Korruptionsaffären in Deutschland

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Transparency kritisiert deutsche Politik und Wirtschaft
23.09.2008 - Der Siemens-Skandal war heilsam: Die Antikorruptionsorganisation Transparency bescheinigt den Deutschen ein spürbar verbessertes Engagement gegen Korruption. Dennoch verlangt sie von Firmen und Politik weitere Anstrengungen. Denn noch steht Deutschland nur mittelmäßig da.

Die Berliner Regierungsfraktionen forderte Transparency Deutschland auf, einen eigenen Entwurf zum Straftatbestand Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Nur wenn der Straftatbestand verschärft werde, könne Deutschland die Uno-Konvention gegen Korruption ratifizieren, der bereits mehr als 120 Länder beigetreten seien. Mit der "seit Jahren fehlenden Ratifizierung" aber werde Deutschland seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht, mahnte die Organisation.

alles http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,579917,00.html

siehe auch: http://www.focus.de/panorama/boulevard/brennpunkt-korruption-in-deutschland_aid_191942.html  FOCUS (2001)

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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands
CDU-Korruptions-Chronik 99 bis 06:

1999 Schwarzgeld Affäre der CDU
Schwarzgeldschiebereien in bis heute ungeklärter Millionenhöhe durch die Bundes-CDU. Beteiligte waren Helmut Kohl, Walther Leisler Kiep, Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble (heute Innenminister!), Max Strauß, Roland Koch, Horst Weyrauch, Ludwig-Holger Pfahls, Waffenhändler Karlheinz Schreiber, Süßwarenhersteller Ferrero, Firma Thyssen und zahlreiche andere. Das Verfahren gegen Kohl wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Weitere Verfahren verliefen teilweise im Sande oder führten zu weiteren Skandalen wie dem Hessen-Skandal. Eine exakte Aufarbeitung würde die Studie sprengen.

1999 Bundeslöschtage
Am Ende der Regierungszeit Helmut Kohls und der CDU/CSU/FDP wurden vermutlich etliche Kanzleramtsakten vernichtet, die Hinweise auf die Verstrickung der CDU/CSU in verschiedene Skandale der 1990er-Jahre ergeben hätten. Betroffen sein sollen bspw Akten zu den Hintergründen über die Leuna-Affäre, an der die CDU mitverdient haben soll, der Spürpanzer-Lieferung an Saudi-Arabien und diverse weitere Unregelmäßigkeiten.

2000 Hessen-Schwarzgeld
Koch, Kanther, Sayn-Wittgenstein, Jung und Weyrauch (alle CDU) sind die mutmaßlichen Hauptakteure bei diesem Skandal. Es geht um mindestens 10 Millionen Euro Schwarzgeld, die über Auslandskonten an die hessische CDU gingen. Kanther bekam Bewährung, Weyrauch zahlte 61.200.- Euro Geldstrafe, Koch zog sich geschickt aus der Affäre.

2001 Berliner CDU-Spendenaffäre
Verdacht auf Zusammenhänge zwischen Spendenzahlungen in Millionenhöhe und Kreditvergaben. Beteiligte Unternehmen u.a. Aubis, Berliner Hypothekenbank und eine nicht existente Firma namens Andex.

2003 Münchener CSU-Affäre
Wählerbeeinflussung, Urkundenfälschung und Erpressungen in der Münchener CSU und deren Umfeld, sowie die Beschäftigung von Staatsbeamten für Parteizwecke und Mittelverschwendung. Hauptakteurin: Strauß Tochter Monika Hohlmeier.

2006 PR Affäre der Brandenburger CDU
Schummelei mit internen Werbeaufträgen in Höhe von mindestens 500.000 Euro. Untersuchungen laufen.

2006 Stimmenkauf-Affäre in Hessen
Roland Koch (CDU) wird von den Freien Wählern (FW) vorgeworfen, ihnen Geld angeboten zu haben, wenn sie auf eine Teilnahme an der Wahl verzichten würden. Ermittlungen laufen noch.

2006 Fraktionsgeld-Affäre bei Bergisch-Gladbacher CDU
Die CDU soll Mitgliedern Schifffahrten und Karnevalssitzungen aus Parteimitteln finanziert haben. Untersuchungen dauern an.

Es ist kein Wunder, dass der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, die deutschen Parlamentarier kürzlich offen fragte:
"Was habt ihr zu verbergen?"

zitiert aus: http://www.farliblog.de/archives/646-Bundeskanzlerin-Merkel-Falschparker-gefaehrden-die-innere-Sicherheit.html
siehe auch: Die "Politische Datenbank"  http://www.parteispenden.unklarheiten.de/

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Die Affäre in Sachsen – Korruption in Verwaltungen, Justiz und Polizei
TV 2007 zum Kinderbordell "Jasmin" in Sachsen

http://www.youtube.com/watch?v=UeQy9gAdvb8

http://www.youtube.com/watch?v=59qW8ltYiOQ

http://www.youtube.com/watch?v=tAbnTLOey7w

artikel:
http://www.neue-einheit.com/deutsch/is/is2007/is2007-57.htm
http://www.welt.de/politik/article979851/Sachsen_Skandal_liefert_erste_Wahlkampfmunition.html
http://www.tagesschau.de/inland/meldung18746.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487622,00.html
http://www.faz.net
http://www.stern.de/politik/deutschland/591002.html

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
SPD - Korruptionsaffären

Artikelsammlung (unvollständig)

1994
RWE-AG & Kölner SPD-Müllmafia http://www.terz.org/texte/texte_04_02/trienekens.htm

1996
SPD-Nachwuchs bei VEBA  http://de.indymedia.org/2004/03/76959.shtml

1999
Schröders play-back: BODO HOMBACH http://www.freitag.de/1999/26/99260401.htm
Ministerpräsident Glogowski http://de.indymedia.org/2004/03/76959.shtml
Schröders Kabinett, Affaire Klimmt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,44715,00.html
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,102783,00.html

2000
Deckung von Wuppertaler-SPD-Korruption durch die Bundes-SPD http://www.lokalseiten.de/static/387983.html

2004
Clement's Umzug mit Freund Christian http://de.indymedia.org/2004/03/76959.shtml

2006
Subventionsempfänger Essener Ruhrkohle AG spendet an SPD und CDU - Insgesamt 170 000 Euro
http://www.welt.de/print-welt/article208570/Subventionsempfaenger_RAG_spendet_an_SPD_und_CDU.html

[earthling]

In der BRD läuft alles wie geschmiert...
Korruption bei den Demokraten nach Parteien unterteilt
http://projekte.free.de/schwarze-katze/doku/korrupt.html

8. Speyerer Demokratietagung: Sind Parteien korrupte Organisationen? Vortrag von Fritz Goergen
http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/403-Macht-und-Korruption-wie-funktioniert-das-System-nicht-nur-in-Deutschland.html

Anti-Korruption in Deutschland
Eine Artikelsammlung zum Thema: Korruption in Deutschland!
http://antikorruption.deutsche-fachpresse.com/

Korruption in Deutschland Korruptionsexperten ziehen Bilanz
Artikel von Prof. Dr. Hans See, Vorsitzender des Business Crime Control e.V., 6. August 2004

Zum Symposion hatte Dolata auch den Frankfurter Bestsellerautor Jürgen Roth http://www.juergen-roth.com/ eingeladen. Roth, dessen Beitrag sich mit dem "gewachsenen Nepotismus", der Vetternwirtschaft im System, auseinandersetzt, zweifelt an der Bereitschaft und demonstrierten Entschlossenheit der Politiker, Wirtschaftskriminalität und Korruption effektiv bekämpfen zu wollen. Kriminelles Handeln, so seine These, ist zum integralen Bestandteil unseres wirtschaftlichen und politischen Systems geworden. Der Grund: Politiker und Parteien profitieren von der Korruption und kooperieren mit jenen führenden Kräften der Wirtschaft, die nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“ ihre Beziehungen pflegen. Beispielsweise im einst so genannten militärisch-industriellen Komplex.

http://www.cosmopolis.ch/politik/62/korruption_in_deutschland.htm

[zoe]

Bundestag ignoriert Korruption: Abgeordnetenbestechnung in Deutschland kaum strafbar
Der Deutsche Bundestag hat nach Meinung der Antikorruptionsorganisation Transparency International bislang nichts dafür getan, um Abgeordnetenbestechung adäquat zu bestrafen. Es sei blamabel, dass Deutschland die UN-Konvention zwar 2003 unterzeichnet hat, sie aber nicht ratifizieren kann, da die Abgeordnetenbestechung in Deutschland nach wie vor nur sehr eingeschränkt strafbar ist. "Es wird täglich peinlicher, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unserem Land international diese Blöße geben", sagte dazu Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland heute in Berlin. [...]

Quelle & weiter: http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=2009-05-08-0011&pc=s02

[earthling]

eine korrupte Kleinigkeit am Rande....:

GESUNDHEITSMINISTERIN
Ulla Schmidts Dienstwagen im Urlaub gestohlen 25. Juli 2009
Autodiebe haben nahe Alicante den Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gestohlen.

Ist denn sowas nicht verboten?  darf doch nur dienstlich genutzt werden oder 

Die Politikerin nimmt in Spanien nach Angaben des Ministeriums zahlreiche dienstliche Termine wahr und nutzte dafür die Mercedes-S-Klasse. Bei Privatausflügen sei Schmidt mit einem Mietwagen unterwegs.

achsoooo.... 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4190738/Ulla-Schmidts-Dienstwagen-im-Urlaub-gestohlen.html

siehe auch den erhellenden Kommentar von Michael Winkler dazu
http://michaelwinkler.de/Kommentar.html 26. Juli 2009 (letzte vier Absätze)

Nun fragt auch der Spiegel nach....
Schmidt soll Dienstwagen-Einsatz im Urlaub erklären 26.07.2009
Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Ulla Schmidt wird das Parlament beschäftigen. Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, will wissen: Wieso hat die Gesundheitsministerin den Wagen überhaupt mit in den Urlaub genommen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638338,00.html

siehe auch aktueller http://www.stern.de/politik/deutschland/:Dienstwagen-Diebstahl-Urlaub-Ulla-Schmidt-Ausschuss/707255.html
http://www.welt.de/politik/article4195864/Dieses-schoene-Auto-wurde-Ulla-Schmidt-geklaut.html
http://www.europolitan.de/Politik/Berlin/Ulla-Schmidt-Langfinger-lassen-Verschwendung-auffliegen/278,16310,0,0.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638630,00.html
http://www.abendblatt.de/politik/article1113395/Dienstwagen-von-Ulla-Schmidt-war-nicht-versichert.html
http://derstandard.at/fs/1246543135254/Im-Urlaub-Vier-weitere-deutsche-Minister-mit-Dienstwagen
http://www.onlinezeitung24.de/article/2031

Was für ein Farce wird uns eigentlich hier vorgespielt? Welcher Dieb klaut eigentlich ne Staatskarrosse, die wahrscheinlich so völlig unverkäuflich ist?  Die Story selber ist hanebüchen. Hat sich Frau Schmidt das Ei selber ins Nest gelegt, damit sie schneller in den hochdotiertenMinisterruhestand gehen kann? Ihre Umfragewerte schließen ja eine Wiederwahl sowieso aus. Oder wurde ihr von ihren Freunden aus der Pharmaindustrie ein besserer Job angeboten?

Dienstwagen von Ulla Schmidt wieder aufgetaucht ...Na sowas...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638906,00.html

[zoe]

Leyen zensiert Dienstwagen Fahrtenbuch

Hat die Familienministerin ihren Dienstwagen privat genutzt? Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher. Einsicht sei unter anderem wegen der "Vielzahl von personenbezogenen Daten" in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich. [...]

http://www.mmnews.de/index.php/200907293421/Politik/Leyen.html

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NEUE DIENSTWAGEN
Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen 9. August 2009
31 gepanzerte Luxuskarossen von Mercedes, BMW und Audi hat die Bundesregierung zur Erneuerung ihrer Dienstwagenflotte bestellt. Das Geld für die Limousinen mit einem durchschnittlichen Preis von 275.000 Euro kommt aus dem Konjunkturpaket II. Opposition und Bund der Steuerzahler sind entsetzt.

Die Bundesregierung will ihre gepanzerte Fahrzeugflotte teilweise erneuern und bestellt Oberklasse-Limousinen als Dienstwagen im Wert von 8,6 Millionen Euro. Die 31 Spezialfahrzeuge werden ausschließlich aus Mitteln des Konjunkturpakets II bezahlt, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler kritisierten den Kauf.

Das zuständige Innenministerium argumentiert dem Bericht zufolge, man benötige wegen hoher Laufleistung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsaspekten die neuen Limousinen als Ersatz und nicht als Erweiterung der Fahrzeugflotte. Bereits im November werden die ersten 13 Limousinen von Audi, BMW und Mercedes ausgeliefert. 2010 folgen 18 weitere. Durchschnittspreis je Dienstwagen: 275.000 Euro.

Die gepanzerten Karossen werden für das Bundeskriminalamt beschafft. Gefahren werden damit „Verfassungsorgane des Bundes“ wie Bundespräsident, Kanzlerin und Minister.

Eine Ministeriumssprecherin räumte ein: „Diese seit langem anstehenden Ersatzbeschaffungen wären jedoch aus den regulär im Haushalt 2009 oder der Finanzplanung 2010 verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich gewesen. Somit wären diese Beschaffungen ohne das Konjunkturpaket II schlicht unterblieben und in die Zukunft verschoben worden.“

In einem Papier des Innenministeriums heißt es laut „Bild am Sonntag“: „Konjunkturpolitisch kann mit der Maßnahme fehlende private Nachfrage kompensiert werden. Mithin können die vorhandenen Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Standorten zumindest zeitweise gesichert werden.“

Der FDP-Wirtschaftsexperte Patrick Döring übte Kritik: „Es ist ein schlechtes Signal, dass mit Geldern aus dem Konjunkturpaket ausgerechnet gepanzerte Dienstfahrzeuge für Politiker angeschafft werden. Mit 31 Fahrzeugen kann man bestimmt keinen Konjunkturfrühling bei der Automobilindustrie auslösen. Das ist nicht nur für den Bürger unglaubwürdig. Erst recht, weil viele Arbeitnehmer sich heute überlegen müssen, ob sie ihr Auto aus Kostengründen noch ein bisschen länger fahren.“

Der Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erklärte: „Was bleibt, sind noch mehr Schulden und noch mehr Zinslasten für die Steuerzahler. Die Bundesregierung sollte zumindest die zweite Teil-Bestellung für 2010 überdenken.“

weiter http://www.welt.de/wirtschaft/article4285985/Regierung-ordert-31-Limousinen-fuer-8-6-Millionen.html

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KANZLERAMT
Ackermanns Party: Wer dabei war 25.8.2009
Bundeskanzlerin Merkel hat Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Feier im Kanzleramt ermöglicht. Rund 30 seiner Freunde durfte er zum Abendessen mitbringen. Dabei waren unter anderem Frank Elstner. Joachim Sauer, Merkels Gatte, war allerdings verhindert.

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat einem Magazinbericht zufolge zu seinem 60. Geburtstag auf Kosten der Steuerzahler Gäste ins Bundeskanzleramt eingeladen. Das berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Montag unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskanzleramts vom Mai 2009. Demnach fielen für die Veranstaltung Kosten für zusätzliches Servicepersonal in Höhe von 2100 Euro an. Die Kosten für das Abendessen konnten nicht errechnet werden.
Die Aufwendungen seien aus den „etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – finanziert“ worden, heißt es dem ARD-Magazin zufolge in dem Bericht des Kanzleramts. Ackermann hatte demnach in einem Fernsehinterview von einem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet, etwa 30 Freunde ins Bundeskanzleramt einzuladen.
weiter http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Josef-Ackermann-Kanzleramt-Angela-Merkel;art122,2882213

siehe auch: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kanzleramt-ackermann-feier-spd-verlangt-aufklaerung_aid_429266.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644659,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644710,00.html
http://www.tagesschau.de/inland/ackermannkanzleramt100.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/ackermanns-60-im-kanzleramt-party-auf-staatskosten-1505128.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1901360_Party-im-Kanzleramt-Ackermann-und-Alicante.html

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Was weiss Merkel wirklich?

Bundeskanzlerin Merkel deutet in einer Rede eine Verschwörung und Erpressung der Kapitalelite an. Ziel der Bundeskanzlerin: "...daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen".

Was weiss Angela Merkel? Ist sie womöglich doch besser informiert über die Zusammenhänge der Geldsystemkrise, als manche meinen? Die folgende Aussage ist jedenfalls in den Medien bisher nicht publiziert worden.

Merkel hat inoffiziell schon öfter anklingen lassen, dass Sie mit dem Weg, den die Politik insgesamt in Sachen Finanzkrise geht, nicht einverstanden ist. Insbesondere das zweierlei Maß in Sachen Basel II bei US-Banken und dem Rest der Welt hat Merkel offen kritisiert. US-Banken machen, was sie wollen - und der Rest der Welt muss sich an Basel II halten. [...]

Quelle & weiter: http://www.mmnews.de/index.php/200908303667/MM-News/Was-weiss-Merkel-wirklich.html

http://vimeo.com/6220830

[zoe]

Korruptionsbericht 2009 - Transparency International

http://www.youtube.com/watch?v=XJGC6vgeI-Q

http://www.youtube.com/watch?v=acAiCcoCIbo

http://www.youtube.com/watch?v=WjvWuvUYI-c

[earthling]

Karlheinz Schreiber: "Ich war nur der Strohmann der Politik" 18. Januar 2010
„Es hat kein Geschäft gegeben, bei dem nicht hochrangige Politiker intensiv mitgemischt und entschieden haben", so Schreiber.

„Es sind Millionenbeträge über ausländische Konten gelaufen, die formal mir zu gehören scheinen. Dahinter standen jedoch andere Personen.“ Wesentliche Weichenstellungen und Entscheidungen seien von Politikern wie dem verstorbenen CSU-Chef Franz Josef Strauß, seinem „Weggefährten und Freund“, getroffen worden. Als kleiner Geschäftsmann habe er nicht einfach zwischen Staaten hin- und herspazieren und Großaufträge vermitteln können, ließ Schreiber erklären. Ohne politische Unterstützer wäre er von den maßgeblichen Leuten nicht einmal empfangen worden. „Es hat keinen Auftrag ohne Gegenleistung gegeben. Und es hat kein Geschäft gegeben, bei dem nicht hochrangige Politiker intensiv mitgemischt und entschieden haben“, hieß es in Schreibers Erklärung. Er habe zwar auch selbst Provisionen erhalten, hier habe er aber Einnahmen in Höhe von 18 Millionen Mark versteuert.

Staatsanwalt Marcus Paintinger: Bei der Lieferung der Fuchs-Panzer aus Bundeswehr-Beständen habe er Beihilfe zum Betrug durch überhöhte Provisionen geleistet und den damaligen Bonner Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen. Außerdem habe er zwei Managern der Panzerschmiede Thyssen-Henschel Provisionen weitergereicht und damit Beihilfe zur Untreue geleistet.

Schreiber: Er könne nicht für alle Zahlungen, die ihm in der Anklage zur Last gelegt werden, Belege liefern. Empfänger wie Pfahls oder der CDU-Bundesminister Wolfgang Schäuble und der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hätten keine Quittungen unterschrieben. Sinn des Systems sei es gewesen, die Empfänger der Gelder zu verschleiern.

alles http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1346619/Karlheinz-Schreiber-Ich-war-nur-der-Strohmann-der-Politik.html

Waffenlobbyist Schreiber bestreitet Anklage-Vorwürfe 18.01.2010
http://www.main-netz.de/nachrichten/vermischtes/dpa/vermischtes/art7123,1059702

Im Prozess um den Lobbyisten Schreiber muss die CSU Enthüllungen fürchten. 18.01.2010
Auch eine bislang unbekannte Stiftung bei der LGT Treuhand wird mit der Partei in Verbindung gebracht.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,672475,00.html

* Walther Leisler Kiep
Kiep war von 1984 bis 2000 Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke und ist seit 2004 Ehrenvorsitzender der Organisation.
http://de.wikipedia.org/wiki/Walther_Leisler_Kiep
http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Brücke
Walter Leisler Kiep: Aufstieg und Fall
http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/0,2828,393164,00.html

___________
Zu: Jan Olaf Leisner und Jens Bosbach, die Anwälte des Waffenlobbyisten Schreiber:

http://www.leisnernet.com/leisner/anwaelte/leisner.php?navanchor=2110011
http://www.bvm-law.de/anwalt_details.cfm?lang=de&anwid=60

[Verschlußsache]

Saarbrücken: Hat FDP Jamaika-Koalition gekauft?

04.03.2010

Wie nun bekannt wurde hat die Victor´s AG 38.000 Euro an die Saar-Grünen gespendet. Auch die CDU wurde großzügig von der Firma des FDP-Vorsitzenden Hartmut Ostermann unterstützt. Die Grünen haben bis zuletzt versucht die Großspende zu verheimlichen. Die Linke fordert nun einen Untersuchungsausschuss der klären soll, ob die Grünen sich für Geld in die Schwarz-Gelb-Grüne-Koalition begeben haben.

http://www.shortnews.de/id/818932/Saarbr%C3%BCcken-Hat-FDP-Jamaika-Koalition-gekauft

[Verschlußsache]

Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss?

31.03.2010
Der Ausschuss lehnt die Veröffentlichung einer entsprechende Petition ab - ohne Begründung
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mussten sich in den letzten Wochen vermehrt Vorwürfen aussetzen, käuflich zu sein. Standen ursprünglich wegen der Spende aus der Hotelbranche für die FDP, der Vermietung der Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich (beide CDU) die Parteien der Regierungskoalition in der öffentlichen Kritik, mussten sich bald auch die SPD und die  Grünen an der Saar Vorwürfe gefallen lassen, sie seien käuflich.
Den Bürgern drängt sich dabei immer wieder der Eindruck auf, dass niemand dieser Art der Beeinflussung von Politik ernsthaft Einhalt gebieten kann. Letztendlich leidet darunter auch das Ansehen der Demokratie bei den Menschen.

Mit der Einschätzung, dass es derzeit keine ausreichenden Möglichkeiten zur Sanktionierung von Korruption gibt, sind die Bürger jedoch nicht allein. Auch Transparency International kritisiert, dass die Regelungen, die das Strafgesetzbuch zum Thema Abgeordnetenbestechung enthält, nicht ausreichend sind. Bisher ist es nach  § 108e lediglich verboten, Stimmen bei Wahlen oder in einer Abstimmung der Volksvertreter zu kaufen oder zu verkaufen. ''Belohnungen'' im Nachhinein für ''gutes'' Verhalten bei Abstimmungen oder Einflussnahme bei der Vorbereitung von Entscheidungen in Ausschüssen beispielsweise stehen jedoch nicht unter Strafe, der Paragraph zur Abgeordnetenbestechung greift zu kurz. Auch deshalb hat die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption bisher  nicht ratifiziert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32365/1.html