Korruptionsaffären in Deutschland

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Die unendliche Affäre des Christian Wulff

Die unendliche Affäre des Christian Wulff
Der Bundespräsident kommt nicht aus den Schlagzeilen: Nun ist ein Video aufgetaucht, in dem Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident einen Unternehmer duzt und lobt. Eigentlich unproblematisch, würde gegen den Baumanager nicht die Staatsanwaltschaft ermitteln.
http://www.morgenpost.de/politik/article1876444/Die-unendliche-Affaere-des-Christian-Wulff.html

Politik und Psychologie: Virus der Grandiosität bei Wulff, Guttenberg und Co
Mächtige gewöhnen sich an eine Art psychischen VIP-Zustand. Der Psychologe Hans-Jürgen Wirth erklärt, wie Politiker in den Rausch eines übersteigerten Narzissmus geraten.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-01/narzissmus-wulff-politiker

150 Euro pro Nacht mit Frühstück?
Im Netz hagelt es Spott für ZDF-Moderatorin Bettina Schausten, die im Wulff-Interview kundtat, sie zahle, wenn sie bei ihren Freunden im Gästezimmer übernachte.
http://www.fr-online.de/medien/spott-fuer-schausten-150-euro-pro-nacht-mit-fruehstueck-,1473342,11395784.html

CDU-Wulff-Affäre – Von Gröhe, Anstand und Moral
Hart aber fair, was lehrt der Fall Wulff, so lautete das Motto der Fernsehdiskussion der ARD. Und Herrn Herrmann Gröhe von der CDU, seines Amtes Generalsekretär, gelang es hervorragend, “fair” neu zu definieren.
http://menschenzeitung.de/?p=11607

Wulff und der Bauunternehmer Ali Memari Fard
Die ARD, so berichtet es heute Welt Online hat eine neue Freundschaft des Bundespräsidenten ausgegraben.
http://menschenzeitung.de/?p=11619

Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe
Von Daniel Neun | 10.Januar 2012

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante “Datenschutz”-Verordnung der “Europäischen Union”, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer (“Finanztransaktionssteuer”, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang......
weiterlesen:
http://www.radio-utopie.de/2012/01/10/machtkampf-um-die-berliner-republik-analyse-und-hintergrunde/

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12.1.2012

Wulffs letzte Tage – das System entpuppt sich
Der Bundespräsident nervt seine Jäger mit Widerborstigkeit. Während anderswo um einen Waffengang mit Iran oder gar Syrien gerungen wird und „Merkozy“ deutsche Steuergelder in die sinn- und ziellose Eurorettung verpulvern, schwelgt die Republik im Luxus, sich über ihren Bundesspräsidenten aufzuregen. Das liegt an einer Medienmeute aus Springer-Konzern, Spiegel und Süddeutsche Zeitung, die in Tatgemeinschaft mit einer total machtgierigen Opposition offenbar einen kleinen Konzern- und US-freundlichen Machtwechsel bei uns mit durchziehen helfen will.
weiter:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17383

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Wulff: Rücktrittsforderungen, zwischen den Zeilen gelesen
Die Süddeutsche hat einen interessanten Beitrag veröffentlicht, den man sich in Teilen einmal genauer ansehen muss, denn dort heisst es: “Starke Absetzbewegungen” in der niedersächsischen CDU Die Medien würden in Wulffs Heimat Niedersachsen “in Kompaniestärke” recherchieren und “alles aufwühlen”.
http://menschenzeitung.de/?p=11713

Anwälte von Schweigepflicht entbunden!
Im Medienstreit zwischen Christian Wulff und der "Bild"-Zeitung liegt der Ball nun wieder beim Bundespräsidenten. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann bot Wulff an, alle Anfragen seiner Zeitung sowie die Antworten im Internet zu veröffentlichen. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Stellungnahme von Wulffs Anwalt Gernot Lehr.
http://general-investigation.blogspot.com/2012/01/anwalte-von-schweigepflicht-entbunden.html

Oo kann man sich täuschen
Manche Mitmenschen regen sich über die Berichterstattung zu Herrn Wulff auf und merken verschiedene Dinge dabei gar nicht.
http://general-investigation.blogspot.com/2012/01/so-kann-man-sich-tauschen.html

Stimmung in der Koalition „kippt dramatisch“...
Noch will in der CDU niemand laut über einen möglichen Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff sprechen. Hinter vorgehaltener Hand ist die Diskussion aber bereits entbrannt. Heißer Favorit: Verteidigungsminister Thomas de Maizière....
http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/de-maiziere-als-wulff-nachfolger-gehandelt-stimmung-in-der-koalition-kippt-dramatisch_aid_701835.html

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14.1.2012

Neues Gutachten zu Wulff-Kredit
"Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"
Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich damit strafbar gemacht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809037,00.html

Gutachten:
rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_03.pdf

Wulffs Seilschaften
Neues aus dem Freundschafts-Paradies
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/seilschaften.php5

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Wulff – Wenn Obdachlose mehr Anstand haben als Präsidenten…

Die Welt berichtet heute: Obdachloser findet 7000 Euro – und gibt sie zurück An diesem Beispiel zeitgt sich, ein Mensch, der auf der Straße lebt hat mehr Anstand und mehr Würde als Herr Wull, der derzeit in eiem Schloss residiert. Es zeigt aber auch die ganze Verlogenheit der CDU/CSU-FDP Koalition, denn auch dort hat man den Anstand mit der Übergabe des Parteibuches abgegeben....

weiter:
http://menschenzeitung.de/?p=11760

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21.1.2012

HAZ: Wulffs Regierung belog das Parlament
Die frühere niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff hat dem Parlament zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ nicht die Wahrheit gesagt: Für die Veranstaltung floss doch Geld, wie Unterlagen belegen, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Themen/Die-Wulff-Affaere/HAZ-Wulffs-Regierung-belog-das-Parlament

Was wusste Wulff?
Christian Wulffs engster Vertrauter Olaf Glaeseker ist wegen Korruptionsverdacht ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Bundespräsident will mit den heiklen Aktivitäten nichts zu tun gehabt haben. Doch neue Anschuldigungen gegen seinen Ex-Sprecher werfen Fragen auf.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810338,00.html

Die Causa Wulff und der mangelnde Respekt
In der Causa Wulff ist inzwischen alles würdelos. Sie wird noch auf besonders unappetitliche Weise umrahmt vom mangelnden Respekt vor dem Volk.
http://spreegurke.twoday.net/stories/64956653/

Weiterer Vertrauter von Wulff in der Kritik
http://www.badische-zeitung.de/dpa-news/wulff-affaere-neue-vorwuerfe-gegen-landesregierung--54972205.html

kurios:

Hape Kerkeling: “Meine Seite wurde von Facebook gesperrt”?!
"Von Daniel Neun | 21.Januar 2012
Ich glaube es immer noch nicht. Aber lauschen wir den Worten von Hape Kerkeling gestern in der NDR-Sendung “Tietjen und Hirschhausen”. Sagen Sie mir, daß das nicht wahr ist
(...)
Dialog in Textform.
“Hape Kerkeling: Also das ist und war meine private Facebook-Seite und in der Tat, das habe ich auf meiner privaten Facebook-Seite geschrieben, mit dem Ergebnis, daß sie jetzt von Facebook gesperrt wurde.” (Raunen im Publikum)

    Zwischenfrage: Nee?! Von Facebook, nicht von Dir?!
    Hape Kerkeling: Nein, nicht von mir. Facebook hat sie gesperrt.”
http://www.radio-utopie.de/2012/01/21/hape-kerkeling-meine-seite-wurde-von-facebook-gesperrt/

Und warum kriegt er die Seite gesperrt?
weil er den Wullf verteidigt hat.

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Liebe Leser aus Deutschland und Österreich: Fällt euch an dieser Liste der Unterzeichner und Ratifizierer der UNO-Konvention gegen Korruption was auf?


https://blog.fefe.de/?ts=b1e57470

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Wulff, der lügende Bundespräsident

"Wir hatten in Deutschland ja schon die unterschiedlichsten Bundespräsidenten. Den väterlichen, Papa Hauss, den singenden, Walter Scheel, den wandernden, Karl Carstens, den predigenden, Bruder Johannes Rau und nun haben wir den lügenden, Christian Wulff. Zumindest hat das die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger dadurch bestätigt, dass sie mehre Anklagen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, zurückgewiesen hat, der Wulff in einem Interview einen Lügner genannt und zum Rücktritt aufgefordert hatte."

> http://duckhome.de/tb/archives/9817-Wulff,-der-luegende-Bundespraesident.html

Bundeskanzlerin steht weiter zu Wulff
Trotz anhaltender Vorwürfe in der Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Wulff hat sich Bundeskanzlerin Merkel erneut hinter das Staatsoberhaupt gestellt.
> http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15700542,00.html

Wulff – Die Affäre jetzt auch der Kanzlerin …
Eine andere Überschrift fällt einem einfach nicht mehr ein. Nicht nur Herr Wulff hat anscheinend jedes Augenmass verloren, wie Steinmeier von der SPD meint, nein, die Bundeskanzlerin ebenfalls. Oder reiht sie sich jetzt etwa auch ein in die Reihe derer, die von alledem nichts gewusst haben, die von der Durchsuchung bei der Gedenkfeier nichts wusste, die nicht weiss, was sie gerade toleriert? War sie nicht vorab darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft sich im Schloss tummelte, als sie ihm erneut das Vertrauen aussprach?
> http://menschenzeitung.de/?p=12000

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3.2.2012

Politik und Wirtschaft
Die gesponserte Republik
Geld für das Sommerfest, Hilfe beim Parteitag, kleine Gefälligkeiten - die Affäre um Bundespräsident Wulff und Partykönig Schmidt lenkt den Blick in eine Grauzone: Der Berliner Polit-Betrieb setzt oft auf Sponsoren aus der Industrie. Für die Parteien ein Millionengeschäft.

> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812967,00.html

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10.2.2012

Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen...
"Die Verbindung zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold ist enger als bislang gedacht: Groenewold bekam vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft. Sollte diese Bürgschaft im Zusammenhang mit dem von Groenewold finanzierten Sylt-Urlaub Wulffs stehen wird es heikel für den Bundespräsidenten...."
> http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/verdacht-der-vorteilsnahme-gegen-bundespraesident-christian-wulff-wulff-freund-groenewold-bekam-mill

Der Fund auf Glaesekers Blackberry
Was wusste das Bundespräsidialamt über die Glaeseker-Schmidt-Connection? Die E-Mails, die Christian Wulffs geschasster Sprecher Olaf Glaeseker über sein Blackberry verschickte, könnten darüber Aufschluss geben.
> http://www.stern.de/politik/deutschland/krise-des-bundespraesidenten-der-fund-auf-glaesekers-blackberry-1784309.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-aufmache

Sein Haus, sein Auto, seine Suite
Eine von reichen Freunden gesponserte Hotelsuite, Partys mit Filmstars, Privatflüge in der Businessclass: Wo immer es ging, hat Christian Wulff seine Welt mit Luxus und Glitzer ein wenig aufgehübscht. Ein Überblick über die große Welt der kleinen Gefälligkeiten.
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814010,00.html

Kubicki legt Wulff Rücktritt nahe
Christian Wulff kommt nicht zur Ruhe. Einem Medienbericht zufolge ist mindestens eine der Antworten des Bundespräsidenten auf die zahlreichen Journalistenanfragen falsch. Die Antwort beruhe "allein auf dem individuellen Kenntnisstand und nicht auf einer Aktenlage", so offenbar der Anwalt. Für den FDP-Politiker Kubicki ist das Maß voll.
> http://www.n-tv.de/politik/Kubicki-legt-Wulff-Ruecktritt-nahe-article5452406.html

Verfassungsklage fast fertig
Spätestens in zwei Wochen soll eine Verfassungsklage gegen die frühere niedersächsische Landesregierung unter Christian Wulff (CDU) beim Staatsgerichtshof in Bückeburg vorliegen. Die letzten Vorbereitungen liefen , sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Reichert. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) will wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments klagen.
> http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13860659/Verfassungsklage-fast-fertig.html

AMIGO-AFFÄRE Wie Wulff einem Freund half – und der ihm
Der Filmproduzent David Groenewold bekam von Niedersachsen Landesbürgschaften. Und zeigte sich erkenntlich gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten. Ein Fall für die Justiz.
> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/wulff-groenewold-buergschaften

Kanzlerin hält zu ihrem Präsidenten
In bestem Politikerdeutsch versichert Kanzlerin Merkel dem in der Kritik stehenden Präsidenten Wulff ihre Unterstützung. Dass er so viele Fragen offen beantwortet habe, könne ihres Erachtens "Vertrauen zurückgewinnen helfen". Er werde weiter sein Amt ausfüllen. Immer mehr Politiker jeglicher Couleur finden, Wulff solle sich das noch einmal überlegen.
> http://www.n-tv.de/politik/Kanzlerin-haelt-zu-ihrem-Praesidenten-article5459181.html

Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate...
Nicht nur Bundespräsident Wulff, sondern auch Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel sollen für ihre Autos von günstigen Leasingraten profitiert haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt das keinen Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze dar....
> http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/staatskanzlei-offenbart-nach-wulff-affaere-auch-schroeder-und-gabriel-hatten-guenstige-leasingrate_aid_712498.html

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11.2.2012

Fakten belasten Politiker Im millionenschweren Bau-Skandal um das Duisburger Landesarchiv
"Düsseldorf Die Aufklärung der millionenschweren Bauskandale rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB nimmt Fahrt auf. Bei der gestrigen nicht-öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat die CDU ihren Widerstand gegen die zügige Vernehmung des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland und des ehemaligen Kultur-Staatssekretärs Hans-Heinrich Große-Brockhoff aufgegeben: Die beiden prominenten CDU-Spitzenpolitiker sollen entweder am 8. oder am 20. März aussagen müssen.
(...)
Die Hinweise darauf, dass das Zusammenspiel von BLB, eingekauften Privatfirmen, Landes- und Kommunalpolitik nicht nur immer wieder von haarsträubendem Unvermögen geprägt war, sondern teilweise auch von kriminellen Machenschaften, verdichten sich.
> http://nachrichten.rp-online.de/politik/fakten-belasten-politiker-im-millionenschweren-bau-skandal-um-das-duisburger-landesarchiv-wirft-ein-internes-papier-aus-dem-nrw-1.2708560

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16.2.2012

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität
Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.
Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815740,00.html

[harakiri]

BdSt schlägt Reform des Ehrensolds für Altbundespräsidenten vor 17.02.2012
Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff fordert der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu reformieren. Derzeit wird einem Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt ein sogenannter Ehrensold als lebenslanges Ruhegehalt gewährt, der der Höhe der Amtsbezüge von rund 200.000 Euro im Jahr entspricht.
http://niederrheinzeitung.de/aktuell/politik/11123951-bdst-schlaegt-reform-des-ehrensolds-fuer-altbundespraesidenten-vor

http://www.steuerzahler.de/BdSt-schlaegt-Reform-des-Ehrensolds-fuer-Altbundespraesidenten-vor/42287c50834i1p637/index.html

[harakiri]

Einige Aspekte des folgenden Artikels sind schon fast beschönigend... so als ob dieser Sponsor-, Lobby-, Schnäppchen-Präsident nie auf Vorteilsnahme bedacht. Dabei ist Wulff (aus dem Hannoveraner Filz) seit Anbeginn seiner politischen Karriere mit Einsacken beschäftigt gewesen. Wie alle anderen Aufsteiger auch. Trotzdem werden auf interessante, ev. wirklich ausschlaggebende Aspekte hingewiesen:
  
Störfall Bundespräsident – warum Christian Wulff wirklich zurücktreten musste Gerhard Wisnewski 18.02.2012  
Mal ehrlich: Christian Wulff hätte bleiben sollen. Denn immerhin war er der am besten durchleuchtete Bundespräsident aller Zeiten. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis der monatelangen Medienkampagne. Wulffs Fehler liegen denn auch nicht in irgendwelchen Bobby-Car- oder Handy-Affären. Sie liegen darin, dass der Mann plötzlich und unerwartet anfing, zu denken. Und das ist hierzulande niemandem erlaubt – und einem Bundespräsidenten schon gar nicht.

....was hatten die plötzlich gegen Christian Wulff? Warum musste dieser Musterknabe plötzlich weg?
 
Ein Bundespräsident läuft aus dem Ruder...
 
Ganz einfach: Der Mann hatte plötzlich angefangen zu denken – und das ist für einen Bundespräsidenten ganz verboten. Denn ein Bundespräsident, der denkt, handelt womöglich auch noch. Beziehungsweise, er handelt nicht – nämlich, wenn es um das Unterschreiben von Gesetzen geht, die ihm der Bundestag vorsetzt. Nach Artikel 82 Grundgesetz werden die »nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze ... vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt«. Bevor die Gesetze also in Kraft treten können, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Was der Bundespräsident an einem Gesetz genau prüfen und bemängeln und aus welchem Grund er die Unterschrift verweigern darf, liegt in seinem Ermessensspielraum. Was natürlich überhaupt kein Problem ist, solange ein Bundespräsident für die parlamentarischen und sonstigen Strippenzieher berechenbar bleibt – dann ist sein Wirken äußerst nützlich, weil seine Unterschrift auch verfassungswidrigen Gesetzen Legitimation verleiht. Denn schließlich wurden alle vom Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre eingeschränkten oder gekippten Gesetze zuvor von einem Bundespräsidenten unterschrieben.
 
Gänzlich unerwünscht ist es dagegen, wenn sich ein Bundespräsident plötzlich aus dem Ruder läuft und sich zu dem, was ihm der Bundestag so vorsetzt, seine eigenen Gedanken macht. Auch Christian Wulffs Vorgänger Horst Köhler trat 2010 mitten in der Finanzkrise zurück. 2006 war er der erste Präsident seit langem, der von seinem Recht, eine Unterschrift zu verweigern, gleich zweimal Gebrauch machte (bei einem Gesetz über die Flugsicherung und bei einem neuen Verbraucherinformationsgesetz).
Richtig wichtig wird der Bundespräsident, wenn der Bundestag offensichtlich verfassungswidrige, ja sogar verfassungsfeindliche Gesetze plant, also die Verfassung ganz offen überstrapaziert und den Bundespräsidenten damit quasi provoziert. Wie zum Beispiel bei der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags. Mit diesem so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch: Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012). Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Diktatur ohne Filter, sozusagen: Nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen. »Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht«, steht im ESM-Vertrag zu lesen. Das heißt: Wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen Kredit zu gewähren, sollen die Steuerzahler der ESM-Mitgliedsstaaten einspringen: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen.
 
Verrat an eine europäische Finanzjunta
 
Kurz: Wenn sie diesen Vertrag ratifizieren, sind die Abgeordneten des Bundestages dabei, ihre Bürger an eine Europäische Finanzjunta zu verraten. Ein Bundespräsident, der zu viel denkt, kann da zum Problem werden. Denn alles, was ein Bundespräsident denkt und sagt, kann später in seine Entscheidungsprozesse einfließen. Und gesagt hat Christian Wulff 2011 – mitten in der Entwicklungsphase des ESM - eine ganze Menge. Was, das wurde auf dieser Seite ja schon ausführlich von Eva Herman geschildert:
 
»In einem Zeit-Interview [vom 30.6.2011] hatte der Bundespräsident, aus welchen Gründen auch immer, plötzlich Klartext gesprochen. … ›Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden‹, hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt. … Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident warnte, ›dass heute zu viel in kleinen ›Entscheider‹-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll‹.« Darin sehe er »eine Aushöhlung des Parlamentarismus«: »Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie.«
 
Aushöhlung des Parlamentarismus? Missachtung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie? Herr Bundespräsident, übernehmen Sie! Im Grunde waren dies bereits die Argumente für eine Unterschriftsverweigerung. Denn zwar beschließt der Bundestag die Ratifizierung des ESM, aber da es sich dabei um ein Gesetz handelt, muss es wie alle anderen auch vom Bundespräsidenten genehmigt werden.

alles http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/stoerfall-bundespraesident-warum-christian-wulff-wirklich-zuruecktreten-musste.html

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17.2.2012

Wird der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck neuer Bundespräsident?

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff versucht Kanzlerin Merkel jetzt einen breiten Konsens ohne die demokratische Linkspartei im Lande zu erreichen.

Die SPD und die Grünen mit ins Boot zu holen deutet darauf hin, dass sie den Stasi-Begünstigten Joachim Gauck zum Kandidaten für die Position des ersten Mannes im Staate machen will.
Zudem hat sie ihre Mehrheit in der Bundesversammlung inzwischen verloren und so kann sie einen eigenen Kandidaten nicht mehr durchdrücken.

So kann sie ihre eigene damalige Nähe zur Stasi in DDR Zeiten gut kaschieren und die pauschale Diskriminierung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit auf Mitglieder und ehemalige Sympathisanten der ehemaligen SED fokussieren.

Der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck ( Zitat des ehemaligen CDU Innenministers Peter-Michael Diestel) wäre eine schlechte Wahl fürs Land.
Nicht weil er eine damalige Nähe zur Stasi der DDR hatte und mit Stasi-Offizieren verhandelt hatte, sondern weil viele Linke mit gleicher Vergangenheit diskriminiert und aus dem Öffentlichen Diens verbannt wurden, während Mitarbeiter der Stasi mit damaligen CDU Parteibuch oder aus Kirchenkreisen nicht entsprechend ausgrenzend behandelt wurden.

> http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089/

Auch das sollte man gelesen haben.

dazu auch:

19.2.2012
54 Prozent wollen Gauck als Bundespräsident
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff wünscht sich die Mehrheit der Deutschen den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Bundespräsident. Bei einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 54 Prozent der Befragten für den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde aus, der im Juni 2010 bereits gegen Wulff angetreten war und knapp verloren hatte.
> http://www.stern.de/news2/aktuell/54-prozent-wollen-gauck-als-bundespraesident-1788758.html

Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten
Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und “pro-europäischen” bzw “föderalistischen” Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Weiterlesen »
> http://www.radio-utopie.de/2012/02/19/joachim-gauck-zitate-eines-antidemokraten-und-extremisten/