Neuer Faschismus,Diktatur und Polizei/Überwachungsstaat in Europa?

[Verschlußsache]

KEIN ANSPRUCH MEHR AUF DEMOKRATIE UND SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT?
In Richtung auf die autoritäre Diktatur und den Überwachungsstaat in Europa?

Sind wir schon wieder soweit?
Zusammenhänge,Sichtweisen,Analysen und Paralellen in der Geschichte der Vergangenheit
(alles was man derzeit dazu finden kann!)

[Verschlußsache]

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Veröffentlicht am 19. Oktober 2007 in der Berliner Umschau

CDU: KEIN ANSPRUCH MEHR AUF DEMOKRATIE UND SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT!
In Richtung auf die autoritäre Diktatur und den Überwachungsstaat

Angesichts des Trommelfeuers von Forderungen des Innenministers Schäuble nach Überwachungsmassnahmen und nach dem Abbau bürgerlicher Rechte sowie der Unterstützung, die er durch die Kanzlerin selbst erfährt, fragen sich in Deutschland immer mehr, ob die Haupt-Regierungspartei CDU/CSU eigentlich fest an die Demokratie gebunden ist. Da lässt ein kürzlich entdecktes Zitat aus einer älteren Rede von Frau Merkel, in der sie sagt, wir hätten keinen Anspruch auf Demokratie, alle Alarmglocken schrillen.

Zum 60. Geburtstag der CDU im Juni 2005 hat die Vorsitzende Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die unserer Aufmerksamkeit wert ist. Damals hat niemand besonders Acht gegeben, was da auf einem Festakt gesagt wurde. Hätte man aber sollen. Frau Merkel sagt nämlich da, wir haben keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, sie legt deutlich dar, die Christdemokratie will einen grundlegenden Umschwung in der Politik, nicht einfach gewisse Verschlimmbesserungen, es geht in die autoritäre Diktatur und in den Überwachungsstaat. Selbst die Koalitionspartner von der SPD dürften stutzen, wenn sie lesen, was da wirklich gesagt wurde.
....
Der Tenor der Rede ist(war):
Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr „weiter so“, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.
Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft
Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.
Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden „Volksgemeinschaftsgedanken“.
Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.
Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.
Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.
Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.
Die Politik muss einheitlich sein, „wie aus einem Guss“. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.
Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte „Betriebsgemeinschaft“), den Verein und die Gemeinde.
......
Da muss man sich auch erinnern, Schäuble hat gegen „Terroristen“ bereits die Abschaffung der Unschuldsvermutung gefordert, er hat sich für vorbeugende Haft und vorbeugendes Erschiessen angeblicher Terroristen ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang muss auch die in der CDU weit verbreitete Verehrung von Filbinger gesehen werden. Schäuble hat sich nicht umsonst im Rollstuhl auf den beschwerlichen Weg nach Freiburg gemacht, um seinem engen Freund die letzte Ehre zu erweisen. Die innige Verquickung von Teilen der CDU/CSU mit faschistischen oder faschistoiden Kräften ist früher schon aufgefallen.

Was als grundlegende Neuausrichtung genannt wurde, ist nichts anderes als der Weg in eine Diktatur oder jedenfalls ein extrem autoritäres System und in einen Überwachungsstaat, gegen den die Stasi-Republik eine lahme Vorstufe gewesen wäre.

Zieht man all dies in Rechnung, wird diese Aussage in Merkels 2005-Rede zu einem Fanal:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/

Originalartikel:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=19102007ArtikelKommentareWeiss1

Hier ist der Link zu Merkels Rede: (pdf-Dokument)
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf

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WIR SIND WIEDER SOWEIT
„Lex Linksfraktion“ soll durchgepeitscht werden

7.11.2010

Hitler wurde am 30. Januar 1933 vom deutschen Großkapital an die Macht gehievt. Anlass dafür war der Knick in der Karriere der National“sozialistischen" Partei des Rattenfängers bei den kurz zuvor stattgefundenen Wahlen. Ihre Stimmenzahl war deutlich zurückgegangen, während die Kommunistische Partei Deutschlands klare Stimmenzuwächse hatte. Dies wurde dann als Zeichen zum Handeln angesehen.

In den ersten Monaten der Hitlerherrschaft wurde noch ein wenig so getan, als ob das Parlament normal weiterarbeiten könnte. In Wirklichkeit wurden schon über die Hälfte der kommunistischen Abgeordneten nicht mehr gesehen, zum einen, weil man bereits das erste Konzentrationslager Börgermoor aufgemacht und viele Kommunisten dorthin verfrachtet hatte, zum anderen, weil einige der kommunistischen Abgeordneten sich diesen Verhaftungen dadurch entzogen hatten, dass sie in die Sowjetunion geflüchtet waren.

Die anderen Fraktionen, allen voran die SPD und das Zentrum, taten so, als würden sie das nicht bemerken. Es waren ja nur die Kommunisten betroffen. Als es dann konkret um das Durchpeitschen des Hitlerschen Ermächtigungsgesetzes ging, wurde den Abgeordneten dieser Parteien vom Hitler-Mob schlicht und einfach „nahegelegt“, sich nicht dagegen zu stellen, sonst „könne man für ihre persönliche Sicherheit nicht garantieren.

Kurz danach fanden sich auch schon Sozialdemokraten in den Konzentrationslagern wieder. Die Unterordnung unter den Druck der Faschisten hatte nichts erbracht.
.......
Denn nun gibt es auch im Deutschen Bundestag schon die erste Regelung, die sich speziell gegen die Linksfraktion richtet, die „Lex Linksfraktion“. Grüne, FDP, Union und SPD sind überein gekommen, künftig Ordnungsstrafen im Bundestag auszusprechen, wenn Abgeordnete protestieren. Dies wurde in einem Ausschuss beschlossen, in dem keine Links-Abgeordneten sitzen. Es geht um künftige Ordnungsgelder von 500 bis 3000 Euros für „Ordnungsverstösse“.
.....
Besonders interessant: Die Grünen haben da mitgemacht. Sie waren nämlich am gleichen Tag, dem 28. Oktober, Tag der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, im Bundestag zur Ordnung gerufen worden (allerdings nicht offiziell vom Bundestagspräsidenten), weil sie alle in schwarzer Kleidung mit dem gelben Kreuz, dem Symbol des Widerstandes gegen die Endlagerung in Gorleben, erschienen waren. Ein Abgeordneter nannte das ein „Kostümfest“ und van Essen von der FDP glaubte es sich sogar leisten zu können, die Grünen an das Auftreten von Abgeordneten der Hitler-Partei in Uniform im Parlament zu erinnern.

Das ist immerhin ziemlich dreist von dem Abgeordneten einer Partei, die vielen strammen Faschisten nach dem 2. Weltkrieg eine Heimat geboten hat und bereits 1948, 3 Jahre nach Kriegsende (!) mit den Parolen zum Wählen der FDP aufgefordert hat, die Vergangenheit müsse nun zu den Akten gelegt werden und die „Verfolgung“ von Nazi-Verbrechern müsse aufhören.

Mehr lesen:
http://karlweiss.twoday.net/stories/8420622/

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Es braut sich was zusammen

4. November 2010

Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den „midterm Elections“, von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (die Kongresswahlen in Zahlen), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte.

Mehr lesen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=7262

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Siehe auch:

Blockwartmahnung des Tages: „Ich bitte alle Bürger, Verdächtiges zu melden“, IM Thomas de Maizière
http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/11/blockwartmahnung-des-tages-ich-bitte.html

Und dazu der Link:

Blockleiter

In der NSDAP-Parteiorganisation gab es ab 1933 die Dienstbezeichnung Blockleiter der NSDAP. Der Name leitet sich vom innerstädtischen Bau- oder Wohnblock ab. Die neue parteiamtliche Benennung Blockleiter setzte sich jedoch im allgemeinen Sprachgebrauch nicht durch, zumal vor 1933 im Organisationsschema der NSDAP für diese Funktionäre die Bezeichnung Blockwart gegolten hatte. Der Ausdruck Blockwart wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von der Bevölkerung zumeist als Sammelbegriff für rangniedrige Funktionäre der NSDAP wie auch ihrer Nebenorganisationen benutzt.

Blockleiter und Helfer

Der Blockleiter stand am unteren Ende der Hierarchie von nationalsozialistischen Parteifunktionären, die vom Gauleiter, Kreisleiter, Ortsgruppenleiter über den Zellenleiter zum Blockleiter abgestuft war.
Eine Ortsgruppe der NSDAP bestand in der Regel aus acht Zellen. Jede dieser Zellen war in vier bis acht Blocks gegliedert.
Ein Blockleiter der NSDAP (so die offizielle Dienstbezeichnung laut Organisationsbuch der NSDAP) war für 40 bis 60 Haushalte („Wohngemeinschaften einschließlich Untermieter“) mit durchschnittlich rund 170 Personen zuständig. Der Blockleiter hatte seine arische Abstammung bis zum Jahre 1800 nachzuweisen und wurde auf Adolf Hitler vereidigt. Er trug zumindest bei dienstlichen Anlässen eine Uniform und war zu „vorbildlichem Verhalten“ auch im Privatleben angehalten.
In seinem Abschnitt konnte der Blockleiter auf verschiedene Helfer zurückgreifen, für die er weisungsberechtigt war. Diese ehrenamtlichen Helfer mussten selbst nicht der NSDAP angehören; auch sie hatten jedoch ihre „arische Abstammung“ nachzuweisen und wurden vom Ortsgruppenleiter berufen. Die Helfer, unterschiedlich als Blockwalter, Blockhelfer oder Hauswarte bezeichnet, vertraten oft ehrenamtlich die nationalsozialistischen Nebenorganisationen wie Deutsche Arbeitsfront, NS-Frauenschaft oder NS-Volkswohlfahrt.

Anzahl der Blockleiter

Für das Jahr 1935 schätzt man die Zahl der Blockleiter auf gut 200.000; zusammen mit den ehrenamtlichen Helfern waren auf der unteren Ebene annähernd 500.000 Funktionäre tätig. Diese Zahlen stiegen durch den Ausbau der Luftschutz-Organisation rapide an und vervierfachten sich nach der Besetzung des Sudetenlandes und dem Anschluss der „Ostmark“ bis Kriegsbeginn.

Aufgabenbereich

Vom Hauptschulungsamt der NSDAP wurden die Aufgaben eines Blockleiters 1940 so beschrieben: „Der Hoheitsträger muss sich um alles kümmern. Er muss alles erfahren. Er muss sich überall einschalten.“ Seine Aufgaben waren tatsächlich umfassend:
Als Propagandist der nationalsozialistischen Ideologie musste er für deren Verbände werben, Schulungsmaterial ausgeben, Beiträge kassieren, für Winterhilfswerk und Eintopfsonntag sammeln lassen sowie als Vermittler für die Volkswohlfahrt auftreten.
Zur Durchsetzung der Rassenpolitik meldete er „Judenfreunde“ und achtete auf die genaue Befolgung schikanöser Vorschriften wie das Verbot für Juden, ein Haustier zu halten. Auch listete er jüdischen Besitz und jüdische Wohnungen auf.
Als Organisator der „Inneren Front“ besorgte er die Verteilung von Lebensmittelkarten, sorgte für das Entrümpeln der Dachböden und das Einhalten der Verdunklung im Rahmen des Luftschutzes. Er betreute die Ausgebombten und organisierte in der Endphase des Krieges den Volkssturm.
Zur politischen Überwachung führte er eine normierte Haushaltskartei, notierte Unmutsäußerungen und das Verhalten bei Beflaggung, gab Leumundszeugnisse ab und war allgegenwärtiger Ansprechpartner für Denunziationen.
Nach einem Rundschreiben vom 31. Januar 1941 sollten die Blockleiter vermerken, „seit wann der Völkische Beobachter bezogen wird, ob die Familie bereits vor dem Flaggengesetz von 1935 eine Hakenkreuzfahne besaß und welches Rundfunkgerät in dem Haushalt vorhanden ist. […] Die politische Beurteilung ist […] mit dem zuständigen Block- oder Zellenleiter vorzunehmen.“  Mitte 1941 erhielten die Blockleiter den Auftrag, alle Wohnungen aufzusuchen und an den Rundfunkgeräten oder an den Bedienungsknöpfen eine Karte anzubringen, die folgende Warnung enthielt: Das Abhören ausländischer Sender ist ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit unseres Volkes. Es wird auf Befehl des Führers mit schweren Zuchthausstrafen geahndet. Denke daran!
Der Blockleiter genoss kein hohes Ansehen und wurde im Volksmund verächtlich als „Treppenterrier“ bezeichnet. Tatsächlich aber war er mit seinen Funktionen ein allgegenwärtiges Instrument der Überwachung und Unterdrückung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Blockwart


BUNDESINNENMINISTER THOMAS DE MAIZIÈRE WARNT VOR WACHSENDER TERRORGEFAHR IN DEUTSCHLAND
„Ich bitte alle Bürger, Verdächtiges zu melden“

7.11.2010

THOMAS DE MAIZIÈRE:
Die Ereignisse sind für mich Anlass, meine Sorgen erstmals öffentlich zu machen. Wenn ein Zeitpunkt da ist, dann ist er da. Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihr verdächtig erscheint, der Polizei zu melden. Denn es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA. Wir haben aber keine konkrete Spur. Die Sicherheitskräfte tun alles in ihrer Macht Stehende, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
.......
59 PROZENT DER DEUTSCHEN SPRECHEN SICH FÜR SCHÄRFERE ANTI-TERROR-GESETZE AUS
Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG sprechen sich 59 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundesregierung die entsprechenden Gesetze verschärfen sollte.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/11/07/innenminister-thomas-de-maiziere/ich-bitte-alle-buerger-verdaechtiges-zu-melden.html

Sorgen bereiten einem da weniger diese Extremisten,sondern die 59% der Bevölkerung,die einer weiteren Einschränkung ihrer Bürgerrechte zustimmen würden
Bleiben wir mal bei der hiesigen Bedvölkerung.
Die sind ja für einige "Ausfälle"bekannt,so lauten jedenfalls die Medienberichte bzw.die Umfragen/Studien:

Studie: Viele Deutsche träumen von einem "Führer"
13.10.2010
http://nachrichten.t-online.de/studie-viele-deutsche-traeumen-von-einem-fuehrer-/id_43122606/index

Deutschland: Jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer"
13.10.2010
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/601775/Deutschland_Jeder-Zehnte-wuenscht-sich-einen-Fuehrer

Studie zum Rechtsextremismus: Jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer"
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Jeder-Zehnte-wuenscht-sich-einen-Fuehrer_aid_917902.html

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Jeder vierte Deutsche ist ausländerfeindlich
http://www.stern.de/panorama/studie-der-friedrich-ebert-stiftung-jeder-vierte-deutsche-ist-auslaenderfeindlich-1613359.html
 

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Europa auf dem Weg in die Diktatur? – zum Nachdenken und Aufarbeiten….

7. Oktober 2010
Von Wladimir Bukowski

Fast fünfzig Jahre lang – in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg – lebten wir in großer Gefahr, in großer Spannung, im Schatten des riesigen Monsters Sowjetunion, das Europa jederzeit verschlingen konnte. Die Sowjetunion war mehrmals nahe daran, dies zu tun. Nur durch ein Wunder konnten wir vor kurzem zusehen, wie dieses Monster starb. Doch sobald das Untier gestorben war, erfanden wir in Europa ein neues Die Union sozialistischer Republiken.

Je länger ich die Entwicklung beobachte, um so mehr Wesenszüge und Tricks entdecke ich, die denen des alten Monsters bemerkenswert ähneln. Lassen Sie es mich anhand eines einfachen Vergleichs verdeutlichen: Was war die Sowjetunion? Sie war eine Union sozialistischer Republiken. Was ist die Europäische Union? Sie ist eine Union sozialistischer Republiken. Wie wurde die Sowjetunion regiert? Von 15 nicht gewählten Leuten, die sich selbst gewählt hatten und die wir nicht abwählen konnten. Und wie wird die Europäische Union regiert? Von etwa zwei Dutzend nicht gewählten Leuten, die wir nicht abwählen können und die uns gegenüber zu keiner Rechenschaft verpflichtet sind. Wie entstand die Sowjetunion? Sie entstand, indem die verschiedenen Republiken gezwungen wurden, oft durch militärische Gewalt, der Union beizutreten. Und wie entstand die Europäische Union? Die Länder wurden zum Beitritt gezwungen, indem sie finanziell bedroht und eingeschüchtert wurden. Theoretisch hatte jede sowjetische Republik das Recht auszutreten, so stand es in der Verfassung. Aber praktisch gab es dafür keine Prozedur. Kein Land konnte also auch nur beginnen, einen Austrittsprozeß einzuleiten. Zu meinem Entsetzen stellte ich nun fest, daß es sich in der Europäischen Union ähnlich verhält. Es existiert kein rechtliches Verfahren für einen Austritt, obwohl nie jemand je gesagt hat, daß man die Europäische Union nicht mehr verlassen könne.

Nachwort der Redaktion

Wladimir Bukowski hielt diesen Vortrag in Salzburg vor der EU-Abstimmung im Jahr 2000.
Bukowski war einer der bekanntesten sowjetischen Dissidenten. 1972 zu 12 Jahren Haft verurteilt, wurde er 1976 in den Westen ausgetauscht und lebt heute als Schriftsteller in Cambridge.

Schon diese wenigen biographischen Daten sind aufschlußreich. Bukowski mußte nur vier Jahre seiner Haft absitzen. Ein politischer Häftling wie Günter Deckert, zuerst zu zwei Jahren Haft verurteilt, mußte dann 6 Jahre absitzen, ohne daß irgend eine Regierung ihn freikaufte oder austauschte. Auch Ernst Zündel ist bereits seit 3 Jahren in Haft, und ein Ende ist nicht abzusehen. Worauf mag dieser Unterschied beruhen?

Bukowski hat einflußreiche Freunde, die seine Freilassung bewirken konnten. Er steht also durchaus nicht so außerhalb des Systems wie die allseits geächteten Revisionisten. Das zeigt sich auch in anderen Dingen: Bukowski hat sich mit dem Oligarchen Berezowski alliiert und ihn vor den Folgen eines internationalen Haftbefehls und der russischen Strafjustiz gerettet, indem er – zusammen mit Lord Bell – für Berezowski in Großbritannien gebürgt und eine Kaution von 100.000 Pfund hinterlegt hat.

Desinformation wirkt am besten, wenn sie sich eng an die bekannten Tatsachen anlehnt und diese nur in ein paar Details umbiegt, oder in die letzten Schlußfolgerungen einen „Dreh“ einbringt, um so eine andere Stoßrichtung zu bewirken. Bukowskis Analyse sollte auch unter diesem Aspekt betrachtet werden.

War den Machthabern im Ostblock die „samtene Revolution“ wirklich aus dem Ruder gelaufen – oder waren in Wirklichkeit die
Ostblockregierungen selbst einer „höheren“ Macht aus dem Ruder gelaufen, so daß sie ersetzt werden mußten? Die Antwort ergibt sich aus folgender Frage: Hat die Einverleibung der „DDR“ durch die BRD-OMF nicht eben verhindert, daß sich die Mitteldeutschen wirklich befreien konnten?

1989 wurde nur eine Demarkationslinie zwischen den Besatzungszonen entfernt – „Trizonesien“ wurde zu „Vierzonesien“ – so, wie 1949 die Bizone mit der französischen Besatzungszone vereinigt wurde. Hat das Deutschland souveräner gemacht, hat das dem Deutschen Reich mehr Handlungsvollmacht gegeben?

Die EU als Hyper-(Sowjet-)Staat hat Bukowski richtig gezeichnet, aber dieses Monster wird kaum von selbst zerfallen. Welche Opposition wünscht sich nicht Massenproteste – doch Vorsicht: werden solche Protestbewegungen (Farbe Orange!) nicht gerade von Oligarchen wie Berezowski bezahlt, gesteuert – und damit wirkungslos gemacht?
Der naive Deutsche neigt nicht zu Planspielen auf dieser hohen Ebene – das gilt für die meisten Nationalen ganz besonders. Aber wir kommen nicht darum herum, uns diesbezüglich Gedanken zu machen.

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/10/07/europa-auf-dem-weg-in-die-diktatur-zum-nachdenken-und-aufarbeiten/

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"Der kommende Aufstand" - Fahrplan für den Bürgerkrieg? Wer weiß mehr?

8.11.2010

Moin,

gestern habe ich mal eine Print-FAZ (Sonntagsausgabe) in die Finger bekommen. Im Feuilleton ein spannender Artikel: "Seid faul und militant". Bei der FAZ leider nur gegen zwei Euro zu bekommen. Kurzzusammenfassung:

"Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: In Frankreich, England, Deutschland wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen aber die neuen Linksradikalen?"

Was aber im Artikel eine sehr große Rolle spielte ist ein Buch mit dem Titel "Der kommende Aufstand." Angeblich geschrieben von einem anonymen, französischen Autorenkollektiv. Es ist (auch) so eine Art Anleitung, wie die "neuen Kommunisten" via Sabotage "dem System" schweren Schaden zufügen kann. Die Rede ist vor allem von Anschlägen auf das Bahn- und sonstige Ferntransportsystem sowie die Stromnetze.

Ich kann jetzt gar nicht alles referieren, aber wenn man im Netz guckt, scheint dieses Buch (ist  frei runterladbar, ist jedenfalls schon in quasi alle europäischen Sprachen übersetzt) schon eine Rolle zu spielen.

Weiß jemand mehr? Kennt es jemand? Wie ist das Ganze einzuschätzen? Mir scheint, die FAZ hat hier wirklich ein spannendes und wichtiges Thema angepackt.

http://dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=191181

Artikel aus der FAZ:
Seid faul und militant!

8.11.2010

Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch „Der kommende Aufstand“ sucht Antworten.

Sie schicken keine Bekennerschreiben. Sie streiten alles ab. Ihre Namen werden uns nichts sagen. Während Bürger in Stuttgart und Bauern im Wendland vor den Fernsehkameras rebellieren, pflegen die Strategen linker Militanz eine neue Unsichtbarkeit. Umso konstanter ist ihre subversive Aktion: Autos brennen, Züge werden gestoppt, Strommasten gefällt, ohne dass die Täter gefasst werden oder dass dafür auch nur eine realistische Chance bestünde.

Doch das ist erst der Anfang: „Nie war das Gefühl eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruchs so lebhaft!“ So steht es in „Der kommende Aufstand“, einem französischen Buch, das dieser Tage abseits der Buchhandlungen und Bestsellerlisten stetig an Lesern und Relevanz gewinnt. Glenn Beck, der einflussreiche rechtsanarchistische amerikanische Fernsehprediger, hat schon vor Monaten eine ganze Sendung lang gegen das Werk monologisiert. An britischen und französischen Universitäten wird es als kanonischer Text studiert und besprochen......

Mehr lesen:
http://www.faz.net/s/Rub642140C3F55544DE8A27F0BD6A3C808C/Doc~EFE85559287A74BA0BFAFD5B60F3AADE8~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Buch frei herunterladbar(!):
http://www.pdf-searcher.com/Der-kommende-Aufstand.html#

Indymedia dazu:

Der kommende Aufstand
21.07.2010
http://de.indymedia.org/2010/07/286487.shtml

Von wem also geschrieben,bzw lanciert?

Kommentar:

Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um einen weiteren Akt des aktuell zu beobachtenden Linken bzw. Ausländer-Bashings.
Auch in anderen Zeitungen wird zur Zeit andauernd das Schreckgespenst neuer Linksradikalismus an die Wand gemalt, während man den zunehmenden Rechtsradikalismus stillschweigend ignoriert. Ich kann, was letzteres betrifft aus eigener Erfahrung sprechen, da in meiner Stadt sich die rechte Szene wie ein Schimmelpilz ausbreitet und vom Stadtrat keine Reaktion kommt.

Mag sein, dass es irgendwann demnächst wirklich mal knallt, aber das wird dann nichts mit Links-Rechts zu tun haben, sondern schichtübergreifend sein, weil es den Leuten zu blöde wird.
Ansonsten halte ich die aktuelle Presse für Nelbelwerfer und Ablenkmanöver.

http://dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=191190

Weitere Kommentare:
http://dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=191202
http://dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=191206

Noch eine eindringliche Stelle aus dem Buch:

Es gibt keinen Grund mehr, zu warten, auf eine Aufheiterung, die Revolution, die atomare Apokalypse oder eine soziale Bewegung. Noch zu warten ist Wahnsinn.
Die Katastrophe ist nicht, was kommt, sondern was da ist. Wir verorten uns bereits jetzt in der Bewegung des Zusammenbruchs einer Zivilisation. Dort ist es, wo man Partei ergreifen muss.
Nicht mehr zu warten heisst, auf die eine oder andere Weise in die aufständische Logik einzutreten. Es bedeutet, aufs Neue das leicht erschreckte Zittern in der Stimme unserer Regierenden zu hören, das sie nie verlässt. Denn Regieren war niemals etwas anderes, als mit tausend Listen den Moment, wo die Menge sie aufhängen wird, zu verschieben .

ui,ui,ui,klare,schwere Worte!
Sind wir jetzt alle Derroisten,wenn wir das lesen?

Zur Schrift"Der kommende Aufstand"
http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2010/10/24/der-kommende-aufstand/

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Volksverhetzung wird alltagstauglich

16.10.2010

Aber es soll ja alles noch schlimmer werden. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den Volksverhetzungsparagrafen in seinen Grundfesten ändert. Bislang mussten sich Äußerungen gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder Teile der Bevölkerung insgesamt richten.

Nun soll es ausreichen, wenn sich die Äussage auf einen “Einzelnen” bezieht. (Text des Entwurfs)
http://www.internet-strafrecht.com/anderung-des-%C2%A7130-stgb-volksverhetzung-geplant/
.....
Man könnte sich fragen, ob man es nicht besser so macht wie in Amerika. Lasst die Leute reden, skandieren und (ins Internet) schreiben, was sie wollen. Denn die Meinungsfreiheit ist uns so wichtig, dass wir lieber die böswilligste Äußerung tolerieren – anstatt sie durch Strafverfolgung aufzuwerten und dabei im schlimmsten Fall noch Märtyrer zu schaffen.

Dahinter steckt auch das Bild des mündigen, aufgeklärten Bürgers. Der sollte nun mal in der Lage sein, die übelsten Beleidigungen und politische Hetze zu erkennen. Strafrechtlich verfolgen lassen sich ohnehin nur die krassesten, offensichtlichsten Ausfälle. Jedenfalls so lange man es mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit ansonsten einigermaßen ernst nimmt.

Wir gehen den anderen Weg. Nicht nur, aber insbesondere dank des Volksverhetzungsparagrafen existieren bei uns Gedankenverbrechen. Wer zum Beispiel, um den häufigsten Anwendungsfall der Vorschrift zu nennen, der Meinung ist, der Holocaust habe nicht oder nicht im Maße stattgefunden, wie es einmütig von Historikern dargestellt wird, und dies öffentlich kundtut, macht sich wegen Volksverhetzung strafbar.

Die deutschen Gerichte haben natürlich erkannt, dass gerade die Interpretation historischer Quellen eigentlich ein typischer Fall der Meinungsfreiheit ist. Sie haben sich deshalb dafür entschieden, den Holocaust zur feststehenden historischen Tatsache zu erklären. Ihn zu leugnen oder zu relativieren ist demnach keine Meinung, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung – womit man die Sache leichter als Angriff gegen die Menschenwürde der Betroffenen werten und als Volksverhetzung einordnen kann.

In Bezug auf den Holocaust mag das Konstrukt halten, weil die Tatsache dieses historischen Ereignisses nun mal – aus gutem Grund – Konsens ist. Aber das Gefühl, es treffe schon die richtigen, ändert nichts daran wie fragil die Behelfsbrücke mit der historischen Tatsache ist. Man braucht nur platte, aber ebenfalls unbestrittene Wahrheiten aus der Vergangenheit heranzuziehen
......Letzteres Kriterium fällt nunmehr weg. Alles, was bisher als Beleidigung oder Bedrohung Einzelner ohnehin schon strafbar ist, kann künftig als Volksverhetzung bis zu 5 (in Worten: fünf) Jahre Haft einbringen, wenn die Attacke – ja, wir reden nur über Worte oder Zeichnungen – sich nicht nur auf die Person des Betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht. Wenn man weiß, wie gern Juristen Worte auslegen, lässt sich erahnen, wie leicht das passieren kann.

Die Volksverhetzung ist schon jetzt mit Meinungsfreiheit kaum in Einklang zu kriegen. Nun soll die Strafvorschrift also auch noch für das Alltagsgeschäft tauglich gemacht werden. Potenzielle Täter sind künftig nicht mehr nur Menschen, die ihre Weltanschauung kommunizieren wollen und sich bewusst entsprechend artikulieren. Sondern jeder, der sich im Rahmen einer sozialen Interaktion dazu hinreißen lässt, sich unkorrekt zu äußern. Tatorte sind nicht mehr die politische Arena, sondern Schulhof, Straßenbahn und Werkshalle.

Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was mit diesem Gesetz gemacht werden könnte, wenn sich in Berlin zu den Spinnerdarstellern die richtigen Spinner gesellen.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/10/16/volksverhetzung-wird-alltagstauglich/


Kommentarfetzen:

"Bald haben wir wieder das Deutschland der 30er Jahre. Damals gab es auch "Wahlen". Und man hat gefälligst die "Richtigen" gewählt, damit die "Spinner" (damals KPD) nicht ins Parlament kommen."

"Ja, da sind sie bald wieder — die Gummiparagrafen gegen Missliebige."

"Ja, Volksverhetzung und ihre Ableger sind zur Zeit wohl angesagt. Ex-Pfarrer BRäuchle, prominenter Fürsprecher von Stuttgart21 will Andersdenkende aus der Stadt vertreiben und sagt dies auch in bester Tea Party Manier:"
 http://www.youtube.com/watch?v=UYmXVl-_AB0

Kommentare lesen lohnt sich!

[Verschlußsache]

WEIMAR IN JERUSALEM

29.10.2010
Von Uri Avnery
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs

In ganz Europa und Amerika heben Faschisten unverhohlen ihren Kopf. Die Hass-Lieferanten, die bis jetzt ihr Gift an den Rändern des politischen Systems verbreitet haben, kommen nun im Zentrum an.
IN BERLIN ist gerade eine Ausstellung eröffnet worden :“Hitler und die Deutschen“. Sie untersucht die Gründe und Tatsachen, warum das deutsche Volk Adolf Hitler zur Macht gebracht hat und ihm bis zum letzten Ende folgte. Ich bin zu sehr mit den Problemen der israelischen Demokratie beschäftigt, um jetzt nach Berlin zu fliegen. Schade, weil mich genau diese Frage seit meiner Kindheit beschäftigt und beunruhigt hat. Wie konnte es geschehen, dass ein zivilisiertes Volk, das sich selbst als „Volk der Dichter und Denker“ bezeichnete, diesem Mann folgte, so wie die Kinder von Hameln dem pfeifenden Rattenfänger folgten, der sie ins Verderben führte. Darüber zerbreche ich mir den Kopf, nicht nur weil es ein historisches Phänomen ist, sondern eine Warnung für die Zukunft. Wenn dies den Deutschen passierte, kann es dann auch jedem anderen Volk geschehen? Kann es hier geschehen?


Als neunjähriger Junge war ich Augenzeuge, wie die deutsche Demokratie zusammenbrach und die Nazis zur Macht kamen. Die Bilder haben sich meinem Gedächtnis eingeprägt – die Wahlkampagnen folgten auf einander, die Uniformen auf der Straße, die Debatten bei Tisch, der Lehrer, der uns zum ersten Mal mit „Heil Hitler!“ begrüßte. Ich habe diese Erinnerungen in einem Buch (auf Hebräisch) während des Eichmannprozesses wieder aufleben lassen. Es endete mit dem Kapitel: „Kann dies auch hier geschehen?“ In diesen Tagen, während ich meine Erinnerungen schreibe, komme ich zu diesem Thema wieder zurück.

Ich weiß nicht, ob die Berliner Ausstellung versucht, diese Fragen zu beantworten. Vielleicht nicht. Selbst jetzt nach 77 Jahren gibt es auf diese Frage keine endgültige Antwort. Warum brach die deutsche Republik zusammen?

Dies ist eine außerordentlich wichtige Frage, weil nun Menschen in Israel mit wachsender Sorge fragen: Bricht die israelische Republik zusammen?

ES IST das erste Mal, dass diese Frage mit aller Ernsthaftigkeit gestellt wird. Wir haben immer vermieden, das Wort Faschismus in der öffentlichen Debatte zu benützen. Es kamen zu monströse Erinnerungen damit hoch. Jetzt ist dieses Tabu gebrochen.

Yitzhak Herzog, der Minister für Sozialhilfe in Netanyahus Regierung, ein Mitglied der Labor-Partei, der Enkel eines Oberrabbiners und der Sohn eines Präsidenten, sagte vor ein paar Tagen, dass der „Faschismus die Ränder unserer Gesellschaft berührt“. Er hat nicht Recht. Faschismus berührt nicht nur die Ränder, es berührt die Regierung, in der er dient und die Knesset, in der er Mitglied ist.

Es vergeht – buchstäblich – kein Tag, ohne dass Knessetmitglieder eine neue rassistische Gesetzesvorlage vorbringen. Die Öffentlichkeit ist noch gespalten über der Änderung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft, das Bewerber für die Staatsbürgerschaft zwingen will, gegenüber „Israel als einem jüdischen und demokratischen Staat“ einen Treueschwur abzulegen. Jetzt diskutieren die Minister darüber, ob dies nur von Nicht-Juden verlangt werden soll (was nicht sehr freundlich klingt) oder auch von Juden – als ob dies am rassistischen Gehalt etwas ändern würde.

In dieser Woche wurde eine neue Gesetzesvorlage eingebracht. Sie würde Nicht-Bürgern verbieten, als Touristenführer in Ost-Jerusalem aufzutreten. Mit Nicht-Bürgern sind Araber gemeint. Denn als Ost-Jerusalem nach dem 1967er-Krieg von Israel annektiert wurde, wurde seinen Einwohnern nicht die Staatsbürgerschaft gegeben. Man gewährte ihnen nur den Status von „permanenten Bewohnern“, als ob sie erst vor kurzem gekommen und nicht Nachkommen von Familien seien, die seit Jahrhunderten in der Stadt lebten.

Die Gesetzesvorlage beabsichtigt, den arabischen Jerusalemiten das Recht zu nehmen, als Touristenführer die Besucher zu ihren heiligen Stätten ihrer Stadt zu führen, da sie in der Lage wären, von der offiziellen Propagandalinie abzuweichen. Schockierend? Unglaublich? Nicht in den Augen der Vorschlagenden, die Mitglieder der Kadima-Partei einschließen. Ein Mitglied der Meretz-Partei hatte auch unterzeichnet, hatte aber die Unterschrift wieder zurückgezogen – er behauptet, er sei durcheinander gewesen.

Dieser Vorschlag kommt nach Dutzenden von Gesetzesvorlagen dieser Art, die vor kurzem eingebracht wurden, und vor Dutzenden anderer, die schon auf dem Weg sind. Die Knessetmitglieder handeln wie Haie, die sich darum reißen. Es gibt einen wilden Wettbewerb unter ihnen, wer wohl die rassistischste Gesetzesvorlage bringt.

Es lohnt sich. Nach jeder solcher Gesetzesvorlage werden die Initiatoren zu TV-Studios eingeladen, um ihren Zweck zu „erklären“. Ihr Bild erscheint in den Zeitungen. Für obskure Knessetmitglieder, deren Namen wir nie gehört haben, stellt dies eine unwiderstehliche Versuchung dar. Die Medien arbeiten hier mit.

DIES IST kein einzigartiges israelische Phänomen. In ganz Europa und Amerika heben Faschisten unverhohlen ihren Kopf. Die Hass-Lieferanten, die bis jetzt ihr Gift an den Rändern des politischen Systems verbreitet haben, kommen nun im Zentrum an.

Fast in jedem Land gibt es Demagogen, die ihre Karriere durch Hetze gegen die Schwachen und Hilflosen aufbauen, die der Vertreibung von „Ausländern“ und der Verfolgung von Minderheiten zustimmen. In der Vergangenheit waren sie leicht abzuweisen, wie man es mit Hitler am Anfang seiner Karriere tat. Jetzt müssen sie ernst genommen werden.

Vor nur wenigen Jahren war die Welt erschrocken, als Jörg Haiders Partei in die österreichische Regierungskoalition aufgenommen wurde. Haider lobte Hitlers Errungenschaften. Die israelische Regierung rief wütend ihren Botschafter aus Wien zurück. Nun ist die holländische Regierung abhängig von einem erklärten Rassisten, und faschistische Parteien erlangen in vielen Ländern eindrucksvolle Wahlgewinne. Die „Tea-Party“-Bewegung, die in den USA blüht, hat einige klare faschistische Aspekte. Einer seiner Kandidaten liebt es, in der Uniform der mörderischen Waffen-SS umher zu gehen.

Also sind wir in guter Gesellschaft. Wir sind nicht schlechter als andere. Wenn sie dies tun können, warum sollten wir es nicht auch können?

ABER DA gibt es einen großen Unterschied. Israel ist nicht in derselben Situation wie Holland oder Schweden. Israels Existenz wird – anders als bei diesen Ländern – vom Faschismus tatsächlich bedroht. Er kann unser Land in die Zerstörung führen.
.......
Ich war immer beunruhigt, dass diese Demokratie nur an einem dünnen Faden hängt, dass wir jede Stunde, ja, jede Minute aufpassen müssten. Nun steht sie einem noch nie da gewesenem Test gegenüber.

DIE DEUSCHE Republik trug den Namen von Weimar, wo die konstituierende Versammlung ihre Verfassung nach dem 1. Weltkrieg angenommen hat. Weimar war eine der Wiegen der deutschen Kultur, das Weimar von Bach, Schiller und Goethe.

Es war eine glänzende demokratische Verfassung. Unter ihr sah Deutschland eine noch nie da gewesene intellektuelle und künstlerische Blütezeit vor sich. Warum brach die Republik zusammen?

Im allgemeinen werden zwei Gründe genannt: Demütigung und Arbeitslosigkeit. Als die Republik noch in ihren Anfängen steckte, wurde sie gezwungen, in Versailles den Friedensvertrag mit den Siegern des 1. Weltkrieges zu unterzeichnen; es war ein Vertrag, der nur ein demütigender Akt der Niederlage war. Als die Republik mit der Zahlung der riesigen Wiedergutmachungsgelder, die ihr auferlegt worden war, in Verzug geraten war, überfiel die französische Armee das industrielle Kernland Deutschlands und verursachte eine galoppierende Inflation – ein Trauma, von dem sich Deutschland bis heute nicht erholt hat.

Als die Weltwirtschaftskrise 1929 ausbrach, brach die deutsche Wirtschaft zusammen. Millionen verzweifelter Arbeitsloser gerieten in erbärmliche Armut und schrieen nach Rettung. Hitler versprach, die Demütigung der Niederlage und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, und erfüllte beide Versprechen: er gab den Arbeitslosen in der neuen Waffenindustrie Beschäftigung und durch öffentliche Arbeit wie den neuen Autobahnen Arbeit – auch als Vorbereitung auf den Krieg.

Es gab noch einen dritten Grund für den Zusammenbruch der Republik: die wachsende Apathie der demokratischen Öffentlichkeit. Das politische System der Republik wurde verhasst. Während die Leute ins Elend sanken, spielten die Politiker ihre Spiele. Die Öffentlichkeit verlangte nach einem starken Führer, der Ordnung macht. Die Nazis besiegten die Republik nicht. Die Republik implodierte, die Nazis füllten nur die Lücke.

IN ISRAEL IST keine wirtschaftliche Krise. Im Gegenteil, die Wirtschaft blüht. Israel unterzeichnete kein demütigendes Abkommen, wie den Versailler-Vertrag. Im Gegenteil. Es gewann alle Kriege. Unsere Faschisten reden zwar über die „Oslo-Kriminellen“, so wie Hitler gegen die „November-Verbrecher“ schimpfte; aber das Osloabkommen war das Gegenteil des Versailler-Vertrages, der im November 1919 unterzeichnet wurde.......

Mehr lesen:
http://www.s-o-z.de/?p=31980

[Verschlußsache]

UMFRAGE
Deutsche verlieren Glauben an soziale Marktwirtschaft

10.11.2010

Die Menschen in Deutschland haben immer weniger Vertrauen in die aktuelle Wirtschaftsordnung. Auch die Demokratie sehen viele kritisch.

Das Vertrauen der Deutschen in die soziale Marktwirtschaft ist nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" auf ein Rekordtief gefallen. Nur noch 48 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken der Meinung, die deutsche Wirtschaftsordnung habe sich bewährt. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994, als sich noch 73 Prozent zur sozialen Marktwirtschaft bekannten. Der Zeitung liegt die Auswertung der Umfrage vor.
.....
Die Frustration macht dem Bericht zufolge auch vor der Demokratie nicht halt. Nach einer längeren Phase steigender Zufriedenheit zeigte sich nun erstmals wieder ein deutlicher Rückgang. Hatten sich im September 2009 noch 62 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie gezeigt, ist es jetzt nur noch gut die Hälfte. Mehr als vier von zehn Befragten äußern sich dagegen kritisch.

http://www.welt.de/wirtschaft/article10839180/Deutsche-verlieren-Glauben-an-soziale-Marktwirtschaft.html

Da ist es wieder!
Deutsche verlieren Glaube an soziale Marktwirtschaft und an die Demokratie.
Was aber an deren Stelle treten soll,liegt im Auge des Betrachters?
Bevor man die Demokratie abschafft,sollte man sie erstmal richtig praktiziert haben.
Richtig übel ist das,wenn man das die Tage immer öfters liest,ohne das die Alternativen  oder Schwachstellen des bisherigen Systems benannt werden.
Wäre schon interessant,wie die Leute die Alternative einschätzen.

Aus dem Kommentarbereich:

Äh - entschuldigen sie, welche Demokratie - eher Wirtschaftsdiktatur und eine Sandkiste, die Demokratie genannt wird, in der der Politiker spielen dürfen, die in den Augen der wahren Mächtigen im Hintergrund nicht mehr wert sind, als ein Eimer voll Urin.
Sozial ?
Welche Marktwirtschaft meinen sie ? Diese ist weder sozial, noch ist sie frei.
Was wir glauben, sagt ihr uns doch jeden Tag - nur wer glaubt Euch noch ?
Und letzlich ist es doch völlig egal was wir glauben, was geschehen soll, geschieht.

"Die Frustration macht dem Bericht zufolge auch vor der Demokratie nicht halt. "
---------------------------------------------------
Dieser propagandistische Satz findet sich neuerdings in nahezu allen sog. Umfragen und liefert bewusst eine verzerrte Abbildung des politischen Klimas in Deutschland..
Frustration macht sich nämlich hier vor allem durch Mangel bzw. Fehlen demokratischer Strukturen breit,
Man fragt sich, was damit erreicht werden soll. KTvuzG zum König krönen, IM Erika zur Kaiserin von Europa? Alle Macht dem in Deutschland durch sichere Listenplätze politisch erstarkten niederen Adel?
Lieber Bundesverband deutscher Banken, liebe McKinsey-Berater, lieber niederer Adel, liebe "Repräsentanten" im BT und vor allem liebe Medien, richtig, wir machen das nicht länger mit! Wir wollen wirkliche Demokratie!

[Verschlußsache]

Europas Rechtspopulisten auf Erfolgskurs

Posted on: November 9, 2010

Das Ergebnis der Wiener Wahlen vom Wochenende liegt in einem europäischen Trend: in weiten Teilen Europas sind rechtspopulistische Parteien auf Erfolgskurs. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten punkten sie mit der Sorge vor Zuwanderung und zuletzt verstärkt mit der Angst vor dem Islam.

Rechtsparteien sind vom Rand in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, bei Regierungsbildungen sind sie immer öfter das Zünglein an der Waage, in Sachen Einwanderungspolitik treiben sie die etablierten Parteien vor sich her. In Italien und der Schweiz regieren extreme Rechte schon seit Jahren mit, als Abgeordnete sitzen sie in den Parlamenten von Dänemark, Norwegen, Finnland, Ungarn und der EU. In Belgien und den Niederlanden konnten sie in den letzten Monaten stark zulegen. In Schweden haben sie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg den Sprung ins Parlament geschafft. In Ungarn lag es an ihnen, Premier Orban an die Macht zu bringen. In Deutschland reden Rechtsextreme in zwei Landesparlamenten mit.

Die neue Rechte ist in ihrem Erscheinungsbild flexibel, sie bewegt sich zwischen Aufmärschen mit Stiefeln und einschlägigen Symbolen auf der einen Seite und Dinner-Partys der Seitenblickegesellschaft auf der anderen. Sie gibt sich volksnah und sie bedient sich moderner Marketing-Methoden — und sie ist international vernetzt.

Das WELTJOURNAL hat sich fremdenfeindliche islamophobe Parteien in Deutschland, Schweden, Italien und Ungarn genauer angesehen – eine Reportage über den Weg rechtspopulistischer Bewegungen von der Straße, über die Vorhöfe der Macht, in die Parlamente von Europas Nationalstaaten. (Infotext von YouTube übernommen)

Teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=WC6XCK7gnF0&feature=player_embedded

Teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=mnN_WPqevgM&feature=related

Teil 3
http://www.youtube.com/watch?v=HlXgfj_CxrU&feature=related

http://www.spotting.at/europas-rechtspopulisten-auf-erfolgskurs

Auch interessant:

Warum sie Hitler wählten

Seit über 70 Jahren wird gerätselt, warum gerade die Jungwähler, die 1933 zum ersten Mal an die Wahlurne gehen durften, ihr Kreuz bei der Partei Adolf Hitlers machten und so erheblich mit dazu beitrugen, dass bei den letzten Reichstagswahlen im Deutschen Reich am 5. März 1933 die NSDAP als klarer Wahlsieger hervorging.
In der zweiteiligen Dokumentation kamen die Jung- und Erstwähler von damals zum ersten und einzigen Mal im deutschen Fernsehen selbst zu Wort: Es ist kein Film über sie, sondern ein Film von und mit ihnen. Ungeschminkt berichten sie in der Rückschau ihrer Erinnerungen über den Niedergang der Weimarer Republik und über die Chancen, die sich aus ihrer damaligen Sicht durch die Wahl der NSDAP erhofften. Dabei spielen die Innen- und Wirtschaftspolitik mit der hohen Arbeitslosigkeit auf der einen und das als “nationale Schande” empfundene Versailler Diktat mit seinen zahlreichen Gebietsabtrennungen und den hohen Reaparationsleistungen auf der anderen Seite entscheidende Rollen.
Während sich der erste Teil mit der Reichstagswahl am 5. März 1933 befasst, wendet sich der zweite Teil der Frage zu, warum die Wähler sich nach 5 Jahren Regierungszeit der NSDAP bei der Volksabstimmung anlässlich des Anschlusses Österreichs am 10. April 1938, bei der es auch um ein Votum über die ersten Jahre der Herrschaft Hitlers im Deutschen Reich ging, wieder mit hoher Mehrheit für die Nationalsozialisten entschieden. (Infotext von YouTube übernommen)

http://www.spotting.at/warum-sie-hitler-wahlten

[Verschlußsache]

Thema des Tages:
Deutschlands Parteienoligarchie und die kommende Diktatur

von Eifelphilosoph, geschrieben am 11.11.2010

Die Deutschen haben ja die Nase voll – jedenfalls wenn es nach den Umfragen geht. Nach Meinung der Regierung jubeln sie alle über den Aufschwung und kaufen bald richtig viel ein, weshalb die Wirtschaft jetzt ja auch erstmal die Steuern erhöhen will: das der Deutsche was von seiner Arbeit hat – oder vom Aufschwung – ist zu seinen Lebzeiten nicht vorgesehen. Deshalb mag – laut Welt – der Deutsche seine Wirtschaftsordnung auch nicht.

Weiterlesen... ?
http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2010/11/11/deutschlands-parteienoligarchie-und-die-kommende-diktatur/

[Verschlußsache]

Eine Mixtur, die zum Faschismus führt

Diesmal USA

12.11.2010

Die Zwischenwahlen haben gezeigt, dass die US-Politik ins Irrationale abdriftet. Auf der einen Seite steht die korrupte liberale Klasse, die ohne eigene Ideen nicht mehr in der Lage ist, angemessen auf den Zusammenbruch der Weltwirtschaft, den Abbau unseres Produktionssektors und die tödlichen Anschläge auf unser Ökosystem zu reagieren. Auf der anderen Seite steht die Masse der zunehmend verbitterten Menschen, deren fortschreitende Enteignung Verzweiflung und Wut hervorruft und sie nach emotional verständlichen, aber völlig untauglichen politischen Auswegen suchen lässt. Das ist eine Mixtur, die zum Faschismus führt.

Mehr als die Hälfte derjenigen, die in einer Umfrage des den Republikanern nahestehenden Meinungsforschungsinstituts Rasmussen Reports als "Mainstream-Amerikaner" bezeichnet wurden, steht der Tea Party-Bewegung nahe. Die andere Hälfte, welche die Welt noch einigermaßen realistisch betrachtet, ist passiv und apathisch. Die liberale Klasse vergeudet ihre Energie damit, Barack Obama und die Demokraten um wirksame Reformmaßnahmen wie Arbeitsbeschaffungsprogramme, die Regulierung und gerichtliche Überwachung der Finanzindustrie und die Umstellung der gegenwärtigen Kriegswirtschaft anzuflehen.....

http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/11/eine-mixtur-die-zum-faschismus-fuhrt.html

[harakiri]

Parlamentarische Demokratie in der Krise – Politische Runde auf Radio Utopie 10.November 2010
Gäste in der Live-Sendung am Donnerstag um 19 Uhr sind Christoph Bautz (campact), Matthias von Herrmann (Parkschützer, Stuttgart), Freeman (Alles Schall und Rauch), Prof. Dr. Hans See, Politikwissenschaftler und Wirtschaftskriminologe (Business Crime Control),sowie Sarah Luzia Hassel Reusing (Unser Politikblog).
http://www.radio-utopie.de/2010/11/10/parlamentarische-demokratie-in-der-krise-–-politische-runde-auf-radio-utopie/
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/11/gesprachsrunde-live-im-radio.html

http://radio-utopie.de:8000/listen.pls
http://rapidshare.com/files/430267127/RU_2010-11-11_Parlamentarische_Demokratie_in_der_Krise.mp3 ohne musik

[harakiri]

Nazi-Größen planten 4. Reich, das der Struktur der EU entspricht 12 Nov 2010
Ein Schriftsteller, der Material für sein fiktionales Buch sammelte in dem Top-Nazis nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ihre Macht erhalten wollten, indem sie ein viertes Reich in den Ausmaßen einer Europäischen Union anstrebten, fand überraschend heraus, dass diese konspirativen Überlegungen tatsächlich existierten. In einem Artikel der Daily Mail legt Adam Lebor offen, wie er den US Military Intelligence Report EW-Pa 128, der auch als „The Red House Report “ bekannt ist, enthüllte, in dem beschrieben wird wie sich Nazi-Größen am 10. August 1944 im Bewusstsein des drohenden Untergangs bei einer geheimen Zusammenkunft in dem Straßburger Hotel Maison Rouge trafen, um eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht zu gründen, die auf einem gemeinsamen Markt Europas basieren sollte. Großindus- trielle der Naziherrschaft wurden von SS-Obergruppenführer Dr. Scheid bestimmt, im Ausland Unternehmen zu gründen, um unter dem Anschein demokratischer Verhältnisse in die dortige Wirtschaft einzudringen und so den Grundstein für eine Wiederbelebung der Nazi-Herrschaft zu legen.

„Das 3. Reich war zwar militärisch besiegt, jedoch gewannen mächtige Bankiers sowie Industrielle und Staatsdiener der Naziherrschaft bald Einfluss in der jungen BRD. Dort arbeiteten sie für einen neuen Zweck: Die wirtschaftliche und politische Integration Europas,“

schreibt Lebor. Wohlhabende Industrielle wie Alfred Krupp und Friedrich Flick sowie Schlüsselunternehmen wie BMW, SIEMENS und VOLKSWAGEN erhielten die Aufgabe, eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht ins Leben zu rufen. Entsprechend den Worten des Geschichtswissenschaftlers und Anwalts ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter, Dr. Michael Pinto-Duschinsky:

„Für viele dem Nazi-Regime nahestehende Industrielle wurde Europa zu einer Plattform deutschnationaler Interessen zur Weiterführung nach dem Sieg über Hitler… Das kontinuierliche Wachstum der deutschen Wirtschaft und der des Nachkriegs-Europas ist hierfür ein Zeichen. Einige der nationalsozialistischen Wirtschaftsführer wurden zu Architekten der Europäischen Union.“

weiter http://infokrieg.tv/wordpress/?p=292

siehe auch: http://ungarisches-institut.de/dokumente/pdf/19400726-1.pdf
Martin Bormann war ein Rothschild Agent

Zur Erinnerung:

“Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.”
Benito Mossulini

Tiefer in die braune illumierte Materie:
http://www.dailymail.co.uk/news/article-1179902/Revealed-The-secret-report-shows-Nazis-planned-Fourth-Reich--EU.html
Wie und warum wurde Eichmann aus Argentinien entführt?
Der BND und die Eichmann-Akten