Italien

27.1.2012

In Italien wächst der Unmut über Monti
"ROM. Es begann im Süden und erfasste Italien bis in den hohen Norden. Während das Unglück der Costa Concordia noch die Schlagzeilen bestimmte, weiteten sich Streiks von Sizilien bis nach Mailand aus. Streiks von Taxifahrern, Lastwagenfahrern, von Tankstellenpächtern. Sie legten ganze Landstriche und Fabriken lahm, schnitten Sizilien fast von der Nahrungsmittelversorgung ab. Und auch wenn die Lage auf Italiens Straßen sich wieder etwas entspannt hat, ist die Zeit der Proteste noch lange nicht vorbei."

> weiter:
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/in-italien-waechst-der-unmut-ueber-monti--55207981.html

Italien: Monti will gegen Frächterprotest vorgehen
Die italienische Regierung will gegen den Frächterprotest vorgehen, der seit Anfang dieser Woche Italien schwer belastet. „Wir begreifen den Protest, das Streikrecht muss respektiert werden, doch man darf nicht gegen das Gesetz verstoßen“, sagte Regierungschef Mario Monti.
> http://orf.at/stories/2101466/

27.1.2012

Italien: Generalangriff auf die Arbeiterklasse
"Ende Januar legten Beschäftigte im Taxi-, Transport- und Tankstellengewerbe - allesamt von der Liberalisierung im Zuge des „Programms für mehr Wettbewerb" - kurzzeitig die Arbeit nieder.

Denn kaum im Amt beginnt die Regierung Monti, flächendeckende Angriffe umzusetzen. Das hatten IWF, EU, der dort führende deutsche Imperialismus wie auch die italienische Bourgeoisie Silvio Berlusconi nicht mehr zugetraut. Deshalb - und nicht wegen seiner offen chauvinistischen, rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen und Politik - musste der korrupte Politikaster gehen."
(....)
Das Programm Monti
Es ist das Programm eines historischen Angriffs auf die italienische Arbeiterklasse:

Einsparungen in Öffentlichen Dienst von 24 Milliarden im Jahr 2012; Einfrieren der Gehälter bis mindestens 2014, massive Einsparungen bei den Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung, Transport;

Privatisierung von kommunalen und staatlichen Unternehmen und Leistungen;

weitere Liberalisierungen in ganzen Branchen (Banken, Apotheken, Taxi- und Tankstellengewerbe)

Erhöhung des Renteneintrittsalters und Absenkung des Rentenniveaus;

Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent;

ein ausgeglichenes Budget wird angestrebt und dieser „Vorsatz" soll in der Verfassung verankert werden, Angriffe auf das Arbeitsrecht, insbesondere auf die Schutzrechte gegen Kündigungen;

Unterstützung des Großkapitals bei Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und den Rechten der Beschäftigten."

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http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12696&Itemid=248

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