Terrorziel Europa

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Drei Festnahmen im sauerländischen Medebach-Oberschledorn
Autobomben sollten Hunderte töten
Die drei im Sauerland festgenommenen Männer wollten offenbar mit Autobomben eine Serie von Attentaten verüben. Im Visier hatten sie den Flughafen Frankfurt und US-Einrichtungen. Die Behörden ermitteln nun gegen fünf weitere Verdächtige.
Bei einem der größten Polizei-Einsätze der Nachkriegsgeschichte nahmen die Ermittler zwei zum Islam konvertierte Deutsche und einen Türken fest, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch (05.09.07) mit. Die Männer im Alter zwischen 21 und 28 Jahren planten den Ermittlungen zufolge massive Anschläge auf US-Einrichtungen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Der Zugriff erfolgte im idyllischen Sauerlandort Medebach-Oberschledorn. Zwei der noch nicht festgenommenen Männer stammen nach Angaben des saarländischen Innenministeriums aus dem Raum Neunkirchen im Saarland. Gegen sie liege momentan noch kein Haftbefehl vor. Gegen die insgesamt acht Beschuldigten werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

alles http://www.wdr.de/themen/panorama/terror/festnahmen_geplanter_anschlag/index.jhtml?rubrikenstyle=panorama
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/09/07/sauerland-terroristen_unterwandert.jhtml

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24.09.2008

Terrorismusbekämpfung und Datenschutz
Die EU-Kommission will die Strafbarkeit von Propagandadelikten erheblich ausweiten

Die Demokratie in Europa trägt bisweilen skurrile Züge: Da stimmen die EU-Agrarminister bei einem Treffen über eine Liste ab, auf der angeblich terrorverdächtige Gruppierungen aufgeführt stehen. Angelika Beer, außenpolitische Expertin der Europafraktion der Grünen, hat für derlei Vorgänge nur eine Wertung parat: Hier werde das Recht mit Füßen getreten, sagte sie während der Terrorismus-Debatte des EU-Parlaments am Dienstag in Brüssel. Es könne nicht angehen, dass Wald- und Wiesenminister über eine solche Angelegenheit als Stimmvieh missbraucht würden.
[...]
Es könne nicht sein, dass jemand wegen einer Rede verurteilt wird", sagte er. Jeder, der etwas schreibe, könne nun ins Gefängnis, konstatierte sein liberaler Kollege Stavros Lambrinidis. Eine "präventive Überwachung der Gedanken" dürfe es nicht geben. Dies wäre ein "Anschlag auf die Gedankenfreiheit". [...]

Quelle & zum Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28800/1.html

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Der Rahmenbeschluss
Mit der vorgeschlagenen Änderung des EU-Rahmenbeschlusses des Rates vom Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung sollen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus weiter angeglichen werden. Als terroristische Straftaten sollen künftig ausdrücklich auch die öffentliche Aufforderung zur Begehung eines Terroraktes, die Anwerbung für entsprechende Taten, die Ausbildung für terroristische Zwecke, schwerer Diebstahl mit dem Ziel, Materialien für einen Terrorakt zu erlangen und die Ausstellung gefälschter Verwaltungsdokumente gelten.

siehe hier weiter: Bekämpfung des Terrorismus http://eur-lex.europa.eu/de/dossier/dossier_03.htm


2 Artikel zum Rahmenbeschluss zur Terrorbekämpfung

Ein Akt auf dem Drahtseil
Kritik am geplanten EU-Rahmenbeschluss zur Terrorbekämpfung

die »schwarzen Listen«
Terrorlisten abschaffen!
..schon ein vager Verdacht reicht aus, um als unbescholtener Bürger auf die Terrorlisten zu kommen...


beide lesen: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Terrorismus/eu.html

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Verlautbarung des Auswärtigen Amts (D) , in  Berlin - Stand 05.09.2008
Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union (EU)

........Der EU-Rat forderte ferner den Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit durch gesetzgeberische und organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung bestehender Beschlüsse, darunter  den Europäischen Haftbefehl. Ferner wurden die Verstärkung der Grenzkontrollen und Verbesserung der Dokumentensicherheit und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschlossen. Der Rat beschloss auch die Schaffung der Stelle eines EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung (die seit September 2007 durch den Belgier Gilles de Kerchove bekeidet wird) und unterstrich Bedeutung gemeinsamer Nutzung und Auswertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse.
Spätestens seit den Terroranschlägen in London vom 7. Juli 2005 hat die EU den sogenannten "home grown"-Terrorismus als besondere Gefährdung erkannt und arbeitet verstärkt daran, die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen innerhalb der EU, aber auch ihrer Staatsangehörigen und Einwohner im Ausland zu verhindern. Im Dezember 2005 verabschiedete der Europäische Rat eine EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung sowie eine Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung. Im Rahmen der Vereinten Nationen setzt sich die EU für den Abschluss eines umfassenden VN-Abkommens zur Terrorismusbekämpfung ein und hat sich bei dem ersten Überprüfungstreffen zur Umsetzung der im Jahr 2006 durch die VN-Generalversammlung beschlossene VN-Strategie zur Terrorismusbekämpfung als einer der aktivsten Unterstützer dieser Strategie manifestiert.

alles: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/TerrorismusOK/TerrorismusbekaempfungEU.html

siehe auch: Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus

- Missbilligung jeglicher Form von Gewalt, insbesondere des Terrorismus;
- Bekämpfung des gesellschaftlichen Umfelds, das einen günstigen Nährboden für den religiös, ideologisch oder rassistisch motivierten Hass darstellen kann

http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0573_2D05
siehe auch: "Terrorismusbekämpfung der EU" - Dokumente-Liste
http://www.swp-berlin.org/en/produkte/diskussionspapier.php?PHPSESSID=f0f74&id=6136
sowie: http://www.tdl.bayern.de/Europa/EU-politik%20-%20Länder/2005/eb_2005_23.pdf
http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?lang=de&id=772&mode=g&name=

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Das BKA-Terror-Theater startet in die neue Saison! Es müssen wohl wieder neue "Schutz"-Gesetze abgenickt werden 

SEK nimmt Terrorverdächtige in Flugzeug fest
26.09.2008 - Köln (dpa) - Praktisch in letzter Minute vor der Abreise aus Deutschland hat die Polizei auf dem Flughafen Köln-Bonn zwei Terrorverdächtige festgenommen.
Die beiden mutmaßlichen Islamisten wurden am Freitagmorgen aus einer Maschine der niederländischen Fluggesellschaft KLM geholt, die bereits zum Start bereitstand. Angeblich waren sie auf dem Weg in ein Ausbildungslager für Terroristen in Pakistan. Die Fahndung nach zwei anderen mutmaßlichen Islamisten, die seit Donnerstag mit Plakaten bundesweit gesucht werden, brachte zunächst keinen Erfolg.
Bei den festgenommenen Männern handelt es sich um einen 24-jährigen Deutschen, der in der somalischen Hauptstadt Mogadischu geboren wurde, und einen 23 Jahre alten Somalier. Sie stünden im Verdacht, sich am "Dschihad" ("Heiligen Krieg") und möglichen Anschlägen beteiligen zu wollen, sagte ein Sprecher des nordrhein- westfälischen Landeskriminalamts (LKA). Es seien entsprechende Abschiedsbriefe gefunden worden. Nähere Angaben machte er nicht.

weiter (mit dem Schwachsinn) http://portal.gmx.net/
siehe auch: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Terrorismus;art122,2624171

Union drängt auf schärfere Gesetze
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte unterdessenin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" härtere Gesetze: "Die aktuellen Fälle sind Beleg für Strafbarkeitslücken, die wir dringend schließen müssen."

ARD  tagesschau, 27. September 2008
u.a. Amtsgericht Bonn erlässt Haftbefehl gegen festgenommene Terrorverdächtige
Video http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts7536.html

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Stopp für Schäubles Abhörzentrale
Der Bundesrechnungshof will Medienberichten zufolge die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante gemeinsame Abhörzentrale stoppen. Grund: Die Zusammenlegung koste mehr als die bisherige dezentralen Organisation der Abhörtechnik in den einzelnen Ämtern.

Laut "Spiegel" monierten die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Die Prüfer kommen demnach für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Der "Focus" spricht von 90 Millionen Euro Gesamtkosten bis 2012.

weiter http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Abhoerzentrale;art122,2624059

siehe auch Fälschungen und Manipulationen für die Abhörzentrale

Der Spiegel berichtete am 27. September 2008 in der Meldung Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne, dass vom Bundesverwaltungsamt, bei dem die beiden Zentren der gemeinsamen Abhörzentrale für Polizei- und Geheimdienstbehörden installiert werden sollen, im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Zahlen zur Wirtschaftlichkeit einer zentralisierten Abhöreinrichtung manipuliert wurden.
Die angeblichen Kosteneinsparungen einer zentralisierten Abhörzentrale im Gegensatz dezentraler Abhöreinrichtungen, die getrennt für Polizei- und Geheimdienstbehörden unterhalten werden, waren eine der Hauptargumente, mit denen das Bundesinnenministerium für die Abhörzentrale immer wieder warb. Das entpuppt sich nun als Propaganda des Bundesinnenministeriums, wie aus einer vertraulichen Stellungnahme des Bundesrechungshofs vom 18. September 2008 hervorgeht, die in der Spiegel Meldung zusammengefasst wird:
Die Rechnungsprüfer monieren in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Die Prüfer kommen für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Nach ihren Berechnungen ergäben sich deshalb finanziell "keine Vorteile", so die Rechnungsprüfer.

weiter http://blog.kairaven.de/archives/1653-Faelschungen-und-Manipulationen-fuer-die-Abhoerzentrale.html

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27. Sep 08 - Das Bundesministerium des Inneren verkündet:
Schäuble: Gedankenaustausch zum Kampf gegen den Terror im Format „G 6 plus USA“ erfolgreich fortgesetzt
Ziel des „transatlantischen Dialoges“ ist die gemeinsame und partnerschaftliche Fortentwicklung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
„Wir sind  uns einig, dass zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus zwischen unseren Ländern abgestimmte Positi onen und ein strategischer Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus unverzichtbar sind. Die gemeinsamen Anstrengungen müssen gerade auf diesem Gebiet weiter verstärkt und die internationale Zusammenarbeit muss ausgebaut werden.

alles http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2008/09/G6__plus__USA__Treffen__Bonn.html

Treffen der Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten - 26./ 27.September 2008 Villa Hammerschmidt / Bonn

"In Anbetracht der Nutzung der modernen Informationstechnologie durch Terroristen sind die Staaten insbesondere auf diesem Gebiet gefordert, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese auch für die zwischenstaatliche Kooperation fruchtbar zu machen. Die Innenminister stellen fest, dass in fast allen Partnerstaaten nationale Regelungen bestehen oder in naher Zukunft geschaffen werden sollen, die den Zugriff auf Computerfestplatten und sonstige Datenbestände, die sich auf dem jeweiligen nationalen Territorium befinden, erlauben. Der Rechtsrahmen für solche Maßnahmen ist jedoch für grenzüberschreitende Sachverhalte unzureichend entwickelt. Die Innenminister wollen weiter dafür eintreten, dass in Zukunft Erleichterungen und Beschleunigungen möglich sind."

http://www.bmi.bund.de/....pdf

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Indizien gegen Terrorverdächtige bröckeln

Nach der spektakulären Festnahme von zwei Terrorverdächtigen am Flughafen Köln-Bonn kommen Zweifel an der Aktion auf. Offenbar kam der Einsatz zu früh - und der entscheidende Hinweis war möglicherweise nur ein hysterischer Liebesbrief.[...]

zum Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,581493,00.html

Siehe auch:
http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorfestnahmen-bruechige-beweiskette_aid_337767.html

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Behörden außer Kontrolle
Was passiert in Schäubles Vorzeigeprojekt „GASIM“?
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3886054/1c1pltk/index.html

http://www.bmi.bund.de/....GASIM.html

siehe auch: Zentrum zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität/Schleuser unterstützen Terroristen vom 18.07.2006
Zum Geschäftsfeld internationaler Schleuserorganisationen gehöre nicht nur Zwangs-Prostitution, Drogen- und Waffenschmuggel, sie unterstützten auch Terroristen bei ihren Bewegungen über Grenzen hinweg, sagte der Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige Geheimdienstchef August Hanning.
 
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2099351,00.html

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Wahlkampf mit Soldaten – Union fordert Bundeswehreinsätze gegen Terrorismus von 2005
Schutz vor Terrorismus ist das große sicherheitspolitische Thema für Kanzlerkandidatin Merkel. Sollte sie im Herbst die Wahlen gewinnen, dann wird sich die gesamte sicherheitspolitische Architektur der Bundesrepublik ändern. Die Union plant die Bundeswehr als eine Art Hilfspolizei im Inland einzusetzen. Selbst Wehrpflichtige sollen zur Terrorabwehr herangezogen werden. Doch eignen sich Soldaten überhaupt für den Polizei-Job? Steffen Mayer und Marcus Weller über die Unions-Attacke für mehr Sicherheit, die sogar eine Grundgesetzänderung erfordert.

Angela Merkel (CDU), Parteivorsitzende
„…Einsatz der Bundeswehr im Inneren...“
Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident Bayern
„…zur Abwehr von Terrorgefahren...“
Günther Beckstein (CSU), Innenminister Bayern
„…Wehrpflichtige mit einsetzen...“
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender
„…Grundgesetz ändern…“
Angela Merkel (CDU), Parteivorsitzende
„…Keine Tabus…“

Detlef Bald, Politologe:
„Es ist offensichtlich eine Traditionslinie unter den nationalkonservativen Kreisen der Union, Militär als Machtpotential des Bundes im Inneren einsetzen zu können.“
„Wer diese Machtmittel fordert, fordert sie natürlich nicht abstrakt. Es geht natürlich um Einsätze in Krisensituationen, in innenpolitischen, in gesellschaftlichen Konfliktsituationen, die wir uns nur in bestimmten Szenarien ausdenken können. Solche Szenarien wären: ethnische Gruppierungen, religiöse Gruppierungen, die demonstrieren, wo Demonstrationen aus dem Ruder laufen und ähnliches mehr (Anm.: z.b. bei gesellschaftlichen Unruhen die durch Finanzkrisen ausgelöst werden).“

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_2919951.html

siehe auch: Grundgesetzänderung Artikel 35
http://www.erinnerungsforum.net/forum/index.php/topic,1086.msg4828.html#msg4828

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Nach Verhaftung am Kölner Flughafen
Terrorverdächtige aus Haft entlassen
Die Festnahme zweier junger Männer am Kölner Flughafen beruhte offenbar auf sehr wenigen Indizien. Schneller Zugriff am Kölner Flughafen, doch offenbar eine äußerst dürre Beweislage führten zur Freilassung der Täter.   
weiter http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/kommentarseite/1/terrorverdaechtige-aus-haft-entlassen/

Diese Polizeiaktion zu "Terrorismus" wurde wahrscheinlich nicht zufällig zu dem Zeitpunkt aufgeblasen, an dem es um die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ging. Wie lautet doch immer öfter das Motto unserer Politiker: ich schaffe mir die Stimmung im Lande, die ich aktuell grad brauche.Echt demokratisch eben.

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"Jene die anti-EU sind, sind Terroristen".
(Der italienische Präsident Giorgio Napolitano während einer Nachrichtenkonferenz in Siena Juni 2007)

Euro-Globalisten: Jeder der sich gegen die EU stellt, ist ein Terrorist
June 18, 2007 - Schritte um die nationale Souveränität der europäischen Länder aufzulösen und die Macht der EU-Regierung zu vervielfachen sind derzeit in vollem Gange. Jene die diese Zentralisierung auch nur kritisieren, wurden als "Terroristen" gebrandmarkt.
Wie am 17. Juni im Sunday Express berichtet wurde, sagte der italienische Präsident Giorgio Napolitano während einer Nachrichtenkonferenz in Siena:  "Jene die anti-EU sind, sind Terroristen". Er attackierte Euro-Skeptiker die davor warnen dass der vorgeschlagene neue EU-Vertrag die Machtbefugnisse der Mitgliedsstaaten zu sehr aushöhlt: "Es ist psychologischer Terrorismus, das Spektrum eines europäischen Superstaats zu unterstellen".
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler war ebenfalls anwesend und nickte zustimmend bei den Anmerkungen des italienischen Staatsoberhauptes. Köhler beschrieb die Taktiken der Euroskeptiker als "populistische, demagogische Kampagnen".
Die Worte der beiden Männer wurden von vielen Deutschen und Italienern als kaum verhüllter Versuch gewertet, Euroskepsis mit der Demagogie und dem Populismus der faschistischen Regime von Adolf Hitler und Benito Mussolini zu verbinden.
weiter http://infokrieg.tv/eu_kritiker_sind_terroristen_180607.html

mehr sieh hier: http://web3.server36.mediaon.org/

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Geht schon los mit der Zweckentfremdung!
02.11.2008

In Großbritannien werden auch Müllsünder mit dem Antiterrorgesetz Ripa von Kommunen ausspioniert

Gerade erst hat Großbritannien gezeigt, wie die Gesetze, mit denen angeblich der Terrorismus bekämpft werden sollte, auch anderweitig einsetzen lassen. So wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landesbank in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Zur Rechtfertigung hieß es nun, dass es in diesem Gesetz eben auch Maßnahmen gibt, die nicht allein der Terrorbekämpfung dienen.[...]

Quelle & zum Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29057/1.html

Siehe auch: http://www.heise.de/tp/blogs/8/117936

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Students in 'Weird Science' Halloween party arrested under anti-terror laws
A group of students had their 'Mad Scientist' party brought to an abrupt end when police mistook them for terrorists.

The private party, held in Hackney, north London, was organised by a group of friends dressed in white laboratory coats and wigs, who put on a display of theatrical 'experiments' to entertain guests.
But when police entered the building for a routine check in the early hours of Sunday morning, they discovered scientific debris and plastic skeletons and mistook it for terrorist paraphernalia or drug-making equipment.

weiter http://www.dailymail.co.uk/news/article-1083265/Students-Weird-science-Halloween-party-arrested-anti-terror-laws.html

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Ziel "höchster Priorität"
Islamisten in Großbritannien
9. November 2008 - In Großbritannien sind einem Geheimdienstbericht zufolge "einige Tausend" islamistische Extremisten aktiv und damit möglicherweise mehr als bisher angenommen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, das die Zeitung "Sunday Telegraph" veröffentlichte, ist das Vereinigte Königreich weiter ein Ziel von "höchster Priorität" für Anschläge internationaler Terroristen. Diese stünden auch in Verbindung mit dem Terrornetzwerk El Kaida. Es gebe in Großbritannien mehrere Terrorzellen, die sich vor allem auf die Regionen Birmingham, London und Luton konzentrierten...

weiter http://www.n-tv.de/1050692.html