Hartz IV

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26.1.2012

Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen
"Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen Werkes in Dresden immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Ein Grund hierfür sind die verschärften Sanktionen gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahre, sagt Michael Schulz, Leiter der Einrichtung.

Im letzten Jahr 2011 war jeder Dritte Ratsuchende in der Beratungsstelle Dresden unter 25 Jahre alt. „Mit 1025 Hilfesuchenden wurden so viele Menschen wie noch nie im Niklashof beraten“, sagt Schulz. Der Anteil der Frauen stieg auf 41,6 Prozent. 481 der Ratsuchenden hatten keine eigene Wohnung, 306 waren von Wohnungslosigkeit bedroht und 73 junge Menschen lebten bereits auf der Straße. „Wir beobachten seit Jahren eine Verschiebung in den Altersgruppen", erklärte der Sozialarbeiter."

> weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-durch-hartz-iv-sanktionen-900204.php

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1.2.2012

Hartz IV: Jobcenter spioniert im Internet
"Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat anscheinend nach Meinung einiger Jobcentermitarbeiter nicht das Recht, seine eigene Meinung öffentlich kund zu tun. Hier ein aktuelles Beispiel... "

> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-spioniert-im-internet-900243.php

So.so ,spionieren im Internet - da hab ich auch noch einen:
Was bildet sich dieses "Reichsarbeitsamt" eigentlich ein wer sie sind?

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22.2.2012

Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission
Am 22. Februar 2002 richtete die rot-grüne Regierung eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstandsmitglied der Volkswagen AG, leitete und eigentlich nur Vorschläge zur Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit (Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur) machen sollte.
> http://www.nachdenkseiten.de/?p=12310


Hartz IV: „Man kommt sich vor wie ein Bittsteller“
Seit Ende 2006 ist Thorsten Bartz schon arbeitslos, sein Projektpartner Randolph Rose sogar schon seit 2002. Beide beziehen Hartz IV, sind jedoch alles andere als unmotiviert, wieder Arbeit zu finden. Sie nehmen an Maßnahmen, Umschulungen und Weiterbildungen teil. Dennoch sind sie täglich genau jenen Vorurteilen ausgesetzt, gegen die sie aktiv kämpfen.
> http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/man-kommt-sich-vor-wie-ein-bittsteller-id6348664.html

“Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” (Hartz IV): Stunde der Technokraten
Dieses Mär­chen des Jahres 2002 – das mit der Ein­beru­fung der Kom­mis­sion »Moderne Dienstleistungen am Arbeits­markt«, besser bekannt als »Hartz-​Kommission«, am 22. Februar 2002 begann – ist inzwi­schen für einen Teil des »kleinen Volkes« und seiner Zuwan­derer zu einem bösen Alptraum geworden, dar­unter für viele, die den dama­ligen Bun­des­kanzler Gerhard Schröder (SPD), gewählt hatten: Für die Arbeits­losen, die tat­säch­lich weniger geworden sind, aber nur, weil man sie nicht mehr in die Versicherung auf­nimmt, sie nicht mehr sta­tis­tisch zählt oder in Maß­nahmen oder Arbeitsplätze steckt, die sie nie frei­willig wählen würden, oder ganz schlicht, weil weniger junge Menschen in den Arbeits­markt nachkommen.
> http://www.meinpolitikblog.de/moderne-dienstleistungen-am-arbeitsmarkt-hartz-iv-stunde-der-technokraten

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Akademiker und Vollbeschäftigung? Die perfekte Illusion durch manipulierte Statistiken
Jens Romba

Insbesondere in den MINT-Fächern (dies sind Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik) sollen Akademiker aufgrund des so genannten Fachkräftemangels heute und in Zukunft hervorragende Berufs- und Aufstiegschancen haben. So jedenfalls steht es sehr oft in der Mainstreampresse. Dipl. Met. Uwe Borchert hat nach einer Beschäftigung mit dem MINT-Arbeitsmarkt  sowie beim Durcharbeiten der Publikationsreihe Arbeitsmarkt Kompakt* der Bundesanstalt für Arbeit für den Zeitraum bis etwa 2008 allerdings Informationen zusammengetragen, welche derartige, angeblich auch statistisch untermauerte Behauptungen, schlichtweg als unwahr enttarnen. Die in vielen Medien veröffentlichten Arbeitslosenzahlen unter Akademikern bilden demnach bei weitem nicht die reale Langzeitarbeitslosigkeit ab. Vielmehr werden die Statistiken vorsätzlich manipuliert, um der Presse »gute Ergebnisse« vorweisen zu können.
 mehr … http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/jens-romba/akademiker-und-vollbeschaeftigung-die-perfekte-illusion-durch-manipulierte-statistiken.html

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HARTZ4: ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES 17.02.2012

17.02.2012 HARTZ4 ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES

 von http://www.youtube.com/user/videoatonale

Den Brandbrief und alle Texte in Schriftform finden Sie unter www.grundrechte-brandbrief.de

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Deutschland - viele Menschen sitzen im Dunkeln 28. Februar 2012 , von Freeman
Der Bundestag hat am Montag das zweite Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen. 496 Abgeordnete stimmten mit Ja, 90 mit Nein und 5 Abgeordnete enthielten sich. Merkel benutzte wieder die ähnliche beschwörenden Worte wie bei der ersten Rettung. “Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.” Bullshit, denn die Griechen sehen keinen Cent davon. Gerettet werden die deutschen Banken und nicht Griechenland, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Die Griechen verarmen trotzdem immer mehr, genau wie die Deutschen auch


Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Deutschland - viele Menschen sitzen im Dunkeln http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/02/deutschland-viele-menschen-sitzen-im.html#ixzz1nfyUy4rd

siehe auch http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/abzocke-nach-der-bundestagswahl-2-13-regierung-plant-euro-soli-.html

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Höchste Erwerbslosigkeit der Staaten mit Euro-System seit dessen Einführung Von Daniel Neun | 1.März 2012
Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet heute die höchste Erwerbslosen-Quote der 1992 durch die Maastricht-Verträge geschaffenen “Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion” (EWU) seit Einführung des Euro-Systems in 17 Staaten ab 1999. Auch im Währungsgebiet selbst ist die Erwerbslosigkeit (“Arbeitslosigkeit”) so hoch wie noch nie seit Einführung der Währung.

Weiterlesen » http://www.radio-utopie.de/2012/03/01/hochste-erwerbslosigkeit-der-staaten-mit-euro-system-seit-dessen-einfuhrung/

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2.3.2012

„Hartz hat Millionen in Armut gedrängt“ - Wohlfahrtsverbandschef fordert Reformen
„Hartz hat den Arbeitsmarkt grundlegend verändert, hat Millionen zusätzlich in die Armut gedrängt.“ Dieses Fazit zieht Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die vor zehn Jahren ausgearbeiteten Hartz-Gesetze müssten dringend reformiert werden, sagte Schneider der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe Mittwoch). Es sei „ein gewaltiger Niedriglohnsektor entstanden, weil faktisch jede Arbeit zumutbar ist. Menschen kommen heute trotz Arbeit nicht über die Runden. Das alles verdanken wir den Reformen.“
http://www.dnn-online.de/web/dnn/wirtschaft/detail/-/specific/Hartz-hat-Millionen-in-Armut-gedraengt-Wohlfahrtsverbandschef-fordert-Arbeitsmarktreformen-149427399

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3.3.2012

Breaking-News: Bekommen Migranten ohne deutschen Pass und Asylstatus in Kürze bereits kein Hartz-4 mehr?
Im Moment sorgt eine Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur für Diskussionsstoff. Demnach sollen Staatsangehörige folgender Staaten ohne deutschen Pass keine ALG-2 Leistungen mehr bekommen
http://www.marktorakel.com/index.php?id=3091014547266015397

Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 - Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)
Geschäftszeichen: SP II 21 / SP II 23 – II-1101.1

Empfänger: -

Gültig ab: 23.02.2012
Gültig bis: 22.02.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 08/2012)
SGB III: -

Bezug: § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II, Europäisches Fürsorgeabkommen, Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II, Arbeitshilfen „Ausländer – Ansprüche nach dem SGB II“

Zusammenfassung
Die Bundesrepublik Deutschland hat für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Dieser ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit finden die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung.

1. Ausgangssituation
2. Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungsebene
3. Eigene Entscheidung und Absicht
4. Einzelaufträge
1. Ausgangssituation
Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10) entschieden, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens keine Anwendung findet. Die BA hat dieses Urteil umgesetzt und verbindlich geregelt, dass die Ausschlussgründe der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige der EFA-Staaten keine Anwendung finden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nunmehr u. a. für Leistungen nach dem SGB II den folgenden Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabgekommen erklärt:

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden.“

Der Vorbehalt ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten.

Damit finden die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung.

Dies betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:

Belgien
Dänemark
Estland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Luxemburg
Malta
Niederlande
Norwegen
Portugal
Schweden
Spanien
Türkei
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
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2. Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungsebene
entfällt

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3. Eigene Entscheidung und Absicht
Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen und die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird die Verfahrensweise in Bezug auf die genannte Neuregelung bis zur Neufassung der Fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II mit dieser GA verbindlich geregelt.

Die Fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II und die Arbeitshilfen „Ausländer – Ansprüche nach dem SGB II“ werden in Kürze angepasst und nach Beendigung des Abstimmungsprozesses neu veröffentlicht. Darüber hinaus ist zum 20.03.2012 die Veröffentlichung eines Geschäftsprozesses „Ausschlusstatbestand Ausländer“ vorgesehen. Die Arbeitshilfen wurden bis auf Weiteres aus dem BA-Intranet entfernt.

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4. Einzelaufträge
Die Regionaldirektionen beraten und unterstützen zu Fragen der Umsetzung in den gemeinsamen Einrichtungen.

Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtungen stellen
sicher, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter die übermittelte Rechtsauffassung kennen und anwenden.

Sind für Angehörige der oben genannten Staaten Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden, überprüfen die gemeinsamen Einrichtungen die Bewilligungsentscheidung. Sind die betroffenen Personen von Leistungen nach dem SGB II nunmehr gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II bzw. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen, ist die Bewilligung gem. § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i. V. m. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

Die Staatsangehörigkeit von Personen kann im opDs über das Merkmal 15_staat abgefragt werden. Zur Identifizierung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA im laufenden Leistungsbezug steht eine opDS-Musterabfrage in der Wissensdatenbank opDS unter der Rubrik „Abfragen“ unter dem Titel „Musterabfrage zur Staatsangehörigkeit EFA-Vertragsstaaten“ zur Verfügung.

Adressatenkreis:

Geschäftsführungen: VG der RD, VG der AA, GF der Jobcenter, Berater/-innen Führungsunterstützung
Regionaldirektionen: Programmbereichsleiter/-innen SGB II, Programmberater/-innen Leistung SGB II, Stab Recht, Fachkräfte KRM
gemeinsame Einrichtungen:
BL alle, TL alle
Fachkräfte / Fachassistenten/-innen - Leistungen/Recht
Fachkräfte SGG, KRM, Nachwuchskräfte
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Bundesagentur für Arbeit
Stand 23.02.2012

https://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html

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14.03.2012
 
Einkommen in Deutschland
Jeder Vierte bekommt nur Armutslohn

Das dürfte die Debatte über einen allgemeinen Mindestlohn wieder beleben: Fast acht Millionen Menschen in Deutschland müssen mit einem Niedriglohn auskommen - das zeigt eine neue Studie. Das Einkommen von mehr als 23 Prozent aller Beschäftigten liegt demnach unter 9,15 Euro brutto pro Stunde....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,821196,00.html

Bei N24 "verdient" dann schon jeder 4te das Gnadenbrot... wahrscheinlich, weil er zu dumm zu faul und zu was auch immer ist was gerade nicht in die Systemschablone paßt. Was für verschissene Schreibhuren sitzen da nur bei N24!

Jeder Vierte verdient nur einen Niedriglohn
Rund ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn von 9,15 Euro oder weniger. Im Westen stieg der Niedriglohnsektor laut einer Studie seit 1997 um 68 Prozent.
www.n24.de/news/newsitem_7754507.html

....kurz: es ist eine von der Wirtschaft gewünschte und von der Politik getragene Verschlechterung des Arbeitsmarktes. Die Löhne sind spätestens seit Mauerfall gesunken, die Lebenshaltungskosten gestiegen, die Gewinne der Firmen und Multis sind aus den Betrieben rausgezogen worden und an die Aktionäre verschleudert, und die Politik-Clowns, Banker und Manager verdienen sich dumm und dämlich beim großen Mafia-Spiel genannt Deutschland. Scheiss Deutschland. Dieses Land mit seiner jetzigen Führung ist der letzte Dreck.

siehe dazu:

Deutsche Finanzpolitik – Grund für EU-Wirtschaftskrise  15 März 2012
Paris (IRIB) - Die internationale Organisation für Arbeit  ILO http://www.ilo.org/ hat Deutschlands Wirtschaftspolitik vor allem der äußerst niedrigen Gehaltszahlungen dieses Landes als Hauptgrund für die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Euroregion bezeichnet.

Dem französischen Fernsehkanal TV5 zufolge ist das niedrige Einkommen der Beamten und Arbeiter in Deutschland  für die Wirtschaftskrise in Europa verantwortlich, da es eine Verminderung der Kosten für Produktion und Exporte dieses Landes im Vergleich zu den weiteren europäischen Ländern hervorruft und damit eine ungerechte wirtschaftliche Konkurrenz für die europäischen Nachbarländer entsteht....

http://german.irib.ir/nachrichten/wirtschaft/item/203828-deutsche-finanzpolitik-–-grund-für-eu-wirtschaftskrise

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22.5.2012

Buch: Hartz IV Sanktionen - Der disziplinierende Staat

Buch-Hinweis:
Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte. Dieses Fachbuch ist einzigartig, da es sich auf besondere Art und Weise erstmals mit der rechtlichen Lage, dem Forschungsstand und der Frage der Legitimation von Sanktionen auseinander. Ausgehend vom Themenfeld "Sanktionen" wird professions-spezifisch reflektiert, wie eine kritische, wissenschaftsbasierte „Soziale Arbeit“ aussehen könnte.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-der-disziplinierende-staat-900940.php