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Author Topic: Neuer Faschismus,Diktatur und Polizei/Überwachungsstaat in Europa?  (Read 20848 times)
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Verschlußsache
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« on: November 08, 2010, 09:57:07 AM »

KEIN ANSPRUCH MEHR AUF DEMOKRATIE UND SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT?
In Richtung auf die autoritäre Diktatur und den Überwachungsstaat in Europa?

Sind wir schon wieder soweit?
Zusammenhänge,Sichtweisen,Analysen und Paralellen in der Geschichte der Vergangenheit
(alles was man derzeit dazu finden kann!)
« Last Edit: November 08, 2010, 04:17:41 PM by Verschlußsache » Logged
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« on: November 08, 2010, 09:57:07 AM »

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Verschlußsache
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« Reply #1 on: November 08, 2010, 10:07:20 AM »

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Veröffentlicht am 19. Oktober 2007 in der Berliner Umschau

CDU: KEIN ANSPRUCH MEHR AUF DEMOKRATIE UND SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT!
In Richtung auf die autoritäre Diktatur und den Überwachungsstaat


Quote
Angesichts des Trommelfeuers von Forderungen des Innenministers Schäuble nach Überwachungsmassnahmen und nach dem Abbau bürgerlicher Rechte sowie der Unterstützung, die er durch die Kanzlerin selbst erfährt, fragen sich in Deutschland immer mehr, ob die Haupt-Regierungspartei CDU/CSU eigentlich fest an die Demokratie gebunden ist. Da lässt ein kürzlich entdecktes Zitat aus einer älteren Rede von Frau Merkel, in der sie sagt, wir hätten keinen Anspruch auf Demokratie, alle Alarmglocken schrillen.

Zum 60. Geburtstag der CDU im Juni 2005 hat die Vorsitzende Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die unserer Aufmerksamkeit wert ist. Damals hat niemand besonders Acht gegeben, was da auf einem Festakt gesagt wurde. Hätte man aber sollen. Frau Merkel sagt nämlich da, wir haben keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, sie legt deutlich dar, die Christdemokratie will einen grundlegenden Umschwung in der Politik, nicht einfach gewisse Verschlimmbesserungen, es geht in die autoritäre Diktatur und in den Überwachungsstaat. Selbst die Koalitionspartner von der SPD dürften stutzen, wenn sie lesen, was da wirklich gesagt wurde.
....
Der Tenor der Rede ist(war):
Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr „weiter so“, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.
Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft
Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.
Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden „Volksgemeinschaftsgedanken“.
Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.
Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.
Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.
Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.
Die Politik muss einheitlich sein, „wie aus einem Guss“. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.
Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte „Betriebsgemeinschaft“), den Verein und die Gemeinde.
......
Da muss man sich auch erinnern, Schäuble hat gegen „Terroristen“ bereits die Abschaffung der Unschuldsvermutung gefordert, er hat sich für vorbeugende Haft und vorbeugendes Erschiessen angeblicher Terroristen ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang muss auch die in der CDU weit verbreitete Verehrung von Filbinger gesehen werden. Schäuble hat sich nicht umsonst im Rollstuhl auf den beschwerlichen Weg nach Freiburg gemacht, um seinem engen Freund die letzte Ehre zu erweisen. Die innige Verquickung von Teilen der CDU/CSU mit faschistischen oder faschistoiden Kräften ist früher schon aufgefallen.

Was als grundlegende Neuausrichtung genannt wurde, ist nichts anderes als der Weg in eine Diktatur oder jedenfalls ein extrem autoritäres System und in einen Überwachungsstaat, gegen den die Stasi-Republik eine lahme Vorstufe gewesen wäre.

Zieht man all dies in Rechnung, wird diese Aussage in Merkels 2005-Rede zu einem Fanal:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/

Originalartikel:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=19102007ArtikelKommentareWeiss1

Hier ist der Link zu Merkels Rede: (pdf-Dokument)
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
« Last Edit: November 08, 2010, 04:25:11 PM by Verschlußsache » Logged
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« Reply #1 on: November 08, 2010, 10:07:20 AM »

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Verschlußsache
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« Reply #2 on: November 08, 2010, 10:08:11 AM »

WIR SIND WIEDER SOWEIT
„Lex Linksfraktion“ soll durchgepeitscht werden

7.11.2010
Quote
Hitler wurde am 30. Januar 1933 vom deutschen Großkapital an die Macht gehievt. Anlass dafür war der Knick in der Karriere der National“sozialistischen" Partei des Rattenfängers bei den kurz zuvor stattgefundenen Wahlen. Ihre Stimmenzahl war deutlich zurückgegangen, während die Kommunistische Partei Deutschlands klare Stimmenzuwächse hatte. Dies wurde dann als Zeichen zum Handeln angesehen.

In den ersten Monaten der Hitlerherrschaft wurde noch ein wenig so getan, als ob das Parlament normal weiterarbeiten könnte. In Wirklichkeit wurden schon über die Hälfte der kommunistischen Abgeordneten nicht mehr gesehen, zum einen, weil man bereits das erste Konzentrationslager Börgermoor aufgemacht und viele Kommunisten dorthin verfrachtet hatte, zum anderen, weil einige der kommunistischen Abgeordneten sich diesen Verhaftungen dadurch entzogen hatten, dass sie in die Sowjetunion geflüchtet waren.

Die anderen Fraktionen, allen voran die SPD und das Zentrum, taten so, als würden sie das nicht bemerken. Es waren ja nur die Kommunisten betroffen. Als es dann konkret um das Durchpeitschen des Hitlerschen Ermächtigungsgesetzes ging, wurde den Abgeordneten dieser Parteien vom Hitler-Mob schlicht und einfach „nahegelegt“, sich nicht dagegen zu stellen, sonst „könne man für ihre persönliche Sicherheit nicht garantieren.

Kurz danach fanden sich auch schon Sozialdemokraten in den Konzentrationslagern wieder. Die Unterordnung unter den Druck der Faschisten hatte nichts erbracht.
.......
Denn nun gibt es auch im Deutschen Bundestag schon die erste Regelung, die sich speziell gegen die Linksfraktion richtet, die „Lex Linksfraktion“. Grüne, FDP, Union und SPD sind überein gekommen, künftig Ordnungsstrafen im Bundestag auszusprechen, wenn Abgeordnete protestieren. Dies wurde in einem Ausschuss beschlossen, in dem keine Links-Abgeordneten sitzen. Es geht um künftige Ordnungsgelder von 500 bis 3000 Euros für „Ordnungsverstösse“.
.....
Besonders interessant: Die Grünen haben da mitgemacht. Sie waren nämlich am gleichen Tag, dem 28. Oktober, Tag der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, im Bundestag zur Ordnung gerufen worden (allerdings nicht offiziell vom Bundestagspräsidenten), weil sie alle in schwarzer Kleidung mit dem gelben Kreuz, dem Symbol des Widerstandes gegen die Endlagerung in Gorleben, erschienen waren. Ein Abgeordneter nannte das ein „Kostümfest“ und van Essen von der FDP glaubte es sich sogar leisten zu können, die Grünen an das Auftreten von Abgeordneten der Hitler-Partei in Uniform im Parlament zu erinnern.

Das ist immerhin ziemlich dreist von dem Abgeordneten einer Partei, die vielen strammen Faschisten nach dem 2. Weltkrieg eine Heimat geboten hat und bereits 1948, 3 Jahre nach Kriegsende (!) mit den Parolen zum Wählen der FDP aufgefordert hat, die Vergangenheit müsse nun zu den Akten gelegt werden und die „Verfolgung“ von Nazi-Verbrechern müsse aufhören.


Mehr lesen:
http://karlweiss.twoday.net/stories/8420622/
« Last Edit: November 08, 2010, 10:13:16 AM by Verschlußsache » Logged
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« Reply #2 on: November 08, 2010, 10:08:11 AM »

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« Reply #3 on: November 08, 2010, 10:16:33 AM »

Es braut sich was zusammen

4. November 2010
Quote
Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den „midterm Elections“, von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (die Kongresswahlen in Zahlen), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte.


Mehr lesen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=7262
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Verschlußsache
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« Reply #4 on: November 08, 2010, 10:35:44 AM »

Siehe auch:

Blockwartmahnung des Tages: „Ich bitte alle Bürger, Verdächtiges zu melden“, IM Thomas de Maizière
http://principiis-obsta.blogspot.com/2010/11/blockwartmahnung-des-tages-ich-bitte.html

Und dazu der Link:

Blockleiter

Quote
In der NSDAP-Parteiorganisation gab es ab 1933 die Dienstbezeichnung Blockleiter der NSDAP. Der Name leitet sich vom innerstädtischen Bau- oder Wohnblock ab. Die neue parteiamtliche Benennung Blockleiter setzte sich jedoch im allgemeinen Sprachgebrauch nicht durch, zumal vor 1933 im Organisationsschema der NSDAP für diese Funktionäre die Bezeichnung Blockwart gegolten hatte. Der Ausdruck Blockwart wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von der Bevölkerung zumeist als Sammelbegriff für rangniedrige Funktionäre der NSDAP wie auch ihrer Nebenorganisationen benutzt.

Blockleiter und Helfer

Der Blockleiter stand am unteren Ende der Hierarchie von nationalsozialistischen Parteifunktionären, die vom Gauleiter, Kreisleiter, Ortsgruppenleiter über den Zellenleiter zum Blockleiter abgestuft war.
Eine Ortsgruppe der NSDAP bestand in der Regel aus acht Zellen. Jede dieser Zellen war in vier bis acht Blocks gegliedert.
Ein Blockleiter der NSDAP (so die offizielle Dienstbezeichnung laut Organisationsbuch der NSDAP) war für 40 bis 60 Haushalte („Wohngemeinschaften einschließlich Untermieter“) mit durchschnittlich rund 170 Personen zuständig. Der Blockleiter hatte seine arische Abstammung bis zum Jahre 1800 nachzuweisen und wurde auf Adolf Hitler vereidigt. Er trug zumindest bei dienstlichen Anlässen eine Uniform und war zu „vorbildlichem Verhalten“ auch im Privatleben angehalten.
In seinem Abschnitt konnte der Blockleiter auf verschiedene Helfer zurückgreifen, für die er weisungsberechtigt war. Diese ehrenamtlichen Helfer mussten selbst nicht der NSDAP angehören; auch sie hatten jedoch ihre „arische Abstammung“ nachzuweisen und wurden vom Ortsgruppenleiter berufen. Die Helfer, unterschiedlich als Blockwalter, Blockhelfer oder Hauswarte bezeichnet, vertraten oft ehrenamtlich die nationalsozialistischen Nebenorganisationen wie Deutsche Arbeitsfront, NS-Frauenschaft oder NS-Volkswohlfahrt.

Anzahl der Blockleiter

Für das Jahr 1935 schätzt man die Zahl der Blockleiter auf gut 200.000; zusammen mit den ehrenamtlichen Helfern waren auf der unteren Ebene annähernd 500.000 Funktionäre tätig. Diese Zahlen stiegen durch den Ausbau der Luftschutz-Organisation rapide an und vervierfachten sich nach der Besetzung des Sudetenlandes und dem Anschluss der „Ostmark“ bis Kriegsbeginn.

Aufgabenbereich

Vom Hauptschulungsamt der NSDAP wurden die Aufgaben eines Blockleiters 1940 so beschrieben: „Der Hoheitsträger muss sich um alles kümmern. Er muss alles erfahren. Er muss sich überall einschalten.“ Seine Aufgaben waren tatsächlich umfassend:
Als Propagandist der nationalsozialistischen Ideologie musste er für deren Verbände werben, Schulungsmaterial ausgeben, Beiträge kassieren, für Winterhilfswerk und Eintopfsonntag sammeln lassen sowie als Vermittler für die Volkswohlfahrt auftreten.
Zur Durchsetzung der Rassenpolitik meldete er „Judenfreunde“ und achtete auf die genaue Befolgung schikanöser Vorschriften wie das Verbot für Juden, ein Haustier zu halten. Auch listete er jüdischen Besitz und jüdische Wohnungen auf.
Als Organisator der „Inneren Front“ besorgte er die Verteilung von Lebensmittelkarten, sorgte für das Entrümpeln der Dachböden und das Einhalten der Verdunklung im Rahmen des Luftschutzes. Er betreute die Ausgebombten und organisierte in der Endphase des Krieges den Volkssturm.
Zur politischen Überwachung führte er eine normierte Haushaltskartei, notierte Unmutsäußerungen und das Verhalten bei Beflaggung, gab Leumundszeugnisse ab und war allgegenwärtiger Ansprechpartner für Denunziationen.
Nach einem Rundschreiben vom 31. Januar 1941 sollten die Blockleiter vermerken, „seit wann der Völkische Beobachter bezogen wird, ob die Familie bereits vor dem Flaggengesetz von 1935 eine Hakenkreuzfahne besaß und welches Rundfunkgerät in dem Haushalt vorhanden ist. […] Die politische Beurteilung ist […] mit dem zuständigen Block- oder Zellenleiter vorzunehmen.“  Mitte 1941 erhielten die Blockleiter den Auftrag, alle Wohnungen aufzusuchen und an den Rundfunkgeräten oder an den Bedienungsknöpfen eine Karte anzubringen, die folgende Warnung enthielt: Das Abhören ausländischer Sender ist ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit unseres Volkes. Es wird auf Befehl des Führers mit schweren Zuchthausstrafen geahndet. Denke daran!
Der Blockleiter genoss kein hohes Ansehen und wurde im Volksmund verächtlich als „Treppenterrier“ bezeichnet. Tatsächlich aber war er mit seinen Funktionen ein allgegenwärtiges Instrument der Überwachung und Unterdrückung.


http://de.wikipedia.org/wiki/Blockwart


BUNDESINNENMINISTER THOMAS DE MAIZIÈRE WARNT VOR WACHSENDER TERRORGEFAHR IN DEUTSCHLAND
„Ich bitte alle Bürger, Verdächtiges zu melden“


7.11.2010

Quote
THOMAS DE MAIZIÈRE:
Die Ereignisse sind für mich Anlass, meine Sorgen erstmals öffentlich zu machen. Wenn ein Zeitpunkt da ist, dann ist er da. Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihr verdächtig erscheint, der Polizei zu melden. Denn es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA. Wir haben aber keine konkrete Spur. Die Sicherheitskräfte tun alles in ihrer Macht Stehende, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
.......
59 PROZENT DER DEUTSCHEN SPRECHEN SICH FÜR SCHÄRFERE ANTI-TERROR-GESETZE AUS
Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG sprechen sich 59 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundesregierung die entsprechenden Gesetze verschärfen sollte.


http://www.bild.de/BILD/politik/2010/11/07/innenminister-thomas-de-maiziere/ich-bitte-alle-buerger-verdaechtiges-zu-melden.html

Sorgen bereiten einem da weniger diese Extremisten,sondern die 59% der Bevölkerung,die einer weiteren Einschränkung ihrer Bürgerrechte zustimmen würden
Bleiben wir mal bei der hiesigen Bedvölkerung.
Die sind ja für einige "Ausfälle"bekannt,so lauten jedenfalls die Medienberichte bzw.die Umfragen/Studien:


Studie: Viele Deutsche träumen von einem "Führer"
13.10.2010
http://nachrichten.t-online.de/studie-viele-deutsche-traeumen-von-einem-fuehrer-/id_43122606/index

Deutschland: Jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer"
13.10.2010
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/601775/Deutschland_Jeder-Zehnte-wuenscht-sich-einen-Fuehrer

Studie zum Rechtsextremismus: Jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer"
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Jeder-Zehnte-wuenscht-sich-einen-Fuehrer_aid_917902.html

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Jeder vierte Deutsche ist ausländerfeindlich

http://www.stern.de/panorama/studie-der-friedrich-ebert-stiftung-jeder-vierte-deutsche-ist-auslaenderfeindlich-1613359.html
 






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