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Author Topic: Neuer Faschismus,Diktatur und Polizei/Überwachungsstaat in Europa?  (Read 21945 times)
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Verschlußsache
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« Reply #60 on: January 21, 2011, 11:25:37 PM »

Die 12 Schritte zum Faschismus

20-01.2011
Quote
oder: Wie wenden wir das Ende von Amerika ab?
Drei Jahre nach dem Bestseller „End of America“ gibt es gute Nachrichten: Die Entwicklung eines totalitären Systems kann durch Früherkennung und friedlichen Widerstand verhindert werden.

Drei Jahre sind vergangen seit der Veröffentlichung von Naomi Wolfs Bestseller  „End of America/ Letter of warning to a young patriot “. In diesem Buch erläutert die amerikanische Autorin, wie die Diktatoren des letzten Jahrhunderts immer die selben politischen Veränderungen einführten, die zur Auflösung offener, demokratischer Gesellschaftsstrukturen und zur Durchsetzung eines totalitären Regimes führten, und dass alle diese Voraussetzungen in den USA seit dem 11. September 2001 stufenweise geschaffen worden sind.
Hier ist noch mal die Checkliste zur Früherkennung zusammengefasst, das Handbuch für Diktatoren, sozusagen:

1. Die Ausrufung  eines Furcht einflössenden Feindes im In- und Ausland

2. Die Einrichtung von geheimen Gefängnissen, in denen Folter angewendet wird

3. Aushebung von paramilitärischen Einheiten, die im Inland eingesetzt werden können.

4.Die Einrichtung eines Überwachungsapparates

5. Infiltrierung und Unterwanderung von Aktivistengruppen

6. Willkürliche  und unbegründete Verhaftungen und Entlassungen

7. Die Verfolgung von einzelnen Personen

8. Kontrolle der Presse

9. Deklarierung von politischen Kritikern als Landesverräter

10. Die Ausserkraftsetzung des Gesetzes. (Zum Bespiel durch die Ausrufung des Kriegsrechts)


Weiter hier:

http://www.wearechange.ch/main/index.php/Blog/Die-12-Schritte-zum-Faschismus.html

Immer am Ball bleiben in den USA.
Was dort passiert,wird in Europa nicht lange auf sich warten lassen
« Last Edit: January 22, 2011, 02:00:04 AM by harakiri » Logged
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« Reply #60 on: January 21, 2011, 11:25:37 PM »

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harakiri
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« Reply #61 on: January 27, 2011, 03:05:52 AM »

BKA-Chef Jörg Ziercke als Hamburgs SPD-Innensenator? 26. Januar 2011
Eine Meldung, die schon am Wochenende die Leute erschreckte und inzwischen von BKA-Chef Jörg Ziercke insoweit dementiert wurde, dass er "keine entsprechende Anfrage" erhalten hätte. Zum Glück, denn BKA-Ziercke fiel mir schon häufig mit entsetzlichen, wenn nicht sogar verfassungsfeindlichen Bestrebungen auf.

Beispielsweise mit seinem Seitenhieb, dass es hierzulande nur genügend terroristische Anschläge geben müsste, damit er seinen Überwachungsstaat hochfahren kann. "Wären sie (die Bomben) zur Explosion gekommen, so würde die derzeitige Kritik an der Online-Durchsuchung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen werden", so sein Plädoyer, welches man auch so verstehen kann, dass es nur genügend Schreckensmeldungen geben muss, um den Pöbel von der Notwendigkeit eines "fürsorglichen" Polizeistaates zu überzeugen .

Ein Lacher aus heutiger Sicht natürlich, dass für Jörg Ziercke die verfassungswidrige Online-Durchsuchung alternativlos (!) ist. "Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste", wird er zitiert, was im Klartext heisst: Wir brauchen endlich wieder "Freie Fahrt für Willkür" ohne rechtsstaatliche Alibi-Hürden. "Deshalb brauchen wir endlich wieder Eingreifeinheiten, die auch ohne konkreten Tatverdacht Kontrollen vornehmen und nach Waffen, Rauschgift und anderen Hinweisen auf Kriminalität suchen. Außerdem müssten wieder verdeckte Ermittler tätig sein, die anlassunabhängig ermittelten", träumte bereits sein Polizeikollege Rainer Wendt von der Wiedereinführung der Gestapo, die ja ebenfalls anlassunabhängig ermitteln konnte. War ja nicht alles schlecht damals. Und wie wir alle wissen, ist dabei ja auch keinerlei Missbrauch dieser Befugnisse entstanden...

weiter http://www.duckhome.de/tb/archives/8814-BKA-Chef-Joerg-Ziercke-als-Hamburgs-SPD-Innensenator.html

------ Neo-Gestapo Zierke und Konsorten in der Presse:
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iRIWkIcLp5DfeSvqantGp1sWvMUw
http://www.heise.de/-145709.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-Zur-Online-Durchsuchung-gibt-es-keine-Alternative-196039.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,534313,00.html
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14023&css=print
http://www.welt.de/politik/article797034/BKA_Beamte_verkauften_geheime_Terror_Akten.html
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/6664799
http://www.heise.de/-185790.html
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/justiz/Internetprovider-sollen-Seiten-sperren_aid_607539.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9327820/BKA-Chef-fordert-Rueckkehr-zu-Internetsperren.html
http://www.duckhome.de/tb/archives/8785-Rot-Gelb-in-Hamburg.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738483,00.html
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« Reply #61 on: January 27, 2011, 03:05:52 AM »

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« Reply #62 on: January 27, 2011, 05:21:13 PM »

Wie sich die Lage in Ungarn darstellt,lässt sich sehr gut über diesen Blog hier feststellen
http://pusztaranger.wordpress.com/

Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn: Demos in Budapest, Debrecen, Pécs, Szeged, Gyula – und Frankfurt/Main-27.01.2011
http://pusztaranger.wordpress.com/2011/01/27/medien-und-meinungsfreiheit-fur-ungarn-demos-in-budapest-debrecen-pecs-szeged-gyula-und-frankfurt/

Kritik am Mediengesetz: Fidesz mobilisiert auf Facebook-26.01.2011
http://pusztaranger.wordpress.com/2011/01/26/1408/

Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig – Interview mit Pusztaranger
http://pusztaranger.wordpress.com/2011/01/25/mediale-aufmerksamkeit-auf-ungarn-extrem-wichtig-interview-mit-pusztaranger/

Hetzjagd auf Philosophen in Ungarn: Offener Brief
http://pusztaranger.wordpress.com/2011/01/22/1370/

Weiteres zur Lage in Ungarn:

Verfassungs-Barbarei in Budapest

21.01.2011
Quote
Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land die Pressefreiheit abzuschaffen, ist bekannt.

Weniger bekannt ist, was sonst noch so passiert im Verfassungsrecht der Magyaren. Da bleibt nämlich gerade kein Stein auf dem anderen. Buchstäblich. Und das ist nicht allein das Problem der Ungarn, sondern verheißt für alle Europäer nichts Gutes.

Darüber hat mich gestern eine höchst verdienstvolle Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Uni aufgeklärt.

Christian Boulanger vom Law & Society Institute hatte zwei ungarische Rechtswissenschaftler eingeladen: Kriszta Kovácz, Beraterin des Präsidenten des ungarischen Verfassungsgerichtshofs, und Gábor Attila Tóth von der Universität Debrecen, früher ebenfalls am Verfassungsgerichtshof als Berater tätig.

So viel vorweg: Gestern ist mein Optimismus, dass die EU aus ihrer gegenwärtigen Orientierungskrise heil herauskommt, um ein ganzes Stück gesunken.
Alte Verfassung mit neuem Inhalt

Um zu verstehen, was gegenwärtig in Ungarn los ist, muss man 20 Jahre zurückblicken: 1989 war Ungarn das erste Land in Europa, das den Kommunismus abschüttelte, und zwar auf friedliche Weise: Liberale und reformkommunistische Kräfte setzten sich zusammen und fanden eine gemeinsame Lösung für den Übergang zu einer Verfassungsordnung, die zunächst wie ein Musterbeispiel demokratischer Erfolgsgeschichte aussah.

Anders als alle anderen Ex-Ostblock-Staaten blieb dabei die alte Verfassung von 1949 formell bestehen – wenn auch völlig entkernt und von ihren stalinistischen Inhalten befreit. Nur zwei Vorschriften blieben übrig: die Bestimmung Budapests als Hauptstadt und die Regel, dass Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfen (dazu später mehr).

Die Verfassung mit ihrem neuen Inhalt fügte sich gut in die konsensdemokratische Verfassungslandschaft Kontinentaleuropas ein: Es gibt einen starken Minderheitenschutz durch Grundrechte, deren Einhaltung ein Verfassungsgericht mit weitreichenden Überprüfungskompetenzen garantiert. Die Zweidrittel-Hürde stellt im Normalfall sicher, dass die Mehrheit keine Systemveränderungen vornehmen kann, ohne die Minderheit einzubinden.

Mit anderen Worten: Um zu regieren, muss man miteinander reden.


http://verfassungsblog.de/verfassungsbarbarei-budapest-2/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+Verfassungsblog+%28Verfassungsblog%29


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« Reply #62 on: January 27, 2011, 05:21:13 PM »

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« Reply #63 on: January 27, 2011, 05:53:32 PM »

Das Versagen der Demokratie

19.01.2011
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rgendwie warte ich ja auf noch mehr Artikel zum “Versagen der Demokratie”.  Gerade jetzt ist doch die Zeit dafür – überraschenderweise müssen wir nämlich feststellen, das sich die Machtverteilung in der Welt plötzlich und scheinbar unerwartet geändert hat. Offen redet sogar das ZDF über den Untergang der USA … bislang eigentlich ein Tabuthema von Verschwörungstheoretikern:

Die eine Großmacht stemmt sich gegen den Niedergang, die andere strebt an die Spitze.

Ins gleiche Horn stößt ein Kommentar der FAZ:

China läutet in wenigen Wochen das Jahr des Hasen ein. Wie flink das Land auf den Beinen ist, weiß die Welt schon länger. 2009 überholte es Deutschland als Exportweltmeister, 2010 ließ es Japan hinter sich und ist jetzt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Nach Berechnungen des Peterson Institutes for International Economics in Washington, das die unterbewertete Währung berücksichtigt, hat China sogar Amerika übertroffen und ist jetzt die stärkste Wirtschaftsmacht auf dem Planeten – wie vor 200 Jahren. Wenn Chinas Präsident Hu Jintao an diesem Dienstag zu seiner vielleicht letzten Amerika-Reise aufbricht, dann sehen manche darin schon so etwas wie die Staffelübergabe von der alten an die neue Weltmacht.


mehr lesen:
http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2011/01/19/das-versagen-der-demokratie/
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harakiri
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« Reply #64 on: January 31, 2011, 11:15:07 PM »

Generation Null: Vom Normalbürger zum Wutbürger 31.01.2011 Udo Ulfkotte
Überall in Europa freuen sich Medienvertreter in diesen Tagen über die Revolutionen in Nordafrika. Man begrüßt die Tage des Zorns und liefert in allen Gazetten gleich einleuchtende Erklärungen für die Umsturzversuche mit: soziale Probleme, hohe Arbeitslosigkeit und eine Jugend ohne Perspektive. Und die Analysen der Journalisten enden häufig mit den Worten: Genug Probleme für eine Revolution. Dummerweise verdrängen jene, die aus ihren europäischen Schreibstuben über die grassierende Unzufriedenheit der jungen Menschen in Nordafrika (und jetzt auch Indien) berichten, dass die Lage vor unseren europäischen Haustüren keinen Deut besser ist.
Quote
.....zurück nach Nordafrika, unsere staatlichen Propagandakräfte der Deutschen Welle berichten: »Hohe Jugendarbeitslosigkeit, kaum Perspektiven, Angst vor der Zukunft und Frustration über die Regierung – diese Mischung treibt die Menschen in dem nordafrikanischen Land auf die Straßen.« Gibt es auch nur einen der vorgenannten Punkte, der nicht auf die in Massen arbeitslosen Jugendlichen in den EU-Staaten zutreffen würde? In Spanien und Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen weitaus höher als in Ländern wie Tunesien.
Aber die Bundesregierung sorgt ja fleißig vor, damit wir keine nordafrikanischen Zustände in Europa bekommen: Wie die Londoner Zeitung Times während der Griechenland-Unruhen berichtete, lieferte Deutschland Tränen- und Kotzgas nach Griechenland, damit neue Aufstände schnell mit Gewalt niedergeschlagen werden können. Irgendwie verdrängen unsere Fachjournalisten, dass Tunesien, Ägypten und andere nordafrikanische Zustände sich gerade auch vor unseren Haustüren zusammenbrauen. Und wenn es knallt, dann werden alle völlig überrascht sein – wie im Falle Tunesiens. Wie also werden die Fachjournalisten sich verhalten, wenn genau das, was in Nordafrika passiert, in absehbarer Zeit auch in Europa passieren wird? Wird Angela Merkel dann mit einem Teil des Goldschatzes der Bundesbank ins Ausland fliehen? Vielleicht nach Saudi-Arabien, wo sie sich dann mit dem tunesischen Diktator über die »undankbare Jugend« auslassen und im Exil Goldstückchen zählen kann?


http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/generation-null-vom-normalbuerger-zum-wutbuerger.html
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