Die Agro-Weltdiktatur: Gentechnik/gentechnisch veränderte Organismen (OGM)

[earthling]

Seehofer verschlimmbessert Gentechnikgesetz

In Berlin hat am Dienstag, den 24. Juli 2007, Verbraucherminister Horst Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, seinen Neuentwurf für ein Gentechnikgesetz vorgestellt. Dabei bedachten sich die Beteiligten reichlich mit Eigenlob. Völlig zu Unrecht, findet Greenpeace.

Denn was jetzt vorgelegt wurde, ist lediglich ein Minimalkonsens. Ein Kompromiss, der im Vergleich zum jetzigen Gesetz sogar eine Verschlechterung darstellt.

So dürfen zum ersten Mal durch Absprache mit den Nachbarn die Koexistenzregeln und Abstandsregelungen unterlaufen werden. Das wird zu einem erheblichen Mehr an Unsicherheit, Intransparenz und Bürokratie führen und gefährdet den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Der neu ausgehandelte Mindestabstand zwischen Gen-Maisacker und Nachbaracker mit herkömmlichen Mais soll nur 150 Meter betragen. Eine Distanz, die Maispollen mit Hilfe des Windes spielend überwinden können. Damit sind Schadensfälle durch Kontamination vorprogrammiert. Wobei die Frage der Haftung in einem solchen Fall ungeklärt bleibt.

alles lesen: http://de.einkaufsnetz.org/gentechnik/grundlagen/26201.html (Greenpeace)

[earthling]

alter Artikel aber trotzdem nicht weniger brisant:
Die Angst der Versicherungen vor der Gentechnik
Die Schweizer Rück schlägt in einer Untersuchung Alarm

ZÜRICH - Noch nie sagte es ein Versicherungsunternehmen so deutlich wie jetzt die Schweizer Rück: Die Risiken der Gentechnologie sind mit traditionellen Mitteln nicht mehr versicherbar.

Die schlichte Broschüre ist spielerisch mit japanischen Faltkunst-Fotos illustriert, der Titel ("Gentechnik und Haftpflichtversicherung") bleibt kleingedruckt und unterkühlt. Der Inhalt aber enthält Sprengstoff: Wenige Monate nach der Abstimmung über die Genschutz-Initiative schlägt die Schweizer Rück in Papierform Alarm.

Der Tenor: Den potentiellen Risiken der Gentechnologie ist mit den klassischen Haftpflicht-Versicherungsmodellen nicht mehr beizukommen: "Keine noch so hohe Versicherungsdeckung vermag das Risikopotential der Gentechnologie zu vermindern."

Im Fokus der schonungslosen Analyse stehen die Branchen Pharma, Agro und Ernährung, die Gentechnik überproportional einsetzen, gegen allfällige Gentech-Schäden aber meist nicht eigens versichert sind. Die Schweizer Rück will darum auf globaler Ebene nicht nur die Erstversicherer sensibilisieren, sondern "in zweiter Linie auch die Industrie und die Gesellschaft", so Autor Thomas Epprecht zur SonntagsZeitung.

Die Hauptgefahr der Gentechnik für die Versicherungsbranche liegt nach Meinung der Schweizer Rück darin, dass die politischen und rechtlichen Regeln plötzlich ändern können - das sogenannte Änderungsrisiko.

http://www.netlink.de/gen/Zeitung/1998/980906.htm

[earthling]

Was sind Pharma-Pflanzen?
Pharma-Pflanzen sind gentechnisch veränderte Pflanzen, die der Produktion von Pharmazeutika dienen. Sie sind durch gentechnische Methoden so manipuliert, dass sie zum Beispiel hochwirksame Antikörper, Impfstoffe oder Hormone herstellen. Statt in Sicherheitslabors, in denen die Medikamentenproduktion üblicherweise stattfindet, sollen Medikamente in Zukunft einfach auf dem Acker in genmanipulierten Pflanzen angebaut werden. Die Industrie verspricht sich davon märchenhafte Gewinne. Die Gesundheit von Mensch und Tier sowie gravierende negative Einflüsse auf die Umwelt sind dabei wieder einmal Nebensache.

alles lesen: http://www.umweltinstitut.org/pharmaerbse

[earthling]

08. November 2007
Gentechnikgesetz im Bundestag: Erste Lesung ohne Debatte
In der Nacht zum Freitag wird sich der Bundestag in erster Lesung mit dem neuen Gentechnik-Gesetz beschäftigen. Substanzielle Änderungen an dem von Landwirtschaftsminister Seehofer vorgelegten und mit den Fraktionen der Regierungskoalition abgestimmten Entwurf sind nicht zu erwarten. Änderungsvorschläge des Bundesrates, etwa eine Einschränkung des öffentlichen Zugangs zum Standortregister mit den Anbauflächen von gv-Pflanzen, wurden von der Bundesregierung zurückgewiesen. Eine Plenardebatte zum Gentechnik-Gesetz wird es im Bundestag nicht geben. Nach 21.00 Uhr werden die vorgesehenen Redebeiträge üblicherweise nur zu Protokoll gegeben.
Die Oppositionsfraktionen kritisieren sowohl die nächtliche Ansetzung wie des Gesetz selbst. Die FDP bemängelt vor allem die innovationsfeindliche Ausrichtung des Gesetzentwurfes. So führten die verschuldensunabhängigen Haftungsregelungen, die unverändert aus dem bestehenden Gesetz übernommen wurden, für Landwirte beim Anbau von gv-Pflanzen zu großen Rechtsunsicherheiten. Bündnis90/Grüne wie auch Umwelt- und Ökoanbauverbände werfen hingegen der Bundesregierung vor, sie gefährde mit ihrem Gesetz die Wahlfreiheit, da zufällige Einträge zugelassener gv-Pflanzen in konventionelle Bestände bis zu dem in der EU beschlossenen Schwellenwert von 0,9 Prozent toleriert werden.

alles lesen: http://www.transgen.de/aktuell/meldungen_europa/

[earthling]

Konzerne
Wem nutzt die Gentechnik eigentlich? Die Gentechnik-Konzerne erhoffen sich große Gewinne. Ginge es nach ihrem Willen, wären Gen-Pflanzen auf dem Acker und bei der Herstellung unserer Nahrungsmittel die Regel. Mit ausgefeilten Machtstrategie versuchen sie, die Landwirtschaft vom Acker bis zum Teller zu kontrollieren.
Bayer/Aventis, Monsanto, Syngenta und DuPont - die Saatgutproduktion konzentriert sich bereits auf wenige Konzerne. Doch die große Mehrheit der Verbraucher und Landwirte lehnt Gen-Pflanzen im Essen und auf dem Acker ab. Mit gutem Grund, denn für sie bringt die Gentechnik keine Vorteile.
Den Konzernen soll sie zu doppeltem Profit verhelfen. Durch Patente auf Pflanzen und deren Gene sichern sie sich das Monopol auf die Züchtung und Vermarktung....
alles lesen: http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/konzerne/

[earthling]

Über den SWR-Wissen-Podcast bin ich auf einen interessanten Beitrag gestoßen, den es hier zu hören gibt:

SWR2 Wissen 25.09.2006: Terminatorsaatgut - sterile Ernte

"Erst seit wenigen Jahren ist bekannt, dass Saatgutkonzerne an einer Technologie forschen, die die Ernte aus gentechnisch verändertem Saatgut steril macht. Kritiker haben dafür den Begriff "Terminatorsaatgut" geprägt, um auszudrücken, für wie gefährlich sie es halten.
Mit dieser Technik wollten Firmen wie beispielsweise Syngenta sicherstellen, dass ihr Saatgut nicht für den Nachbau verwendet wird. Weltweit gewinnen noch 80 Prozent der Landwirte ihr Saatgut aus eigener Ernte, in Deutschland sind es etwa 40 Prozent. Wenn sich steriles Saatgut ausbreitet, wäre das nicht mehr möglich."

S E N D U N G - A N H Ö R E N (RealAudio)  http://www.swr.de/meta/swr2/wissen/sendungen/124216.28_64s.rm.ram

[earthling]

Vergiftung und Leberschäden
Gen-Mais nicht unbedenklich

Französische Wissenschaftler haben nach eigenen Angaben erstmals nachgewiesen, dass ein bereits zugelassenes Gentechnik-Produkt nicht als unbedenklich eingestuft werden kann. In einem Tierversuch mit der Gen-Mais-Sorte MON863 gefütterte Ratten hätten Vergiftungssymptome und Schädigungen von Leber und Nieren aufgewiesen, sagte Gilles-Eric Séralini von der französischen Forschergruppe "CRIIGEN" am Dienstag in Berlin...

Greenpeace sieht es nach den neuen Untersuchungsergebnissen als erwiesen an, dass von gentechnisch verändertem Mais ein potenzielles Gesundheitsrisiko ausgeht. "Der Mais muss sofort vom Markt genommen werden", sagte Greenpeace-Gentechnik-Experte Christoph Then...

http://www.n-tv.de/777635.html

[earthling]

Gen-Raps ist außer Kontrolle
Interview im Schrot & Korn

Der kanadische Bauer Percy Schmeiser ist dem Streit mit dem Konzern Monsanto nicht ausgewichen und hat teuer dafür bezahlt. Doch er kämpft weiter gegen Gentechnik auf den Feldern. Weil er weiß, was sie anrichtet.

-Percy, Sie haben vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf die kanadische Regierung beschuldigt, Menschenrechte der Verbraucher und Landwirte zu verletzen. Was werfen Sie ihr konkret vor?

-Kanada hat vor zehn Jahren den Anbau von genmanipuliertem Raps und Soja erlaubt. Mit der Einführung dieser Genpflanzen haben die kanadischen Bauern jegliche Selbstbestimmung verloren. Ihr Land wird mit Gen-Raps und Gen-Soja kontaminiert, mit allen negativen Konsequenzen: zerstörte Ernten, zerstörte Existenzen.

alles lesen http://www.schrotundkorn.de/2006/200607b01.html

[earthling]

SPIEGEL ONLINE
Wie Genmais-Gigant Monsanto Politik macht
Per Erlass hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer den Saatgutriesen Monsanto zu Einschränkungen beim Anbau einer Genmais-Sorte verdonnert. Das will sich der Biotech-Konzern nicht gefallen lassen - und hat seine Lobbyisten in Berlin ins Rennen geschickt.

Der Brief kam per Einschreiben und der Inhalt machte keine Freude: Vor gut zwei Wochen untersagte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto per Bescheid, Saatgut der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 weiterhin zu verkaufen. Es sei denn, so heißt es in dem Erlass des BVL, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, es liege ein "Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen" vor.

Eine Entscheidung, die bei Monsanto auf wenig Gegenliebe stieß. Denn bislang ist MON 810 der einzige Genmais, der in Deutschland angebaut werden darf. Er ist resistent gegen den sogenannten Maiszünsler, einen schmetterlingsartigen Schädling, der die Standfestigkeit und damit die Entwicklung der Maispflanze beeinträchtigt.

alles lesen  http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,482238,00.html

mehr infos zu Monsanto  http://de.wikipedia.org/wiki/Monsanto

[earthling]

How safe is the so-called "Green Genetic Engineering" really? Monsanto, the world's largest genetic engineering corporation, insists it is safe. Numerous studies claim genetically modified plants can cause allergies and cancers. However, commercial and political interests are determined to make genetic engineering the norm.

The Genetic Conspiracy - about Monsanto

http://www.youtube.com/watch?v=joweZ6uM5iY

http://www.youtube.com/watch?v=qHobGDHtq4E

http://www.youtube.com/watch?v=6SBH88lvlos

[earthling]

Monsanto Indian Farmer Suicide

http://www.youtube.com/watch?v=Av6dx9yNiCA

Patents by Monsanto
Vandana Shiva talks about the patent of seeds by Monsanto

http://www.youtube.com/watch?v=Ah-ZeN_ghro

[earthling]

  :'( aus der Monsanto-Hauspresse:

Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland weiterhin gesichert
Landwirte können auch 2008 auf die Vorteile von Bt-Mais setzen - BVL bestätigt volle Vertriebsfähigkeit

Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 05.12.2007 die volle Vertriebsfähigkeit des gentechnisch veränderten (gv) Bt-Mais MON810 von Monsanto erteilt. Die Sicherheit des Produktes ist damit erneut bekräftigt.
Vorausgegangen war ein Bescheid des BVL vom 27. April dieses Jahres, in dem die Behörde angeordnet hatte, die bestehende EU-Zulassung in Deutschland solange ruhen zu lassen, bis Monsanto einen erweiterten Plan zur Beobachtung möglicher Umweltauswirkungen vorlegt. Monsanto hat einen entsprechenden Umsetzungsplan eingereicht und damit diese Anforderung erfüllt.

weiter: http://www.presseportal.de/pm/7848/1097504/monsanto_agrar_deutschland_gmbh

siehe auch: Standortregister für Monsanto-Gen-Mais in Deutschland
http://194.95.226.237/stareg_web/search.do?d-16544-p=1

Inwischen sind wir bei über 500 registrierten BT-Mais-Anbau-Flächen. Darin sind die kontaminierten Äcker nicht erfasst.

[camper]

Die Arme Sau - eine Doku über Genfood

Sehr erschütternde Doku über Genfood. In drei unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material - ein Patentantrag auf Schweine.  ... Alle » Genforscher des großen amerikanischen Biotechnologie-Konzerns Monsanto haben bestimmte Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsselt und beschrieben. Diese wollen sie nun weltweit als Patent anmelden. Im Falle einer Erteilung wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich. Das alarmiert die deutschen Züchter.

die story folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll. Die Konsequenz für die Bauern: Würde das Patent genehmigt, müssten sie für jedes Schwein, das diese Genmarker trägt, Geld an Monsanto überweisen. Bei Futtermitteln, wie z.B. dem Genmais, ist das längst der Fall.

Die Konzernzentrale von Monsanto in St. Louis; Repro: WDRAber es ist nicht nur die Frage des Geldes, der die story nachgeht, sondern auch die Frage, welche Risiken diese Nahrungsmittel für den Verbraucher haben. In Amerika gibt es bereits Fälle von Unfruchtbarkeit bei Tieren, die mit dem entsprechenden Genmais gefüttert wurden. Was geschieht mit dem Menschen, wenn er das Schwein isst?

Die Prognose von deutschen Genforschern lautet: Kleine Züchter werden wohl bald aufgeben müssen, weil weltweit nur noch ein paar große Konsortien im Wettstreit um ein marktgerechtes Schwein erfolgreich sein werden.

http://video.google.com/videoplay?docid=7746737223581129999

[camper]

Patente statt Bomben

„Wetten wir, dass im Irak innerhalb eines Jahres GVO angebaut werden?“
(John Vidal, The Guardian, 2.7.2003)

    Der Irak zählt zu den Ländern, in denen zuerst Getreide kultiviert und angebaut wurde. Auch europäische und amerikanische Bauern profitierten über Jahrhunderte kostenfrei von den Züchtungen der ersten Bauern dort. Nun sollen diese für ihre eigenen Leistungen an den Westen zahlen.

Um 8500 v.Chr. begannen kleine Gruppen von Jägern und Sammlern im fruchtbaren Gebiet des heutigen Irak, Samen von Wildpflanzen aufzubewahren und die besten Körner wieder auszusäen. Allgemein wird dieser Schritt als Übergang zur Kultur der Ackerbauer und Viehzüchter angesehen. Der Irak wurde damit zur Wiege der Landwirtschaft, die unsere Kultur heute entscheidend prägt.

Einige der wichtigsten Nahrungspflanzen der Menschheit wie Weizen oder Gerste wurden in diesem Gebiet kultiviert und im Laufe der Jahrhunderte weitergezüchtet. Auf diese Weise entstanden Tausende verschiedener Sorten, angepasst an verschiedene Boden- und Klimaverhältnisse oder mit Resistenzen gegen verschiedene Krankheiten und Schädlinge. Schätzungen zufolge geht ein Großteil der 200 000 bekannten Weizensorten auf die Bauern im Zweistromland zwischen den Flüssen Euphrat und Tigris zurück. Diese sind nicht nur ein zentraler Teil des kulturellen Erbes des Irak, sondern der gesamten Menschheit. Darüber hinaus sind die Eigenschaften dieser Sorten angesichts des bevorstehenden Klimawandels oder eines möglichen Auftretens neuer Schädlinge zentral für die künftige Züchtungsarbeit. Der freie Austausch von Saatgut unter den Bauern und das Aufbewahren eines Teils der Ernte zur Wiederaussaat ist bis heute die Grundlage kleinbäuerlicher Landwirtschaft im Irak und vielen Ländern der so genannten Dritten Welt. Laut Angabe der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist dies auch bei 97 Prozent der irakischen Bauern Praxis. Freier Nachbau und Saatguttausch sind für 1,4 Milliarden Kleinbauern auf der Welt nicht nur die Basis für das Überleben, sondern auch für die Weiterentwicklung und Erhaltung der biologischen Vielfalt. Weltweit befinden sich schätzungsweise noch 75 Prozent des Saatgutes in den Händen der Bauern und sind damit der Kontrolle durch die großen multinationalen Konzerne des Agrarsektors entzogen.

Anordnung der Sieger
Nach den Plänen von US-Regierung und Agro-Industrie sollen jedoch traditionelle Sorten, freier Saatguttausch und Sortenvielfalt im Irak schon bald der Vergangenheit angehören. Ein Erlass des ehemaligen Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer, könnte die (Ernährungs)Souveränität des Landes so nachhaltig beeinträchtigen wie keine andere politische Intervention aus Washington. Denn dieses Gesetz, von der Besatzungsmacht erlassen und Anfang März vom irakischen Parlament ratifiziert, erklärt die seit Jahrtausenden gepflegte Tradition von Nachbau und Saatguttausch de facto für illegal und forciert das Eindringen der Saatgutkonzerne in den Irak. Als Bremer Ende Juni 2004 Bagdad verließ, hinterließ er der irakischen Übergangsregierung eine Reihe neuer Verordnungen und Gesetzesentwürfe. Unter diesen Gesetzen befindet sich der Erlass 81, der das irakische Patentrecht von 1970 ersetzt.1 Dieser Erlass über „Patente, Industriemuster, unveröffentlichte Informationen, integrierte Schaltkreise und Pflanzensorten“ stellt gültiges und bindendes Recht dar.

Erlass 81: Die Lex Monsanto
Die Umweltorganisationen ‚Focus on the Global South’ und GRAIN hatten im Oktober 2004 die Weltöffentlichkeit darüber informiert, dass im Irak das uralte System der Wiederaussaat eines Teils der Ernte durch die neuen Gesetze der US-Besatzer faktisch verboten wird.2 In Zukunft soll stattdessen patentiertes oder geschütztes Saatgut von Konzernen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta auf den irakischen Markt kommen. In das ursprüngliche irakische Patentgesetz wurde zu diesem Zweck ein völlig neuer Abschnitt über den „Schutz neuer Pflanzensorten“ eingefügt. Der Nachbau dieser neuen Sorten ist strikt verboten. So besagt der neue Artikel 15 des irakischen Patentgesetzes: „Den Landwirten ist es untersagt, Saatgut geschützter Sorten [...] nachzubauen...“3 Gleichzeitig werden den Bauern drakonische Strafen für die Verletzung des Nachbauverbotes, Handel oder Aufbewahrung geschützter Pflanzensorten angedroht. Und schließlich wird in Erlass 81 ausdrücklich der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen gestattet: Artikel 14, Absatz D: „Diese [...] Sorten können auch das Ergebnis einer gentechnischen Veränderung sein.“
Die Umsetzung dieses Erlasses wäre eine Kriegserklärung an die irakischen Landwirte, so die Umwelt- und Entwicklungsorganisation GRAIN. Von den US-Besatzern wird das neue Gesetz dagegen als notwendiger Schritt dargestellt, „um die Versorgung des Irak mit hochwertigem Getreide zu sichern“, den „Wiederaufbau der irakischen Landwirtschaft“ voranzutreiben und den Beitritt des Landes zur WTO zu erleichtern. Das neue, von den USA erzwungene Patentgesetz führt zu diesem Zweck ein System von Monopolrechten an Saatgut und Privateigentum an biologischen Ressourcen ein, das die irakische Verfassung bislang verboten hatte. Die darin enthaltenen Sortenschutzrechte sind eine Art geistiger Eigentumsrechte, die einem Patent auf Pflanzensorten gleichkommen. Sie sind international an die so genannte UPOV-Konvention4 gebunden. Dieses Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen wurde 1961 unterzeichnet und trat 1968 in Kraft. Ziel der UPOV ist es, Züchtern exklusive Eigentumsrechte zuzusprechen. Bei der letzten Änderung von 1991 wurden die Rechte der Züchter noch einmal stark erweitert und dabei traditionelle Bauernrechte eingeschränkt.

Verschärfung des Sortenschutzes
Erlass 81 geht aber weit über das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hinaus. UPOV schützt zwar die „geistigen“ Eigentumsrechte von Pflanzenzüchtern und legt die Zahlung von Lizenzgebühren bei registrierten Sorten fest. Es erlaubt den Bauern jedoch im so genannten Landwirte-Privileg, von der Ernte Saatgut zu behalten und es im nächsten Jahr ohne neuerliche Zahlung von Lizenzgebühren auszusäen. Außerdem dürfen Landwirte dieses Saatgut auch für Weiterzüchtungen verwenden. Dieses Privileg soll laut Erlass 81 im Irak zugunsten der großen Agrarkonzerne fallen: Er verbietet explizit und ohne jede Einschränkung die Wiederaussaat von geschützten Sorten und hebelt damit das Landwirte-Privileg vollständig aus. Produktion, Reproduktion, Verkauf, Export und Import geschützter Pflanzensorten sind danach ausschließlich den Saatgutkonzernen vorbehalten. Damit geht der Sortenschutz, wie er in Erlass 81 definiert wird, weit über alles bisher bekannte hinaus und ist nur mehr in Nuancen vom Patentrecht zu unterscheiden.

Freie Märkte für Iraks Landwirtschaft?
Erlass 81 hält fest, dass die darin enthaltenen Vorschriften von großer Bedeutung sind für den Übergang des Irak „von einer intransparenten Planwirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft, die gekennzeichnet ist von nachhaltigem Wirtschaftswachstum durch die Errichtung eines dynamischen privatwirtschaftlichen Sektors und vom Bedarf an institutionellen und rechtlichen Reformen, die diesen Übergang wirksam werden lassen.“ Die ‚Reform’ der Landwirtschaft wird vor allem von der US Agentur für internationale Entwicklung (USAID) vorangetrieben, die seit Oktober 2003 ein ‚Landwirtschaftliches Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm für den Irak’ (ARDI) leitet. Ziel von ARDI ist, die Geschäftsbedingungen für Unternehmen im Agrarbereich zu verbessern und so Märkte für Agrarprodukte und entsprechende Dienstleistungen aus Übersee zu schaffen. Diese Wiederaufbauarbeit hat aber nichts mit dem Wiederaufbau innerstaatlicher Wirtschaftsstrukturen und -kapazitäten zu tun, sondern unterstützt mit Billigung der Besatzungsmächte die Konzerne dabei, den irakischen Markt zu übernehmen. Der von Bremer geschaffene rechtliche Rahmen stellt damit die dauerhafte Beherrschung der irakischen Wirtschaft durch die USA auch für den Fall sicher, dass sich die US-amerikanischen Truppen in absehbarer Zeit aus dem Irak zurückziehen. Der Erlass steht in Zusammenhang mit einer rabiaten neoliberalen Umstrukturierung der irakischen Wirtschaft. Nutznießer dieses Umbaus sind ausschließlich große, transnationale Konzerne. So wird bei-spielsweise in einem anderen Dekret (Erlass 39) verfügt, dass ausländische Investoren die gleichen Rechte auf dem irakischen Binnenmarkt besitzen wie die Iraker selbst.

Bilaterale Knebelvereinbarungen
Der Irak ist lediglich ein weiteres, extremes Beispiel für die globale Durchsetzung von Gesetzen, die multinationalen Konzernen auf Kosten der Bauern Monopolrechte und Patente auf Saatgut ermöglichen. So wurden auch Sri Lanka, Kambodscha und anderen Ländern des Südens im Rahmen von Handelsabkommen von den USA Sortenschutzgesetze aufgezwungen, die über die Standards des WTO-Rechts hinausgehen und sich an UPOV 91 orientieren. Unlängst haben die USA als Teil ihrer Wiederaufbauunterstützung ein Rahmenabkommen über Handel und Investitionen mit Afghanistan unterzeichnet, welches auch den Aspekt geistiger Eigentumsrechte umfasst. Der Irak ist nur insofern ein Sonderfall, als das neue Patentgesetz nicht Teil von Verhandlungen zwischen souveränen Staaten war, sondern von den USA als Besatzungsmacht dekretiert wurde. Shalini Butani, einer der Autoren der GRAIN-Studie: „Die USA haben durch Handelsvereinbarungen überall auf der Welt Patente auf Leben durchgesetzt. In diesem Fall haben sie ein Land erst überfallen und ihm dann ihr Patentrecht aufgezwungen. Das ist unmoralisch und nicht hinnehmbar.”5

Wege der Kontamination I: Nahrungsmittelhilfe
Wie jedoch kommen Industriesorten oder genmanipulierte Pflanzen der Agro- und Gentechnikkonzerne in den Irak? Zum einen über die Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Hauptsponsor des Welternährungsprogramms sind traditionell die USA, die auf diese Weise ihre massiven Agrarüberschüsse entsorgen, vor allem genmanipulierter Mais und Soja, für die es auf dem Weltmarkt keinen Käufer gibt. In Mexiko wurde mit GVO-kontaminierter Nahrungsmittelhilfe innerhalb weniger Jahre ein bedeutender Teil des traditionellen Saatgutes mit Genmais verschmutzt. Denn diese „Nahrungsmittelhilfe“ ist nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet und wird von den nicht informierten Bauern als Saatgut verwendet. Patentierte Gentech-Pflanzen und andere geschützte Industriesorten können so leicht überall auf der Welt verbreitet werden.
Gezielte Kontamination wird von der Agro-Industrie als ein entscheidendes Mittel angesehen, den weltweiten Widerstand gegen die Gentechnik zu brechen. Auf einem Gentechnikkongress im Jahre 1999 wurde den Teilnehmern das Firmenziel des Monsanto-Konzerns vorgestellt. Die Arthur Anderson Consulting Group hatte die Firma gefragt, wie sich das Unternehmen die Zukunft des Saatgutmarktes vorstelle. Die Firma entwarf ein Szenario, in dem binnen 15 bis 20 Jahren sämtliches Saatgut auf der Welt gentechnisch verändert und damit patentiert sein würde. Die entscheidende Strategie, die der Konzern verfolgen solle, so die Empfehlung der Arthur Anderson Consulting Group, sei die Einflussnahme auf die US-Regierung. Deren Rolle solle es sein, genmanipulierte Produkte auf die Märkte der Welt zu bringen, bevor sich Widerstand regt.6„Die Industrie hofft darauf, dass der Markt im Lauf der Zeit so überschwemmt wird, dass man nichts mehr dagegen tun kann. Man findet sich einfach damit ab,“ sagte der Vertreter eines Biotechnologieunternehmens.7 Die Umsetzung dieser Strategie kann heute in mustergültiger Form im Irak beobachtet werden.

Wege der Kontamination II: Anbauhilfe
Eine weitere Möglichkeit des Eindringens geschützter oder genmanipulierter Pflanzen in die Landwirtschaft des Irak legt ein Artikel der „Land and Livestock Post“ nahe: Im Rahmen eines 107 Millionen Dollar teuren Projektes, das von der texanischen A&M Universität durchgeführt wird, sollen irakische Bauern im Anbau geschützter „Hochertragssorten“ von Gerste, Erbsen und Weizen unterrichtet werden.8 Welche Art von Pflanzen bei diesem Projekt propagiert wird, daran lässt die Selbstbeschreibung der Universität keinen Zweifel. In ihrem Internet-Auftritt bezeichnet sie sich als eine weltweit führende Kraft in der landwirtschaftlichen Biotechnologie, in den USA ein Synonym für Gentechnik.9 Zweifellos wird es für die irakischen Bauern wie während der „Grünen Revolution“ in Asien zunächst zu großzügigen Unterstützungen oder günstigen Krediten für den Kauf von Industriesaatgut und der dazugehörigen Agrarchemikalien kommen.

Breitbandpatente auf Pflanzeneigenschaften
Schließlich erstreckt sich der Geltungsbereich von Erlass 81 auch auf solche Pflanzensorten, die gleiche oder ähnliche Charakteristiken wie die geschützten Industriesorten besitzen. Damit können auch traditionelle irakische Landsorten unter das Diktat von Pflanzenpatenten fallen. Proben dieser Pflanzensorten wurden seit den 70er Jahren in der nationalen Genbank in Abu Ghraib vor den Toren Bagdads gesammelt. Wahrscheinlich sind alle diese Proben während der Kriege verloren gegangen. Allerdings hat das in Syrien ansässige International Centre for Agricultural Research in Dry Areas (ICARDA) immer noch Ableger mehrerer irakischer Pflanzensorten im Besitz. Doch schon in anderen Fällen wurde Pflanzenmaterial, das sich im Besitz eines der internationalen Agrarforschungsinstitute befand (u.a. verschiedene Reissorten), unter der Hand an Wissenschaftler aus den Industrieländern weitergegeben, die sich aus diesem Material entwickelte Pflanzen dann patentieren ließen. Diese Form von „Biopiraterie“ wird durch Gesetze über geistige Eigentumsrechte gefördert, die traditionelles Wissen von Bauern nicht berücksichtigen und einem Züchter praktisch uneingeschränkte Rechte verleihen, wenn er behauptet, auf der Grundlage des Pflanzenmaterials und des Wissens genau jener Bauern etwas Neues geschaffen zu haben.
Auf dieser Grundlage ist es Unternehmen möglich, eine Pflanzensorte zu entwickeln, welche spezifische Charakteristiken, beispiels-weise eine Resistenz gegen eine im Irak vorkommende Pflanzenkrankheit besitzt. Diese Eigenschaft könnte dann patentiert werden, obwohl es im Irak möglicherweise seit Hunderten von Jahren Sorten gibt, die die gleiche Resistenz besitzen. Dass dieses Szenario realistisch ist, zeigt ein Patent der Firma SunGene. Diese ließ sich vor einigen Jahren eine Sonnenblumensorte mit einem hohen Ölsäuregehalt patentieren. Das Patent umfasst jedoch nicht nur die genetische Struktur der Sorte, sondern den hohen Ölgehalt als solchen. Nach der Erteilung des Patents informierte die Firma umgehend andere Sonnenblumenzüchter, dass jede andere Züchtung auf gleiche oder höhere Ölgehalte eine Patentverletzung darstelle und gerichtlich verfolgt würde.

    Auf dem Rapsfeld des kanadischen Bauern Schmeiser wuchsen Genpflanzen, die seine Züchtungen verunreinigten - dafür sollte er Lizenzgebühren zahlen. Bildquelle: www.freefoto.com

Ausweglose Lage
Welche Möglichkeit haben Iraks Bauern, mit dieser Situation umzugehen? Sie können zum einen versuchen, weiterhin ihr im Verlauf der jahrelangen Kriege rar gewordenes traditionelles Saatgut zu verwenden, oder sie können die teuren, „neuen“ Sorten der Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow und Bayer auf Kredit kaufen, sich damit in die Schuldenspirale begeben, die auch Bauern in Ländern wie Indien ruiniert hat, und zusätzlich das Recht auf Nachbau verlieren. Doch auch die Bauern, die sich für die erste Option entscheiden, werden sich wie ihre Kollegen aus Kanada oder Mexiko nicht vor der Kontamination ihrer Felder durch GVO und andere geschützte Sorten der Großkonzerne schützen können.
Ob über Nahrungsmittelhilfe, Pollenflug, Insektenbestäubung oder technische Kontamination bei Transport oder Verarbeitung: Innerhalb weniger Jahre wird jeder irakische Bauer zu einem mehr oder weniger großen Anteil Pflanzen auf seinen Äckern stehen haben, die er nicht mehr als Saatgut für die nächste Saison nutzen darf. Er wird dadurch gezwungen sein, jedes Jahr neues Saatgut bei den großen multinationalen Konzernen einzukaufen oder sich der Verletzung des Sorten- oder Patentrechts schuldig machen.

Menetekel Kanada
Der Fall Percy Schmeiser zeigt eine Realität, die auch im Irak Alltag werden könnte: Der kanadische Landwirt Schmeiser wurde vom höchsten kanadischen Gericht schuldig gesprochen, weil Genraps der Firma Monsanto auf seinen Feldern wuchs. Der Wind hatte den Rapssamen, der resistent gegen das Pestizid Roundup® ist, von einem Transporter auf seine Felder geweht und sich mit Schmeisers Züchtung vermischt. Der Bauer hatte dann wie immer einen Teil der Ernte wieder ausgesät. Von Monsanto ausgeschickte Detektive kontrollierten seine Felder, es kam zur Klage. Im Sinne des Patentrechts sei irrelevant, wie die Samen auf Schmeisers Felder gekommen seien, befand das Gericht. Er wurde für schuldig befunden, die geschützten Monsanto-Pflanzen widerrechtlich genutzt zu haben. Wörtlich erklärten die Richter: „Durch den nicht lizenzierten Anbau von Pflanzen, die das patentierte Gen enthalten, brachten die Schmeisers Monsanto um den Monopolanspruch.“10

Monopole auch auf Werkzeuge
Das Patentrecht macht es also irrelevant, ob der Anbau absichtlich oder unabsichtlich, aufgrund von technischer Kontamination oder Auskreuzung stattfindet: Sobald eine Pflanze patentiertes Genmaterial in sich trägt, gehört sie der Firma, die dieses Material patentiert hat. Nach diesem Grundsatzurteil ist klar: Wenn ein irakischer Bauer traditionelles Saatgut benutzt und die geschützte oder patentierte Sorte eines Nachbarn auf seine Pflanzen auskreuzt, macht er sich strafbar. Die Folgen dieser Patentrechtsverletzung können den betreffenden Landwirt um seine Existenz bringen. Erlass 81 sagt dazu: „Das Gericht kann die Konfiszierung der Ernte als auch der Materialien und Werkzeuge anordnen, die zur Verletzung des Schutzes der Sorte genutzt wurden. Das Gericht kann auch die Vernichtung der Ernte [...] anordnen.“11 Das bedeutet, dass ein Landwirt, der nichts anderes macht als das, was Bauern seit dem Beginn der Zivilisation tun, nämlich einen Teil seiner Ernte wieder auszusäen, nicht nur diese und alle aus ihr gewonnenen Produkte wie Brot etc. verlieren kann, sondern auch seinen Traktor, Pflug oder Lagermöglichkeiten.

Zäsur in der Zivilisation
Erlass 81 ist eine Zäsur in der Geschichte der menschlichen Zivilisation. Diese hatte mit der gemeinschaftlichen Sorge der Menschen um die Sicherung der Ernährung und mit freiem Saatguttausch begonnen. Sie endet mit der Kontrolle einer Handvoll Großkonzerne über die Grundlagen der menschlichen Ernährung. „Beherrsche die Energie, und du beherrschst die Völker. Beherrsche die Nahrung, und du beherrschst die Menschen“ – Henry Kissinger, der ehemalige amerikanische Außenminister, soll dies gesagt haben. Seine Adepten haben diesen Satz verinnerlicht.

Saatgut steht am Anfang der Nahrungskette
Politische Souveränität wird für den Irak noch lange eine Illusion bleiben, doch sein Recht auf Ernährungssouveränität ist durch diese neuen Regelungen zur Unmöglichkeit geworden. Ernährungssouveränität meint das Recht der Menschen, ihre eigene Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik festzulegen, die inländische Agrarproduktion und den Handel mit Agrarprodukten zu schützen und zu regulieren und darüber zu entscheiden, auf welche Weise Nahrungsmittel hergestellt werden. Doch von Freiheit und Souveränität des Irak, so der abschließende Kommentar von GRAIN, „kann solange keine Rede sein, wie die Iraker keine Kontrolle darüber haben, was sie säen, anbauen, ernten und essen.“

1 Patent, Industrial Design, Undisclosed Information, Integrated Circuits and Plant Variety Law of 2004, CPA Order No. 81, 26.4.2004, www.iraqcoalition.org/regulations/2004
0426_CPAORD_81_Patents_Law.pdf
2 GRAIN/Focus on the Global South October 2004: Iraq’s new patent law: A declaration of war against farmers; http://www.grain.org/articles/?id=6; deutsche Übersetzung: BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, www.biopiraterie.de/texte/biopiraten/irak.php
3 Article 15 is added to read as follows: „B. Farmers shall be prohibited from re-using seeds of protected varieties or any variety mentioned in items 1 and 2 of paragraph (C) of Article 14 of this Chapter.”
4 http://www.upov.org/
5 GRAIN: World Food Day: Iraqi farmers aren’t celebrating, 15.10.2004
www.grain.org/nfg/?id=253
6 Jeffrey M. Smith, Trojanische Saaten – Genmanipulierte Nahrung. Genmanipulierter Mensch, Riemann Verlag, 2004
7 Stuart Laidlaw, StarLink fallout could cost billion, The Toronto Star, 9.1.2001
8www.landandlivestockpost.com/crops/110103iraqiag.htm
9www.theecologist.co.uk/article.
html?article=487
10 „By cultivating a plant containing the patented gene and composed of the patented cells without license, [the Schmeisers] thus deprived Monsanto of the full enjoyment of its monopoly”
Brigitte Zarzer: Percy Schmeiser verliert gegen Monsanto, 24.05.2004, www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17492/1.html
11 ebd.: „The court may order the confiscation of the infringing variety as well as the materials and tools substantially used in the infringement of the protected variety. The court may also decide to destroy the infringing variety as well as the materials and tools or to dispose of them in any noncommercial purpose.”

Andreas BauerDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
aus unserer Mitgliederzeitschrift Umweltnachrichten, Ausgabe 101 / Mai 2005

Erklärung Alternativer Nobelpreisträger gegen Erlass 81

Bei einer Konferenz zum 25jährigen Jubiläum des alternativen Nobelpreises in München im März 2005 wurde über die verheerenden Auswirkungen von Erlass 81 auf die irakische Landwirtschaft diskutiert. Die 13 anwesenden Träger des Preises unterzeichneten eine Resolution, in der der Erlass als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet wird und die Regierungen der USA und des Irak zur sofortigen Rücknahme des Erlasses aufgefordert werden. Die Erklärung lautet:

Die Order 81: Verbrechen gegen die Menschheit!

Der Irak ist eine Wiege der Zivilisation und der Landwirtschaft unserer Erde. Die traditionelle Vielfalt der Kulturpflanzen im Irak, die sich über Tausende von Jahren entwickelt hat, ist nicht nur Vermächtnis und Rechtsgut der irakischen Bauern, sondern der ganzen Welt.
Die ‚Order 81’ wurde vom US-Beauftragten für den Wiederaufbau des Irak, Paul Bremer, erlassen. Sie hat zum Ziel, dass die irakischen Bäuerinnen und Bauern zukünftig daran gehindert werden, ihre uralten Saaten und Kulturpflanzen anzubauen. Die Bäuerinnen und Bauern werden dazu gezwungen, nur noch industriell entwickeltes, gentechnisch manipuliertes und von Unternehmen patentiertes Saatgut zu verwenden.
Wir fordern von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wie von der Regierung des Irak, die ‚Order 81’ zurückzunehmen.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, die sich über Tausende von Jahren entwickelt haben, zu schützen und weiter zu verbreiten.
Dringendes Handeln ist erforderlich, um dieses Welterbe zu retten und zu bewahren. Dazu müssen regionale Samenbanken aufgebaut werden, die von den örtlichen einheimischen Bäuerinnen und Bauern kontrolliert werden.
München, 12. März 2005
Umwelt Institut München e.V.
Die Alternativen Nobelpreisträgerinnen und -träger:
Dr. Ibrahim Abouleish, Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Dürr, Prof. Johan Galtung, Stephen Gaskin, Tapio Mattlar, Prof. Dr. Manfred Max-Neef, Pat Mooney, Nicanor Perlas, Prof. Dr. P. K. Raveendran, Irina Sherbakova, Dr. Vandana Shiva, Sulak Sivaraska, Prof. Dr. Michael Succow


 

[camper]

US-Patente für den Irak?

Brigitte Zarzer 18.11.2004
Ein neues Gesetz sichert Gentech-Multis neue Absatzmärkte zu Lasten der heimischen Bauern
Während sich der Blick der Öffentlichkeit auf den täglichen Nachkriegshorror im Irak konzentriert, werden im Hintergrund ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Gesetze vorbereitet. So sieht das künftige Patentrecht vor, dass Bauern kein Saatgut von der letzten Ernte zurückbehalten dürfen, wie dies eigentlich der Tradition entspricht.

Als der von Georg W. Bush ernannte Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer, im Juni 2004 Bagdad verließ, hinterließ er der irakischen Übergangsregierung auch zahlreiche neue Verordnungen und Gesetzesentwürfe. Darunter befindet sich die [extern] Order 81, die künftig das 1970 erlassene irakische Patentrecht, ersetzen soll. Das berichtet die Non-Government-Organisation [extern] Grain. Die Organisation engagiert sich für die Erhaltung bzw. Förderung von Biodiversität und möglichst eigenständige Landwirtschaft.

Beide Ansätze landwirtschaftlicher und ökologischer Kultur sind mit der Order 81 schwer gefährdet. Das neue Patentgesetz würde den irakischen Landwirten "den Krieg erklären", wettert Grain deshalb. Generationen von kleinen Bauern im Irak hätten in einem unregulierten, quasi informellen System ausgesät. Pflanzen wurden ohne gesetzliche Einschränkungen gezüchtet und oftmals auch zwischen den Bauern ausgetauscht. Unter dem neuen Gesetz würde das praktisch verboten, kritisiert die Organisation. Das Gesetz sichert nämlich die Patentrechte von GVOs oder anderem patentierten Saatgut streng ab:

Farmers shall be prohibited from re-using seeds of protected varieties or any variety mentioned in items 1 and 2 of paragraph (C) of Article 14 of this Chapter.
Order 81

Wer nun meint, bei GVOs sei das ohnehin üblich und man würde nur das irakische Recht auf internationalen Standard bringen, greift zu kurz. Zum einen ist anzunehmen, dass gerade über Hilfslieferungen auch GV-Saatgut ins Land gelangt, gleichzeitig aber keine strengen Auflagen zu Koexistenz und Haftungsfragen bestehen. Die Bauern, sollte sich GV-Saatgut einmal ausgekreuzt haben, wären den Patentinhabern - im Reglefall Biotech-Multis wie Monsanto oder Syngenta - ausgeliefert und müssten später vielleicht Lizenzgebühren für etwas zahlen, das sie nie haben wollten. Das Gesetz würde auch explizit die Förderung von GVOs vorsehen, kritisiert Grain.

Die Organisation sieht aber auch die Gefahr bei ganz konventionell gezüchtetem Getreide. Grain spricht davon, dass künftig primär PVP (Plant Variety Protection)-zertifizierte Pflanzen für den Markt zugelassen werden sollen. Diese Einstufung wäre aber wiederum an die sogenannte [extern] UPOV-Convention gebunden. Das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) wurde 1961 unterzeichnet und trat 1968 in Kraft. Ziel der UPOV ist es, Züchtern exklusive Eigentumsrechte zuzusprechen. Die letzte Änderung von 1991 basierte vor allem auf der immer stärker voranschreitenden Patentierung von genetischen Ressourcen durch die Gentechnik. Nach Art. 14ff. UPOV 91 ist die Zustimmung der Züchter zur Erzeugung oder Vermehrung, zum Aufbereiten, Lagern, Feilhalten und Vertreiben sowie zum Import und Export von Vermehrungsmaterial ihrer Sorten erforderlich.

Allerdings ließ UPOV bezüglich des Saatguts zwei Ausnahmen zu: Zum einen das Landwirteprivileg: Hierdurch wird Landwirten das Recht auf Wiederaussaat von sortenrechtlich geschütztem Saatgut zugestanden. Zum anderen gilt das Züchterprivileg: Es erlaubt den Züchtern geschützte Sorten als Grundlage für neue Sortenzüchtungen zu verwenden, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen . In UPOV 91 wurde allerdings die generelle Möglichkeit des kostenlosen Nachbaus wieder eingeschränkt. Gentechnisch veränderte Sorten fallen nun nicht mehr ohne weiteres unter das Züchterprivileg.

Entscheidend für die Entwicklung im Irak ist aber, dass die Order 81 eben genau die Wiederaussaat verbietet und somit das im UPOV ursprünglich vorgesehene Landwirteprivileg aushebelt. Produktion, Reproduktion, Verkauf, Export und Import wären in letzter Konsequenz großen Pflanzenzüchtern vorbehalten::

Farmers' seeds cannot meet these criteria (Anm. UPOV-Kriterien), making PVP-protected seeds the exclusive domain of corporations. The rights granted to plant breeders in this scheme include the exclusive right to produce, reproduce, sell, export, import and store the protected varieties. These rights extend to harvested material, including whole plants and parts of plants obtained from the use of a protected variety. This kind of PVP system is often the first step towards allowing the full-fledged patenting of life forms.

Das De-facto-Monopol würde für Getreidesorten 20 Jahre, für Wein und Bäume 25 Jahre gelten, berichtet Grain. Von der neuen Gesetzeslage im Irak würden nur Konzerne wie Monsanto, Syngent, Bayer und Dow Chemical profitieren, die dann die Kontrolle über die irakische Landwirtschaft inne hätten, kritisiert die Umweltorganisation:

What it will actually do is facilitate the penetration of Iraqi agriculture by the likes of Monsanto, Syngenta, Bayer and Dow Chemical - the corporate giants that control seed trade across the globe. Eliminating competition from farmers is a prerequisite for these companies to open up operations in Iraq, which the new law has achieved. Taking over the first step in the food chain is their next move.
Social Bookmarks:    Mister Wong    Yigg    Oneview    Folkd    Delicious    Digg

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18835/1.html