GEZ

[Boomer]

Betrüger oder "Rundfunkgebühren-Beauftragte"?
Vorsicht vor angeblichen Technikern, die eine Antennenanlage "überprüfen" wollen

Fremde, die an der Haustür klingeln, um die Antennenanlage zu überprüfen, könnten in Wirklichkeit für den "Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten" arbeiten. Nach Leserberichten handelt es sich dabei nicht um Bushido-Figuren, wie man sie aus der Rundfunkgebührenwerbung kennt, sondern um seriös aussehende Herren mittleren Alters in Handwerker-Overalls ohne Firmenemblem, aber mit großen Werkzeug-Umhängetaschen.
[...]
Ob es sich bei den vermeintlichen Antennentechnikern, die in mindestens einem Fall sogar Überprüfungen in einem Haus mit nach der DVB-T-Umstellung abgeschalteter Antennenanlage durchführen wollten, um "Rundfunkgebührenbeauftragte", oder vielleicht sogar um Kriminelle handelt, muss offen bleiben, da die GEZ Auskünfte hierzu verweigert. [...]

Quelle & zum Artikel: http://www.heise.de/tp/blogs/6/122360

[Verschlußsache]

Bundesweites Zentralregister ab 2013: GEZ soll vollen Zugriff auf Daten erhalten

07.09.2010

(RP)  Die Länder wollen die Bürger verpflichten, gegenüber der GEZ umfangreiche Auskünfte zu geben. Bei Weigerung drohen Zwangsvollstreckung und Bußgelder.
Mit der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Rundfunkabgabe pro Haushalt und Betrieb soll die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2013 zu einer Art bundesweitem Zentralregister ausgebaut werden. Das geht aus einem Staatsvertragsentwurf der Länder hervor, den der Internet-Politikblog "carta.info" gestern veröffentlicht hat.

Laut dem Gesetzentwurf soll es als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bestraft werden, wenn die Rundfunkgebühr nicht bezahlt wird. Bisher wird die Runkfunkgebühr nach Empfangsgeräten berechnet, im Zweifelsfall ist die GEZ in der Nachweispflicht. Künftig soll jeder Haushalt oder Betrieb die Abgabe zahlen - unabhängig davon, ob überhaupt Empfangsgeräte vorhanden sind.

Angaben über Mitbewohner

Um die Gebührenpflicht feststellen zu können, soll jeder Inhaber einer Wohnung verpflichtet werden, der GEZ umfangreiche persönliche Angaben auch über Mitbewohner zu machen. Bei Weigerung soll die GEZ Zwangsvollstreckungen gegen Bürger durchsetzen oder Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen in Haftung nehmen dürfen. Im Zuge der Umstellung soll auch die weitgehende Gebührenbefreiung für rund 580 000 Behinderte künftig entfallen. Entlastet werden in dem Entwurf große Unternehmen und die Inhaber von Zweitwohnsitzen und Ferienwohnunge

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/GEZ-soll-vollen-Zugriff-auf-Daten-erhalten_aid_903357.html

Das gibt es nur in der Bananenrepublik Deutschland,daß wir für unsere Verblödung noch selbst bezahlen,selbst wenn wir gar keine Empfangsgeräte haben.
Hier ist eine Verfassungsbeschwerde gewiss!

[Verseucht]

Ab 2013 soll mann für den Dreck bezahlen den viele nicht wollen.

http://de.news.yahoo.com/2/20101021/tts-gruenes-licht-fuer-haushaltsbezogene-c1b2fc3.html

[harakiri]

VERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGT GEZ-GEBÜHR
Ein PC ist ein PC ist ein Empfangsgerät 27.10.2010 
Wer weder Radio noch Fernseher besitzt, muss für seinen Computer Rundfunkgebühren zahlen. Das legte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz fest

...Computer, mit denen per Livestream Hörfunk- und Fernsehprogramme angesehen werden können, gelten als "neuartige Rundfunkgeräte". Das ist seit 2007 im Länderstaatsvertrag über die Rundfunkgebühren geregelt. Für solche Geräte muss grundsätzlich die Radiogebühr in Höhe von derzeit 5,76 Euro pro Monat bezahlt werden. Auch das iPhone und andere internetfähige Handys sind solche neuartigen Rundfunkgeräte, von denen im Jahr 2009 bundesweit rund 250.000 angemeldet wurden. Die GEZ nahm darüber etwa 15 Millionen Euro ein - ......Gesamtaufkommen der Rundfunkgebühr (beträgt) ....7,6 Milliarden Euro.

alles http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/ein-pc-ist-ein-pc-ist-ein-empfangsgeraet/

[harakiri]

GEZ bekommt Lizenz zum Enteignen 2011-08-17
Im Jahr 2013 soll Schluss sein mit der GEZ, dann bekommt die Behörde einen neuen Namen und vor allem neue Befugnisse. Das neue Rundfunkrecht hat es in sich: Das Internet schreibt sehr viel darüber aber eines liest man nur am Rande. "Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt”, heißt es im Paragraph 10. Dieser Satz ist nicht ganz einfach aber ziemlich pervers.

Verwaltungsvollstreckungsverfahren... so ein langes Wort. Ich habe mir die Mühe gemacht es zu googeln, weil viele andere Blogs nur "die schlimmsten Änderungen der GEZ" untersuchen. Bisher musste die GEZ "normal" mahnen und Rechnungen schreiben. Künftig kann sie, wie das Finanzamt, direkt Konten, Depots, Gehälter und Sachen der Bürger pfänden oder Zwangsmaßnahmen wie Offenbarungseide und sogar Zwangshaft anordnen. Diese Befugnisse variieren, je nach Bundesland, aber ich bin mir sicher, dass unseren kreativen Politikern hier etwas einfällt. Die GEZ sagt dem Rechtsstaat adé - Sie spricht ihre Urteile künftig selbst.

http://jennyger.blog.de/2011/08/17/gez-bekommt-lizenz-zum-enteignen-11684418/

[harakiri]

http://www.kanzlei.biz/urteile/urteile-medienrecht/urteile-rundfunkrecht-medienrecht-broadcasting/urteile-gez-rundfunkrecht-medienrecht.html

http://www.aufrecht.de/rechtsanwalt/medienrecht-presserecht/rundfunkrecht-webradio.html

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GEZ - geplantes Rundfunkgesetz ab 2013

Hier das Original: Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

http://www.rlp.de/no_cache/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/?cid=104467&did=62428&sechash=e157e5ee
siehe dazu auch diese amtliche Verlautbarung: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2011/heftnummer:12/seite:258

Das neue Rundfunkrecht, das die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich ausgedacht haben, hat es in sich. Es regelt tatsächlich weit mehr als die Rundfunkordnung. Die ersten 16 der 27 Seiten des “Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” beschäftigen sich nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern mit den Pflichten der Bürger. Die werden in dem Gesetzeswerk nur noch “Beitragsschuldner” genannt. Zu den Pflichten der bundesdeutschen Beitragsschuldner gehört es künftig, dass sie ihre Lebensumstände ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt zu offenbaren haben. Die ist damit tatsächlich weniger eine Radio- oder Fernsehstation, sondern vor allem eine monströse Melde- und Kontrollbehörde.

siehe dazu Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat es in sich
http://thafaker.de/2011/08/der-neue-rundfunkstaatsvertrag-hat-es-in-sich/
http://www.bitterlemmer.net/wp/2011/08/15/wer-die-wohnung-wechselt-muss-demnachst-seiner-zustandigen-rundfunkbehorde-den-grund-dafur-mitteilen/
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/gez-kuenftig-als-orwellsche-kontrollbehoerde.html

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Die GEZ hat überzogen: GEZ abschaffen!
Einblicke in die Dunkelwelt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die GEZ ist mittlerweile zu einem Staat im Staat mutiert, der sich mit DDR-Methoden gegen die Bevölkerung und gegen die Rundfunkfreiheit wendet!

Viel wurde in letzter Zeit über die GEZ berichtet. Es ist daher mittlerweile allgemein bekannt, dass die Gebührenbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbstständige Unternehmer sind, die je nach Jagderfolg bis zu über 25.000 Euro im Monat verdienen können - oder vollkommen leer ausgehen, wenn sie keine Anmeldungen vorweisen können - und bei anhaltend geringen Anmeldezahlen schnell wieder arbeitslos sind. Aber wussten Sie z.B., dass die Gebührenbeauftragten laut ihrer Dienstanweisung sogar Minderjährige verhören dürfen und dass diese ihnen gegenüber zur Auskunft verpflichtet sind - nach der Devise: Kinder sollen ihre Eltern verraten? Und wussten Sie, dass der Verwaltungsgerichtshof München die Verjährung für Gebührennachforderungen außer Kraft gesetzt hat und eine zeitlich unbegrenzte Nachzahlung von säumigen Rundfunkteilnehmern durch die GEZ verlangt werden kann? Wussten Sie, dass die GEZ selbst dann Geld von Firmen eintreibt, wenn diese kurz vor der Insolvenz stehen? Wussten Sie, dass die Rechtskommentare, aus der sich so etwas wie eine herrschende Meinung bildet, nahezu alle von Autoren verfasst sind, die in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der GEZ arbeiten?

http://www.gez-abschaffen.de/Buch.htm

http://www.gez-abschaffen.de

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Reform der GEZ
Neue deutsche Gebührenwelle 09.06.2010
Die GEZ-Gebühren werden umgebaut, das haben die Ministerpräsidenten beschlossen: Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. So fallen die lästigen Kontrollen weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück....

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,699678,00.html

ein passender Aus-dem-Bauch-Kommentar: "Jetzt soll ich also wenigstens für die Verblödung meiner Mitmenschen bezahlen, wenn ich mich schon selbst nicht medial verblöden lasse. Tolle Sache, muss ich schon sagen.
Was zu großen Teilen in den durch Gebühren finanzierten Sendeanstalten gesendet wird, ist nunmal wirklich unter aller Sau. Von "Bildungsauftrag etc." keine Spur. Die wirklich guten Sendungen, die es nach wie vor gibt, wenn auch leider in viel zu geringer Zahl, laufen immer erst zu äußerst später Stunde. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Da soll doch nicht etwa die Verdummung der Gesellschaft vorangetrieben werden?!" http://forum.spiegel.de/f7/gez-gebuehren-ist-die-neue-regelung-gerecht-16758.html

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GEZ-Sklavenvertrag 2013 – Offene Email an die CDU-Bundesvorsitzende Bernd Höcker 15.02.2012
In den drei* Artikeln »GEZ-Gebühren 2013: Wie unsere Grundrechte ausgehebelt werden«, »Die neue GEZ-Gier: Über Schlösser und TV-Stars« sowie »GEZ-Gier 2013: Wie wir uns erfolgreich wehren können« hatte ich ja bereits auf die Ungerechtigkeiten hingewiesen, die uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Geldeintreiberbehörde GEZ bescheren. Man muss dabei aber auch im Auge behalten, dass die Ursache dieser Missstände nicht primär bei den Anstalten und der GEZ zu suchen ist, sondern dass ihre Machtfülle per Gesetz von unseren so genannten Volksvertretern beschlossen wurde....

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-sklavenvertrag-2-13-offene-email-an-die-cdu-bundesvorsitzende.html

*
http://www.kopp-online.com/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-gebuehren-2-13-wie-unsere-grundrechte-ausgehebelt-werde.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/die-neue-gez-gier-ueber-schloesser-und-tv-stars.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-gier-2-13-wie-wir-uns-erfolgreich-wehren-koennen.html

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29.04.2012    GEZ 2013 – Intendanten bitten um unsere Mithilfe Bernd Höcker
Wie Sie wissen, haben unsere Volksvertreter für die Zeit ab 2013 den neuen Rundfunkbeitrag eingeführt, der die bisherige Rundfunkgebühr ablösen soll.

Der Rundfunkbeitrag richtet sich dann nicht mehr danach, ob wir Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, sondern danach, dass wir als Privatleute nach der Definition des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) eine »Wohnung« haben – auch ohne Radio oder Fernsehen. Bei Firmen wird die Beitragshöhe u. a. nach der Anzahl der Mitarbeiter, Firmenwagen und Betriebsstätten bemessen. Um herauszufinden, wie viel Geld sie den Menschen künftig abnehmen können, haben nun die drei führenden Protagonisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Monika Piel (ARD-Vorsitzende), Dr. Thomas Bellut (ZDF-Intendant) und der Intendant des Deutschlandradios, Dr. Willi Steul, Briefe und Fragebögen verschickt, in denen um unsere Hilfe gebeten wird. Man will an unsere Daten.
 
Natürlich wird uns in dem Anschreiben wieder einmal klargemacht, welche Vorteile dieser neue Beitrag gerade für uns Bürger bietet und wie praktisch und zeitgemäß dieses neue Finanzierungsmodell ist. Wir werden freundlich belehrt, dass das Programm der Öffentlich-Rechtlichen »publizistische Vielfalt« bietet und uns Bürgern »Orientierung gibt« (die wir ohne die GEZ-Programme bekanntlich nicht hätten). Die Betreffzeile lautet dann auch: »Für alle – von allen: Der neue Rundfunkbeitrag ab 2013«. Rührend heißt es dann am Schluss des Briefes: »Wir benötigen Ihre Mithilfe! Damit wir Ihren Beitrag für 2013 genau berechnen können, sind wir auf einige Angaben von Ihnen angewiesen.«
 
Soweit das herzerweichende Bittschreiben der drei Intendanten mit den Logos von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Briefkopf.
 
Es folgen dann drei Seiten mit dem GEZ-Emblem.
 
Dort ist dann allerdings auch sofort Schluss mit unnötigen Nettigkeiten. Es ist der altbekannte Befehlston, in dem wir angeblafft werden. Auf dem Blatt mit den Details zum neuen Rundfunkbeitrag poltert der gewohnte, GEZ-typische Eintreiber-Jargon. Es geht schließlich um sehr viel Geld für die Befriedigung grenzenloser Wünsche (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/die-neue-gez-gier-ueber-schloesser-und-tv-stars.html) , wofür niemand freiwillig auch nur einen Cent hergeben würde.....

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-2-13-intendanten-bitten-um-unsere-mithilfe-.html

-----TIP
Nie wieder Rundfunkgebühren! - So kommen Sie da raus! -
http://www.gez-abschaffen.de/
http://www.gez-abschaffen.de/buch2.htm
http://www.info-und-wissen-deutschland.de/GEZ-Vortrag.htm
http://www.weltbild.de/3/14739819-1/buch/nie-wieder-rundfunkgebuehren.html
http://www.dasganzewerk.de/korrespondenz/20050916-juehlke-hoecker.shtml

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Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß PETITION http://openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass
http://www.festivalhopper.de/news/2012/04/25/endspurt-unterzeichnet-petition-gegen-die-gema-tarifreform-2013/
http://www.urbanaid.de/blg/2012/04/hans-cousto-neue-gebuhren-gema-2013-das-geht-uns-alle-an/

Neue Musik-Tarife: Clubs laufen Sturm!
DARUM GEHTS: https://www.gema.de/veranstaltungstarife
http://eventelevator.de/interviews/23-interviews/1262-2012-04-12-13-15-45
http://www.tz-online.de/magazin/nightlife/neue-gema-tarife-2013-clubs-laufen-sturm-2282114.html
http://www.echo-online.de/region/suedhessen/Gema-Urheberrechte-Musik-zum-Einheitstarif-ab-2013;art24719,2826557
http://www.54house.fm/index.php/news/news/7-news/121-tarifreformdergema2013
http://kultur-retten.de/ http://kultur-retten.de/index.php/32-gema-tarife-2013-club-betreiber-melden-sich-zu-wort