Geheimdienste

[harakiri]

Karlsruher Richter stellt Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke Von petrapez | 8.Januar 2011
Laut Spiegel-Informationen hat Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord gestellt.
Konkret geht es um einen gezielten Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf pakistanisches Territorium am 4.Oktober 2010 auf ein bestimmtes Haus in der Stadt Mir Ali, bei dem mehrere Menschen, darunter der Deutsche Bünyamin E., getötet worden sein sollen.
Der Richter will mit der Anzeige eine Untersuchung veranlassen, ob deutsche Sicherheitsdienste wie das BKA, der BND oder der Verfassungsschutz Informationen an das US-Militär geliefert haben und somit Beihilfe zur illegalen Hinrichtung im Ausland beigetragen haben.
Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic und Bundestagsabgeordnete für die Linken hatte Auskunft über diesen Vorgang gefordert und vom Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche kam die Erwiederung, dass aus “strafprozessualen Maßnahmen” seien keine Informationen an die USA gegangen sind, so der Spiegel.
“Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden” kommentierte Neskovic die Auskunft Fritsches.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738483,00.html

via http://www.radio-utopie.de/2011/01/08/karlruher-richter-stellt-strafanzeige-gegen-bka-chef-ziercke/

[livinginexile]

British Intelligence Reports - Wayne Madsen: Mossad steuerte die 9/11-Operation 28. Januar 2011

Der britische Geheimdienst berichtete im Februar 2002, dass der israelische Mossd die arabischen Fluzeugentführer steuerte, die später von der 9/11-Kommisson der US-Regierung als Schuldige der Angriffe auf die Türme des World Trade Centers und auf das Pentagon benannt wurden. WayneMadsenReports (WMR) hat Details des Berichts erhalten, der von der Blair-Regierung unterschlagen wurde.

http://www.politaia.org/israel/wayne-madsen-mossad-steuerte-die-911-operation/

http://www.opinion-maker.org/2011/01/british-intelligence-reports/

[Verschlußsache]

Die Mord- & Totschlag-Agenturen

Im Allgemeinen gerät der Unfalltod oder Selbstmord eines Politikers nach einer kurzen Zeit der Aufmerksamkeit für den tragischen Fall schnell wieder in Vergessenheit. Ist man aber nicht mit dem schnellen Vergessen gesegnet, dann überblickt man dutzende von Fällen, bei denen in den letzten Jahren politisch wichtige Personen unter merkwürdigen Umständen zu Tode gekommenen sind, und ein sich wiederholendes Muster aus flüchtiger Aufklärung, nationaler Geheimhaltung und einseitiger politischer Nützlichkeit drängt sich einem auf.

Herausragend als Beispiel ist immer noch das Attentat auf den US Präsidenten John F Kennedy am 22.11.1963 in Dallas, Texas, weil nach dieser Vorlage bis auf den heutigen Tag Attentate ausgeführt werden. Noch heute glaubt mancher an das offizielle Märchen vom verrückten Einzeltäter Lee Harvey Oswald, doch inzwischen ist mehr als klar, dass es sich um ein wohlorganisiertes Attentat handelte. Das Attentat wurde minutiös wie ein militärisches Kommandounternehmen geplant, ein falscher Schuldiger und gefälschte Beweise wurden nach dem Attentat schnell und unisono über die Medien präsentiert, andere Spuren nicht verfolgt und geheim gehalten. Und schließlich wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, die am Ende einen zusammengelogenen offiziellen Bericht herausbrachte.

http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2009/03/1-5-staatsdiener-und-terrorismus-den.html

[harakiri]

Geheimdienste und „Terroristen“: V-Mann war Chef der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) 14. April 2011

Zu einem Eklat kam es beim Terror-Prozess in München. Den acht Angeklagten – sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 bis 30 Jahren – wird vorgeworfen, Mitglieder der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) zu sein und  bis zum Jahre 2008 Video- und Audiobotschaften von Al-Qaeda und Ansar al Islam ins Internet gestellt zu haben.

Am gestrigen Mittwoch erklärte Mutlu Günal, Verteidiger eines der Angeklagten,  dass ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine zentrale Rolle gespielt und die in der Anklage aufgeführten Taten „angeschoben“ habe. (1)

Die Bundesanwaltschaft habe dessen Rolle dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten bewusst verschwiegen. Absichtlich seien prozessrelevante Vorgänge und Aktenteile vorenthalten worden, die vermutlich die Angeklagten entlasten würden.

Bei dem V-Mann handelt es sich um den 22-jährigen Irfan P., welcher der Chef der deutschen Sektion der GIMF war. Ein diesbezügliches Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, da er bereits in einem anderen Verfahren wegen Körperverletzung zu einer Jungendstrafe von 16 Monaten verurteilt worden war, und dagegen das zu erwartende Strafmaß in Sachen GIMF „nicht beträchtlich ins Gewicht fiele“. (2)

Erstmals bekannt wurde die Tätigkeit von Irfan P. für den Verfassungsschutz im Frühjahr diesen Jahres während des Berliner Verfahrens gegen zwei Männer und eine Frau wegen der Unterstützung der terroristischen Vereinigungen Deutsche Taliban Mudschahidin (DTM) und Islamische Jihad Union (IJU). Mit einem der Angeklagten hatte der V-Mann bis kurz vor dessen Festnahme zusammen gewohnt.  

„Wenn der Big Boss für den Verfassungsschutz arbeitet, muss man sich fragen, was mit den kleinen Lichtern ist“, erklärte Günal (3), der auch schon im Berliner Verfahren als Anwalt beteiligt war und daher über die Tätigkeit von Irfan P. für den Verfassungsschutz Bescheid wusste. Nachdem Günal seinen Antrag stellte, unterbrach das Gericht den Prozess und vertagte ihn auf den heutigen Donnerstag.  Auch die anderen Verteidiger unterstützten den Antrag....

http://www.hintergrund.de/201104141497/globales/terrorismus/geheimdienste-und-terroristen-v-mann-war-chef-der-globalen-islamischen-medienfront-gimf.html

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(1) http://www.jungewelt.de/2011/04-14/024.php

(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-dementiert-v-mann-verdacht/4056386.html

(3) http://www.jungewelt.de/2011/04-14/024.php

(4) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-dementiert-v-mann-verdacht/4056386.html

(5) http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/04/14/wie-sich-irfan-p-in-berlin-benahm/

(6) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201101271339/globales/terrorismus/konstrukteure-des-terrors.html
  

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Die geheimen Methoden der CIA-Folterexperten
Dokumentation über illegale und menschenverachtende Folter- und Verhörmethoden der CIA, unter anderem auch in Deutschland.
http://www.youtube.com/playlist?p=PL4F02F7BEF1B41EAC

alt. http://video.google.de/videoplay?docid=6576844253803244421#

http://www.wdr.de/unternehmen/presselounge/programmhinweise/fernsehen/2008/09/20080908_die_story_folterexperten.phtml
http://palisades-berlin.de/2011/05/12/folterexperten-die-geheimen-methoden-des-cia/

Das Kubark-Manual ist ein geheimes Handbuch moderner Foltermethoden der CIA. Das Wort Kubark ist ein CIA-Kryptonym für das CIA-Hauptquartier. Das Handbuch wurde 1953 von der CIA nach umfangreichen eigenen Experimenten an amerikanischen Gefangenen in Mannheim, an deutschen und sowjetischen Gefangenen in Frankfurt sowie nach gemeinsamen Untersuchungen von amerikanischen Ärzten und deutschen ehemaligen Ärzten des Konzentrationslagers Dachau zusammengestellt.
Verbreiteten Gebrauch fand das Handbuch außer bei CIA und CIC ebenfalls bei befreundeten Diktaturen in Südamerika, z.B. in Chile. Seine grundsätzlichen Aussagen wurden in Vietnam verfeinert und bei Folterungen in Abu Ghraib und Guantanamo angewendet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kubark-Manual

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=636

KUBARK-Handbuch, deutsch http://www.ulla-jelpke.de/uploads/Kubark.pdf

Die Folter hat System http://www.heise.de/tp/artikel/17/17553/1.html

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Die CIA gestaltet eine Regierung Horst Schäfer - Erschienen in Ossietzky 14/2011

Mörder sind erfinderisch. Doch auch wenn sie ihre Bluttat als »gezieltes Töten« umschreiben: Es bleibt Mord. In diese Kategorie gehören auch die jüngsten völkerrechtswidrigen Aktivitäten der USA bei der »Entsorgung« oder »Liquidierung« oder »Beseitigung« unliebsamer Zeitgenossen durch Spezialkommandos (Osama bin Laden) oder die Mord-Versuche mit raketenbestückten Drohnen (Muammar al-Gaddafi). Dieses gezielte Morden in Ländern wie Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen oder jetzt Libyen wird oft damit erklärt oder sogar gerechtfertigt, daß die USA nach dem furchtbaren Anschlag auf die Türme des World Trade Center in New York am 11. September 2001 das Recht hätten, sich in »Selbstverteidigung« mit einem »Krieg gegen den Terror« zur Wehr zu setzen. Aber wie war es denn vor 2001?

Als sich der US-Kongreß 1975 mit den Plänen der US-Präsidenten Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon (1953 bis 1974) befaßte, durch gezielte Tötungen unliebsame Politiker wie Lumumba (Kongo), Che Guevara und die Gebrüder Castro (Kuba) sowie General Schneider (Chile) oder lästig gewordene Verbündete wie Trujillo (Dominikanische Republik) und Diem (Südvietnam) aus dem Weg zu räumen, nannte man es noch Mord, und die Aufsehen erregenden Untersuchungsergebnisse des Kongresses wurden in einem »Mord-Report« veröffentlicht (s. das im Dezember 2001 unter diesem Titel erschienene Ossietzky-Sonderheft).

Auch gezielte Massenmorde – zumeist an Kommunisten oder solchen, die dazu erklärt und deren Namen auf Todeslisten festgehalten wurden – gehörten laut Kongreßuntersuchungen zum Repertoire von US-Regierungen, so in Indonesien 1965, in Vietnam während der »Operation Phoenix« in den 1960er Jahren sowie in lateinamerikanischen Staaten.

Ein Beispiel dafür ist Guatemala....

Am 9. Juli 1954 – nach dem erfolgreichen US-Putsch in Guatemala – konnte das Putschhauptquartier an die CIA-Zentrale in Washington voller Stolz melden: »Es sieht jetzt so aus, daß die gegenwärtige Regierung von Guatemala vollständig von der CIA ... gestaltet worden ist.« Die Politik des gezielten Mordes und Totschlags hatte sich bezahlt gemacht. Auch heute scheinen die Kriegsbrandstifter – nicht nur in Libyen – auf eine ähnliche Mord-Dividende zu hoffen.

http://www.sopos.org/aufsaetze/4e1ca30a86281/1.phtml

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http://www.totalitaer.de/ umfangreiche Seite von Markus Bott (ermordet vom BND am 11.7.2009) zum Thema Geheimdienste und aktueller (deutscher) Faschismus. Ob die Story von Bott der Wahrheit entspricht, möge bitte jeder selber entscheiden, die allgemeinen Infos sind auf jeden Fall eine lesenswerte Analyse über die Arbeitsweise von Geheimdiensten, False-Flag-Mietterroristen, Folter etc:

Das wichtigste Merkmal geheimdienstlicher Aktivitäten ist zugegebenermaßen das plausible Abstreiten ( plausible denial ) derselben. Daraus folgt natürlich, daß auf Stellungnahmen der Geheimdienste, ja des ganzen Staates mit allen seinen Behörden in dieser Hinsicht kein Verlaß ist. Die Lüge wird, das ergibt sich ja aus dem Ausdruck plausible denial, offen zugegeben. Und fragen sie einen Lügner, ob er lügt. Was wird er wohl Antworten?
Eine Klärung der Aktivitäten der Geheimdienste kann also nur in einer breiten und vor allem öffentlichen Diskussion erfolgen, in der vor allem auch die Betroffenen und Opfer zu Wort kommen. Sofern man sie, nach den erlittenen „Maßnahmen“ und den damit verbundenen Drohungen überhaupt dazu überreden kann, über das Erlebte zu reden oder gar in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.

Wenn die Maßnahmen der Geheimdienste gerechtfertigt wären, dann bräuchte man sie ja nicht geheim zu halten. Wie heißt es doch immer? Wer nichts zu verbergen hat, braucht Überwachung, Kontrolle und letztlich die Öffentlichkeit nicht zu scheuen. Und in einer Demokratie ist die letzte Instanz der Kontrolle immer die Öffentlichkeit, die diese Funktion aber naturgemäß nur dann wahrnehmen kann, wenn sie wahrheitsgemäß und umfassend Informiert wird. Ein Versuch, der hiermit unternommen wird. Und gleichzeitig der Beweis, daß man sich trotz Gewalt, Terror und Drohungen nicht zum Schweigen bringen lassen muß.

Warum kann man die Aktivitäten der Geheimdienste nicht in breitester Öffentlichkeit diskutieren? Der Apparat scheut offensichtlich bereits, daß auch nur geringe Informationen über „aktive Maßnahmen“ andeutungsweise an die Öffentlichkeit dringen. Weil diese Aktivitäten nicht einmal von einem geringen Prozentsatz der Bevölkerung geduldet würden. Damit es nachher nicht wieder heißt: Das haben wir alles nicht gewusst, wird hier für jedermann zugänglich gemacht, was zwar in Fachbüchern und der wissenschaftlichen Literatur bereits veröffentlicht wurde, aber in den Massenmedien, bis auf sehr vereinzelte Ausnahmen, der breiten Öffentlichkeit vorenthalten wurde.

Die Gründe dafür ergeben sich aus den folgenden Artikeln. Naturgemäß wird auch hier wieder versucht werden, mit Hilfe von Desinformation, Zersetzung und Lüge dafür zu sorgen, daß diese Informationen nicht geglaubt werden, also geheim bleiben. Deshalb wird großer Wert auf das Zitieren wissenschaftlich fundierter Arbeiten gelegt. So hat jeder die Möglichkeit, sich weitergehend zu informieren und die Plausibilität der Angaben selber zu überprüfen. Die genannten Bücher und Artikel können in Bibliotheken ohne Kosten eingesehen oder, falls dort nicht vorhanden, über die Fernleihe gegen einen geringen Betrag bestellt werden.

Aber aufgepaßt! Wer sich über technische Zusammenhänge informiert, und damit die erzwungene selektive Wahrnehmung durchbricht, ist bereits ein Sicherheitsproblem. Denn die Paranoia des Systems duldet nur dumme und feige Untertanen. Nun ja, jeder darf eben nur das wissen, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt wissen muß....und das ist bei auf Befehl und Gehorsam gestützten paramilitärischen Organisationen wie es die Geheimdienste sind, die unter konspirativen Bedingungen gegen die Bevölkerung arbeiten, nicht viel.

Die Geheimdienste finanzieren ihre Operationen, wie es auch bei Guerillaoperationen üblich ist, auf Kosten der im Operationsgebiet lebenden Bevölkerung. Durch die zur Verfügung stehenden Informationen können sie in finanzkräftige Firmen eindringen und die benötigten Gelder abzweigen. Auch bei kriminellen Machenschaften wie Drogenhandel, Prostitution und ( illegalem ) Waffenhandel kann in der Regel eine Nähe zu Geheimdiensten angenommen werden (Opportunitätsprinzip).

Betroffene sollten sich immer wieder klar machen, daß nachrichtendienstliche Mittel keine Hexerei sind, auch wenn es sich bei den Aktionen der Geheimdienste um den „Krieg der Gaukler“ handelt. Alles läßt sich mit Hilfe der Naturwissenschaften erklären. Auch wenn man als Zielperson zuerst über die heutigen technischen Möglichkeiten erstaunt ist. Das liegt vor allem daran, das die entsprechenden Erkenntnisse der Wissenschaft der breiten Öffentlichkeit, ja selbst den meisten Technikern und Naturwissenschaftlern, nicht bekannt sind. Dieses Unwissen ist eine Folge von Geheimhaltung, Druck gegen Wissenschaftler und Medien sowie letztlich Desinformationskampagnen, mit denen an die Öffentlichkeit gelangte Gerüchte und Informationen unglaubwürdig und lächerlich gemacht werden.

Die wichtigste Waffe im Kampf gegen eine Geheimpolizei, die konspirativ und verdeckt vorgeht, weil ihre Ziele und Methoden niemals toleriert würden, ist die Information der Bürger. Dazu ist es notwendig, offen und damit für jeden sichtbar aufzutreten um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Auch wenn der Gegner naturgemäß mit Hilfe von Desinformation und Zersetzung versuchen wird, diese Informationen geheimzuhalten.

Im „freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“ handelt der entscheidende Teil der staatlichen Behörden, nämlich der Sicherheitsapparat, zum Teil unter absolutem Ausschluß der Öffentlichkeit. Er stellt sich also außerhalb des offiziell propagierten Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und damit außerhalb der Gesellschaft.

Die statt dessen geltenden Regeln sind einfacher Natur: Das Recht des Stärkeren und das mit einem solchen Recht des Stärkeren verbundene Willkür- und Gewaltsystem. Die Geheimdienstler umschreiben dieses Willkürsystem mit dem Wort Opportunitätsprinzip. Und Opportun ist einzig das, was demjenigen nützt, der über durchzuführende Maßnahmen in letzter Instanz entscheidet. In einem in einzelne Zellen aufgeteilten und konspirativ arbeitenden System wie es die Geheimdienste sind, findet keine Kontrolle statt. Auch nicht durch die Öffentlichkeit, die ja nicht informiert wird.

http://www.youtube.com/user/wwwtotalitaerde

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US-Geheimdienste und der Euro: Fakten, die Sie kennen sollten 27.08.2011
Selbst der renommierten amerikanischen Zeitung New York Times fällt in diesen Tagen auf, dass die EU-Elite uns Bürgern die Macht versagt und uns betrügt und belügt (http://www.nytimes.com/2011/08/23/world/europe/23iht-letter23.html?_r=2). Die EU hört nicht auf den Willen ihrer Bürger und zieht sie ins Verderben. Warum nur?

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist in Kreisen von Wissenschaftlern bekannt, dass die Europäische Union ihre Entstehung amerikanischen Geheimdiensten verdankt. Joshua Paul von der Georgetown University hat schon im Jahre 2000 jene amerikanischen Geheimdienstdokumente veröffentlicht, die belegen, dass die CIA in den 1950er- und 1960er-Jahren die Bewegung der Europa-Befürworter gründete, finanzierte und tatkräftig unterstützte. General William Donovan und CIA-Chef Allen Dulles saßen etwa gemeinsam im American Committee for a United Europe (Amerikanisches Komitee für ein Vereintes Europa – ACUE), das 1948 gegründet wurde und die europäischen Staaten künftig zu einem einzigen und von den USA leicht zu beeinflussenden Staatenverbund vereinen sollte. Der Europäer Robert Schuman, Gründervater der EU, nach dem heute der große Platz vor dem EU-Komplex in Brüssel benannt ist, war eine der wichtigsten Marionetten dieser amerikanischen Geheimdienstarbeit. Die Londoner Zeitung Daily Telegraph schrieb über Schuman im Jahre 2000, er sei von der CIA wie ein »bezahlter Angestellter« behandelt worden. Inzwischen sind bei vielen der amerikanischen Geheimdienstdokumente aus jener Zeit die Geheimhaltungsstufen aufgehoben worden. Historiker konnten sie auswerten. Und so wissen wir auch, wer die Vereinigung Europa finanziert hat: die Stiftungen Ford und Rockefeller. Ende der 1950er-Jahre wurde der Präsident der Ford-Stiftung, der frühere SS-Offizier Paul Hoffman, stellvertretender Vorsitzender des Amerikanischen Komitees für ein Vereintes Europa.
Rockefeller und Ford finanzierten also die geheimdienstliche Vorarbeit für die Vereinigung Europas. Und in enger Abstimmung mit Rockefeller bereitete das amerikanische Außenministerium schon in den 1960er-Jahren (!) eine künftige europäische Währung vor: Ein Memorandum der Europa-Abteilung des US-Außenministeriums vom 11. Juni 1965 wies den damaligen EWG-Vizepräsidenten Robert Marjolin an, die Verwirklichung einer europäischen Währungsunion anzustreben – aber auf heimliche Weise. Das Dokument beinhaltet die Weisung, so vorzugehen, dass die Debatte zu diesem Thema so lange in der Öffentlichkeit erstickt werde, bis der Punkt erreicht sei, wo »die Annahme dieser Vorschläge praktisch unausweichlich wird«. Europa sollte unter diskreter amerikanischer Regie so aufgebaut werden, dass es in wirtschaftlich guten Zeiten ein Absatzmarkt und US-Handelspartner war – aber in schlechten Zeiten jederzeit sofort wieder zerschlagen werden konnte. Gäbe es die vorgenannten und inzwischen veröffentlichten Dokumente zur europäischen Währung nicht, man könnte das alles für eine üble Verschwörungstheorie halten.

alles http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/us-geheimdienste-und-der-euro-fakten-die-sie-kennen-sollten.html

Quellen:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalists-financed-by-US-spy-chiefs.html
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalists-financed-by-US-spy-chiefs.html
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Greenspan-erwartet-Zusammenbruch-des-Euro-1341800
http://pigbonds.info/

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Der BND und die für Folter und Kindesmissbrauch bekannte Colonia Dignidad Gaby Weber 22.09.2011
Der Bundesnachrichtendienst hat eine rätselhafte "Notvernichtungshandlung" mit Dignidad-Akten vorgenommen
Die Geschichte beginnt 1952, als der Jugendpfleger Paul Schäfer seine Stelle als Kreisjugendwart der evangelischen Kirche verlor, weil er an Kindern homosexuelle Handlungen vornahm. Er gründete daraufhin in Siegburg eine neue Glaubensgemeinschaft, die "Private Sociale Mission", zusammen mit dem Baptistenprediger Hugo Baar und Heinz Kuhn. 1960 eröffneten sie ein Waisenhaus, und schon im folgenden Jahr erließ das Amtsgericht Siegburg Haftbefehl gegen Schäfer wegen Unzucht mit Abhängigen. Er entzog sich seiner Verhaftung durch Flucht nach Chile, wo er in der Nähe von Parral mit den ihm anvertrauten Kindern die "Colonia Dignidad" gründete....
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35516/1.html

ein Kommentar: 

In den Akten stand folgendes drin:

Während der gute demokratische deutsche Geheimdienst (im folgenden "BND" genannt) mit Folterern und Kinderschändern bei der Verfolgung, Folterung und Tötung von Chilenen zusammenarbeitete versuchte ein anderer böser deutscher Geheimdienst (im folgenden "Stasi" genannt) eben diese Leute vor den Zugriff der Folterer und Faschisten zu schützen und sie außer Landes zu bringen. Bevor jetzt jemand auf die Idee kommt zu fragen ob die derzeitige Politikergarde Chiles ohne die Stasi noch am Leben währe oder ob das vielleicht nicht eine mutige Tat war - schnell in den SHREDDER....

[harakiri]

http://infokrieg.tv/wordpress/2011/11/17/iktv-live-am-17-november-2011/

INFOKRIEG TV - 17. November 2011

[fehlfarben]

wegen der aktuellen Wellen - so ganz weiß man aber noch nicht wohin mit dem Thema

25.1.2012
Linkspartei Droht Gefahr von links?
Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Das ist richtig, schreibt Jochen Bittner: Es geht nicht um Generalverdacht, sondern darum, Verfassungsfeinde ausfindig zu machen....
>weiter:
http://www.zeit.de/2012/05/Beobachtung-Linkspartei-Pro

Wie kontert man ,wenn man in Richtung "Rechts" und "Naziterror" in die Bredouille kommt?
oder soll man besser fragen,was unternimmt am besten,um sich selbst abzuschaffen
Wird das jetzt ein Lehrstück?

weiter:

24.1.2012

Verfassungsschutz
Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt
"Die Abgeordneten der Linkspartei sind nicht alleine: Seit 60 Jahren bespitzelt der Geheimdienst Politiker. Otto Schily in seiner Zeit bei den Grünen und auch Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) standen im Fokus des Verfassungsschutzes."
http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html

Linke-Bespitzelung,Naziterror/NSU,Ohnesorg-Enthüllungen,BND in Pakistan,Staatstrojaner,Funkzellenabfragen
man kratzt sich erst mal am Kopf - wie reimt sich das denn?

Soll wieder jemand radikalisiert werden wie damals die RAF?
Wieso gibt man sich auf rechter Seite inkompetent und als Versager?

Kriminalisieren der rechten und linken Parteien wegen ihrer Eurokritik?
jetzt wo der ESM ein Jahr früher in Kürze um die Ecke biegt?
muß zugeben,habe keinen Plan
lese aber gerade folgendes:

25.1.2012
ESM-Vertrag in Brüssel verabschiedet
"Nun ist es soweit. Ein Jahr früher als geplant soll der Rettungsschirm für den Euro in Form des ESM-Vertrages zum 1. Juli in Kraft treten. So wie ich das sehe, versucht man erst gar nicht mehr, den Schein von Demokratie aufrecht zu erhalten. Stattdessen werden geschickte Inszenierungen in der Presse verbreitet, aber darauf komme ich noch."
http://www.flegel-g.de/2012-01-24-ESM-Vertrag.html

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25.1.2012

Bundes- und Landesämter für Nazischutz
"Der Schutz der Nazis ist in diesem Land ein hohes Gut. Gerade Politiker aus sogenannten christlichen, freien, sozialen und demokratischen Parteien tun alles, damit es den Nazis gut geht. Die Gerichte sind stets wachsam, damit Demonstrationen zum Gedenken an den Naziverbrecher Hess und andere Nazikriminelle stets stattfinden können und wenn die Bürger mal nicht damit einverstanden sind, dass sich ihre Straßen mit dem Nazidreck füllen, dann sind die von den Bürgen bezahlten Polizisten stets gern bereit mit aller Kraft die widersässigen Bürger zu verprügeln und dann vor Gerichte zu zerren, wo sie auch regelmäßig verurteilt werden.

Dieses Deutschland ist ein gutes Land für die Nazis. Wenn es ihnen wirtschaftlich schlecht geht, kommen die Ämter für Nazischutz und werben sie als V-Leute an, geben ihnen Geld im Überfluss, denn wer die rechte Gesinnung hat, der soll in diesem Land nicht darben. Egal ob offener Aufruf zum Rassismus oder Mord an den ausländischen Untermenschen. Was rechts tut, das ist gut getan. Das ist eben Deutschland."

>weiter:
http://duckhome.de/tb/archives/9802-Bundes-und-Landesaemter-fuer-Nazischutz.html

Wer kontrolliert eigentlich wen? Der Verfassungsschutz geht zu weit
"Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linken. Wie der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes Hans-Werner Wargel einräumt, wurde die Linkspartei zum Teil sogar – entgegen den Aussagen des Bundesinnenministers – geheim überwacht.  Mit der Beobachtung hat der Verfassungsschutz schon jetzt viel Schaden angerichtet. Es wird höchste Zeit, dass er sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben widmet.

So manch ein Medienkonsument sehnt sich dieser Tage  nach dem Sommerloch. Erst die nicht-enden-wollende Wulff-Schleife, und jetzt auch noch die hässlichen Erkenntnisse über einen Verfassungsschutz, der offenbar seine Aufgaben nicht kennt. Irgendwie läuft es gerade nicht wirklich rund in Deutschland."
>weiter:
http://de.nachrichten.yahoo.com/wer-kontrolliert-eigentlich-wen---der-verfassungsschutz-geht-zu-weit--nach-links-.html

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Bespitzelung der Linkspartei - der tiefe Staat

"Wenn in irgendeinem westeuropäischen Land der Inlandsgeheimdienst dabei erwischt wird, dass er frei gewählte Abgeordnete bespitzelt, wäre der Innenminister fällig und im Apparat würden Köpfe rollen. Nicht so in Deutschland. Das hat Tradition. Die beginnt nicht mit der Gründung der BRD. Deren Staatsobere haben immer darauf bestanden, dass sie der Nachfolgestaat des Dritten Reichs ist, und mit Recht. Es waren die altem Nazi-Kader, die den neuen Staatsapparat wieder aufgebaut haben. Es waren die alten Gestapo-Bluthunde, die den Geheimdienst neu organisiert haben, der sich nun perverserweise Verfassungsschutz nannte. Der Geist dieser Gründergeneration weht offensichtlich heute noch durch die Amtsstuben."

> http://kritische-massen.over-blog.de/article-bespitzelung-der-linkspartei-der-tiefe-staat-97879015.html

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28.1.2012

Chronik einer Behörde
Spitzel, Wanzen, Bomben

"Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.
Diese Behörde – »this agency« – dürfe keine polizeilichen Befugnisse haben, schrieben die westalliierten Militärgouverneure in einem Brief vom April 1949 an den Parlamentarischen Rat in Bonn zu seinen Beratungen über das Grundgesetz. »This agency« – damit war eine Institution gemeint, welche die junge Republik gegen Gefahren aus dem kommunistischen Osten schützen sollte. So kam der Grundgesetz-Artikel 73 Ziffer 10 zustande, nach dem der Bundestag ein Gesetz beschließen konnte »zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)«."

> weiter:
http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz

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1.2.2012

Stasi-West, Verfassungsschutz-Ost
Politische Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland

In den letzten Tagen wurde den Medien wieder bewusst, dass sich der Staat noch lebende Fossile aus dem Kalten Krieg wie den sogenannten "Verfassungsschutz" leistet. Warum wir Inlandsgeheimdienste brauchen - oder auch nicht.

> http://www.heise.de/tp/artikel/36/36333/1.html

weitere Artikel:

Horch & Guck
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36333/2.html

Geheimdienst ohne Zähne
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36333/3.html

Von Günther Nollau bis Ludwig Holger-Pfahls
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36333/4.html

Von Gerhard Boeden bis Peter Frisch
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36333/5.html

Post 9/11
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36333/6.html

Wer bewacht die Wächter?
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36333/7.html

Passendes Posting dazu:

Der [Geheimapparat] ist ein politisches Kampfinstrument der Herrschenden
"Egal welches Label da jetzt drauf pappt, egal ob vorgeblich der
Sozialismus oder die angebliche freie demokratische Marktwirtschaft
geschützt werden soll. Es geht immer um Kontrolle, Unterwanderung,
Zersetzung oder Assimilierung oppositioneller Kräfte.

Getragen werden diese antidemokratischen Umtriebe dabei aber immer
auch von der Mehrheitsgesellschaft, die in der Regel nicht das
geringste Problem damit hat, den Andersdenkenden weniger Rechte
einzuräumen, als sich selbst.

Das Fatale ist, dass diese antidemokratischen Organisationen durch
ihre Tätigkeit den absolut notwendigen politischen Wandel (Anpassung
an die weltweiten Rahmenbedingungen) in jeder Gesellschaft hemmen. Da
bleibt am Ende nur der Umsturz, der in der DDR glücklicherweise - und
nur den besonderen Bedingungen geschuldet - glimpflich abgegangen
ist.

Deshalb sollte eine freiheitliche Gesellschaft, die vorgibt,
demokratisch zu sein, auf politische Kampftruppen, die nur der
Herrschaft in die Hände spielen verzichten. Im eigenen Interesse.

Wer an Geheimapparaten wie dem VS festhält, zeigt gerade damit seine
antidemokratische und damit verfassungsfeindliche Haltung."

> http://www.heise.de/tp/foren/S-Der-Geheimapparat-ist-ein-politisches-Kampfinstrument-der-Herrschenden/forum-221034/msg-21374224/read/

dazu auch:

Achtung, an Widerlichkeit kaum zu überbieten:
"CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf. Warum? Weil sie an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten. Ihr wisst schon, die wo der Staat gegen die Linken Telefon-Rasterfahndung gemacht hat, um die armen Nazi-Opfer zu schützen. Die war nicht angemeldet. Völlig klar also: da muss die Immunität aufgehoben werden. Weil — festhalten —:
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Daher hier mein Aufruf an die Staatsanwaltschaften dieses Landes: beantragt bitte umgehend für alle CDU- und FDP-Politiker die Aufhebung der Immunität. Wenn ihr einen Grund braucht, nehmt "Rädelsführerschaft". Das ist der Vorwurf in diesem Fall an die Linken. Rädelsführerschaft!!"
http://blog.fefe.de/?ts=b1d73540