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Author Topic: EU-Staaten in der Krise  (Read 114289 times)
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harakiri
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« Reply #655 on: June 29, 2012, 01:11:43 AM »

Appell an die demokratische Vernunft - Hans-Jürgen Papier will über das Grundgesetz nicht abstimmen lassen

Von THOMAS WAGNER, 28. Juni 2012 -

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat am Donnerstag eindringlich davor gewarnt, den in Deutschland erreichten Stand der Demokratie durch Forderungen nach einer neuen Verfassung zu gefährden. Der „Inhalt einer solchen neuen Verfassung wäre völlig offen. Auch alles Bewährte stünde zur Diskussion. Ein Ende dieses Prozesses wäre kaum abzusehen.“ (1)

Der Mann ist CSU-Mitglied, steht von Berufs wegen in der Tradition der als besonders konservativ geltenden deutschen Staatsrechtslehre und hat seine jüngsten Äußerungen ausgerechnet gegenüber der BILD-Zeitung gemacht. Aus der Warte eines Linken spricht also manches gegen ihn. Doch in der Hauptsache hat er vollkommen recht. Die sozialen und demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes dürfen nicht in einem ergebnisoffenen Prozess aufs Spiel gesetzt werden. Wer das vorschlägt, hat entweder Böses im Sinn oder ist sich über den Ernst der Lage und die wahren Machtverhältnisse in ganz Europa noch nicht im Klaren.

Denn die Grundtendenz der meisten im Zuge der Finanzkrise gemachten Vorschläge zur politischen Vereinigung Europas weist eindeutig in Richtung weniger Demokratie und mehr Sozialabbau, als es die deutsche Verfassung erlauben würde. Solange die abhängig Beschäftigten, die kleinen Selbstständigen und sozial benachteiligten Schichten keine Organisationsform gefunden haben, die ihre Interessen auf europäischer Ebene gegen die Interessen der Oligarchen wirksam verteidigen könnte, ginge jeder Schritt zur Zentralisierung der politischen Macht jenseits der nationalen Parlamente mit weiteren substanziellen Verlusten an sozialer Demokratie einher. Das muss nicht immer so bleiben, aber auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht.

Bisher schließt das Grundgesetz aus, „dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird“, sage Papier. Wer das trotzdem will, muss das Grundgesetz beiseite lassen und auf einem noch gänzlich ungeklärten Wege eine neue Verfassung zunächst erarbeiten und beschließen. Das käme einer Revolution gleich, in der alle sozialen und demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik auf einmal zur Disposition stünden und in hohem Maße gefährdet wären. Papier warnt daher davor, „die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden“.

...... http://www.hintergrund.de/201206282131/politik/inland/appell-an-die-demokratische-vernunft.html
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« Reply #655 on: June 29, 2012, 01:11:43 AM »

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« Reply #656 on: June 29, 2012, 07:57:40 AM »

29.6.2012

Entscheidung im Bundestag: Die wichtigsten Fakten zu ESM und Fiskalpakt

Quote
Wenn der Bundestag am heutigen Freitag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt entscheidet, ist der Ausgang absehbar. Die Regierung hat sich – gegen einige Zugeständnisse – die Zustimmung der Länder gesichert. Dennoch bleibt es spannend, denn Bundespräsident Gauck hat noch nicht unterschrieben. Er wartet auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, inwieweit die Pläne die Budgethoheit des deutschen Parlaments untergraben. Denn mindestens fünf Klagen sind dagegen angekündigt. Wenn Gauck unterschreibt, gibt es kein Zurück mehr.


https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26343/entscheidung-im-bundestag-die-wichtigsten-fakten-zu-esm-und-fiskalpakt_aid_774490.html


Konjunktur
Bundestag und Bundesrat entscheiden über ESM und Fiskalpakt

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-bundestag-und-bundesrat-entscheiden-ueber-esm-und-fiskalpakt_aid_774610.html


STICHWORT
Zweidrittelmehrheit im Bundestag – auch für den ESM
Selten braucht die Bundesregierung für einen Gesetzesbeschluss eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/stichwort-zweidrittelmehrheit-im-bundestag-auch-fuer-den-esm_aid_774489.html
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« Reply #656 on: June 29, 2012, 07:57:40 AM »

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« Reply #657 on: June 29, 2012, 09:48:33 AM »

29.6.2012

Italien und Spanien erzwingen EU-Hilfe ohne Auflagen
Anders als geplant berieten Europas Regierungschefs die ganze Nacht über Sofortmaßnahmen für Italien und Spanien. Um schnelle Hilfen zu erzwingen, blockierten die Südländer den EU-Wachstumspakt.
http://www.welt.de/politik/ausland/article107298958/Italien-und-Spanien-erzwingen-EU-Hilfe-ohne-Auflagen.html


Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort


Eine Analyse von Heribert Prantl
Bundestag und Bundesrat wollen heute dem permanenten Rettungsfonds ESM und dem Fiskalpakt zustimmen. Gleich nach den Sitzungen in Berlin werden in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingehen. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Staat derartige Hoheitsrechte abtritt. Die Richter stehen vor einem Dilemma.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklagen-gegen-esm-und-fiskalpakt-alle-staatsgewalt-dem-volke-und-zwar-sofort-1.1396522

Merkel versucht eben das beste für Deutschland heraus zu holen.
Soll  heißen,Merkel versucht das beste aus Deutschland herauszuholen
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« Reply #657 on: June 29, 2012, 09:48:33 AM »

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« Reply #658 on: June 29, 2012, 11:43:42 AM »

29.06.2012   
Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag
Udo Ulfkotte
Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933. Ab heute sind wir endgültig keine Demokratie mehr.



Der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf, dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört. Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:
»Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«

Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden und was mit dem Geld gemacht wird.

Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen. Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun. Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen....

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/ermaechtigungsgesetz-2-wir-buerger-verlieren-heute-das-endspiel-um-unsere-demokratie-im-bundestag.html
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harakiri
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« Reply #659 on: June 29, 2012, 11:53:27 AM »

Quote
Nach 50.000 Protest-E-Mails gegen den ESM gestern an Merkel und Co wurde die Seite AbgeordnetenCheck.de abgeschaltet!

Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.

Ich bitte Sie in diesem Moment um Ihre Unterstützung:

Bleiben Sie an unserer Seite und helfen Sie uns, die Seite AbgeordnetenCheck.de schnell wieder einsatzbereit zu bekommen. Wir müssen dazu eine neue, sichere Lösung schaffen, die Sabotageakte von außen unmöglich macht. Wenn Sie hier spenden, dann werden wir das schaffen.

Und hier http://www.zivilekoalition.de/files/Christoph%20Kramer/Petition%20an%20Angela%20Merkel_1.pdfkönnen Sie eine Protest-Petition an Frau Merkel herunterladen, die Sie uns mailen oder faxen.

Ich werde zur Übergabe einen Termin im Kanzleramt einfordern.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch  www.zivilekoalition.de
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