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Author Topic: EU-Staaten in der Krise  (Read 114347 times)
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fehlfarben
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« Reply #670 on: June 30, 2012, 04:11:27 AM »

29.6.2012

ESM und Fiskalpakt Merkel rettet sich und den Euro - vorerst
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-merkel-rettet-sich-und-den-euro-vorerst-a-841761.html

Bundestag beschließt Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt
Der Bundestag hat am Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt jeweils mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Bundestagabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grünen für den Pakt. Die Linke stimmte dagegen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abstimmungen-bundestag-beschliesst-rettungsschirm-esm-und-fiskalpakt-seite-all/6818030-all.html

Deutschland wird einen Euro-Austritt unter vielen anderen schlechten Lösungen am Ende doch erwägen müssen
Von den Kunstwährungen der Vergangenheit hat keine länger als ein paar Jahre oder maximal Jahrzehnte überlebt. Selbst der Goldstandard ging am Ende in die Binsen. Bei Standard Chartered wurden die letzten Fälle des Untergangs von Währungsunionen untersucht, insbesondere die der Sowjetunion (Rubelblock), der Tschechoslowakei und Argentiniens Union mit dem US-Dollar. In allen drei Fällen stieg der stärkere Partner aus.
http://www.jjahnke.net/rundbr92.html#2715

Ermächtigungsgesetz, Hitler-Analogie Attac-Aktion gegen Fiskalpakt löst Empörung aus
Auf einer Postkarte rücken die Globalisierungskritiker von Attac den Fiskalpakt in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz. Adressaten sind die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen. Die Entrüstung ist groß.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/attac-sorgt-mit-aktion-gegen-fiskalpakt-fuer-empoerung-a-841508.html

Elends- und Armutszeugnis Angela Merkel: Deutsche Steuerzahler zur Schlachtbank

Wir hatten die EU-Gipfelergebnisse noch bis zum heutigen Morgen abgewartet, doch danach sind wir tief enttäuscht ins Bett gefallen, um über diese nationale Schande erst einmal beide Augen zu zu machen. Merkel ist – wie immer – umgekippt und hat sich von Europas Polit-Bürobossen ins Boxhorn jagen lassen.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=20636

EU-Krise: Die Bürger wissen es
Die Krise spitzt sich zu. Weit und breit ist niemand, der einen Hauch von Ahnung hat was zu tun ist, um sich der Krise zu entledigen. Die Staaten sind im Rezessionsmodus, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft siecht dahin, die Banken sind pleite und die Ratingagenturen kommen gar nicht mehr mit ihren Abstufungen nach. Inmitten dieser Hoffnungslosigkeit finden sich ein paar wichtigtuende Politiker, die seit Jahren verschiedene Lösungen propagieren, doch nie haben sie etwas lösen können.
http://www.start-trading.de/blog/2012/06/29/eu-krise-die-buerger-wissen-es/

Deutschland: Direkte Bankenhilfe würde neue ESM-Abstimmung erfordern

Trotzdem Bundesrat und Bundestag am heutigen Abend über den ESM und den Fiskalpakt abstimmen werden, würden die Entscheidungen vom EU-Gipfel eine erneute Abstimmung über den ESM im Bundestag zur Folge haben, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Diese Abstimmung würde jedoch erst in einigen Monaten möglich sein.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/29/deutschland-direkte-bankenhilfe-wuerde-neue-esm-abstimmung-erfordern/

ESM ohne Durchführungsbestimmungen

Das Parlament wird in einer Woche über EU-Fiskalpakt und ESM abstimmen, ihm werden aber die komplizierten Durchführungsbestimmungen zum ESM vorenthalten.
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2411

Eine neue Agenda

Über Nacht hat sich die Agenda beim EU-Gipfel völlig verändert. Italien und Spanien haben Kanzlerin Merkel mit der Drohung, den Wachstumspakt nicht abzunicken, in die Enge getrieben. Dann haben sie ihre eigene Agenda - Direkthilfen für spanische Banken, Intervention des Rettungsschirms zugunsten Italiens - durchgesetzt.
http://lostineurope.posterous.com/142125305

Warum Deutschland den EU-Masterplan blockiert

Die Brüsseler Führungsspitze hat eine Vision für die Gemeinschaftswährung vorgelegt. Der Gipfel soll die EU völlig umbauen. Doch der Plan schafft gerade jetzt mehr Ärger, als dass er Probleme löst. Weil er in einer einzigen, unverantwortlichen Forderung mündet: den Bürger noch stärker in die Pflicht zu nehmen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-krise-warum-deutschland-den-eu-masterplan-blockiert-1.1395161

EU-Gipfel: Wie halte ich die Bürger kurz, bei gleichzeitigem Wachstum
Wieder einmal eine dieser nichtssagenden und doch so beruhigenden Schlagzeilen: „120 Milliarden Euro mehr für Wachstum!“ Die Wirtschaft braucht höhere Umsätze, dass der Staat mehr Steuern einnimmt, um den Finanzsektor weiter befriedigen zu können. Mehr Konsum? Ausgeschlossen! Die Leute sollen schaffen, nicht prassen. Wir brauchen Investoren. Die kommen am ehesten, wenn ihnen die notwendigen Gelder für ihre Vorhaben gleich mit zu Verfügung gestellt werden.
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/4609-eu-gipfel-wie-halte-ich-die-buerger-kurz-bei-gleichzeitigem-wachstum.html

Haushaltsausschuss fordert Erklärung für „180-Grad-Wende“
Die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte mögliche direkte Hilfe für marode Banken über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sorgt für Ärger im Bundestag. Daher beantragte die SPD-Fraktion für Freitagmittag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sondersitzung-nach-eu-gipfel-haushaltsausschuss-fordert-erklaerung-fuer-180-grad-wende/6814888.html

Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU zum Fiskalvertrag und ESM-Vertrag 29.06.2012 - die Bananenrepublik
Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU zum Fiskalvertrag und ESM-Vertrag 29.06.2012 - die Bananenrepublik



"92% stimmten für den ESM (die Linkspartei ausgenommen)
So ein Ergebniss kommt nicht bei einer demokratischen Abstimmung heraus!
Schon gar nicht, wenn man mit sich ringt.
Das sind diktatorische Verhältnisse!
Die parlamentarische Demokratie ist Tod in Deutschland.
In den Staatsmedien nur Propaganda.
So gegen die Bevölkerung zu entscheiden, dass kann nicht gut gehen.
Die Verräter werden ihre gerechte Strafe bekommen, das Volk wird sie richten.
Alle Hoffnung liegt jetzt auf dem BVerfG."

Gregor Gysi zum Fiskalpakt und zu IVECO Ulm 27.06.2012 - die Bananenrepublik
Gregor Gysi zum Fiskalpakt und zu IVECO Ulm 27.06.2012 - die Bananenrepublik


Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.) - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus


Frank Schäffler (FDP) - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus
Frank Schäffler (FDP) - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus


Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus
« Last Edit: June 30, 2012, 06:20:00 AM by fehlfarben » Logged
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« Reply #670 on: June 30, 2012, 04:11:27 AM »

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« Reply #671 on: June 30, 2012, 05:22:58 AM »

Unfassbare Risiken vor der Übernahme

von Querschuss am 29. Juni 2012
Quote
Euro-Gipfel, Fiskalpakt und ESM, ...Tage und Beschlüsse der Schande! Eine Kommentierung dieses Wahnsinns fällt schwer, als Visualisierung ein Blick auf die kumulierte Bilanzsumme der schwer angeschlagenen Bankensysteme Portugals, Irlands, Italiens, Griechenlands und Spaniens, ein Blick auf die kumulierte Bilanzsumme der nationalen Zentralbanken dieser Länder und ein Blick auf den kumulierten Bruttostaatsschuldenstand dieser Staaten. Die folgenden Daten bedürfen keines langen Kommentars, denn sie offenbaren den kompletten Wahnsinn, mit welchem dem Steuerzahler die Maximierung der Haftung aufgezwungen wird und werfen den Blick auf die avisierte finale Sozialisierung der Verluste aus dem Kasinokapitalismus zur "Rettung" der Banken und der privaten Gläubiger.


[mehr…]
http://www.querschuesse.de/unfassbare-risiken-vor-der-ubernahme/
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« Reply #671 on: June 30, 2012, 05:22:58 AM »

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« Reply #672 on: June 30, 2012, 04:22:40 PM »



29/30.6.2012

Erste Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-erste-klagen-gegen-esm-und-fiskalpakt-in-karlsruhe_aid_775181.html


Viele Beschwerden gegen Rettungsfonds und Fiskalpakt: Bote bringt Gauweilers ESM-Klage um Mitternacht
https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/viele-verfassungsbeschwerden-gegen-rettungsschirm-und-fiskalpakt-bote-bringt-gauweilers-esm-klage-um-mitternacht_aid_775190.html

Euro-Ausstieg der HellenenBundesregierung bereitet sich auf Griechen-Pleite vor
https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/viele-verfassungsbeschwerden-gegen-rettungsschirm-und-fiskalpakt-bote-bringt-gauweilers-esm-klage-um-mitternacht_aid_775190.html

Das war der Startschuss zur Hyperinflation
Es bleibt dabei, Politiker wählen den Weg des geringsten Widerstandes. Sie ergeben sich der Macht der Finanzlobbyisten und verschieben die großen Probleme weiter in die Zukunft. Es muss im großen Desaster enden.
http://www.goldreporter.de/?p=23952

Warum auch Spanien auf einen Euro-Austritt zusteuert
Bislang konzentrieren sich die Spekulationen über einen Euro-Austritt auf Griechenland. Doch die Bankenkrise in Spanien ist so schlecht gemanagt, dass sie zu einer noch größeren Gefahr für den Euro wird. Ein Standpunkt des Ökonomen Harald Hau.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/spanien/standpunkt-warum-auch-spanien-auf-einen-euro-austritt-zusteuert-11795862.html?google_editors_picks=true

Francois Hollande: Im ESM gibt es keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit

Angela Merkel hat am Freitag noch einmal betont, dass Deutschland weiter in jedem einzelnen Fall über die Verteilung der ESM-Gelder entscheiden können. Frankreichs Präsident Francois Hollande sieht das ganz anders. Er frohlockte nach dem Gipfel, dass nun, anders als beim EFSF, endlich auch Mehrheitsentscheidungne möglich sind. Dies sein ein “Vorteil” sagte Hollande. Damit zog sich Hollande den Unwillen anderer Euro-Staaten zu. Ein nicht namentlich genannter Euro-Politiker sagte dem WSJ: “Wenn Hollande das gesagt hat, dann können wir genauso gut nach Hause gehen und den ESM Vertrag zerreissen. Denn das haben wir nicht vereinbart.”
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/30/francois-hollande-im-esm-gibt-es-keinen-zwang-mehr-zur-einstimmigkeit/

ESM und EU-Gipfel: Das Echo der Mainstream-Presse
Die Entwicklung der Euro-Schuldenkrise hat selbst einige der oft so „systemtreuen“ Mainstream-Medien zu teils kritischen Kommentaren veranlasst.
http://www.goldreporter.de/?p=23968

Bund der Steuerzahler will auch gegen Fiskalpakt und ESM klagen

http://de.nachrichten.yahoo.com/bund-der-steuerzahler-auch-gegen-fiskalpakt-und-esm-133614094.html;_ylt=AvyEIzGxms6A33j.SiQJcBWYxtp_;_ylu=X3oDMTRrOGE5b3VyBG1pdANUb3BzdG9yeSBQb2xpdGlrIE1peGVkIExpc3QEcGtnAzNkYzdiYTUxLWI4YWYtM2Y1ZS1hNWNjLTk1YTNiMjNhOTZjNQRwb3MDMTAEc2VjA01lZGlhQkxpc3RNaXhlZExQQ0FUZW1wBHZlcgNkOTdlNzU2MS1jMmI4LTExZTEtYWRmZi0zZDdmMmQ4MTYzOWM-;_ylg=X3oDMTFsbXQyZG05BGludGwDZGUEbGFuZwNkZS1kZQRwc3RhaWQDBHBzdGNhdANwb2xpdGlrBHB0A3NlY3Rpb25z;_ylv=3
« Last Edit: June 30, 2012, 06:55:48 PM by fehlfarben » Logged
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« Reply #672 on: June 30, 2012, 04:22:40 PM »

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fehlfarben
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« Reply #673 on: July 01, 2012, 09:11:55 AM »

26.7.2012

Des Putsches letzter Akt
Frank Luebberding bringt die Alternativen auf den Punkt: “Entweder Europa zerstören – oder das Grundgesetz“. Wir lebten aber nicht in der Zeit der Alternativlosigkeit, wäre nicht auch das nur ein scheinbares Angebot zweier Optionen. Es wird alles in einem Aufwasch ruiniert, um Europa in die politische Herrschaft einer Bank der Banken zu überführen – denn nichts anderes ist der ESM. Die Banken können dann endlich selbst Steuern erheben, wie ich es einmal vermeintlich satirisch angeregt hatte.
http://feynsinn.org/?p=14470

1.7.2012

ESM: Scheinkritik am Verfassungsbruch ist in
Zwei Tage ist die skandalöse Abstimmung zum ESM nun her. Erschreckend die trotzdem beschönigende Behandlung des Verfassungsputsches in den Medien. Symptomatisch für die in Deutschland herrschende Pseudokritik bringt die "Wirtschaftswoche" die scheinbar zutreffende Schlagzeile "Denn sie wissen nicht was sie tun".
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/07/esm-scheinkritik-ist-in.html

Der Fiskalpakt ist „ein Weg in die Knechtschaft"

Herr Schäffler, warum sind Sie gegen Fiskalpakt und ESM? Weil ich das für den Weg in die Knechtschaft halte. Wir schaffen faktisch die Demokratie ab, da wir mit den Beschlüssen das Haushaltsrecht des Bundestages aushöhlen. Wir gehen den nächsten Schritt in den europäischen Superstaat. Da mache ich nicht mit.
http://www.frank-schaeffler.de/presse/medienspiegel/2011?utm_source=Frank+Sch%C3%A4ffler+Newsletter+%22Frank+und+Frei%22&utm_campaign=c97954b638-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email

Nur die Börsen jubeln
Der ESM ist durch im Bundestag. Sogar mit Zweidrittelmehrheit. Die Bedingungen für Rettungen anderer Länder und Banken wurden aufgeweicht, nicht zuletzt auch möglich, weil sich unsere Opposition an die Seite der Gläubigerstaaten gestellt hatte
http://www.marktorakel.com/index.php?id=863457234673964333

Kauder kaudert zum ESM
Ein intransparentes geheimes Gremium mit Immunität, das nicht mal im Ansatz demokratisch legitimiert ist, hat Zugriff auf unbegrenzt Steuer-Geld. Warum sollten wir uns Sorgen machen?
http://humanicum.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=2429&action=edit&message=6&postpost=v2

Bundestagsmehrheit akzeptiert Verarschung freudig und dankt ab
Es war immer schon Lieblingstrick der Regierungen, den Parlamenten so wenig Zeit wie möglich zu lassen, um den Genehmigungsstempel zu erhalten. Dieses Mal hat Merkel die Frist zur Kenntnisnahme praktisch auf Null gebracht. Vor allem, da sie bei den angeblich nur staatsrechtlichen Verhandlungen mit den Eu-Staaten Bestimmungen akzeptierte, die den am Vortag dem Bundestag mitgeteilten offen widersprachen.
http://www.trueten.de/permalink/Bundestagsmehrheit-akzeptiert-Verarschung-freudig-und-dankt-ab.html

Fiskalpakt und ESM – Gesetze von gestern für eine EU von morgen?
Kanzlerin Merkel darf sich freuen: Sowohl der Fiskalpakt als auch der erweiterte Rettungsschirm ESM passierten problemlos die parlamentarischen Hürden. Damit wurden Gesetze gebilligt, deren inhaltliche Punkte in wichtigen und weiten Teilen bereits vor Inkrafttreten überholt sind.
http://www.spreezeitung.de/fiskalpakt-und-esm-gesetze-von-gestern-fuer-eine-eu-von-morgen/

CDU/FDP Regierung Merkel führt Schulden-Sozialismus in der EU ein

Der Wucher-Kapitalismus der Banken bleibt unangetastet.
http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2085835/

Voßkuhle, übernehmen Sie!
Wie zu erwarten war, hat der Bundestag am Freitag einer erneuten Teil-Entmachtung seiner selbst zugestimmt. Angesichts der nahenden Sommerpause stand den werten Damen und Herren Volksvertreter der Sinn wohl nicht unbedingt nach einer eingehenden Prüfung des ESM- und "Fiskalpakt"-Gesetzes. Dies wird nun das Bundesverfassungsgericht und der Präsident ebendieses, Andreas Voßkuhle, übernehmen müssen.
http://www.wisopol.de/2012/06/vokuhle-ubernehmen-sie.html


Frankreichs Staatsverschuldung erreicht 89,3 Prozent des BIP

Frankreichs Staatsverschuldung ist auf ein neues Rekordhoch von über 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen. Die Regierung unter Präsident François Hollande stellte bereits Entlassungen im öffentlichen Sektor und Steuererhöhungen in Aussicht.
http://www.eilpost.org/frankreichs-staatsverschuldung-erreicht-893-prozent-des-bip/

Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise
Die Republik Zypern ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Charakter der Eurokrise. Ebenso wie Irland und Spanien hatte Zypern am Vorabend der Finanzkrise kein Staatsschulden- und auch kein Haushaltsproblem. Noch im Jahre 2008 konnte Zypern einen Haushaltsüberschuss von 0,9% erzielen und damit seine Staatsschuldenquote auf 48,9% des BIP senken – weit unter den Maastricht-Kriterien von 60%. Nicht die Staatsschulden, sondern die geographisch und kulturell bedingte Nähe zum Krisenstaat Griechenland und die zu großen Banken wurden dem Land zum Verhängnis. Bislang konnte die zypriotische Volkswirtschaft dank einer antizyklsich Wirtschaftspolitik an der großen Krise vorbeischrammen. Doch nun droht Zypern eine von der Troika EU/EZB/IWF verordnete Austeritätspolitik, die dem Land wahrscheinlich das Genick brechen wird.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13713
« Last Edit: July 01, 2012, 09:39:37 AM by fehlfarben » Logged
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« Reply #674 on: July 01, 2012, 06:32:58 PM »

Samstag, 30. Juni 2012
ESM: Die heutigen Nationalstaaten werden zu Staaten ohne Organe = Bad Banks

Quote
Da sich niemand traute die Anleihen des ESFS zu kaufen, verpuffte der erste Rettungsversuch der EU sozusagen im leeren Raum der Finanzwelt. Während dessen spitzte sich die Lage in Europa zu. Niemand will den Pleitestaaten noch Geld leihen und ständig stehen neue Staatsanleihen zur Refinanzierung an.

Ich gehe davon aus, dass den meisten bekannt ist, dass die Kredite der Staaten immer wieder neu aufgenommen werden müssen. Auch Deutschland muss jährlich an die 400 Mrd. Euro Schulden umschichten, plus der Netto-Neuverschuldung - wie es so schön heißt.

D. h., werden Kredite fällig, müssen diese mit neuen bezahlt werden. Dafür benötigt man die sogenannten Staatsfinanzierer - ein bestimmter Bankenkreis zu denen auch die HRE  und Deutsche Bank gehört. Sie wandeln Staatsanleihen durch Ankauf in Geld um.  In Spanien kam es zum Eklat, weil die dortigen Banken nicht mehr über genügend Eigenkapital und Sicherheiten verfügten, um dem eigenen Staat frisches Geld zu erzeugen. So entschloss sich die EU ganz unkompliziert Spanien für seine Banken 100 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. So konnte sich Spanien kurzfristige refinanzieren.....


http://politikprofiler.blogspot.de/2012/06/der-esfs-war-ein-flop-nun-kommt-der-esm.html
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