EU-Staaten in der Krise

[Verschlußsache]

Kampf gegen die Schulden
Portugal führt überraschend Krisensteuer ein

13.05.2010

Es ist ein Bruch mit einem Wahlversprechen - und ein Schritt zur Stabilisierung des Euro: Die portugiesische Regierung verschärft ihren Sparkurs und erhöht massiv die Steuern. Kritiker wettern, das würge die Wirtschaft ab. Dem Rest Europas aber wird der Schritt gefallen.

Lissabon/Brüssel - Ungeachtet seiner Wahlversprechen greift der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates durch. Seine Regierung hat überraschend Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen angekündigt.
Mit den neuen Sätzen wolle man das Rekordhaushaltsdefizit von 9,4 Prozent schon in diesem Jahr auf sieben Prozent reduzieren, berichteten Medien am Donnerstag unter Berufung auf die Minderheitsregierung von Sócrates.
Sócrates traf sich am Donnerstag in Lissabon mit Oppositionsführer Pedro Passos Coelho, um die Maßnahmen zu besprechen. Dieser hatte schon vor dem Treffen sein prinzipielles Einverständnis angedeutet. Sócrates Sozialistische Partei (PS) und die stärkste Oppositionskraft, die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Passos Coelho, haben zusammen eine klare Mehrheit von 178 der insgesamt 230 Sitze im Parlament.
.....
"Das verschlimmert die Rezession"
Sócrates Regierung bricht mit damit ihr Wahlversprechen von September 2009, die Steuern inmitten der seit zehn Jahren anhaltenden Wachstumskrise auf keinen Fall anzuheben. Die Maßnahmen seien aufgrund der schlimmen Krise aber nicht mehr abzuwenden, sagte Außenminister Luis Amado
Mittlere und kleinere Oppositionsparteien des rechten und linken Spektrums kritisierten die geplanten Maßnahmen scharf. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschlimmert die Rezession", sagte Linksblocks-Chef Francisco Louçã. Paulo Portas, Chef des konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrums- Volkspartei: "Man schwächt die Wirtschaft, statt Ausgabendisziplin zu wahren."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,694670,00.html

[Verschlußsache]

Drohender Dominoeffekt
Portugal fürchtet den Panikmarkt
Teil 1 Portugal


29.04.2010

Erst Griechenland, jetzt Portugal? Die Angst vor einem Staatsbankrott wächst jetzt auch in Lissabon. Dabei könnte das Land seine Schuldenprobleme in den Griff bekommen - nur glauben die Märkte nicht an eine Rettung aus eigener Kraft.
Hamburg - Der Philosoph Ralph Waldo Emerson hat einmal geschrieben: "Furcht besiegt mehr Menschen als irgendetwas anderes auf der Welt." Die aktuelle Griechenland-Krise zeigt: Die Angst vor einer Pleite kann auch ganzen Staaten schwer zusetzen.
Die prekäre Finanzlage brachte Griechenland im Rekordtempo an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Und jetzt gerät auch Portugal unter Druck - aus Furcht, der Staat könne in den griechischen Pleitestrudel geraten. In den vergangenen zwei Tagen hat die Regierung in Lissabon die Macht der internationalen Märkte zu spüren bekommen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's teilte mit, Portugals Kreditwürdigkeit habe sich verschlechtert. Die Experten werteten das Land auf die Stufe A- ab und erklärten, weitere Herunterstufungen seien möglich.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,691877,00.html

Pleitekandidat Spanien
Schluss mit Fiesta
Teil 2 Spanien


30.04.2010

Gigantisches Haushaltsdefizit, steigende Arbeitslosigkeit, Hunderttausende Jugendliche ohne Perspektive: Spanien steht vor einem Fiasko. Um nicht in den griechischen Abwärtssog gezogen zu werden, will die Regierung mit harten Sparmaßnahmen gegensteuern. Ob das reicht, ist fraglich.

Hamburg - Das Wort "Krise" wollte er lange Zeit einfach nicht sagen - und wurde mit seiner Störrigkeit zum Running Gag. Als Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero das Tabuwort dann doch benutzte, beharrte er darauf, dass sein Land besser als andere gegen die ökonomischen Widrigkeiten gewappnet sei: "Viele Menschen werden trotz der Krise keine Schwierigkeiten haben."
Das war im Juli 2008. Die Talfahrt der spanischen Wirtschaft hatte längst begonnen. Und sie hat sich seither beschleunigt.
Heute kämpfen die Iberer an allen Fronten: gegen eine hohe Staatsverschuldung, gegen eine steigende Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen - und gegen den brutalsten Feind überhaupt: das Misstrauen der Märkte. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit des Landes in dieser Woche gesenkt. Europa fürchtet nun, dass nach Griechenland und Portugal ein weiteres Land von der Schuldenkrise mitgerissen wird. Die Gefahr ist riesig, denn Spaniens Wirtschaft ist um ein Vielfaches größer als die griechische und die portugiesische. Wenn Spanien fällt, dann wäre das europäische Horrorszenario Realität.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692076,00.html

Irland und die Euro-Krise
Wie der Schuldenkönig zum Vorbildsanierer wurde

Teil 3 Irland


04.05.2010

Irland ist Europas Schuldenmeister, trotzdem beteiligt sich die klamme Inselrepublik am Rettungspaket für Athen. Die Iren haben ihren Sparschock schon verdaut - und könnten so zum Vorbild für Griechenland werden.

Als die 16 Finanzminister der Euro-Gruppe am Sonntag das 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland autorisierten, konnte der irische Finanzminister Brian Lenihan auch einen irischen Beitrag bekanntgeben: Mit 1,3 Milliarden Euro wird sich das kleine Land an der Rettungsaktion beteiligen.

Das ist keine geringe Leistung, denn das irische Haushaltsdefizit ist laut Eurostat noch größer als das griechische - mit mehr als 14 Prozent der Wirtschaftsleistung ist Irland europäischer Schuldenmeister.
Das Land gilt daher an den Finanzmärkten neben Spanien und Portugal als weiterer Wackelkandidat des Euroraums. Sollte das griechische Virus weiter um sich greifen, wetten Spekulanten, würde die grüne Insel mit als erste befallen.
Tatsächlich liegt die irische Wirtschaft immer noch am Boden. Das einstige Boomland wurde von der Rezession härter getroffen als alle anderen europäischen Länder: Seit Ende 2007 ist die Wirtschaft um zehn Prozent geschrumpft, eine Rückkehr des Wachstums wird erst für das zweite Halbjahr 2010 erwartet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 13 Prozent, die Unsicherheit unter den 4,5 Millionen Iren ist groß.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692719,00.html

Euro-Krise
Berlusconi verordnet Italien Zwangsoptimismus

Teil 4 Italien


06.05.2010

Italien sitzt auf dem größten Schuldenberg aller Euro-Staaten - und droht in den Griechenland-Sog zu geraten. Die Regierung in Rom will jedoch auf keinen Fall zu den Pleitekandidaten gezählt werden: Dem Land gehe es wunderbar, sagt Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
"Italien wird nicht das nächste Land sein, das im Fadenkreuz der Rating-Agenturen endet." Da ist sich Maria Cannata absolut sicher. Sie arbeitet im Finanzministerium und ist mit zuständig für die Verwaltung des öffentlichen Schuldenbergs. Cannata bemüht sich, den Eindruck zu vermitteln, dass Italien sich keine Sorgen machen muss - trotz riesiger Staatsverschuldung und Griechenland-Krise.
Die meisten Politiker und Journalisten teilen Cannatas Optimismus. Anderswo mag man von den "PIIGS" reden - von den fünf Wackelkandidaten in der Euro-Zone. Doch Italiens Zeitungen streichen einfach ein I. Was habe Italien überhaupt mit Portugal, Irland, Spanien und Griechenland zu tun, fragen sie.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692940,00.html

[Verschlußsache]

Frankreich in der Krise
Die gallische Krankheit

17.03.2010 

Dass die Regierung in Paris die deutsche Wettbewerbsfähigkeit kritisiert, ist verständlich: Frankreich hat seit Beginn der Währungsunion massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Ist unser westliches Nachbarland der nächste Krisenkandidat?

Alle schauen auf die PIIGS. Falls Griechenland zahlungsunfähig werden sollte, so kalkulieren die Märkte, dann fallen auch die anderen schwächelnden Euro-Staaten wie Dominosteine - Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien. Seltsamerweise schaut niemand auf Frankreich. Dabei steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone keineswegs auf sicherem Grund. Im Gegenteil: Frankreichs aufgestaute ökonomische Probleme erinnern an Deutschland Ende der 90er Jahre - an die Zeit vor der Lohnzurückhaltung, vor der Agenda 2010.
Es ist daher kein Wunder, dass Christine Lagarde, die Finanzministerin der bedrängten Regierung Sarkozy, sich Deutschland als Sündenbock für die eigenen Probleme ausgesucht hat. Und dass jetzt auch noch der mögliche sozialistische Präsidentschaftskandidat, IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn,
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,684161,00.html
nachlegt.
Im aktuellen manager magazin (ab Freitag im Handel erhältlich) haben wir die Krise des Euro-Lands und mögliche Lösungen eingehend analysiert. Ein Ergebnis lautet: Frankreich steht im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten nicht sonderlich gut da, auf längere Sicht womöglich sogar schlechter als Italien. Schwere strukturelle Defizite lassen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit aufkommen.

Das ist überraschend, denn Frankreich gilt als finanzstarkes Land. Keine Ratingagentur zweifelt an gallischer Bonität. Und doch: Die Probleme sind unübersehbar.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,684114,00.html

[Verschlußsache]

Älterer Artikel aus 2009

Explodierene Staatsverschuldung: Krise zwingt erste EU-Länder zu Steuererhöhung

10. September 2009

Die EU-Kommission befürchtet, dass die Staatsverschuldung in einigen EU-Staaten infolge der Finanzkrise völlig aus der Kontrolle gerät. Vor allem in Irland und Großbritannien werde die Staatsverschuldung explodieren, wenn die Regierungen dort keine Sparmaßnahmen ergreifen, hieß es in der EU-Behörde. Spanien hat schon reagiert – mit Steuererhöhungen, Irland will folgen.

BRÜSSEL/MADRID. Die Staatsverschuldung werde dann in Irland bis 2020 auf 200 Prozent und in Großbritannien auf 180 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) emporschnellen, heißt es in einer unveröffentlichten Studie der Kommission. Sie setzt dabei voraus, dass die beiden Länder ihre Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete Ende kommenden Jahres auslaufen lassen. Andernfalls würden die Staatsfinanzen sich noch schlechter entwickeln.
Ende 2008 hatte die Staatsverschuldung in Irland nur rund 30 Prozent und in Großbritannien 50 Prozent vom BIP betragen. Damit konnten die Regierungen in Dublin und London eine vergleichsweise gute Haushaltslage vorweisen. Das hat sich mit der Finanzkrise schlagartig geändert.
......
Als Folge kündigte Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero am Mittwoch Steuererhöhungen für 2010 an. Am Montag hatte bereits eine Regierungskommission in Irland höhere Abgaben gefordert. Die Steuererhöhung werde aber unterhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bleiben und die steuerliche Belastung damit insgesamt noch niedriger sein als beim Antritt seiner Regierung 2004, sagte Zapatero.
Seine sozialistische Regierung hat sich in der Tat in den vergangenen fünf Jahren durch Steuersenkungen ausgezeichnet. Sie schaffte die Vermögensteuer ab, senkte die Körperschaftsteuer leicht und führte 2008 im Zuge der Krise zudem eine direkte Steuerrückzahlung von 400 Euro pro Beitragszahler und Jahr ein. Diese 400-Euro-Zahlung, die gestiegene Hypothekenzinsen und hohe Inflation zu Beginn der Finanzkrise ausgleichen sollte, wird nun wahrscheinlich wieder abgeschafft. Welche Steuern außerdem noch erhöht werden, verriet der Regierungschef nicht.

Klar scheint, dass vor allem die Besserverdienenden die steuerliche Mehrbelastung werden tragen müssen. “Die öffentlichen Einnahmen müssen erhöht werden, in limitierter Form und temporär”, sagte Zapatero. Er werde “dem Teil der Bürger ein bisschen mehr abverlangen, die es sich leisten können”, um die gestiegenen Staatsausgaben schultern zu können. Die steuerliche Gesamtbelastung werde aber nach der jetzt geplanten Erhöhung bei nur 32,6 Prozent liegen, “das ist deutlich unterhalb der Steuerlast in Ländern wie Deutschland”, erklärte Zapatero.

http://bertjensen.ch/explodierene-staatsverschuldung-krise-zwingt-erste-eu-laender-zu-steuererhoehung/

[Verschlußsache]

Älterer Artikel von Anfang 2009
Großbritannien in der Krise
Zurück an die Nähmaschinen

31. Januar 2009

Ist Großbritanniens Krise ein Vorbote für uns? Dort ist es mit dem Leben auf Pump vorbei: Alle zehn Minuten verliert eine Familie ihr Haus und täglich gehen achtzig Unternehmen pleite. Die Menschen besinnen sich wieder auf Tugenden aus der Nachkriegszeit.

In Großbritannien herrscht Panik. Das Pfund ist am Boden. Experten raten, man solle jeden Sterling, den man habe, verkaufen und kein Geld mehr in das Vereinigte Königreich investieren. Notenbankpräsident King stellte eine „quantitative Lockerung“ - in der Laiensprache heißt das Gelddrucken - in Aussicht, um Liquidität in den Markt zu pumpen. Die vollständige Verstaatlichung der Banken schien und scheint manchen ebenso unvermeidlich wie der Canossagang zum Internationalen Währungsfonds, den Finanzminister Denis Healey einst in den finsteren vorthatcheristischen siebziger Jahren vornehmen musste, als England der kranke Mann Europas war.
Mitten in die Hiobsbotschaften der vergangenen Woche hinein platzte die Offenbarung, dass sich die britischen Banken am 10. Oktober vorigen Jahres drei Stunden vor dem Zusammenbruch sahen. Das Büro von City-Minister Lord Myners, der damals das Notpaket für die Banken zusammenschnürte, liegt im Schatzamt direkt über dem Cabinet War Room, von wo aus Winston Churchill den Krieg gegen Hitler lenkte. Manchmal, so Myners, erschiene es ihm angemessener, wenn er seine Rettungsarbeit dort vornähme.

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E77E2EFC0B9724012BBCFCF26B7D99D23~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Vertrauenskrise: Warum Großbritannien im Schlamassel steckt

02.03.2010

Seit Tagen fällt das Pfund. Die britische Währung rutschte zum ersten Mal seit zehn Monaten unter die Marke von 1,50 $. Der Kapitalmarkt fürchtet sich vor einem Patt bei den Wahlen und horrenden Schulden. FTD.de zeigt die Probleme auf.

Monetalang hielt die Griechenland-Krise die Märkte in Atem. Doch nun rückt das britische Pfund stärker denn je in den Fokus. Wegen eines hohen Haushaltsdefizits und politischer Unsicherheit schießen sich Spekulanten auf die Währung ein. Am Dienstag verlor sie gegenüber dem Dollar bereits den sechsten Tag in Folge.
Auslöser für den Kursrutsch ist eine Wahlumfrage, die den bisher sicher geglaubten Sieg der konservativen Tories bei der Wahl im Juni infrage stellt. Laut den Wahlforschern von Yougov, veröffentlicht in der "Sunday Times", schmilzt der Vorsprung der Konservativen vor der Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown. Demnach liegen die Tories um David Cameron nur noch zwei Prozentpunkte vor den Amtsinhabern.

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:vertrauenskrise-warum-grossbritannien-im-schlamassel-steckt/50082666.html

DIE BILANZ DER KRISE IN GROSSBRITANNIEN

Auch Großbritannien hat seinen Teil von der globalen Krise abbekommen. Die britische Wirtschaft, die letztes Jahr in Rezession geraten ist, schrumpfte in den letzten drei Monaten von 2008 um 1,5% und erlebte damit die grösste Rezession pro Quartal seit 1980.

Laut Angaben der Nationalen Statistik Verwaltung bildet der Rückgang im Produktionssektor den wichtigsten Grund für die Rezession in der Wirtschaft. Die Produktion, die im Juli-September 2008 um 1,6% zurückging, erlitt in den letzten drei Monaten von 2009 einen weiteren Rückgang um 4,6%.

Die Krise hat in allen Wirtschaftsbereichen eine Domino-Wirkung ausgelöst. Im Finanz-, Wohnungs-, Einzelverkaufs- und Automobilsektor haben sich nacheinander in Folge Engpässe gebildet. Die Geschäftsführung der Woolworth, die führende Kaufhauskette Großbritanniens, wurde durch den Staat übernommen und aufgelöst. Als eine Folge dieser Entwicklung ist die Entlassung von 27 Tausend Beschäftigten von Woolworth zu erwarten, das insgesamt 807 Tochterfirmen besitzt. Die Arbeitslosenwelle ist jedoch damit nicht begrenzt. Nach dem Rückgang der Nachfrage im Automobilsektor in den europäischen Ländern haben die Automobilfabriken in Großbritannien ihren Mitarbeitern den Urlaub erklärt.
Der Vorsitzende der Zentralbank Mervyn King signalisierte zwar eine niedrigere Inflation als für 2009 vorgesehen. Weiter erklärte M.King die Notwendigkeit von zusätzlichen Garantien und Zuschüssen durch die Regierung, um die Banken, die mit direktem Kapitaleinsatz gerettet wurden, wieder in eine kreditwürdige Lage zu bringen.

http://www.diplomatischerbeobachter.com/news_read.asp?id=1439

[Verschlußsache]

Großbritannien: Krise? Welche Krise?

21.02.2010

Der Konsum floriert, doch Experten warnen: Das Schlimmste kommt erst. Mit etwa einem Prozent wird das erwartete Wachstum in Großbritannien im heurigen Jahr sehr schwach ausfallen.

London.Burberry ist nicht gerade als Billigmarke bekannt. Doch während Großbritannien im vergangenen Jahr mit minus 4,7 Prozent die schwerste Rezession seit den 1930er-Jahren erlitt, meldete der Nobelausstatter in den letzten drei Monaten des Jahres ein Umsatzplus von satten zwölf Prozent. „Wir hatten ein brillantes Quartal“, sagt Finanzchefin Stacey Cartwright. Und Burberry ist nicht allein: Gerade die Geschäfte am oberen Ende der Preisskala melden das beste Weihnachtsgeschäft seit Jahren.
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Schulden begleichen

Viele nutzten das, um Schulden zurückzuzahlen: Die Sparquote stieg im dritten Quartal 2009 auf 8,6 Prozent. Im ersten Quartal 2008 war sie bei 1,1 Prozent gelegen. Was blieb, ging in den Konsum. Aber auch hier täuschen die Zahlen: 2009 fiel der Privatkonsum um 3,5 Prozent. Das war zwar weit geringer als die Wirtschaftsleistung (minus 4,7 Prozent). Aber ein Minus war es allemal: „Sicherlich sind wir von einem viel höheren Niveau in diese Rezession gegangen als in früheren Krisen. Wir sehen schon, dass in Bereichen, die als nicht unbedingt notwendig angesehen werden, mehr gespart wird“, sagt Graham Turner von GFC Economics.

Constantin Gurdgiev, Finanzwissenschaftler am Trinity College in Dublin, meint sogar, dass man zwischen einer „alten“ und „neuen“ Rezession unterscheiden könne. „Selbst in Irland, wo wir 15 Prozent BIP-Minus haben, geht gerade der teure Konsum weiter. Der Unterschied ist, dass wir heute in einer Situation sind, in der wir es uns leisten können, länger keine besonderen Einkäufe zu machen, und dann entscheiden wir uns gleich für das teure Produkt.“ Ohne ein derartiges Konsumverhalten wäre die Verschrottungsprämie wohl folgenlos verpufft.

Interessant ist dieser Abschnitt:

Sparen ist unausweichlich

Der Konsum wird die Wirtschaft nicht aus der Krise führen können, denn die katastrophale Budgetlage wird jede Regierung zu massiven Einschnitten zwingen. „Das ist unausweichlich“, warnt Goodwin. „Entscheidend wird aber der Zeitpunkt sein.“ Allein die Neuverschuldung wird im Budgetjahr 2009/10 178 Mrd. Pfund, mehr als zwölf Prozent des BIP, betragen. „Wir plädieren dafür, dass es mehr Einsparungen als Steuererhöhungen gibt“, meint Lai Wha Co, Ökonomin der britischen Industriellenvereinigung CBI, mit leicht resigniertem Unterton. Denn es ist klar, dass beides die Kaufkraft der Bürger schmerzlich treffen wird. Zu Jahresbeginn stieg bereits die Mehrwertsteuer auf den alten Tarif von 17,5 Prozent, weitere Erhöhungen werden erwartet.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/541377/index.do

[Verschlußsache]

Wer zahlt die Zeche der Kreditorgie? Beispiel: Rumänien

Mai 13, 2010

Während es vor zwei Jahren seitens der Politik und der Banken noch unisono hieß, dass eine beherrschbare Krise anstünde, die lediglich für eine Delle in der Wirtschaftsentwicklung sorgen werde, ist es an der Zeit, sich in Europa ein wenig umzuschauen, um sich einen Eindruck bezüglich des tatsächlichen Absturzes der einzelnen Ökonomien zu verschaffen und sich darüber bewusst zu werden, wo und in welcher Weise der IWF in Europa bereits zugange ist und was das für die lokalen Bevölkerungen bedeutet. Unsere Serie beginnt mit Rumänien, wo es heute zu teils gewaltsamen Protesten der Rentner und Pensionäre gegen die Sparpläne der Regierung kommt.

Die im Dezember getroffene Vereinbarung zwischen dem IWF und der rumänischen Regierung sieht vor, das Budgetdefizit des Landes drastisch zu reduzieren, was nur durch Massenentlassungen im staatlichen Sektor und starken Einschnitten ins Renten- und Sozialsystem Rumäniens möglich ist. Schauen wir uns gemeinsam an, wer die Verluste aus den toxischen Kreditwundertüten nun in der Hand hält.
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Streikaufrufe gegen Diktat des IWF

Die rumänischen Oppositionsparteien haben im Verbund mit den Gewerkschaften zu einem Streik in Bezug auf die Pläne der Regierung aufgerufen, die Gehälter im öffentlichen Sektor drastisch zu kürzen, um das riesige Budgetdefizit des Landes zu reduzieren and seine Wirtschaft wieder zu beleben. Präsident Traian Basescu erklärte dagegen, dass offizielle Vertreter sich im Laufe von Beratungen mit einer das Land besuchenden Delegation des Internationalen Währungsfonds dazu entschieden hätten, die Gehälter der Staatsbediensteten ab dem kommenden Monat um 25 Prozent zu kürzen. Auch die Renten wie auch der Bezug von Arbeitslosenhilfe würden in diesem Jahr um 15 Prozent reduziert. Basescu ergänzte, dass die Kürzungen essentiell seien, wenn Rumänien sein ausuferndes Budgetdefizit wieder unter Kontrolle bringen und sicher stellen wolle, dass das Land auch Zugang zur nächsten Tranche eines ausgehandelten Notkredits seitens des IWF und anderer internationaler Kreditgeber in einer Gesamthöhe von €20 Milliarden habe. Er fügte an, dass die Kürzungen auch dabei helfen würden, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die durch einen ineffizienten und überbordenden Staatssektor nieder gedrückt worden sei. Der Zugriff auf die gewährten Notkredite erlaube es Rumänien darauf zu verzichten, weitläufige Steueranhebungen zu verabschieden, die die Investitionsbereitschaft unter Investoren und Unternehmen beeinträchtigen und die Hoffnungen auf eine Erholung aus der Rezession zerstören könnten. Zu diesem Plan gebe es keine Alternative. Der Staatssektor sei vergleichbar mit einem 200 kg wiegenden fetten Mann, der auf dem Rücken eines 50 kg leichten Mannes sitze, der jedoch die Realwirtschaft darstelle.

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=4864

Proteste gegen Sparpläne in Rumänien gehen weiter

13.05.2010

In Rumänien gehen die Proteste gegen die Sparpläne der Regierung weiter. Nach den Rentnern wollen nun die Beamten demonstrieren. Am Mittwoch waren in Bukarest tausende Rentner auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Zum 1. Juni sollen alle Renten in Rumänien um 15 Prozent gekürzt werden. Derzeit liegt die durchschnittliche Rente nach Angaben des Statistikamtes bei etwa 175 Euro. Wegen des hohen Haushaltsdefizits haben die rumänischen Behörden mit dem Internationalen Währungsfonds massive Sparmaßnahmen vereinbart. Zuvor waren schon die Landwirte auf die Straße gegangen

http://de.euronews.net/2010/05/13/proteste-gegen-sparplaene-in-rumaenien-gehen-weiter/

[Verschlußsache]

Haushaltsdefizite der einzelnen EU-Länder

Haushaltsdefizite der einzelnen EU-Länder / Quelle: Eurostat

[Verschlußsache]

Euro auf 18-Monatstief: Obama-Berater Volcker fürchet Kollaps der Euro-Zone

14.05.2010

Ex-Fed-Chef Volcker ist berühmt für einen Kampf gegen die Inflation Ende der 70er-Jahre. Den 82-Jährigen treibt die Krise der Währungsunion um. Er befürchtet eine Auflösung. Der Euro fällt unter die Schwelle von 1,25 $. Schuld daran ist auch die EZB.

Paul Volcker  befüchtet ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Der Ex-Präsident der US-Notenbank Fed und Berater von Präsident Barack Obama hält das 750 Mrd. Euro schwere Rettungspaket für eine Gefahr für die Disziplin: "Die Euro-Zone steht vor dem Problem der Auflösung", sagte Volcker am Donnerstagabend in London. "Die Disziplin in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik wurde bisher nicht belohnt."
Die Spannungen innerhalb der Euro-Zone bestimmen inzwischen auch die Diskussion in den Vereinigten Staaten. Vor Volcker hatten sich bereits mit Fed-Präsident Ben Bernanke und Thomas Hoenig, dem Präsidenten der Distriktnotenbank Kansas City, zwei Notenbanker alarmiert zur europäischen Schuldenkrise geäußert. Die Fed ist ebenfalls involviert: Sie erneuerte ein Währungstauschabkommen mit der Europäischen Zentralbank (EZB).
Paul Volcker  befüchtet ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Der Ex-Präsident der US-Notenbank Fed und Berater von Präsident Barack Obama hält das 750 Mrd. Euro schwere Rettungspaket für eine Gefahr für die Disziplin: "Die Euro-Zone steht vor dem Problem der Auflösung", sagte Volcker am Donnerstagabend in London. "Die Disziplin in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik wurde bisher nicht belohnt."
Die Spannungen innerhalb der Euro-Zone bestimmen inzwischen auch die Diskussion in den Vereinigten Staaten. Vor Volcker hatten sich bereits mit Fed-Präsident Ben Bernanke und Thomas Hoenig, dem Präsidenten der Distriktnotenbank Kansas City, zwei Notenbanker alarmiert zur europäischen Schuldenkrise geäußert. Die Fed ist ebenfalls involviert: Sie erneuerte ein Währungstauschabkommen mit der Europäischen Zentralbank (EZB).

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:euro-auf-18-monatstief-obama-berater-volcker-fuerchet-kollaps-der-euro-zone/50114163.html

[Verschlußsache]

Die Schweiz stört auf Merkels Weg in die EU-Finanzdiktatur

Samstag, 7. März 2009

«Durchschauen und begreifen die Menschen erst einmal die Mechanismen der Schockdoktrin, wird es schwerer, ganze Gemeinschaften zu überrumpeln und zu verwirren. Sie werden schockresistent.»

Naomi Klein: Die Schock-Strategie.
Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, S. 640

In der Pressekonferenz zum EU-europäischen G-20-Vorbereitungsgipfel am 22. Februar in Berlin sagte der britische Premierminister Gordon Brown etwas, das aufhorchen liess: «Wir brauchen so etwas wie einen weltweiten ‹New Deal› […]». Und konkret: «Wir sind uns auch bewusst, dass wir in Bereichen, in denen wir weltweite Finanzflüsse haben, nicht mit rein nationalen Behörden auskommen, sondern dass wir weltweite Aufsichtsbehörden bzw. Aufsichtsgremien brauchen, die dafür sorgen, dass uns alle Finanzinstitutionen, die im Markt tätig sind, voll und ganz enthüllen, was sie tun.»

Gordon Brown sagte nicht, was genau er meinte. Aber was auf EU-Ebene damit gemeint ist, sagte schon am 11. Februar der Wirtschaftswissenschafter Wilhelm Hankel – er ist einer der Kläger gegen die Einführung des Euro in Deutschland – in einem Interview mit der «Frankfurter Rundschau»: «Politisch wäre es das Ende der Demokratie in den europäischen Staaten. Statt Verfassung und Parlamenten regierte eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Wirtschaftsregierung in Brüssel.»


http://www.koufogiorgos.de/

Die Besitzer des grossen Geldes haben keine prinzipiellen Vorlieben für eine bestimmte Wirtschafts- oder Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es darum, profitieren zu können. Profitiert haben sie vom Kapitalismus der USA, vom Kommunismus der Sowjetunion und vom Faschismus und Nationalsozialismus Europas. Das wird heute nicht anders sein. Nachlesen kann man das unter anderem im Buch von C. Edward Griffin: «Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal Reserve. Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf» (ISBN 3-938516-28-3).

Profitiert haben sie auch von einem US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der ihnen «mit seinem New Deal [!] und anderen Gesetzen ab 1933 in die Hände arbeitete». Nachlesen kann man das im Buch von Anthony C. Sutton: «Roosevelt und die internationale Hochfinanz» (ISBN 3-87847-107-6).

Was sie stört, sind souveräne Staaten und Völker, in denen die Bürgerinnen und Bürger den Weg der Politik sowie des wirtschaftlichen und sozialen Lebens selbst bestimmen.
So darf sich niemand wundern, wenn jetzt ein zentralistischer und dirigistischer, gewaltvoller, immer mehr Freiheitsrechte beschneidender und autoritärer Machtapparat entsteht, der staatliche Strukturen an sich reisst und missbraucht, um die Völker anzulügen, es gehe um ihre Interessen, während es in Tat und Wahrheit darum geht, den Interessen von ein paar wenigen zu dienen. Also das krasse Gegenteil eines verfassten freiheitlichen und demokratischen Rechts- und Sozialstaates.

http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/03/die-schweiz-stort-auf-merkels-weg-in.html

[Verschlußsache]

IREN KÄMPFEN FÜR IHRE FREIHEIT

verfasst von wolfgang-live, 15.05.2010

... und unser mainstream glänzt mal wieder durch Ignoranz!

Die Iren sind durchaus bereit, für ihre Freiheit zu kämpfen. Das haben die Engländer erfahren müssen – und jetzt auch die irische Regierung.
Etwa 500 Demonstranten machten ihrem Zorn wegen des Multimilliarden-Bailouts der Banken Luft.
Plötzlich scherten etwa 100 Protestler aus dem Zug aus und rannten gegen die Tore von »Leinster House«, dem Hauptgebäude des Parlaments an, um das Regierungsgebäude zu stürmen.
Was muss noch geschehen, damit der Deutsche Steuer-Michel aus seiner Lethargie erwacht und vor dem Reichstag seinem Unmut Ausdruck verleiht!

fragt sich Wolfgang-live
Original-Quelle: BBC News, 12.Mai 2010
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/northern_ireland/8676499.stm

Kommentare hierzu:
http://klarblick.blogspot.com/2010/05/iren-greifen-parlament.html
http://info.kopp-verlag.de/news/eurogendfor-bald-auf-europa-tournee.html

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=164210

[Verschlußsache]

Negative Kerninflation
Spanien schürt Deflationsängste

14.05.2010

Gehaltskürzungen für Beamte, keine Rentenerhöhungen: Die spanische Regierung spart, wo sie kann. Die Preise sinken. Im April war die die Kerninflation zum ersten Mal überhaupt negativ. Die Angst vor Deflation macht die Runde.

Die spanische Kerninflation ist zum ersten Mal seit Beginn der Datenaufzeichnung im Jahr 1986 negativ. Im April fiel die Teuerungsrate, die Energie- und Lebensmittelpreise ausklammert, um 0,1 Prozent, teilte die nationale Statistikbehörde am Freitag mit.
In den vergangenen Jahren hatte Spanien stets eine höhere Inflation als der europäische Durchschnitt verzeichnet. Jetzt ist das Gegenteil der Fall: Im März lag die Kerninflation in der Euro-Zone bei 1,0 Prozent. Für Volkswirte ist das der Beginn eines Trends, der Spanien wieder wettbewerbsfähiger machen könnte: "Das ist der Anfang einer neuen Entwicklung. Es ist ein Anpassungsmechanismus, um die spanische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen", sagte Luigi Speranza, Volkswirt bei BNP Paribas.

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:negative-kerninflation-spanien-schuert-deflationsaengste/50114223.html

Der Faktor Angst vor dem Verlust von irgendwas ist jedenfalls unbezahlbar in dieser Krise!

[Verschlußsache]

Haushaltsdefizite in EU-Ländern
"Scheitert der Euro, dann scheitert mehr"

15.05.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro nur einen ersten Schritt zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen".Einem Bericht des "Spiegel" zufolge arbeitet die Bundesregierung bereits an einer Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone. Es soll in Kürze starten, um das Vertrauen in die angeschlagene Gemeinschaftswährung wieder herzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde die Idee bei einer der nächsten Sitzungen der Euro-Gruppe, der Versammlung der Finanzminister aus dem Währungsraum, vorbringen.
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DGB-Chef Sommer erwartet "Klartext"

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte erneut eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte. "Wir erwarten endlich Klartext von Frau Merkel. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union kann sich Deutschland nicht ängstlich verstecken, wenn es um eine effektive Finanzmarktregulierung geht", sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse". "Die Euro-Krise zeigt doch: Was bisher in diesem Bereich auf den Weg gebracht worden ist, war Stückwerk." Hedgefonds und Leerverkäufe müssten in Deutschland wieder verboten werden. Auch Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen könnten national beschränkt werden.
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Künast: Merkel sollte Ackermann feuern

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte die Kanzlerin auf, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach seinen jüngsten kritischen Äußerungen zur Zahlungsfähigkeit Griechenlands als Berater zu feuern. "Der Name Ackermann ist inzwischen Synonym für Sabotage", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Sein Verhalten sei "unverantwortlich und unverschämt". Künast kritisierte: "Erst spielt er Merkels großen Berater, und wenn das Rettungspaket unter großen Mühen endlich durchgesetzt ist, sagt er: Das nützt nichts." Mit solchen Äußerungen gefährde Ackermann den Erfolg des Euro-Rettungsschirms. Künast forderte Merkel auf, klar zu sagen, was gelte: "Das, was sie sagt, oder was ihr dampfplaudernder Chef-Berater von sich gibt."

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkeleuro102.html

[Verschlußsache]

Den Gürtel enger

15.05.2010

Der spanische Ministerpräsident bricht sein Versprechen. Kürzungspaket belastet die Bevölkerung und begünstigt die Besserverdienenden

Spaniens sozialdemokratischer Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) schreibt Geschichte: Zum ersten Mal in 32 Jahren bürgerlicher Demokratie senkt eine Regierung die Bezüge der Beamten. Die Maßnahme gehört zu Zapateros »Sparpaket«, mit dem er auf die Forderungen des Internationalen Währungsfonds, der EU und Washingtons reagiert. US-Präsident Barack Obama begrüßte die »mutigen Maßnahmen« des Sozialdemokraten; die Gewerkschaften kündigen Proteste und Streiks an.

Die PSOE-nahe Allgemeinen Arbeiterunion (UGT) und die postkommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) haben die 2,7 Millionen Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes für den 20. Mai zu landesweiten Protesten aufgerufen. Sie sollen vor den Vertretungen der Zentralregierung in den Hauptstädten der 17 Autonomen Gemeinschaften gegen Gehaltskürzungen von fünf Prozent demonstrieren. Für den 2. Juni haben UGT und CCOO einen spanienweiten Behördenstreik angekündigt. Den Generalstreik als stärkstes Kampfmittel möchten sich die Gewerkschaften für später aufheben. »Ich schließe kein Szenario aus«, erklärte am Donnerstag der CCOO-Generalsekretär Ignacio Fernández Toxo hierzu.
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Mit diesem Schritt verabschiedet sich der Sozialdemokrat von seinem Versprechen, die Sozialausgaben würden niemals gekürzt werden. Am Mittwoch bekannte Zapatero, daß das Rotstiftpaket sich »um einige Dezimalstellen« negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Erst letzte Woche hatte die regierungsnahe Tageszeitung El País das Ende der Rezession verkündet, weil die Wirtschaft im letzten Quartal um 0,1 Prozent gewachsen ist. Die Arbeitslosigkeit beträgt 20 Prozent.

http://www.jungewelt.de/2010/05-15/035.php

[Verschlußsache]

Kniefälle am Tejo

15.05.2010

Verschärftes Sparprogramm: Steuererhöhungen, soziale Einschnitte und Privatisierungen sollen Portugals Budgetdefizit kleinkriegen. Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt

Haushaltssünder Portugal erhält keine Absolution. Daran ändern auch die segnenden Worte Papst Benedikts XVI. für »alle Bewohner dieser edlen und geliebten Nation« während seines bis Freitag währenden viertägigen Besuchs dort nichts. Das auf dem Brüsseler Gipfel der Finanzminister in der Nacht zum 10. Mai beschlossene 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die angeschlagene Gemeinschaftswährung läutet eine politische Zäsur für die Leichtgewichte der Eurozone ein.
Die unter dem Druck der Finanzmärkte stehenden Länder wie Portugal erhalten die Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegen die Abtretung von wirtschaftspolitischer Selbstbestimmung. Zynisch könnte man das auch als einen Sprung nach vorn in der europäischen Integration sehen. Die älteste Nation Europas trifft es ausgerechnet zu den 100-Jahr-Feiern der Ausrufung der Republik.
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Preise rauf, Löhne runter
Beim Krisenmanagement rücken Sócrates und der rechte Oppositionsführer und Chef der konservativen PSD, Pedro Passos Coelho, eng zusammen. Ein Krisentreffen löst das nächste ab. Die Sparkoalition will zur Kasse bitten: Gekürzt werden sollen Zuwendungen an Kommunen und für das öffentliche Verkehrssystem. Banken und Großunternehmen erwartet eine »Krisensteuer« von 2,5 Prozent auf ihre Gewinne. Vor allem aber trifft es, unter Bruch der wichtigsten Wahlversprechen, Pedro Normalverbraucher: Die Mehrwertsteuer soll um einen Punkt auf 21 Prozent steigen. Geplant ist außerdem, alle Einkommen über dem monatlichen Mindestlohn von 475 Euro um ein bis 1,5 Prozent höher zu besteuern.

http://www.jungewelt.de/2010/05-15/064.php

Es wird ernst allerortens.
Finanzterroristen und ihre Helfershelfer in der Politik bitten zur Kasse!
Der Angriff auf die Sozialstaaten bis zum Kahlschlag beginnt.
Wobei das eine differenzierte Betrachtung erfordert
Was meint man eigentlich mit "der Sozialstaat"?
Geht's dabei um die Bereitstellung von würdigen Mindestniveaus für sozial Schwache, um einen gleichwertigen Zugang zu Gesundheitsversorgung, zum Bildungswesen, zur Absicherung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit und die dafür nötigen Ausgaben für alle im Land lebenden?

Oder geht's um lange gepflegte Steuerprivilegien, deren Begründung schön langsam dünn wird? Oder um ein öffentliches Beschäftigungswesen, dessen Ausprägungen angesichts des eigenen Hinterhofes und der umliegenden Erwerbslandschaft immer weniger fair anmuten? Oder geht's um eine politische Schrebergarten-Landschaft, in der neun Provinzfürsten jeweils üppiger Verwaltung ausgestattet sind?