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Author Topic: Vorratsdatenspeicherung und Totalüberwachung  (Read 408125 times)
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fehlfarben
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« Reply #1065 on: April 19, 2012, 08:04:02 PM »

18.4.2012

Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.

Beide Gesetzentwüfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus: Die EU-Richtlinie sieht „nur“ die Speicherung der Daten vor, verlangt aber nicht, auch einen Zugriff auf die Daten zuzulassen. Eine Umsetzung wäre mithin möglich, ohne staatlichen Stellen eine Nutzung der Daten zu gestatten. Außerdem ist die vom Bundesinnenminister geforderte Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungsdienste in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen.

Die beiden Minister verhandeln zurzeit über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.


weiter auf:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/

dazu:

19.4.2012

Persönlicher Appell an den Bundestag (19.04.2012)
Von einer Initiative des Arbeitskreises angeregt habe ich alle 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit einen Infozettel mit einer sachlichen Aufklärung über angebliche Pro- und tatsächliche Contra-Argumenten zur Vorratsdatenspeicherung darauf persönlich angeschrieben.

Ich appelliere an die Abgeordneten, in dieser von viel unsachlicher und zum Teil populistischer Stimmungsmache geprägten Zeit nicht den nüchternen Blick auf das zu verlieren, was eine Neueinführung irgendeiner Vorratsdatenspeicherung auch bedeuten würde: Das Einleiten eines tiefgreifenden rechtsstaatlichen Paradigmenwechsels mit schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft, ohne Sinn, Verstand und Verhältnismäßigkeit. Und das Vor-den-Kopf-Stoßen vieler bürgerschaftlich und ehrenamtlich engagierter Menschen, die ihren Protest seit Jahren mit viel Geduld und Beharrlichkeit an die verantwortlichen Politiker heranzutragen versucht haben.

Ob der Appell was bringt ... ?

Blog-Beitrag von Micha. - Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. (Ausführlicherer Beitrag hier.)

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/578/55/lang,de/

Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz freigegeben.
« Last Edit: April 19, 2012, 10:40:31 PM by fehlfarben » Logged
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« Reply #1065 on: April 19, 2012, 08:04:02 PM »

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« Reply #1066 on: April 20, 2012, 04:09:08 PM »

20.4.2012

Vorratsdatenspeicherung: Friedrich will umfassende Datensammlung

Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Vorratsdatenspeicherung gelangten am gestrigen Mittwoch in die Hand kritischer Blogger. Aus dem Dokument geht hervor, dass Friedrich sehr große Datenmengen verdachtsunabhängig speichern will. Kritiker sprechen von einer "umfassenden Generalüberwachung".

Friedrich schickte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am vergangenen Montag ihren Vorschlag zu einer Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ("Quick Freeze Plus") mit erheblichen Änderungswünschen zurück. Das entsprechende Schreiben wurde den Bloggern der Seite "Netzpolitik.org" zugespielt und von diesen in Auszügen veröffentlicht. Friedrich, so geht aus dem Dokument sowie aus den Äußerungen des Ministers in Diskussionen hervor, setzt sich für eine vollständige Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.

Konkret will Friedrich bei Telefongesprächen und SMS speichern, wann wer mit wem kommuniziert hat, welche Geräte dabei genutzt wurden und in welcher Funkzelle sich die Beteiligten dabei aufhielten. Für jede verschickte E-Mail sollen die Provider speichern, wer die Mail wann an wen verschickt hat, welche IP dabei genutzt wurde und welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde.


weiter:
https://www.gulli.com/news/18617-vorratsdatenspeicherung-friedrich-will-umfassende-datensammlung-2012-04-19
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« Reply #1066 on: April 20, 2012, 04:09:08 PM »

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« Reply #1067 on: April 20, 2012, 04:26:15 PM »

20.4.2012

SPD: Vorratsdatenspeicherung-Tatenlosigkeit der Bundesregierung unverantwortlich

Zum Streit und das bald auslaufende Ultimatum der EU-Kommission kommentiert die SPD, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bezüglich der verzögerten Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) sei auch in Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung „unverantwortlich“. Der DPolG-Chef hingegen bezeichnet das vom Justizministerium vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren als „liberale Nebelkerze".
Burkhard Lischka, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, dass der Steuerzahler offenbar schon bald für die Konsequenzen des anhaltenden Streits der schwarz-gelben Bundesregierung aufkommen müsse. Diese habe die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert. Mit Strafzahlungen in Millionenhöhe ausgesprochen vom Europäischen Gerichtshof sei zu rechnen, lässt die Bundesregierung die gesetzte Frist tatenlos verstreichen.


https://www.gulli.com/news/18610-vorratsdatenspeicherung-tatenlosigkeit-der-bundesregierung-unverantwortlich-2012-04-19

Schwerer Fehler,SPD du (sachlich bleiben!)
Fail!
« Last Edit: April 20, 2012, 05:38:05 PM by fehlfarben » Logged
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« Reply #1067 on: April 20, 2012, 04:26:15 PM »

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« Reply #1068 on: April 20, 2012, 05:39:24 PM »

20.12.2012

Datenschutz: Zoff um Vorratsdaten eskaliert

Im Streit um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten verhärteter den je. Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beharken sich in aller Öffentlichkeit - und die Kanzlerin schweigt dazu.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/datenschutz-zoff-um-vorratsdaten-eskaliert,10808018,14950270.html
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« Reply #1069 on: April 21, 2012, 06:12:46 PM »

21.4.2012

Herrmann: Ohne Vorratsdatenspeicherung droht Terrorgefahr

Augsburg - Innenminister Herrmann (CSU) ist überzeugt, dass Deutschland ohne Vorratsdatenspeicherung Terrorgefahr droht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert mit Unverständnis.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. „Sonst riskieren wir riesige Defizite bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr“, sagte er der Tageszeitung Augsburger Allgemeine vom Samstag. „Schlimmstenfalls könnte es sein, dass wir einen terroristischen Anschlag nicht verhindern können, weil wir auf die relevanten Telekommunikationsdaten nicht zugreifen konnten.“ Ohne Vorratsdatenspeicherung gebe es einen rechtsfreien Raum elektronischer Kommunikation.


https://www.op-online.de/nachrichten/politik/vorratsdatenspeicherung-innenminister-joachim-herrmannwarnt-vorterrorgefahr-zr-2286313.html

"„Schlimmstenfalls könnte es sein, dass wir einen terroristischen Anschlag nicht verhindern können, weil wir auf die relevanten Telekommunikationsdaten nicht zugreifen konnten.“ Ohne Vorratsdatenspeicherung gebe es einen rechtsfreien Raum elektronischer Kommunikation."

Nochmal lesen,nochmal lesen,nochmal lesen,was er da gesagt hat
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