EU-Staaten in der Krise

[Verschlußsache]

Die Schuldenuhr der Republik Österreich

Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 15.05.2010 20:46 insgesamt* EUR 187.178.107.945

Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von EUR 25.026

bzw. aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, je Erwerbstätigen EUR 45.777

Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen von EUR 7.611.436.038

bzw. je Bürger (Erwerbstätigen) jährlich EUR 1.018 (1.861)

http://www.staatsschulden.at/
(Mit vielen Links zur Entwicklung in Österreich)

Artikel vom Vorjahr 2009:

Die Krise in Österreich
Jetzt endet das Glück der kleinen Leute

03. März 2009

An „die Krise“ habe ich immer geglaubt. Auf andere Art als Enzensberger, der vom „phantastischen Gedächtnisverlust“ spricht. Ihm ist unbegreiflich, weshalb die ganze Welt so überrascht ist. Zyklen von Boom und Crash, von Größenwahn und Panik gehörten eben zum Betriebssystem des Kapitalismus. Ja, aber ich habe das Gefühl, dass bei dem großen Mann das kühle Reagieren zur allseits verwendbaren Maske geronnen ist.

Mich trifft „die Krise“ unmaskiert, und ich kann mit ihr nichts anfangen. Ich hatte immer Angst vor ihr, und dass sie da ist, begriff ich durch die Negationen: Irgendwann trat ein Amerikaner, ein sogenannter Analyst, im Fernsehen auf, um zu erklären, dass es eine Krise nicht gibt. Später sah ich einen deutschen Politiker, der erklärte, die Krise sei eine rein amerikanische Angelegenheit, und da wusste ich, „die Krise“ ist da.
-Der Schrecken der Massenarbeitslosigkeit
-Die Eltern staunten über die Hoffnung
-Das kann auf Dauer nicht gut gehen
-Wir waren unbeteiligt am Weltelend

Was in Deutschland diskutiert wird, ist in Österreich nicht der Rede wert
Die Welle kommt näher, und es ist ungewiss, wer oder was in ihr untergehen oder von ihr hinaufgeschwemmt wird. Die österreichischen Banken haben am Ost-europa-Geschäft besser verdient als andere; es könnte sie jetzt schwerer treffen als die anderen, wenn die Krise die osteuropäischen Länder unterkriegt. Können sie die Kredite zurückzahlen? Und was ist mit der Kreditwürdigkeit Österreichs? Die österreichische Politik muss versuchen, die EU davon zu überzeugen, dass sie hilft. Profiteure verwandeln sich in Bittsteller, das ist ein Merkmal dieser Krise.

Und das andere ist für jemanden wie mich, der mit den Fachleuten der Ökonomie nur gemein hat, dass er auch nicht weiß, wie es weitergeht, dieses seltsame, fast lächerliche Schaukeln der vorherrschenden Ideologie vom Markt zum Staat. Aber der Staat, das war in Österreich immer schon die vorherrschende Macht. Was derzeit in Deutschland über Koch und das ZDF diskutiert wird, das wäre in Österreich nicht der Rede wert: Hier mischen sich Politiker in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein wie in ihr Privateigentum. Dagegen kann man jetzt sehen, wie die österreichischen Lehrer, Staatsbeamte, mittels ihrer Gewerkschaftsvertreter halb verrückt spielen, weil sie zwei Stunden länger lehren sollen. Die Unterrichtsministerin verlangt es von ihnen, sie nennt es einen „Solidarbeitrag der Lehrer“ angesichts der Krise.

Lügen die Zahlen, oder lügen wir uns an?

Wie überall führt die Krise eine Doppelexistenz: einerseits als Realität und andererseits als journalistische und politische Phrase. Eine „komplexe Gesellschaft“ bedeutet auch, dass man sie nur in Glücksfällen und in geistigen Höhenflügen voneinander trennen kann. Ebenso wie es ein apokalyptisches Geschwätz gibt, gibt es auch den Versuch, besonders von Wirtschaftsleuten, einen phrasenhaften Optimismus zu etablieren. Man sollte sprachwissenschaftlich untersuchen, wie sehr die dabei gebrauchten Formeln dem Gottvertrauen einerseits und der katholischen Dogmenfreude andererseits entstammen. In einer der ziemlich heuchlerischen Diskussionen über den Opernball (ob man ihn „angesichts der Krise“ abhalten soll) trat ein Bankdirektor auf, der mit dieser typisch bevormundenden Jovialität sich jeden trüben Gedanken verbat. Es ist schlecht und eine schlechte Zeit, wenn man keine Ahnung, nur Befürchtungen hat. Auch für Österreich gilt, was in der F.A.Z. zu lesen war, dass die Krise im Alltag zwar in alle Gespräche gesickert ist, aber kaum in alle Lebensläufe. Lügen die Zahlen, oder lügen wir uns an, dass es - von mir aus mit Einschränkungen - weitergeht wie bisher?

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EE0540F119E0140D08BB1CFCB6F7FE09A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Verschlußsache]

Die Lüge von der stabilen Währung: Wie Politiker den Euro als D-Mark-Ersatz lobten


Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992

"Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine 'no bail out rule'. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."

Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998

"Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank."

Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001

"Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.

Jean-Claude Trichet, EZB-Präsident, Januar 2010

"Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen."

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-54834.ht

[Verschlußsache]

GEAB N°45 ist angekommen! Die umfassende weltweite Krise – Vom Staatsstreich der Eurozone zur tragischen Isolierung Großbritanniens – Die Auflösung der Weltordnung und der öffentlichen Ordnung beschleunigt sich

- Pressemitteilung des GEAB vom 16. Mai 2010 -

Wie schon von LEAP/E2020 in die 40. und 42. Ausgaben des GEAB vom Dezember 2009 und Februar 2010 vorhergesehen, durchläuft die umfassende weltweite Krise im Frühjahr 2010 einen weiteren Krümmungspunkt und verschärft sich. Zu groß sind inzwischen die Staatsschulden und öffentlichen Defizite (vgl. 39. Ausgabe des GEAB vom November 2009), zu theoretisch bleibt der von den Regierungen häufig angekündigte und dennoch ausbleibende Aufschwung (vgl. 37. Ausgabe des GEAB vom September 2009). Die dramatischen sozialen und politischen Auswirkungen dieser Entwicklung kennzeichnen den Anfang der Phase der Auflösung der Welt- und öffentlichen Ordnung, wie wir es in der 32. Ausgabe des GEAB vom Februar 2009 vorhergesagt hatten. Auch die neuesten Entscheidungen der Regierungen der Eurozone bestätigen die Vorhersagen von LEAP/E2020. Unsere Leser werden sich daran erinnern, wie sehr wir von der damals herrschenden veröffentlichten Meinung abwichen, als wir die Einschätzung äußerten, dass nicht nur der Euro die Griechenlandkrise überstehen, sondern vielmehr die Eurozone aus dieser Etappe der Krise verstärkt hervorgehen werde (1). Wir wagen jetzt die Behauptung, dass mit der Entscheidung der Eurozone, einen Schutzmechanismus zu schaffen, der die finanziellen Interessen von 26 EU-Ländern (2) schützen soll, die Eurozone (mit Unterstützung Schwedens und Polens), in einer Art Staatstreich die europäische Integration Europas in eine neue Dimension geführt hat. Natürlich werden die Medien und viele Akteure in Europa und weltweit, die ihre Vorurteile und die Wirklichkeit nicht unterscheiden können, einige Monate benötigen, bis sie begreifen, dass hinter einer Entscheidung, die oberflächlich nur von haushälterischem und finanziellem Belang zu sein scheint, sich ein Quantensprung der EU auf dem Weg zu einer politischen Union verbirgt, der weltweit die Gleichgewichte zwischen den Staaten und Regionen verschieben wird.


Gegenwärtiger Anstieg der Staatsschulden in den USA, Großbritannien, Euroland und Japan (grün: Gesamtschulden in % des BIP; rot: erwarteter Anstieg der Schulden in den Jahren 2009 und 2010; gelb: Zahlen für Deutschland) - Quelle: Europäische Kommiss

Staatstreich der Eurozone in Brüssel: Die Gründerstaaten putschen sich an die Schalthebel der Macht in Brüssel  

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-45-ist-angekommen-Die-umfassende-weltweite-Krise-Vom-Staatsstreich-der-Eurozone-zur-tragischen-Isolierung_a4660.html

"... wobei Schweden und Polen, die zwei herausragend wichtigen Länder unter diesen elf, sich sogar aktiv an dem neuen Schutzschirm der Eurozone beteiligen..."
Mit den elf Ländern sind EU-Mitglieder, die noch nicht den Euro haben gemeint.
Polen... also, auch mit Kazynski? Oder wollte der sich quer stellen und die Tusks etc. sahen eine Behinderung ihrer Interessen?

[Verschlußsache]

Rotstift im Armenhaus
Auch die bulgarische Regierung setzt ein Sparprogramm um

17.05.2010

Die Finanzlage Bulgariens ist im EU-Vergleich günstig – doch auch das südosteuropäische Land muss die Ausgaben massiv zusammenstreichen.

Wieder mal werden die Lohnabhängigen Bulgariens den Gürtel enger schnallen müssen. Um gut 20 Prozent sollen die öffentlichen Ausgaben des 7,6 Millionen Einwohner zählenden südosteuropäischen Landes beschnitten werden, kündigte Finanzminister Simeon Djankow kürzlich an. Der Rotstift soll in der Verwaltung, dem Bildungswesen, im Pensionssystem und dem Gesundheitswesen angesetzt werden. Durch dieses drakonische Sparprogramm sollen im Jahr 2010 umgerechnet 460 Millionen Euro eingespart werden.
Somit sehen sich die Lohnabhängigen Bulgariens nach dem rabiaten Austeritätsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende der 1990er Jahre mit einer zweiten Welle sozialer Kahlschlagpolitik konfrontiert. Der IWF hatte im Rahmen seiner

http://www.neues-deutschland.de/artikel/171088.rotstift-im-armenhaus.html

[Verschlußsache]

Transaktionssteuer bringt laut Attac 270 Milliarden Euro

17.05.2010

Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent könnte in Europa jährliche Einnahmen von 270 Mrd. Euro bringen, sagte Karin Küblböck von Attac am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". Nationale Alleingänge seien dabei gut möglich, einige Länder hätten bereits vergleichbare Abgaben, darunter Großbritannien mit der "Stamp Tax".

Auch in Österreich habe es früher mit der Börsenumsatzsteuer eine vom Prinzip her vergleichbare Abgabe gegeben, sagte Küblböck, die auf "konservative Schätzungen" der Nicht-Regierungsorganisationen verwies, wonach alleine in Österreich über Vermögens- und Kapitalertragssteuern jährliche Einnahmen von 13,4 Mrd. Euro möglich seien.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/wirtschaftspolitik/421261/index.do?_vl_pos=r.2.NT

Was ist eine Finanztransaktionssteuer,auch Tobinsteuer genannt?

Als Tobin-Steuer oder Finanztransaktionssteuer wird eine 1972 von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin vorgeschlagene, aber bisher nicht eingeführte Steuer auf internationale Devisengeschäfte bezeichnet. Tobin wollte durch eine sehr niedrige Steuer auf sämtliche internationale Devisentransaktionen die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen. Er hoffte dadurch zu erreichen, dass die Wechselkurse von Währungen stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene als die kurzfristigen spekulativen Erwartungen widerspiegeln. Eine solche Steuer senkt die Liquidität der Märkte. Wird die Liquidität zu niedrig, könnte die Volatilität der Finanzmärkte jedoch sogar steigen, wie theoretische Annahmen und empirische Studien nahelegen.

Die frühere Forderung Tobins nach der Besteuerung des Devisenhandels wurde 1997 von Ignacio Ramonet in einem Artikel in der Zeitung Le Monde diplomatique aufgegriffen, der zur Gründung der globalisierungskritischen Organisation attac führte. Bis heute wird die Tobin-Steuer als eine der zentralen Forderungen der Globalisierungskritiker gesehen.
Funktionsweise der Tobin-Steuer

Der von Tobin vorgeschlagene Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent. Für konventionelle Transfers wie Direktinvestitionen oder die im Warenhandel anfallenden Transaktionen wäre diese Steuer vernachlässigbar gering, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pro Transaktion anfallenden Gewinnen nicht relevant sind. Bei spekulativen Transfers, die zur Gewinnerzielung auf geringe und kurzfristige Schwankungen von Kursen setzen (Daytrading), würden bereits Abgaben in der geringen Höhe einer Tobin-Steuer die je Transaktion nur sehr niedrigen Gewinne eliminieren.

Zur Illustration der besonderen Belastung kurzfristiger Transaktionen kann folgendes Rechenbeispiel dienen: Bei einer Tobin-Steuer in Höhe von 0,2 % pro Transaktion würde für einen Kapitalbetrag, der ein Jahr lang jeden Monat einmal international wandert, eine Belastung von ca. 12·0,2 = 2,4 % (genau: 1-(1-0,002)12 = 2,37 %) anfallen. Wenn der Betrag einmal wöchentlich transferiert wird, würde die Belastung auf ca. 52·0,2 = 10,4 % (genau: 1-(1-0,002)52 = 9,89 %) wachsen. Bei einer Transaktion pro Arbeitstag würde der Betrag mit ca. 52·5·0,2 = 52 % (genau: 1-(1-0,002)52·5 = 40,58 %) besteuert. Im Jahr 1996 waren über 80 % der weltweiten Devisentransaktionen „round-trips“, die längstens innerhalb einer Woche zwischen zwei Währungen hin und her pendelten

Umsetzung
Sowohl die Parlamente von Frankreich als auch Belgien haben die Einführung der Tobin-Steuer beschlossen, allerdings nur, wenn alle EU-Mitgliedsländer diese einführen. Ende Januar 2005 haben sich zuerst Frankreichs damaliger Staatspräsident Jacques Chirac und anschließend auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals für eine Besteuerung internationaler Devisengeschäfte zugunsten von Entwicklungsländern ausgesprochen. Kritiker meinen, dies sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine solche Steuer international nicht konsensfähig sei, da sie vor allem von der amerikanischen Regierung abgelehnt werde und somit keine Aussicht auf Realisierung solcher Vorschläge bestehe. Mittlerweile hat auch ein Umdenken bei den konservativen deutschen Parteien eingesetzt, so forderte der Europaparlamentarier Manfred Weber (CSU, Innenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion) die Einführung der Spahn-Steuer.

Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat im Juli 2005 vorgeschlagen, die EU möge die Tobin-Steuer einführen (s. Weblink). Damit solle sich die EU eigene Mittel verschaffen können. Und – das war das eigentliche Ziel Schüssels – damit wäre die Budgetplanung der EU wesentlich konfliktfreier. Im Januar 2008 wurde die Idee einer EU-weiten Devisen-Transaktionssteuer im Rahmen des „Ökosozialen Forums Europa“ erneut von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) aufgegriffen. Gusenbauer bekräftigte dazu in einem Interview, dass sich die österreichische Bundesregierung im Rahmen der europäischen Institutionen für die Durchführbarkeit und einheitliche Umsetzung einer solchen EU-weiten Steuer einsetzen werde. Die EU-Kommission sprach sich trotzdem bisher gegen die Einführung einer Tobin-Steuer aus.

Auch der Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva und der Präsident Venezuelas Hugo Chávez haben sich für eine Einführung ausgesprochen. In Kanada hat das House of Commons 1999 eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, die Steuer „in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft“ einzuführen.

Am 17. Oktober 2009 startete die Kampagne "Steuer gegen Armut" mit einem Offenen Brief an die Koalitionsparteien der Bundesregierung mit der Forderung, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Diese Kampagne lancierte am 6. November 2009 eine Online-Petition mit folgender Aufforderung: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Die Online-Petition war erfolgreich, so dass sich der Bundestag damit beschäftigen muss.

Während der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 entschied die EU, sich für die Steuer auszusprechen und forderte den Internationalen Währungsfonds auf, die Einführung der Steuer in Angriff zu nehmen. Laut der Europäischen Union könne so Geld für den Klimaschutz bereitgestellt werden.

Anfang 2010 spricht sich auch die CSU für eine Einführung einer Spekulationssteuer aus, am 15. Januar 2010, durch die Verabschiedung der "Berliner Erklärung", der Bundesvorstand der CDU. Am 8. Februar 2010 hat sich Bundesfinanzminister Schäuble jedoch von der Einführung einer Tobinsteuer distanziert. Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegenüber den EU-Partnern bereit erklärt, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen

http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer

[Verschlußsache]

Sarkozy überrascht mit Plänen für "Reichensteuer"

17.05.2010

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat Gewerkschaften und linke Opposition mit der Ankündigung einer "Reichensteuer" überrascht.


Die Sozialisten und Arbeitnehmervertreter begrüßten grundsätzlich den Plan, einen Teil des Defizits in der Rentenkasse durch eine "Solidaritätsabgabe" auf hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte auszugleichen. Sie äußerten aber gleichzeitig Zweifel daran, dass es bei der Abgabe um mehr als einen symbolischen Beitrag zur Rentenreform gehen werde.
Die französische Regierung führt seit Wochen mit den Sozialpartnern Gespräche über die umstrittene Rentenreform. In einem Strategiepapier skizzierte sie nun erstmals die Richtung, die sie einschlagen möchte. Neben der Abgabe auf hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte will sie Beitragszeiten erhöhen. Details nennt die Regierung bisher nicht. Sie schließt aber eine Anhebung der Rentenbeiträge und eine Verringerung der Ruhestandsgelder aus.

Die wohlhabendsten Franzosen würden von der konservativen Regierung "endlich" zur Kasse gebeten, sagte Sozialistensprecher Benoît Hamon. "Ich kann kaum erwarten zu erfahren, in welcher Höhe."

http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/10439796-Sarkozy-will-eine-Reichensteuer.html

[Verschlußsache]

Einsparung: Sechs Milliarden Pfund: Großbritannien plant Nothaushalt

17.05.2010

Foto: AP
Die britische Koalitionsregierung will mit drastischen Sparmaßnahmen aus der Schuldenfalle kommen: Am 22. Juni soll ein Nothaushalt verabschiedet werden, der noch für dieses Jahr sofortige Einsparungen von 6 Milliarden Pfund (rund 7 Millarden Euro) vorsieht.

Damit soll das Rekorddefizit des Landes "deutlich gesenkt werden", sagte Schatzkanzler George Osborne am Montag bei seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt. Ein neues, unabhängiges Aufsichtsorgan soll die Haushaltssanierung überwachen.

Großbritannien steckt bereits seit 18 Monaten in einer tiefen Rezession. 1,3 Millionen Stellen sind der Wirtschaftskrise bislang zum Opfer gefallen. Das Haushaltsdefizit beläuft sich mittlerweile auf 163 Milliarden Pfund (190 Milliarden Euro). Dennoch verurteilte der britische Gewerkschaftsbund (TUC) die Einsparungen als verfrüht. Die Wirtschaft sei noch zu schwach, um schon "die Axt zu schwingen". Auch die Liberaldemokraten unterstützen den Sparkurs ihrer Koalitionspartner nicht

http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Grossbritannien-plant-Nothaushalt_aid_858271.html#http://static.rp-online.de/layout/fotos/BRITAIN_SPENDING_CUTS_LON1014bf151a01e17.jpg

[Verschlußsache]

STANDARD-Interview
"Transaktionssteuer ist absolut unverzichtbar"

17. Mai 2010

Werner Faymann über die Transaktionssteuer, das Bundesheer an der Grenze und andere "unverzichtbare" Wünsche

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann stellt an den Koalitionspartner ÖVP Bedingungen in Sachen Steuerpolitik: Als "absolut unverzichtbar" für die SPÖ bezeichnet er im Interview mit Gerald John "die Bankenabgabe, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und die Finanztransaktionssteuer". Wenn die Finanztransaktionssteuer nicht EU-weit zustande komme, solle Österreich diese im Alleingang einführen, und zwar schon im kommenden Jahr. Faymann: "Wir wollen uns nicht hinter Europa verstecken, sondern als Vorreiter zeigen, was möglich ist."

Am Dienstag, wird der Kanzler in Berlin mit Amtskollegin Angela Merkel zusammentreffen, um unter anderem - wie er sagt - für die Finanztransaktionssteuer zu "kämpfen". Die EU habe "im Gesamten aus der Krise noch nicht wirklich gelernt", so Faymann.

Zum Interview:
http://derstandard.at/1271376865003/STANDARD-Interview-Transaktionssteuer-ist-absolut-unverzichtbar

Kommentar dazu aus dem Standard:

Überraschend.
Klare, inhaltlich sehr korrekte Ansagen. Österreich als internationaler Vorreiter in Sachen Finanztransaktionssteuer - der Gedanke ist ja fast zu schön, um wahr. Vor allem könnte es funktionieren - wenn ein europäisches Land den Anfang macht, käme Merkel definitiv unter Druck (jetzt gibt's ja sogar schon Stimmen aus der CSU für die Steuer).
Werner, zeig uns jetzt bitte, dass das S im Parteikürzel noch irgendeine Bedeutung hat!

Noch gesünder wäre es sämtliche Finanzkonstrukte der obszönen Art der Banken unter die Lupe zu nehmen und zu verbieten.
Es bleibt zu befürchten,daß die Debatte um diese Steuer alles andere vernebelt.Gewinner wären einmal mehr die Banken!

[Verschlußsache]

Finanzmarktregulierung: Europäer schrecken vor Verboten zurück

17.05.2010

Wunsch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander bei der Regulierung der europäischen Finanzmärkte. Das politische Kampfgetöse gegen die Spekulanten helfe nicht weiter, warnt die EU-Kommission. "Das Thema ist extrem komplex", sagt der für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier. Politische Fehler könnten "äußerst ernste Konsequenzen haben".

Optionshandel: Der außerbörsliche Handel mit Derivaten wird auf 600 Billionen Euro geschätzt, eine gigantische Grauzone ohne Rechtsrahmen. Quelle: Reuters

BRÜSSEL. Beispiel Kreditausfallversicherungen (CDS), mit denen Anleger ohne großes eigenes Risiko auf den Bankrott Griechenlands wetten. Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou würde den CDS-Markt deshalb gerne schließen, sagte er dem Handelsblatt. Doch die EU-Kommission hält ein CDS-Verbot für gefährlich. "Es könnte dazu führen, dass Griechenland und andere Länder den Käufern ihrer Staatsanleihen noch höhere Zinsen zahlen müssen", sagte ein hoher Beamter der EU-Behörde. Denn ohne CDS könnten Anleger die Griechen-Bonds nicht mehr gegen Ausfall absichern und würden deshalb möglicherweise noch höhere Risikoaufschläge verlangen als jetzt.
Regeln für die auf Staatsanleihen basierenden CDS will EU-Kommissar Barnier deshalb erst im Oktober vorschlagen. Vorher wollen die Generaldirektionen Wettbewerb, Wirtschaft und Binnenmarkt gemeinsam sorgfältig prüfen, was gesetzliche Eingriffe auf dem CDS-Markt makroökonomisch bewirken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir der realen Wirtschaft keinen Schaden zufügen", hieß es in Brüssel.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzmarktregulierung-europaeer-schrecken-vor-verboten-zurueck;2582804

[Verschlußsache]

Geplanter Neubau der EZB in Frankfurt/Main









Sie wird alles überstrahlen in Frankfurt!
Wo wir gerade am Sparen sind.....
Kosten des Neubaus in Frankfurt:bis zu 1 Milliarde Euro!
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,286587,00.html

Abgestandenes Leitungswasser predigen und Champagner saufen!

[harakiri]

Notiz aus dem Auge des allesverschlingenden Hurricans...  

Europa wächst zusammen
Konzepte für einen starken und demokratischen Kontinent
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-35A2F8D9/bst/hs.xsl/284.htm

...übrigens...Dagobert Duck (alias Rockefeller & Co.) wird - u.a. von den Panzerknackern - auch mit "Bertel" tituliert... es gibt sogar einen http://www.bertel-express.de/ ... nunja, ein Fanzine...

...und warum das alles? vielleicht deshalb? ... http://aka.blogsport.de/images/dagobert_duck_geld.jpg

[Verschlußsache]

Labour-Brief: “Großbritannien ist bankrott”

Mai 18, 2010

David Laws, neuer Staatssekretär im Finanzministerium von U.K., hielt es erst für einen Streich. Denn auf seinem Schreibtisch fand er einen an ihn adressierten Brief seines Labour-Vorgängers Liam Byrne. In diesem Schriftstück teilte Byrne seinem Nachfolger mit, dass es ihm Leid tue, mitteilen zu müssen, dass kein Geld mehr übrig sei. Die neue Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten hat bislang Ausgabenkürzungen in Höhe von £6 Milliarden erwogen, doch dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Angesicht eines Budgetdefizits von unglaublichen £163 Milliarden.

Liam Byrne, ehemaliger Staatssekretär im britischen Finanzministerium, schrieb in der vergangenen Woche einen Brief an seinen liberaldemokratischen Nachfolger David Laws, in dem es hieß: “Es tut mir leid, es Ihnen mitteilen zu müssen, aber es ist kein Geld mehr übrig.”
Auf einer gestern abgehaltenen Pressekonferenz sagte Laws: “Als ich zum ersten Mal an meinem Schreibtisch als neuer Staatssekretär saß, fand ich dort einen Brief des ehemaligen Labour-Staatssekretärs, der mir – wie ich bis dahin glaubte – einen Ratschlag geben wollte, wie ich in den vor mir liegenden Monaten vorzugehen hätte. Als ich diesen Brief öffnete, stand in ihm jedoch leider nur ein Satz zu lesen, der auf simple Art und Weise folgendes sagte: ’Lieber Herr Staatssekretär, es tut mir leid Ihnen sagen zu müssen, dass kein Geld mehr übrig ist’, was zwar ehrlich, jedoch ein Ratschlag gewesen ist, der weniger hilfreich war, als ich es erwartet hätte.”

Der Brief – von dem Byrne annahm, dass er humorvoll gemeint gewesen ist – repräsentiert allerdings Anzeichen für die enormen Herausforderungen, denen die neue Regierungskoalition nunmehr entgegen blickt, um Großbritanniens Rekorddefizit in Höhe von £163 Milliarden zukünftig abzubauen.

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=5048

[isis]

Sarkozy will Rentenalter erhöhen

Nicolas Sarkozy will das Rentenalter in Frankreich von 60 Jahren auf 63 oder gar 65 Jahre erhöhen. Diese Reform dürfte die grösste politische Knacknuss für den französischen Präsidenten werden. Denn kaum etwas ist den Franzosen so heilig wie der frühe Ruhestand.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/05/17/International/Sarkozy-will-Rentenalter-erhoehen


So langsam komme ich mir als Schweizer immer mehr vera... vor, weniger Ferien (Feriengeld kennen wir nicht mal) und mehr Arbeitsstunden als viele andere Staaten...schon länger ein hohes Pensionierungsalter (nun wird sogar schon von Pensionierung mit 67 gesprochen) und dann werden wir von solchen EU-Politiker als Schmarotzer und Rosinenpicker "gebrandmarkt"...

[Verschlußsache]

Deutsche Koalition einig über Vorstoß
Faymann plant EU-Volksbegehren zu Finanztransaktionssteuer

18. Mai 2010

Neuer Schwung für Debatte um Anti-Spekulationssteuer - SPÖ und SPD für europaweites Referendum - deutsche Koalition einig

Brüssel - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will ein EU-weites Referendum für die Besteuerung von Finanztransaktionen starten. Die EU-Bürgerinitiative wurde in Berlin gemeinsam mit der SPD und deren Fraktionsvorsitzendem Frank-Walter Steinmeier sowie SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel vorgestellt, ehe der Kanzler vor der Bundestagsfraktion der SPD eine Rede zur Finanzmarktregulierung hielt.

SPÖ und SPD legten den Rahmen des Volksbegehrens fest. Die inhaltliche Ausformulierung soll am SPÖ-Parteitag im Juni präsentiert, die rechtlichten Details bis Herbst geklärt sein. Wichtige Einschränkung: Es soll nur stattfinden, wenn sich die konservativ-liberalen Regierungen in der EU gegen die geplanten Maßnahmen querlegen.
Eine Million Unterschriften aus neun Ländern
Es wäre das erste EU-weite Referendum überhaupt, das durch den Lissaboner Vertrag ermöglicht wurde. Damit das Volksbegehren für eine Transaktionssteuer von der EU-Kommission behandelt wird, sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun EU-Ländern nötig. Das Volksbegehren soll gegebenenfalls noch heuer starten.

http://derstandard.at/1271376881121/Deutsche-Koalition-einig-ueber-Vorstoss-Faymann-plant-EU-Volksbegehren-zu-Finanztransaktionssteuer

[Verschlußsache]

Neue Regeln für Geldgeschäfte
Bankenaufsicht verbietet spekulative Leerverkäufe

18.05.2010

Die Finanzaufsicht macht Ernst: Die BaFin untersagt hoch spekulative Wetten von Investoren auf fallende Kurse. Schon ab 24 Uhr in der Nacht zu Mittwoch werden ungedeckte Leerverkäufe in Aktien und Staatsanleihen aus Euro-Ländern verboten.

Berlin - Nach den Hedgefonds kommen jetzt auch die Leerverkäufer unter strenge Aufsicht. Die BaFin will von Mittwoch an besonders riskante Wetten von Investoren auf fallende Kurse verbieten. Dabei haben die Finanzaufseher speziell die "ungedeckten Leerverkäufe" in Aktien und Staatsanleihen aus Euro-Ländern im Visier. Bereits ab 24 Uhr in der Nacht zu Mittwoch sollen Transaktionen dieser Art verboten sein. Dies habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion angekündigt, berichten Nachrichtenagenturen.
Ein Vorstoß auf EU-Ebene in dieser Frage werde noch Zeit brauchen, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Das Kabinett werde am 2. Juni über einen Vorstoß zum deutschen Bankensektor beraten. Damit sollten vor einer europäischen Lösung national ein Weg geschaffen werden, Leerverkäufe zu verbieten. Bis dahin solle die Finanzaufsichtsbehörde BaFin angewiesen werden, auf Grundlage bestehender Instrumente tätig zu werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,695516,00.html

Es tut sich was!
Haben wohl gemerkt,die Herrschaften auf ihren hohen Rössern,daß ihr letzt eingeschlagener Weg der Haushaltskonsolidierung ohne eine Beteiligung der Finanzterroristen
und strenge Regeln im Finanzmarkt keinesfalls mehr vermiitelbar ist.