzeigen und TV-Spots geschaltet und dabei den Iren ihre Botschaft eingehämmert: "Sagt Nein zum Lissabon-Vertrag". Woher, fragen nun die Verlierer der Volksbefragung, die Regenten in Dublin und die EU-Elite in Brüssel, kam das viele Geld?[...]

Quelle & zum Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,580807,00.html

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Mittelmeerunion mit EU, Israel und Lybien

Der Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion war ursprünglich Teil des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007. Nach seinem Sieg wiederholte er die Idee und stellte erste Pläne dazu vor. Trotz der möglichen Spaltung, die die Mittelmeerunion in der muslimischen Welt auslösen könnte, sah Sarkozy den Plan als eine Möglichkeit, zum Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Außerdem sollte die Mittelmeerunion in den Augen von Sarkozy eine Alternative zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union darstellen. Am 23. Oktober 2007 lud Sarkozy alle Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerregion zu einem Treffen im Juni 2008 in Frankreich ein, bei dem „die Grundlagen für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union auf der Basis strenger Gleichheit“ gelegt werden sollten.

alles http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelmeerunion


einige Artikel dazu:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/mittelmeer2.html

http://www.radio-utopie.de/2008/02/23/merkel-will-mittelmeerunion-mit-eu-israel-und-lybien/
http://sozial-gangbang.blogspot.com/2008/02/merkel-macht-mittelmeerunion-zur.html

http://www.focus.de/politik/diverses/mittelmeerunion-alleingaenge-werden-in-der-eu-nicht-geduldet_aid_303018.html
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/364/sarkozys-mittelmeerunion-steht-vor-dem-aus
http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E64AF4A2B33F44ECFB686DB2B1B8DDA27~ATpl~Ecommon~Scontent.html