Neuer Faschismus,Diktatur und Polizei/Überwachungsstaat in Europa?

[fehlfarben]

22.8.2011

Der Untertanenstaat: Orbáns schöne neue Arbeitswelt in Ungarn
Der Untertanenstaat

Orbáns schöne neue Arbeitswelt in Ungarn

Die Rezepturen des Viktor Orbán für ein „neues Ungarn“ führen direkt in den Untertanenstaat, fürchten die Gewerkschaften, aber nicht nur die. Ein entrechtendes Arbeitsrecht, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Gulag-Stil sowie die systematische Entmachtung der Gewerkschaften samt Aushöhlung des Streikrechts werden zu gefährlichen gesellschaftlichen Spannungen führen. Der Druck, den Orbán auf die Arbeitnehmervertreter ausübt, hat aber etwas Gutes: er könnte sie endlich einen. - Ein Lagebericht.
Wirklich entspannt dürfte in diesem Jahr kein führender ungarischer Gewerkschafter in die Sommerfrische gefahren sein. Das sonst übliche Sommerloch füllte diesmal die rechtskonservative Regierung mit 294 Paragraphen auf 193 Seiten ihres Entwurfs für ein neues Arbeitsgesetzbuch aus, deren Lektüre jede Urlaubsfreude vermiesen konnte. Noch dazu blieb den Interessenvertretungen nicht viel Zeit, die harte Kost zu verdauen. Binnen weniger Tage erwartete die „Regierung der nationalen Konsultation“ von ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Modifizierung des Arbeitsrechts, noch dazu in schriftlicher Form. Wieder einmal konnten sich die sechs gewerkschaftlichen Konföderationen nicht dazu aufraffen, eine gemeinsame Position zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben zu formulieren. Aber wenigstens sind sie in der Ablehnung des Gesetzentwurfs einig. Inhaltlich weisen darum auch die beiden getrennten Stellungnahmen der vier „alten“ und der zwei „neuen“ Gewerkschaftsbünde keine gewichtigen Unterschiede auf.
weiter:
http://www.pesterlloyd.net/2011_34/34untertanenstaat/34untertanenstaat.html

Hat sich EU-weit eigentlich wer dazu geäußert?
Natürlich nicht-im Schatten des neuen, faschistischen Europas

[harakiri]

aCAMPada Berlin: Polizeiübergriffe gegen Friedenscamper - 26.8.2011

aCAMPada Berlin Polizeiübergriffe gegen Friedenscamper - 26.8.2011

Polizist schlägt (bei Minute 11:46) die Faust ins Gesicht eines Demonstranten.... In Stuttgart schlugen sie sogar Kinder - die seit dem schwer traumatisiert sind - mit der Faust ins Gesicht. Wobei auch noch mit Metall verstärkte Handschuhe getragen werden. Diese Spezialeinheiten haben irgendwie einen ähnlichen "Geruch" wie die damalige SS.

Räumung der Zelte auf dem Alex - 26.08.2011

Räumung der Zelte auf dem Alex - 26.08.2011

Hier werden die Zelte nicht weggeräumt:

MoMa-Reporter: Die neue Protestbewegung in Israel

[fehlfarben]

Weniger Demokratie wagen
Einflussreiche deut­sche Medien treiben die Debatte über den Rückbau demo­kra­ti­scher Par­ti­zi­pa­tion in der Bun­des­re­pu­blik voran. "Weniger Demo­kratie wagen" sei "das Gebot der Stunde", heißt es in einem aktu­ellen Bei­trag in der Online-​Ausgabe der Tages­zei­tung "Die Welt". "Der Bürger" sei "nicht dazu da (…), seinen Reprä­sen­tanten poli­ti­sche Entschei­dungen abzunehmen". Der Bei­trag knüpft explizit an eine Buch­pu­bli­ka­tion an, die unlängst unter dem Titel "Weniger Demo­kratie wagen" im Verlag einer der größten deut­schen Tages­zei­tungen erschienen ist und wei­terhin von öffentlich-​rechlichen Rund­funk­sen­dern pro­motet wird.....
http://www.meinpolitikblog.de/weniger-demokratie-wagen-ii

[fehlfarben]

Der erste Wortkrieg
Nie mehr Faschismus!? Wir stecken doch mitten drin!

    Angesichts des national-sozialistischen und faschistischen Phänomens waren sich Intellektuelle des linken, aber auch des linksliberalen Spektrums nicht nur darüber im klaren, dass es so oder in ähnlicher Form auch in anderen Ländern hätte auftreten können, sondern auch – bei Bedarf – wieder auftreten könnte. Bei Bedarf bedeutet, wenn die herrschende monopolkapitalistisch-imperialistische Klasse sich und ihre Privilegien hinlänglich bedroht fühlt, um auf diese oder ähnliche Methoden glaubt zurückgreifen zu müssen. Der ständig gehörte Warnruf ”Nie mehr Faschismus!” hatte allerdings zur Folge, dass man wie hypnotisiert auf das Auftauchen von Hakenkreuzen, nationalsozialistischen Schlagworten und skinheads starrte und dabei nicht bemerkte, wie sich de facto der ”Faschismus” abermals breitmachte und mittlerweile mitten unter uns fest etabliert ist. Und mit ”mitten unter uns” meine ich den ”freien” Westen bzw. die hochindustrialisierten Länder unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). [1]

Um Irrtümer auszuschließen, möchte ich die gängige bürgerliche Definition von Faschismus nach Meyers Großes Taschenlexikon von 1987  zitieren: ”Die Ideologie war  gekennzeichnet durch Antimarxismus, Antiliberalismus, Militarismus und übersteigerten Nationalismus.” Laut derselben Quelle ”bildet der Faschismus nach marxistischer Auffassung eine in bürgerlichen Demokratien in ökonomischen oder politischen Krisenlagen angewandte neuartige Form politischer Herrschaft. Der Faschismus ermöglicht die Zerschlagung der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, Senkung der Lohnkosten und Erhöhung der Rentabilität”. Ein weiteres Kennzeichen von Faschismus seien Führerprinzip, Massenpartei, Einparteienstaat. Doch ist dies, wie sich zeigen wird, von sekundärer Bedeutung. Es geht durchaus auch ohne, und die USA sind dafür das beste Beispiel. Nicht umsonst sah Hitler in den USA in vieler Hinsicht ein Vorbild.


"Es ist kein Faschismus wenn wir das machen" (Plakat der British National Party gegen die Labour)

Die USA sind neben Russland und Australien (Kanada als quasi 51. Bundesstaat der USA muss man nicht extra anführen) das Land, das nach den Umwälzungen  des 1. und 2. Weltkrieges nicht entkolonialisiert wurde. Der Grund ist einfach: Die armen, entrechteten, zum Teil religiös verfolgten Menschen des Alten Kontinents widmeten sich in jahrhunderterlanger Handarbeit mit solcher Hingabe der Ausrottung der rechtmäßigen Besitzer des Neuen Kontinents, dass kaum welche übrigblieben. Sie konnten sich somit einen ganzen Kontinent einverleiben, d.h. auf gut deutsch stehlen. Wie sich ein Staat fortgesetzt und ungestraft einem Holocaust widmen und sich gleichzeitig als Demokratie und Rechtsstaat feiern lassen kann, gehört zu den großen Rätseln der Geschichte.

Im übrigen ist Holocaust für die Vernichtung ungezählter indianischer Völker nicht meine Formulierung, sondern die Leslie Marmon Silkes, Autorin indianischer Abstammung von ”Almanach der Toten5]

Doch die Realität zeigt, dass die alternativen Medien, in denen der Wahrheit eine Chance gegeben wurde (und wird), zu allen Zeiten nur von marginaler Bedeutung waren (und sind). Die seit über 100 Jahren bestehenden Medienmonopole (die Hearst, Huck, Hugo Stinnes, Springer, Murdoch & Co) haben mit Gottes und vor allem des Staates Hilfe und mit den Methoden des Verleumdens, Verschweigens, des Erpressens, des Mordes und Totschlags alle oppositionellen Meinungen ausgeschaltet, unschädlich oder unwirksam und ineffektiv gemacht.


Berlusconi, gesehen von paolo lombardi (5 ist der Name eines seiner Fernsehkanäle)

Einmal jedoch kam es zu einem qualitativen Sprung. Nach der russischen Oktoberrevolution hat es in Europa und vielen anderen Ländern der Welt Ansätze für eine echte Opposition und eine echte, ernst zu nehmende alternative Medienlandschaft gegeben (in Deutschland etwa der ”Münzenbergkonzern”). Dies geschah allerdings in Verbindung mit oppositionellen Massenbewegungen, die in Deutschland besonders stark wurden. Und damit war die oben genannte Krisensituation gegeben.

Die internationale Bourgeoisie (d.h. Hochfinanz und Industrie von Wallstreet und Ford bis zu den deutschen Chemie-, Stahl- und Finanzmagnaten) in Vereinigung mit Hochadel und Kleinbürgertum züchteten sich den Anstreicher aus Österreich heran (in Italien waren es Mussolini, in Spanien Franco, in Portugal Salazar), der sodann mit Lüge, Heuchelei, Verleumdung, Drohungen und vor allem mit beispiellosem Terror (der von der Weimarer Republik geduldet wurde) die deutsche arbeitende Bevölkerung mürbe klopfte. Und trotzdem hat er bei den letzten ”freien” Wahlen 1932 eine empfindliche Niederlage erlitten (zwei Millionen Stimmenverluste), und um ein Haar wären ihm die Zügel aus der Hand geglitten. Retter in der Not war Hindenburg, der diesem hergelaufenen Kriminellen die Kanzlerschaft übertrug.

Wie bekannt, löste er das Problem der Opposition mit Mord, Totschlag, KZs und Massenvernichtung. Hätte er sich allerdings seinem Auftrag gemäß allein der Vernichtung der Sowjetunion und der KP gewidmet, kein Hahn hätte nach den Millionen Juden, Demokraten, Zigeunern, Schwulen und Kommunisten gekräht.

Am Ende des 2. Weltkriegs standen die USA im ”freien Westen” als die ökonomisch und politisch bestimmende Macht und weltpolitisch als Supermacht da.[6] Und fortan wurden die völlig anderen Methoden der Machtausübung angewandt, die sich in den USA seit langem bewährt hatten. Dort wurden seit je alle oppositionellen Organisationen, ob politischer, gewerkschaftlicher, ethnischer oder kultureller Art gründlich überwacht und unterwandert. Begabte und fähige Führer wurden nach Möglichkeit ”eingekauft” oder unter fadenscheinigen Gründen angeklagt, eingelocht oder ermordet. Zu den berühmten Morden gehören ”Häuptling Büffelkind Langspeer

American Progress, Werk von John Gast (1872), eine Allegorie der "Manifest Destiny": Columbia, die Verkörperung der USA , führt die Zivilisation nach Westen an der Spitze der Siedler, indem sie Telegraphenlinien anlegt und dabei  wilde Tiere und Indianer in die Flucht treibt, die wahrscheinlich Angst vom Buch (Bibel, Verfassung, Strafgesetzbuch oder Liegenschaftsbuch?) haben, das sie hält.

Fast 300 Jahre währte allein der ”Krieg” gegen die Indianer. Ich zitiere nochmals Rolf Winter: ”Die Siedler – bis heute Helden der Nation und Vererbter ihrer Werte – zivilisierten mit der Waffe und verwirklichten die ”manifest destiny” (die offenkundige Fügung des Schicksals), nämlich den Halbkontinent zu durchdringen und in Besitz zu nehmen, mit kaltblütiger Entschlossenheit. Sie nahmen Hitler vorweg, dessen ”Vorsehung” eine späte Entsprechung der ”manifest destiny” und dessen barbarischer Umgang mit anderen Rassen eine Kopie der Behandlung der Indianer durch die weiβen Amerikaner waren. Sie ”schoben”, wie der französische Historiker de Riencourt schrieb, ”erbarmungslos alle Menschen zur Seite, die ihnen im Weg waren”, als wären sie schon zu den Texten von Naziliedern marschiert.” Und noch ein von Winter angeführtes Zitat: ”Es ist möglich, dass kein anderer Faktor einen so brutalisierenden Einfluss auf den amerikanischen Charakter hatte wie die Kriege gegen die Indianer. Die Normen dieser Kriege waren barbarischer als die der Kriege Westeuropas.12] legten die weitere Marschroute fest zur Festigung der absoluten Vormachtstellung der USA. Vor allem gelte es in Anbetracht der knapper werdenden Energievorräte die Kontrolle über die verbleibenden Ressourcen und ihre Zufahrtswege zu gewinnen. Insbesondere in Südamerika und in Zentralasien.

Die erste Option war der Balkan. Dort hatten sich alle ehemaligen Ostblockstaaten hurenhaft in die Arme des westlichen Kapitals und der NATO geworfen, alle – bis auf Jugoslawien. Die EU – allen voran Deutschland, das seit Jahren mit Hilfe der Ustascha Wühlarbeit betrieb – die USA und die NATO machten sich mit Feuereifer an die Zerschlagung Jugoslawiens und seiner demokratisch gewählten Regierung. Völkerrecht, UNO, Menschenrechte – alles wurde souverän beiseitegeschoben, abermals wurde die mediale Dampfwalze eingesetzt, um den Einsatz der US Airforce vorzubereiten. Und abermals lief alles wie am Schnürchen. Alle marschierten sie, endlich auch wieder die Deutschen, wofür die ehemaligen grünen Pazifisten gesorgt hatten. Jugoslawien wurde zerfetzt und 100 Jahre in die Vergangenheit gebombt, aber der Weg für die Pipeline zum Kaspischen Meer war frei. Für diese Freiheit lohnte es sich zu kämpfen.

Gleichzeitig eskalierten in Lateinamerika die politischen, sozialen und militärischen Auseinandersetzungen. Es brodelte von Mexiko bis Argentinien, und in jedem Topf hatten die USA wie seit Bolivars Zeiten ihre Finger.

Im Süden Kolumbiens wurden neue, extrem ergiebige Erdölquellen entdeckt, die jedoch dummerweise in dem von der FARC (der größten Befreiungsbewegung des Landes) kontrollierten Gebiet liegen. Also wird gegen die FARC, die seit 30 Jahren  die politische Unabhängigkeit von amerikanischer Bevormundung und soziale Gerechtigkeit erstrebt) eine Verleumdungskampagne gestartet und, schon in Clintons Amtsperiode, es wurde ein ”Carepaket” geschnürt, das Milliarden Dollars, avancierte Waffensysteme, Militärberater, Piloten enthält, vorgeblich zur Bekämpfung der Drogenmafia.

Es hat sich allerdings herumgesprochen, dass die Drogenmafia nur von sekundärer Bedeutung ist. Die wahrhaft Schuldigen sind die Konsumentenländer, d.h. die hochindustrialisierten Länder und allen voran die USA. Der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat bis heute nicht die geringste Minderung des Drogenkonsums bewirkt, sondern das genaue Gegenteil. Es ist obendrein bekannt, dass die kolumbianische Regierung, ihre Totschlägerbanden und amerikanische Militärs tief in das Drogengeschäft verwickelt sind und außerdem zu den übelsten Menschenrechtsverletzern gehören. Aber die westliche Presse betet sklavisch nach, was die Pressesprecher des Weiβen Hauses und die CIA vorbeten. Und seither eskaliert der Krieg gegen das kolumbianische Volk, vor allem gegen die Ärmsten der Armen und gegen die Minoritäten (U´waa)[13] Tag für Tag.[14]

In Ecuador stürzte die starke CONAIE (Zusammenschluss der indianischen Völker) gemeinsam mit den verarmten Volksmassen und fortschrittlichen Militärs in einer friedlichen Revolution die Regierung, die den Ausverkauf des Landes an die USA betrieben hatte, und setzte einen Revolutionsausschuss ein. Kaum 24 Stunden danach muss dieser Ausschuss auf starken Druck der USA hin (welcher Art dieser Druck war, lässt sich denken) den Platz dem ehemaligen Vize-Präsidenten Noboa räumen, der die alte Politik fortsetzt.

In Bolivien wird die total verarmte Landbevölkerung in die nackte Verzweiflung getrieben. Die Protest- und Hungermärsche werden mit Kugeln und Folter beantwortet.

Argentinien wird von dem WMF in den Bankrott getrieben. Die ehemals starke Mittelschicht sinkt großenteils an den Rand des Existenzminimums. Drei Regierungen werden gestürzt, aber wie im Kasperltheater steht der Kasper immer wieder unbeschadet am alten Platz.

Mexiko wurde der NAFTA beigetreten[15] und die Volksmassen befinden sich in sozialer Hinsicht im freien Fall. Zu tausenden versuchen sie auf der Suche nach Arbeit die Mauer zu den USA zu überwinden, wobei viele den Tod finden. Von jenen Mauerschüssen darf natürlich nicht gesprochen werden.

Die Liste der vom US-Imperialismus betroffenen Länder könnte beliebig verlängert werden. Die einzigen Licht-blicke sind Kuba und vor allem auch Venezuela, wo bei den vergangenen Wahlen Chavez einen Erdrutschsieg gewann. Er hat endlich die seit 100 Jahren versprochene Bodenreform (neben vielen anderen Reformen) in Angriff genommen.

Natürlich schäumen die USA vor Wut und bereiten selbst-redend gewisse Maβnahmen vor. Nicht wenige Leute sagen Chavez das Schicksal Allendes voraus. Da aber Chavez wohl nicht so naiv wie Allende ist, scheint diese Art von Problemlösung mit gewissen Risiken verbunden zu sein.

Auf der anderen Seite des Erdballs, genauer in Zentralasien, geht gleichzeitig die Besitzergreifung lukrativer Ölfelder zielstrebig voran. Nur der künftige Abtransport stellte sich als problematisch heraus. Als der sicherste Weg für eine Pipeline wird – nach Regelung der Balkanfrage – die westliche Route vom Schwarzen Meer über Rumänien, Kosovo, Albanien angesehen. Die allerdings ist teuer. Die andere und billigere Alternative wäre die Route durch Afghanistan, wenn …. Tja, wenn dort ”vernünftige” Verhältnisse geschaffen werden könnten. Es wurde gesagt, dass die Erdölindustrie der amerikanischen Regierung eine Art von Ultimatum gestellt habe. Doch folgt man der Argumentation von Brzezinski, dann bedurfte es dessen nicht. Die Aufgabenstellungen von Regierung und Monopolen fallen zusammen, wie John Pilger meint. Jedenfalls bereiteten sich seit dem Jahr 2000 die amerikanischen Streitkräfte auf die Invasion Afghanistans vor.

Etwa gleichzeitig, wenn nicht früher, erfahren alle westlichen Geheimdienste von geplanten Terroranschlägen in den USA. Und damit beginnt eins der finstersten Kapitel in der Geschichte der USA. Man lässt die Terroristen gewähren, arbeitet möglicherweise mit ihnen zusammen. Wie und in welcher Form diese ”Zusammenarbeit” verlaufen ist, wird die Zukunft zeigen[16]. Denkbar ist, dass die Termine so abgestimmt wurden, dass sie mit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte übereinstimmten. Die Geschichte wiederholt sich mal wieder. Auch von Pearl Harbour wusste der amerikanische Präsident Roosevelt und unternahm nichts[17]. Denn dadurch erhielt er den perfekten Vorwand für das Eingreifen in den 2. Weltkrieg.[18]

Unterdessen fanden ”Wahlen” in den USA statt. Waren diese schon immer eine Parodie auf Demokratie (mit knapp 50% Wahlbeteiligung und würdelosem Gebalge zwischen zwei Parteien, die kaum voneinander zu unterscheiden waren und sind, deren gemeinsamer Nenner jedenfalls immer die Millionärskandidaten sind.), so spotteten die vergangenen Wahlen jeder Beschreibung. Folgerichtig wird der ”Sieger” von denkenden Menschen nicht ”president elect” sondern ”president select” (der ausgewählte Präsident) genannt.

Der Herr ”Sieger” war nur wenige Monate im Amt, als man bereits begann, ihn auszuzählen. Die Wirtschaft befand sich auf rasanter Talfahrt, die sozialen Spannungen wuchsen, die Außenpolitik lag in Scherben und innenpolitisch waren die Wut und der Abscheu vor dem Usurpator am Überkochen.

Die Rettung war der 11. September. Davor hatten die Mammut-Geheimdienste der USA mit ihren Milliardenbudgets angeblich von nichts etwas gewusst, aber nun, knapp 48 Stunden danach kannte man plötzlich die Täter und auch den Drahtzieher und auch das Land, das ihn beherbergte und somit schuldig war[19]. Wie dem auch sei: Ein paar Wochen später setzte sich die gewaltigste Kriegsmaschinerie, die die Welt je gekannt hat, gegen das ärmste Land der Welt in Bewegung, gegen ein Land, das zudem 20 Jahre Krieg gegen eine andere Supermacht und in dessen Folge einen Bürgerkrieg hinter sich hatte.

Und über Nacht wurde aus der Null im Weißen Haus ein genialer Staatsmann. Seine Drohung ”Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” ließ fast alle Staatschefs der Welt der Welt zu Kreuze kriechen. Die Medien wurden noch mehr gleichgeschaltet (immer wieder ist eine weitere Umdrehung möglich), und das Kriegsgeschrei wurde ohrenbetäubend.

Die erste Frage, die ich mir unmittelbar (und auch öffentlich) gestellt hatte, war: Cui bono. Und davon ausgehend: Sie müssen davon gewuβt haben. In unserem Dorf hörte ich am folgenden Tag verschiedene Stimmen: Nu får dom smaka på sin egen medicin (Nun bekommen sie ihre eigene Medizin zu kosten).- Hela mitt liv har jag väntad på detta (Mein ganzes Leben habe ich darauf gewartet). – Wenn die das mal nicht selber waren (ein alter Berliner). Wie die Reaktion der Milliarden Opfer der USA in der übrigen Welt war, lässt sich leicht denken.[21] In jedem Fall ist die wirkliche öffentliche Meinung dem Geschwätz in den Medien diametral entgegengesetzt. Im Nachhinein lässt sich meine oben gestellte Frage eindeutig beantworten: Genutzt hat der 11. September allein den USA und Israel – und natürlich Bush (und Sharon). Und: Der Krieg gegen Afghanistan ist mangels jedweden Beweises nicht nur illegal, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit (ebenso wie der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung).



Man könnte die durchgängigen und systematisch ferngesteuerten Medienlügen mit einem Achselzucken übergehen, hätten sie nicht für alle Völker in der Welt entsetzliche Folgen. Denn unmerklich sind wir in ein System getrieben/gezogen worden, das ich nur als neu-faschistisch bezeichnen kann (die Neo-Faschisten sind ja nicht neu – die löffeln ja nur die alte, aufgewärmte braune Suppe). Ich denke, dass alle Indizien dafür sprechen.

    a)      Eine alles beherrschende antisemitische und allgemein rassistische ”Ideologie”, deren (nicht unbedingt ausgesprochene) Grundlage die weißen, christlichen Wertmaßstäbe sind[22]

    b)      Gleichschaltung der Medien in nie gekannten Ausmaß

    c)      Durchsetzung des US-amerikanischen Kulturimperialismus

    d)     Gleichschaltung der Opposition bzw. deren Kriminalisierung (FdgO-Gesetze, Rasterfahndung[23] , Trakassierung schwedischer und britischer Staatsbürger auf Befehl der USA[24], mehr als 1000 amerikanische Staatsbürger ohne Anklage verhaftet etc.)

    e)      Gleichschaltung der Gewerkschaften. Sie sind derart korrupt und feige, dass es ihnen in 100 Jahren nicht gelungen ist, eine grundlegende Solidarität herzustellen, etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen und das Recht auf Arbeit (die Arbeitslosigkeit heutzutage ist eine Schande – sie ließe sich über Nacht lösen, würden die Überstunden abgeschafft werden).

    f)       Ausschaltung der UNO und  des Völkerrechts

    g)      Abschaffung bindender internationaler Verträge

    h)      Abschaffung auch der formalen demokratischen Rechte[25]

    i)       Beseitigung der nationalen Souveränität in den Mitgliedstaaten der EU[26]

    j)       Ersetzung von Recht und Gesetz durch Willkür und nackte Gewalt des US-Imperialismus[27]

    k)      Völlige Entmachtung und Überwachung des Individuums in den industrialisierten, westlichen Gesellschaften

    l)        Die Gewinne sind in ungeahnte Höhen gestiegen, während die Löhne gesunken sind (USA und in der gesamten 3. Welt) oder nur unerheblich gestiegen sind

Wie ersichtlich, pfeift man auf die Symbolik des alten Faschismus, auch auf Massenparteien und auch auf Massenarmeen mitsamt den Aufmärschen, aus dem einfachen Grund, weil man das alles nicht mehr braucht oder weil es obsolet geworden ist (die Massenarmeen). Man kommt dennoch zu den gleichen Ergebnissen. Und man hat von der katholischen Kirche gelernt. Die hat auch immer darauf gepfiffen, ob jemand wirklich glaubt; wichtig allein war, dass man in der Kirche war und zahlte.

Entsprechend lässt man heute die Volksmassen ein bisschen grummeln und maulen, lässt sie ein bisschen demonstrieren, lässt ihnen die eine oder andere mediale Nische (ein paar Blättchen mit ein paar tausend Auflage oder einen Lokalsender, der nicht über das nächste Kuhdorf hinausreicht), vor allem aber lässt man ihnen ”Brot und Spiele”, wobei man allerdings immer öfter das Brot vergisst. Doch sobald eine Bewegung zu massenhaft und ihre Kritik zu gefährlich wird, zerschlägt und kriminalisiert man sie (s. Seattle, Göteborg, Davos, Genua etc.); sobald Führungspersönlichkeiten auftreten, die für die etablierten Mächte eine echte Herausforderung und damit eine Gefahr sind, inhaftiert, exiliert oder ermordet man sie (Lumumba, Mondlane, King, Malcolm X, Dutschke, Peltier etc.).

Diese Situation wird sich solange nicht ändern, wie man sich ihrer nicht bewusst wird, solange wir uns nicht der Gefährlichkeit des US-Imperialismus bewusst sind. Und die Gefährlichkeit der Bourgeoisie im allgemeinen und wo auch immer. Die Bourgeoisie ist heutzutage nicht mehr innovativ, sondern nur noch repressiv. Sie verrät ihren Ursprung, ihr Land, ihr Volk. Sie ist verrottet und sie ist bis ins Mark korrupt. Um das einzusehen und etwas dagegen zu tun brauchen wir nicht nur Bewusstsein, sondern auch Mut, Entschlossenheit und Solidarität, jene Tugenden also, die seit altersher in jeder Bewegung von unten ausschlaggebend waren. Solidarität nicht nur innerhalb einer Nation mit allen Entmachteten unabhängig von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern auch Solidarität mit allen Völkern dieser Welt.

Zudem sollten wir etwa von Gandhi lernen, was der Schwache gegen den Starken vermag: Er muss ihn dort treffen, wo es ihm am empfindlichsten weh tut – am Geldbeutel. Wie damals in Indien alle englischen Waren boykottiert wurden, so müssen wir heute sowohl die US-amerikanischen als auch die israelischen Waren boykottieren. Unter dem Motto: Keinen Pfennig den US-amerikanischen und israelischen ”rogue” Regimen[28].

[1]             Es gibt durchaus bereits Stimmen, die das ähnlich sehen, z.B.:
Der Rufer in der Wüste schweigt - vergeblich war die Müh´
Der Faschismus kommt, der Bürger zieht sich mehr und mehr in seine heile Welt zurück und der Aktivist resigniert, schaut fasziniert/ungläubig zu oder seine Emotionen gehen mit ihm durch.
Noch nie ist ein faschistoides System mit so wenig Gegenwehr etabliert worden!
Diskussionsteilnehmer in Indymedia

[2]               Rogner & Bernhard, München 1995

[3]               Rasch & Röhring, Hamburg 1989

[4]               Heinrich Wuttke ”Die deutschen Zeitschriften und die Entstehung der öffentlichen Meinung. Ein Beitrag zur Geschichte des Zeitungswesens”, Leipzig 1866

[5]             Asked to give a toast before the prestigious New York Press Club in 1953,  John Swinton, the former Chief of Staff at the New York Times, made this  candid confession [it's worth noting that Swinton was called "The Dean of  His Profession" by other newsmen, who admired him greatly]:
”We are  intellectual prostitutes."

[6]             Siehe dieses aufschlußreiche  Interview mit Gore Vidal:

[7]             gleichzeitig der Titel seiner Memoiren

[8]             Rolf Winter, s.o. S.4

[9]             Rolf Winter, s.o. S. 130-131

[10]           Die vollständige Liste ist in The Guardian v. 12.,19. und 26. Juli 2001 zu finden.

[11]           Siehe vollständige Liste: Marxist-Leninist-Lists@lists.econ.utah.edu Richard Du Boff  ”Rogue Nation”: The US has established quite a notoriety, becoming the world's leading rogue nation as far as breaking international law is concerned. The article below recounts at least 22 ways (Vertragsbrüche) by which the US is living up to its reputation as the world's leading terrorist state……….

[12]           Brzezinski, Zbigniew ”The grand chessboard: American primacy and its geostrategic imperatives”, NY 1997

[13]           WEEKLY NEWSUPDATE ON THE AMERICAS ISSUE #555, SEPTEMBER 17, 2000 <wnu@igc.org>

[15]           Als einziger hat der kubanische President die  FTAA heftig kritisiert.

[16]            s. DIE WELT v. 07.12.01 Alle wuβten sie Bescheid, aber diese sensationelle Nachricht fuhrte zu nichts: In der gesamten europäischen Presse fand ich nur eine kleine Notiz in `Le Figaro´.

[17]           siehe Stan Goff  unter Fußnote 19 weiter unten

[18]       Schon einmal hat das Pentagon Terroranschläge auf die eigene Bevölkerung bis ins Detail geplant:

Is Pentagon Behind the 9-11 Terrorism? American Broadcasting Company (ABC)
http://abcnews.go.com/sections/us/DailyNews/jointchiefs_010501.h
http://groups.yahoo.com/group/InfoTimes/message/1234
FriendlyFire Book: U.S. MILITARY DRAFTED PLANS TO TERRORIZE U.S.CITIES TO PROVOKE WAR WITH CUBA
U.S. Terrorist General Lyman L. Lemnitzer, shown Jan. 9, 1957, was head of the U.S. Joint Chiefs of Staff at the time theplans were drawn up and presented to the U.S. Secretaryof Defense.

[19]           NARCO NEWS veröffentlichte am 10.10.2001 ”The So-Called Evidence Is a Farce” von  Stan Goff, der u.a. Militärwissenschaft an West Point unterrichtete. In dem Artikel widerlegt Stan Goff jeden einzelnen Punkt aller offiziellen Verlautbarungen aus Washington als blanke Lüge und puren Schwachsinn.
Eine weitere Widerlegung findet sich in dem Buch von Dr. Andreas von Bülow ”Im Namen des Staates – CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste” (München 2002). S.a. das interessante Interview mit v. Bülow in der ”Rote Fahne” v. 14.2.02

[21]           John Pilger skriver i ”Green Left” : One of Bush and Blair's oft-repeated lies is that “world opinion is with us”. No, it is not. Out of 30 countries surveyed by Gallup International, only in Israel and the United States does a majority of people agree that military attacks are preferable to pursuing justice non-violently through international law, however long it takes. That is the good news.

[22]           Der Rassismus ist auch in einem Land wie Schweden allgegenwärtig.  Alexandra Pascalidou  hat vollkommen Recht, wenn sie schreibt, daβ Demokratie und Rassismus unvereinbar sind (s. ihr  Buch ”Bortom mammas gata”).

[23]           Den tyska polisens systematiska "screening" (Rasterfahndung) av muslimska/arabiska och andra studenter som kan komma att misstänkas för "terrorism" fortsätter på högskolor och universitet.

[24]     Vem är krigsförbrytare?
Talibanerna och de misstänkta al-Qaida-medlemmarna hålls fångna på den amerikanska basen "Camp X-Ray" på Kuba, utan att några bevis mot dem kunnat läggas fram. JOHN PILGER om rättslösheten i terrorkrigets spår

[25]   Siehe dieses aufschlußreiche  Interview mit Gore Vidal, 29.3.2001

[26]    Schweden etwa wird gezwungen, seine Jugend als Legionäre dem US-Imperialismus zur Verfügung zu stellen (s. Jan Myrdal fib 2/2002)

[27]    Howard Zinn, Corruption of Democracy and the War on Afghanistan                                                                                      

[28]         Ein Anfang wurde in Norwegen bereits gemacht. Siehe: Klassekampen mandag 25. februar, 2002
Hvem vil stoppe heleriet?
Den israelske staten har gjort oss til en nasjon av helere. Innimellom enkelte lovlig dyrkede Jaffa-appelsiner har israelerne i tiår eksportert oss tyvegods fra okkuperte og ulovlig beslaglagte palestinske områder, skriver Dag Øistein Endsjø.



Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 30.10.2009

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9137&lg=de

[fehlfarben]

4.12.2011

Die Faschisierung Deutschlands schreitet voran
Erneut: Hilfe! Überfall!

So als seien noch nicht genug unbescholtene Bürger von Polizisten „in die Mangel“ genommen worden, wird erneut von einem brutalen Übergriff von Polizisten gegen Personen berichtet, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen. Die Faschisierung Deutschlands schreitet voran.

 Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Das hat System! Die Polizei-Einheiten in Deutschland werden systematisch auf ein Agieren gegen die Bevölkerung statt auf einen Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen ausgerichtet. Man kann von einer aktiven Faschisierung des Staatsapparates sprechen.

Hören Sie, was die „sueddeutsche.de“ über den neuesten Fall aus Würzburg berichtet:
weiter auf:
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1345

siehe auch:

Polizeigewalt in Aschaffenburg - Außer Kontrolle geraten
Schläge, Handschellen, Demütigungen: Es sieht zunächst nach einer ganz normalen Polizeikontrolle aus. Als das Ehepaar nach den Namen der Beamten fragt, rammt einer der Frau die Faust in den Bauch - und führt sie ab. Die zuständige Polizeipräsidentin stellt sich schützend vor den Beamten.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334

[harakiri]

Der Bisher “Unsichtbare” Gerhard Schindler Führt Den BND Dec 7th, 2011
Neuer Chef des Auslandsgeheimdienstes kommt aus Innenministerium

MÜNCHEN, 7. Dezember (AFP) – Er war der Mann im Hintergrund. Zunächst als Referent, später als Referatsleiter und zuletzt als Abteilungsleiter diente Gerhard Schindler seit einem Vierteljahrhundert im Bundesinnenministerium seinen Ministern, ohne selbst in die Öffentlichkeit zu geraten. Mit dieser “Unsichtbarkeit” ist es nun definitiv vorbei: Nach seiner feierlichen Amtseinführung an diesem Mittwoch wird Schindler sich als neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) verstärkt öffentlich zu Wort melden müssen. Mit dem Umzug der “Schlapphüte” von Pullach nach Berlin erwartet den 59-Jährigen nur eine von vielen Herausforderungen.

Nach Medienberichten vertritt Schindler in der Sicherheitspolitik eine eher harte Linie. Der der FDP zugerechnete Experte befürwortet demnach genau jene Gesetze, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch sieht: die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Gesetze mitsamt ihren weitgehenden Befugnissen für die Geheimdienste und den Einsatz von Spähsoftware im Kampf gegen Verbrecher und Terroristen....

...Ab 2003 konzentrierte Schindler sich ganz auf das weite Feld der Sicherheitspolitik: zunächst als Leiter der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wichtiger gewordenen Unterabteilung Terrorismusbekämpfung, seit 2008 als Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit. Damit war er bis zuletzt verantwortlich für die Bereiche Polizeiangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz – und somit auf Feldern tätig, die nun auch seinen neuen Job als BND-Chef berühren....

http://infokrieg.tv/wordpress/2011/12/07/der-bisher-unsichtbare-gerhard-schindler-fuhrt-den-bnd/

-----
http://www.derwesten.de/politik/gerhard-schindler-59-wird-neuer-bnd-chef-id6142357.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schindler
-----

Diese gotverdammten reptoiden System-Faschisten braucht keiner, nur die dem Untergang geweihte und nun wild umsichschlagende Führungsregie der Politclowns und ihre Strippenzieher aus der Finanzoligarchie braucht sie... wenn diese elitären Zirkel ein Gewissen hätten könnte man ja noch "Schämt Euch" schreien, aber das ist bei denen völlig sinnfrei, Reptilien haben keines. Guck Euch nur diese Fresse an:

[harakiri]

US-Gesetzentwurf: Militär darf bald Regierungskritiker festnehmen und töten Mike Adams 07.12.2011
Ich weiß nicht, ob Sie es wirklich schon verstehen, aber gemäß Gesetzentwurf 1867 des US-Senats – National Defense Authorization Bill – würden Festnahme und Tötung von OWS- [Occupy Wall Street-] Demonstranten genauso unverhohlen »legalisiert« wie die Ermordung von Talk-Show-Moderatoren, Bloggern, Journalisten und jedem, der »regierungskritische« Ansichten vertritt. Es ist eine offene, eklatante Kriegserklärung an jeden, der nicht hinnimmt, dass Schläger der [US-Transportsicherheitsbehörde] TSA ihm in die Hose greifen, dass Goldman Sachs ganze Länder wirtschaftlich übernimmt, dass US-Bürger heimlich verhaftet und gefoltert werden oder dass eine außer Kontrolle geratene Regierung andere Akte der Tyrannei begeht...

...Wie Senator Lindsey Graham eindeutig vor dem Senat erklärte: »…1031, die Befugnis zur Inhaftierung, gilt für amerikanische Bürger und bestimmt die Welt, einschließlich der Heimat, zum Kampfgebiet.«
Das heißt Amerika – für alle diejenigen, die sich immer noch fragen, was »Heimat« heißen soll. Ein Ausdruck, der von Nazi-Deutschland übernommen wurde, ist Ursprung dieses Gesetzes, wie Sie vielleicht bemerkt haben.
»Die Vollmacht ist so weitgehend, dass sogar US-Bürger von Militär aufgegriffen werden könnten, und dass das Militär, weit entfernt von allen Kampfgebieten, sogar in den USA selbst eingesetzt werden könnte«, sagt die Bürgerrechtsorganisation ACLU (http://www.aclu.org/blog/national-security/senators-demand-military-lock-american-citizens-battlefield-they-define-being)....

Regierungen morden regelmäßig mehr als Terroristen
Die Geschichtslehrer in Amerika sollten darüber mehr als aufgebracht sein, denn sie wissen, was in der Geschichte der Länder stets als nächster Schritt folgt. Wenn eine Regierung die Ermordung der eigenen Bürger erst »legalisiert«, folgen unweigerlich Vorfälle von Massenmord nach Art des Holocausts.
Denn Tyrannen lassen den Massenmord stets gern »legalisieren«, bevor sie den Abzug betätigen. Lesen Sie die Geschichte von Stalin, Hitler, Pol Pot, Mao und anderen. In jedem einzelnen Fall waren sie eifrig bemüht, einen gesetzlichen Rahmen für den anschließenden Massenmord am eigenen Volk zu schaffen. Jener gesetzliche Rahmen gleicht auffallend der Senats-Gesetzesvorlage 1867, die kurz vor der Verabschiedung steht.
Das erinnert auch an die mathematische Realität, dass Regierungen, statistisch gesehen, um Größenordnungen tödlicher sind als Terroristen. Während es Terroristen manchmal schaffen, ein paar Tausend Menschen gleichzeitig umzubringen, ermorden Regierungen regelmäßig MILLIONEN Menschen.
Man nennt es Völkermord, und die Geschichte, wie Regierungen Jahr für Jahr, Land für Land Völkermord begangen haben, ist gut dokumentiert (http://en.wikipedia.org/wiki/Genocides_in_history). Weitere statistische Angaben finden Sie hier: http://www.scaruffi.com/politics/dictat.html.
Wenn also das »Volk von Amerika« überhaupt Mut hätte, so würde es Straßensperren durch »das Volk« betreiben und die Regierungsfahrzeuge nach Waffen durchsuchen! Denn schließlich sind es Regierungsvertreter, bei denen statistisch das höchste Risiko einer Beteiligung am Massenmord besteht, und genau diesen Massenmord wird der US-Senat wohl schon sehr bald legalisieren.
An den Flughäfen sollten »Wir, das Volk« die TSA-Angestellten nach Drogen, Kinderpornografie und gestohlenen elektronischen Geräten durchsuchen. In Regierungsgebäuden sollten »Wir, das Volk« alle Angestellten, die da ein- und ausgehen, durchsuchen und sicherstellen, dass sie die eigenen Gebäude nicht in die Luft sprengen, um es dann einem geeigneten Feind, den sie gerade diskreditieren wollen – Patrioten, Konservative, »Verschwörungstheoretiker« und so weiter – in die Schuhe zu schieben.
Es ist nämlich keine Verschwörungstheorie mehr, dass die Regierung über das Recht verfügen will, US-Bürger auf den Straßen Amerikas zu töten. Es steht in der Gesetzesvorlage des Senats. Es ist öffentlich dokumentiert....

 mehr …  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/occupied-america-gesetzentwurf-1867-des-senats-wuerde-us-militaer-ermaechtigen-regierungskritische.html
---
http://www.infowars.com/bill-allows-military-to-arrest-permanently-detain-torture-kill-american-citizens/
http://dancingczars.wordpress.com/tag/kill-s-b-1867/
http://www.freerepublic.com/focus/f-news/2813837/posts

Alex Jones: Senate wants martial law in America

---

...demnächst auch auf den deutschen Volksbühnen zu sehen...

[harakiri]

Neuer Überwachungsleitfaden enthüllt Ausspähung der Bürger 07.12.2011
Udo Ulfkotte
Ein neuer Leitfaden für Überwachungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft ist versehentlich im Internet veröffentlicht worden. Nun ist bekannt, was auf diesem Gebiet heute möglich ist – und auch praktiziert wird.
 mehr … http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/neuer-ueberwachungsleitfaden-enthuellt-ausspaehung-der-buerger.html

[fehlfarben]

20.12.2011

Journalisten protestieren mit Hungerstreik
Ungarns manipuliertes Fernsehen
Demokratie und Freiheit werden in Ungarn derzeit Stück für Stück abgeschafft. In Budapest protestieren Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, das von der umstrittenen Medienbehörde kontrolliert wird, nun mit Hungerstreiks gegen offensichtlich manipulierte Fernsehbeiträge.
http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn286.html

Ungarns Mediengesetz zum Teil verfassungswidrig (19.12.2011)
http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn284.html

Ungarns Führung verschärft Mediengesetze (21.12.2010)
http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn200.html

Niemanden in der EU scheint das zu stören.was in einem ihrer Länder passiert
Ungarn als Vorreiter?

[harakiri]

Cameron defies the critics over controversial plans to bring in secret courts, despite warnings it will undermine democracy 3rd March 2012
Proposals provoked a storm of protest from the legal profession and civil liberties campaigners
Challenged by the Mail over the protests yesterday, the Prime Minister said: ‘I fundamentally disagree'

David Cameron yesterday mounted an outspoken defence of the Government’s controversial plans for ‘secret justice’, despite warnings that it will undermine democracy.
Proposals for sweeping new powers which would allow the Government to withhold ‘sensitive’ information from open civil court cases and inquests have provoked a storm of protest from the legal profession and civil liberties campaigners.
Even the ‘special advocates’ who would oversee the secret hearings have warned that the changes have the potential to damage the public interest.
Challenged by the Mail over the protests yesterday, the Prime Minister said: ‘I fundamentally disagree.’
He insisted that the plans were needed to prevent terror suspects making compensation claims against the security services in cases that involved sensitive intelligence material.

Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2109596/Cameron-defies-critics-plans-bring-secret-courts.html

[harakiri]

Großbritannien verwandelt sich in eine höllische Big-Brother-Überwachungs-Diktatur Michael Snyder, The American Dream, 01.04.2012

21 Hinweise, dass sich Großbritannien gerade in einen autoritären Polizeistaat verwandelt

Lesen Sie mehr http://www.propagandafront.de/1106400/grosbritannien-verwandelt-sich-in-eine-hollische-big-brother-uberwachungs-diktatur.html

[harakiri]

USA 2012: Wie Freiheit und Demokratie über Nacht gestorben sind Mike Adams 07.04.2012
»Wir haben Euch gewarnt«, dieser Satz nützt wohl zu nichts mehr. Denn da die Menschen in den USA wie die Schafe geschlafen und in egoistischer Manier abgelehnt haben, der Tyrannei die Stirn zu bieten, hat die Obama-Regierung eine – man kann es nicht anders bezeichnen – vollständige staatliche Machtübernahme ausgeheckt.

Was Kalifornien mit Rawesome Foods gemacht hat, kann die Regierung Obama mit allen machen
Erinnern Sie sich an die bewaffneten Razzien auf [den privaten Lebensmittelmarkt] Rawesome Foods? Mit der Waffe im Anschlag stürmten die Behörden in Kalifornien das Verkaufszentrum, verhafteten die Landwirte und zerstörten anschließend Lebensmittel im Wert von 50.000 Dollar, darunter Milch, Eier, Käse und Wassermelonen.
 
Und so ungeheuerlich diese Razzia auch war, sie war nur der Anfang. Dank Obamas Order darf die Regierung in Washington jetzt gegen sämtliche Farmen, Lebensmittelläden, landwirtschaftlichen Kooperativen und sogar privaten Gärten Razzien à la Rawesome Foods durchführen.
 
Es steht da, schwarz auf weiß. Es ist mittlerweile nicht mehr zu bestreiten und keine Verschwörungstheorie. Es ist Politik der Obama-Regierung. Zu welch anderem Zweck wäre es in einer Executive Order herausgegeben worden, wenn die Regierung es nicht als durchsetzbar betrachten würde? Dieses Stück Papier gibt ihr die (falsche) Vollmacht, zu tun was sie will, wobei die Einsatzkräfte vor Ort dann behaupten können, »wir befolgen nur die Befehle«.
 
Kommt Ihnen das bekannt vor? So was gab’s schon mal!
 
Den Schwindel verstehen
Diese Executive Order beginnt mit der Erklärung, der US-Präsident sei der »Oberste Befehlshaber« der US-Streitkräfte. Das stimmt nicht. Er ist erst in dem Augenblick Oberster Befehlshaber, in dem der Kongress einen Krieg erklärt. In den letzten Jahren sind keine Kriege erklärt worden und schon gar nicht unter Obama, der den Kongress nicht einmal um Zustimmung für einen Krieg ersucht.
 
Obama ist also keineswegs »Oberbefehlshaber«. Tatsächlich ist nicht einmal sicher, dass er überhaupt US-Bürger ist.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/obama-uebernimmt-die-kontrolle-ueber-farmen-viehbestand-landwirtschaftliches-geraet-sowie-die-prod.html

[harakiri]

Living in Occupied America

http://www.prisonplanet.com/living-in-occupied-america.html

Living in Occupied America

[harakiri]

When The Knock Comes On YOUR Door!!
http://www.davidicke.com/headlines/66487-david-icke-when-the-knock-comes-on-your-door

David Icke - When The Knock Comes On Your Door!! & The Madness Of War!! .....

[fehlfarben]

18.5.2012

Der dressierte Bürger

Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen: Das Motto der Staatsorgane lautet immer häufiger: Im Zweifel gegen die Freiheit. Bürger in Deutschland zu sein, bedeutet, sein Leben ständig im Hinblick auf mögliche Bestrafung zu führen. Wozu sind Verbote wirklich da? Mit ihrer Hilfe bringt der Staat seine Macht ins Spiel, schärft seine Repressionsinstrumente und testet die Gehorsamsbereitschaft der dem Gesetz Unterworfenen. Er reduziert den Homo sapiens auf seine Schrumpfform: den Homo obediens (gehorchenden Mensch), der sich reflexartig der jeweiligen Erlaubnis- oder Verbotslage anzupassen hat. Der Kampf um eine menschlichere Gesellschaft muss daher immer auch ein Kampf gegen unnötige und überhöhte Strafen sein. (Roland Rottenfußer)

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2012/05/18/der-dressierte-burger/