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Author Topic: EU-Staaten in der Krise  (Read 116492 times)
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harakiri
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« Reply #695 on: July 04, 2012, 07:48:29 AM »

Staatsstreich erfordert Widerstand   
03.07.2012
Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp.
weiter und videos http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10342-staatsstreich-erfordert-widerstand

Prof Schachtschneider im Interview mit Michael Mross

Prof Wilhelm Hankel im Gespräch mit Michael Mross

Andreas Popp im Gespräch mit Michael Mross

« Last Edit: July 04, 2012, 07:55:38 AM by harakiri » Logged

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« Reply #695 on: July 04, 2012, 07:48:29 AM »

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« Reply #696 on: July 04, 2012, 06:38:34 PM »

ESM: Grüne brüskieren ihre Basis
Da gerade die Grünen in der Nationalratsdebatte besonders emotional agieren, sind sie sich dessen auch bewusst, dass sie nur Steigbügelhalter der Regierung sind. Sie ignorieren damit einen Beschluss der eigenen Partei und richten ihrer Basis, denen, die in Wahlkämpfen für die Abgeordneten rennen aus, dass sie irrelevant sind.
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2418

Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern
Brüssel könnte den Schutz deutscher Kontoguthaben für die Euro-Rettung anzapfen. Die Sparkassen wehren sich an der Regulierungsfront weiter gegen die mögliche Plünderung ihrer Sicherungsfonds.
http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/euro-rettung-bruessel-will-deutsche-einlagensicherung-pluendern/6827318.html

Zweiter Bailout für Gesamtstaat Spanien wohl unvermeidbar
Dass 100 Milliarden Euro zur Rettung der spanischen Banken wie ein Treppenwitz anmuten, hatten wir bereits mehrfach prophezeit. Was sich jetzt abzeichnet, ist nichts anderes als die Vorbereitung der Märkte auf das Ersuchen um eine zweite Bailouttranche für den Gesamtstaat Spanien.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=20883

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« Reply #696 on: July 04, 2012, 06:38:34 PM »

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« Reply #697 on: July 04, 2012, 08:43:50 PM »

Fiskalpakt: „Das ist eine Verarschung!“
Diese kräftigen Worte entstammen dem Mund von Dagmar Enkelmann. Die deutlichsten Argumente, die beleuchten, wohin der Fiskalpakt führt, wurden von Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ präsentiert und – wie wir mittlerweile wissen – ignoriert. Doch auch wenn ein Großteil der Deutschen nicht bereit wäre, dieser Fraktion bei Wahlen ihre Stimme zu schenken, wenn Wahrheiten ausgesprochen werden, dann verdienen sie Respekt und Anerkennung. Und genau diese Warnungen, die von den Linken vorgetragen wurden, sollten allen Politikern, die von sich behaupten, das Volk zu vertreten, eingehämmert werden. Und allen Deutschen, allen Europäern muss endlich klarwerden, welche Zukunft für sie vorgesehen ist.
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/4628-fiskalpakt-das-ist-eine-verarschung.html

Österreich:
Fiskalpakt: Appell an den Bundespräsidenten
Attac und die ErstunterzeichnerInnen von "Unser Europa" wenden sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Heinz Fischer. Sie fordern ihn auf, den jetzt im Parlament beschlossenen EU-Fiskalpakt nicht zu unterschreiben.

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2419

EU-Staatsschuldendebakel: Kein Durchbruch, keine Lösung
Die politischen Führer der Eurozone haben jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Die Euro-Krise scheint bereits zum jetzigen Zeitpunkt unlösbar
http://www.propagandafront.de/1119900/eu-staatsschuldendebakel-kein-durchbruch-keine-losung.html

Vergiftete Atmosphäre
Der EU-Gipfel letzte Woche hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Während einige Eurochefs lauthals "Sieg" rufen, geht in Deutschland die Ausverkaufs- und Verrats-Debatte weiter. Sachlich ist sie durch nichts gerechtfertigt - weder Italien noch Spanien wird schnell geholfen, von Griechenland ganz zu schweigen. Merkels Niederlage entpuppt sich als Pyrrhus-Sieg des Südens.
http://lostineurope.posterous.com/barroso-rugt-eurochefs

Spanien-Hilfe verzögert sich wohl
Eigentlich soll bereits am 9. Juli eine vorläufige Einigung stehen, die Spanien den Erhalt europäischer Finanzhilfen ermöglicht. Doch der ehrgeizige Zeitplan ist bereits ins Wanken geraten.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-gruppe-spanien-hilfe-verzoegert-sich-wohl/6830906.html

Finnland lehnt Kauf von Staatsanleihen durch den ESM ab
Trotz der neuen Beschlüsse vom EU-Gipfel hat die finnische Regierung angekündigt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM zu blockieren. Auch die Niederlande unterstützen die Finnen in diesem Vorhaben.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/45612/
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« Reply #697 on: July 04, 2012, 08:43:50 PM »

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« Reply #698 on: July 05, 2012, 05:04:26 AM »

5.7.2012

Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa

Quote
Nach einer Forsa-Umfrage für das morgen erscheinende Magazin stern sind die Deutschen europamüde geworden. Von einer größeren Vereinigung hält die überwiegende Mehrheit offenbar nichts. Nur 22 Prozent sind dafür, dass Deutschland den Status eines Nationalstaates hinter sich lässt und zum Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa wird. 74 Prozent lehnen dies ab. Nicht einmal einen EU-Präsidenten will die Mehrheit wählen dürfen. Dagegen sind 63 Prozent.


http://www.heise.de/tp/blogs/8/152329
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harakiri
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« Reply #699 on: July 05, 2012, 08:32:36 AM »

Metamorphose der Geopolitik
Wie die Finanzkrise das internationale Kräfteverhältnis verändert
01.06.2009 | von Andreas Rinke
Internationale Politik 6, Juni 2009, S. 38 - 43.

Nur langsam schwant Regierungen in den USA und Europa, dass ihnen die Finanz- und Wirtschaftskrise noch mehr abverlangen wird als die Rettung von Banken und Unternehmen. Niemand hat dies deutlicher formuliert als der neue Geheimdienstchef von US-Präsident Barack Obama, Dennis Blair. Die größte Gefahr für die USA gehe nicht mehr von der Terrororganisation Al Kaida oder dem Iran aus, sagte er am 10. Februar in einer Anhörung des US-Senats in Washington. Die größte Bedrohung sei die globale Wirtschaftskrise. Immerhin wiesen ein Viertel der Staaten Zeichen politischer Destabilisierung auf – die sich in den Monaten seit dieser Anhörung eher noch verschärft haben dürften. Obwohl Blair Parallelen zur Wirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zog und vor den Folgen einer dramatischen Entglobalisierung warnte, hat sich die Politik in den meisten westlichen Staaten, auch in Deutschland, noch nicht darauf eingestellt.

Tatsächlich ist das Denken der meisten Regierungen weiter sehr stark auf nationale Maßnahmen eingestellt. Die Bemühungen um die Rettung angeschlagener Banken oder die Formulierung einer richtigen Fiskalpolitik stehen im Vordergrund. Im Rahmen des G-20-Prozesses etwa gibt es zwar eine internationale Abstimmung. Aber auch hier geht es in erster Linie um die Absicherung finanzmarktpolitischer Schritte durch internationale Absprachen bei der Finanzmarktaufsicht und der Behandlung von Steueroasen. Es fehlt eine gemeinsame, systematische Betrachtung der politischen Folgen der Krise: Wie wird sich die globale Machtverteilung verschieben, wem schadet sie, wem nutzt sie und wo droht durch einen ökonomischen Zusammenbruch politische Destabilität?

....Der Bundesnachrichtendienst hat den Blick auf die politischen Folgewirkungen der Krise erstmals vergangenen Herbst in seine Agenda aufgenommen. Im Februar entstand daraus eine erste vertrauliche BND-Studie, die mittlerweile den Spitzen der Regierung und dem Bundespräsidenten vorgestellt wurde. Hintergrund dieser Aktivitäten ist die Erkenntnis sowohl der Geheimdienste als auch der Politik, dass es für die Analyse komplexer globaler Ereignisse nicht ausreicht, wenn sich Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium untereinander abstimmen. Wer verstehen will, wie sich die Welt entwickelt und sich Kräfte verschieben, muss die Expertise von Finanz- und Wirtschaftsexperten hinzunehmen. Diese Erkenntnis hatte organisatorische und personelle Veränderungen etwa im BND zur Folge. Aber langsam stellen sich auch die Ministerien anders auf: So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 18. März die Bildung eines abteilungsübergreifenden „Arbeitsstabs Wirtschafts- und Finanzkrise“ im Außenministerium angeordnet. Ausdrücklich soll dabei auch die ökonomische Expertise einbezogen werden. Geholfen hat bei dem Umdenken auch die Erfahrung der vergangenen Jahre: Denn schon der Einsatz von Energieressourcen als „politische Waffe“ und der zunehmende internationale Wettkampf um Rohstoffe hatten sowohl den Außenminister als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu gebracht, Energiepolitik als wichtigen Teil der deutschen Außenpolitik zu definieren......

Abgleiten in eine instabile Welt?
Am dramatischsten würde sich die globale Politik aber zweifellos verändern, wenn das dritte Szenario einträte: Dieses Modell geht von der Annahme aus, dass die Konjunkturpakete weltweit nicht wirken, sondern anhaltendes Misstrauen im Wirtschaftsprozess für eine lang anhaltende globale Krise sorgt. Auch ohne eine bewusste Abschottungspolitik einzelner Länder würde dies fast automatisch eine massive Entglobalisierung und damit eine Trendumkehr der letzten Jahrzehnte bedeuten. Die Entwicklungsperspektiven vieler Staaten würden sich ändern, weil die Ströme an ausländischen Direktinvestitionen, die etwa in den Schwellenländern das Wirtschaftswachstum erheblich getrieben hatten, dauerhaft versiegen könnten. Tatsächlich deutet sich eine zumindest vorübergehende Entglobalisierung angesichts der zusammenbrechenden Import- und Exportzahlen sowohl Deutschlands, Chinas und Japans bereits an.

Auch die BND-Experten können die genauen Folgen einer solchen Entwicklung nicht wirklich vorhersagen. Zwar dürften die USA angesichts der Probleme gerade der anderen großen Export- und Handelsnationen ihre relative Stärke bewahren. Aber was dies in einer zunehmend instabileren Welt wert wäre, ist eine andere Frage. Die wachsende Arbeitslosigkeit, die Überdehnung der sozialen Sicherungssysteme und die daraus folgenden politischen Spannungen in Europa und Amerika, die den DGB etwas vorschnell schon von drohenden „sozialen Unruhen“ auch in Deutschland sprechen lassen, wären dabei wohl noch das geringste Problem.....

..... https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/article/metamorphose-der-geopolitik
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/article/getFullPDF/14874
---
http://www.leuropa.de/Sedierte_EU%5b1%5d.pdf
http://www.linkes-europa.eu/europapolitik.html

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/03/15/«wir-sind-nicht-langer-bereit-eure-kriege-zu-finanzieren»-2/
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/rueckblende-was-der-bnd-ueber-den-euro-prophezeite.html
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