Vorratsdatenspeicherung und Totalüberwachung

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USA: Protect America Act bis 15.02. verlängert
30.01. Der US-Senat hat die Bestimmungen des Protect America Act (PAA) für 15 Tage verlängert. Hiermit soll Zeit für eine Neuregelung der Abhörbefugnisse der Geheimdienste gewonnen werden. Dies berichtet das zu Wired gehörende Blog Threat Level.

Hintergrund ist der Streit um die im von Präsident Bush bevorzugten Vorschlag für eine Nachfolgeregelung für den PAA enthaltene Amnestie für Telekommunikationsunternehmen. Einige Unternehmen waren bei der Kooperation mit den Sicherheitsbehörden zu eifrig und haben Daten geliefert, die sich nicht herausgeben hätten dürfen.

Präsident Bush hatte das Thema auch in seiner Rede zur Lage der Nation angesprochen, und den Senat aufgefordert, die von ihm favorisierte Regelung zu beschließen, da ansonsten eine "Lücke" in der Überwachung von Terroristen entstehe. Dies ist allerdings so nicht korrekt, da die Regierung beim Auslaufen des PAA nur keine neuen Abhöranordnungen ausstellen könnte; da solche Anordnungen aber eine Laufzeit von bis zu sechs Monaten haben können, trifft die Behauptung einer "Lücke" nicht zu, wie Rush Holt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus (Demokrat, New Jersey), der anderen Kammer des US-Kongress, bemerkte.

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=2466

Rep. Holt on Extension of "Protect America Act"

http://www.youtube.com/watch?v=oaErZzEy-GA

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Security Experts Say Protect America Act Leaves US Citizens' Privacy Unprotected
Computer security experts see serious unaddressed security risks in the Protect America Act -- an act that US President George Bush called on Congress to extend in his State of the Union address Monday.

Los Alamitos, CA, (PRWEB) January 30, 2008 -- The Protect America Act of 2007 lets the US National Security Agency (NSA) intercept phone calls and e-mails of suspected terrorists without first obtaining court warrants. Critics worry that the act provides no privacy protections for US phone calls and e-mails that become part of the untargeted collection of international communications.

In an article in IEEE Security & Privacy magazine's January-February issue, renowned computer security experts discuss the act's security risks. Authors Steven M. Bellovin, Matt Blaze, Whitfield Diffie, Susan Landau, Peter Neumann, and Jennifer Rexford argue that plans to extend the act inadequately address serious security concerns. They say that unauthorized users can potentially exploit the system, and there is genuine danger that trusted insiders and those within the US government could criminally misuse the system.

more: http://www.prweb.com/releases/2008/1/prweb665143.htm

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US-Senat stimmt für Überwachungsgesetz nach Bushs Vorstellungen 

Der US-amerikanische Senat hat dem Druck des US-Präsidenten George W. Bush nachgegeben. Mit 68 zu 29 Stimmen hat er gestern eine Neufassung des Überwachungsgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verabschiedet, die der US-Regierung genehm sein dürfte, da sie Straffreiheit für Unternehmen vorsieht, die staatlichen Stellen bei Überwachungen geholfen haben. Der FISA Amendments Act of 2007 wird nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt, in dem sich zuvor bereits Widerstand insbesondere gegen diese Immunitätsbestimmung geregt hatte.

Der Protect America Act, der die Überwachungsanordnungen von Bush als Übergangslösung legitimiert, solange der FISA nicht dauerhaft reformiert wurde, gilt noch bis zum 15. Februar, das heißt das Repräsentantenhaus müsste noch in dieser Woche zu einem Eregebnis kommen. Bush hat bereits angekündigt, er werde bei einer FISA-Reform ohne Immunität für Überwachungshelfer sein Veto einlegen. Diese Haltung hatte den Unmut und Kritik des demokratischen Senators Ted Kennedy hervorgerufen. Kennedy hatte gestern zusammen mit 28 weiteren demokratischen Senatoren mit "Nein" gestimmt, 19 Demokraten gesellten sich zu den "Ja"-Stimmen der Republikaner.

Die momentan in Vorwahlkämpfe verwickelten demokratischen Senatoren Hillary Clinton und Barack Obama nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Wall Street Journal spekuliert, das Abstimmungsverhalten der demokratischen Senatoren könne im kommenden Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl im November ein Argument für die Republikaner liefern. Obwohl diese im Senat in der Minderheit sind, seien sie in der Lage, die Demokraten in Debatten zu Sicherheitsfragen zu übertrumpfen.

Die New York Times hatte im Dezember 2005 ans Tageslicht gebracht, dass US-Geheimdienste, vor allem die National Security Agency mit Hilfe von Telecom-Unternehmen wie AT&T ohne richterliche Genehmigung den Telefonverkehr von US-Bürgern mit dem Ausland überwachen. Später wurde bekannt, dass auch Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internet-Kommunikation innerhalb der USA überwacht wurden. Gegen die Unternehmen, die Geheimdiensten bei der Überwachung geholfen haben, laufen derzeit rund 40 Zivilklagen. US-Präsident Bush, der die Überwachung angeordnet hatte, will dafür sorgen, dass die Unternehmen straffrei davonkommen.

quelle http://www.heise.de/newsticker/meldung/103428

siehe auch  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25886/1.html

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Aufruf zur Demonstration in Köln am 15. März 2008

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.
Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung.

weiter http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/demo-koeln-15-03.08

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George Orwell (* 25. Juni 1903 in Motihari, Indien als Eric Arthur Blair; † 21. Januar 1950 in London) war ein britischer Schriftsteller, Essayist und Journalist. Durch die Farm der Tiere und 1984 wurde Orwell weltbekannt....

Sein wohl bekanntestes Werk 1984 wird im Juni 1949 veröffentlicht. Die bedrückende dystopische Vision hat spätere Literatur über die Science Fiction hinaus stark beeinflusst. In dem Werk werden Ausdrücke geprägt, die in den Sprachgebrauch der westlichen Welt eingingen. Beispiele sind Wendungen und Begriffe wie 1984, Großer Bruder, big brother is watching you, doppelplusungut, Altsprech, Neusprech, Zwiedenk bzw. Doppeldenk. Diese sind derart prägnant, dass sie an Stelle der Analyse totalitärer Systeme, die sie ursprünglich darstellen, heute gerne dafür verwendet werden, politische Gegner bloßzustellen oder zu diffamieren.

Die Aussagen des Romans 1984 sind heute aktueller denn je.....hier die die Verfilmung (1 Std. 50 Min./engl.):

http://video.google.com/videoplay?docid=-5464625623984168940

Gedankenverbrecher - Orwell 1984 remix
Videoclip mit Textauszüge aus Orwells 1984

http://de.youtube.com/watch?v=rNXJjVpKuOQ

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Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (16.03.2008)       
Ein Videoclip über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/208/55/lang,de/

quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

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Fingerprint-System überlistet

ARD Plusminus berichtet wie sie mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs Berlin das Fingerabdruck-Einkaufsystems von EDEKA überlisten, das bereits in vielen Filialen installiert ist. Der Fingerabdruck eines registrierten Kundens wird von einem Glas abgenommen und daraus eine Attrappe erstellt, die man auf den Finger legen kann. Mit dieser Attrappe kann ein anderer nun problemlos einkaufen gehen.

http://www.youtube.com/watch?v=aBm-WsJ2U1c

Hacker-Club veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck
Der Chaos Computer Club und Wolfgang Schäuble sind natürliche Gegner. In ihrem Magazin publizieren die Hacker jetzt einen Fingerabdruck des Bundesinnenministers - mitsamt einer Folie, die als Attrappe ausreichen soll, um Fingerabdruck-Scanner zu täuschen.
weiter http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,544203,00.html
http://www.spiegel.de/fotostrecke/0,5538,30204,00.html
http://www.ccc.de/
http://www.ccc.de/updates/2008/schaubles-finger?language=de
http://www.heise.de/newsticker/CCC-publiziert-die-Fingerabdruecke-von-Wolfgang-Schaeuble-Update--/meldung/105701/from/atom10
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,544271,00.html (SCHÄUBLE ZU KLAU-AKTION)

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Augenscan im Speicherstick

Der USB-Speicherstick der koreanischen Unternehmens Rehoboth Tech authentifiziert Nutzer über einen Iris-Scan.
"Irikon-Iris-Stick" heißt das neueste Speicher-Spielzeug für den USB-Port. Das Gerät ist mit einer winzigen Kamera ausgestattet, die das Auge des Nutzers mit bis zu 20 abgespeicherten Augenbilden abgleicht. Erst bei erfolgreichem Vergleich gestattet der Stick den Zugang zum Inhalt des USB-Stick-Speichers.

weiter http://www.testticker.de/ipro/news/storage/news20070704008.aspx

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ITU erarbeitet Update der Cybercrime-Konvention 

Einen globalen Rechtsrahmen für den Kampf gegen Cybercrime will eine vom Generalsekretär der International Telecommunicaton Union (ITU), Hamadoun Touré, einberufene Expertengruppe ausarbeiten. Das sagten Touré und der norwegische Richter Stein Schjolberg nach dem ersten Treffen der "High Level Group on Cybercrime" am vergangenen Freitag. Laut Schjolberg könne die Cybercrime-Konvention eine Richtschnur sein, allerdings gebe es neue Bedrohungen im Netz, an die man bei Abfassung der Konvention nicht gedacht habe.

weiter http://www.heise.de/newsticker/ITU-erarbeitet-Update-der-Cybercrime-Konvention--/meldung/97044

siehe auch: http://www.itu.int/osg/csd/cybersecurity/gca/

The Global Cybersecurity Agenda (GCA) is an ITU framework for international cooperation aimed at proposing strategies for solutions to enhance confidence and security in the information society. It will build on existing national and regional initiatives to avoid duplication of work and encourage collaboration amongst all relevant partners.

siehe hierzu auch: http://freiheitblog.wordpress.com/tag/europa/

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CELL PHONE (FBI can listen even when phone is turned off)
This is a Fox news report from 12/05/06 telling how the FBI can turn on the mic on your cell phone and eaves drop even with the phone is turned off

http://de.youtube.com/watch?v=O61YfvPZGJs

Is Your Cell Phone Bugged?
This short video explores ways to determine if your cell phone has been compromised to act as a bug. While it's obviously unlikely that this would happen to most people, it was recently revealed that the FBI has used this technique, and just as illicit wiretaps are possible, illicit cell phone bugging could also occur.

http://de.youtube.com/watch?v=ujosfSkHFrQ

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FLUGZEUG-ABSCHÜSSE
Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL vor weiteren Plänen des Innenministers.
Hamburg - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es ausgeschlossen, für den Fall eines Terrorakts wie am 11. September 2001 den Abschuss entführter Passagierflugzeuge doch noch per Grundgesetzänderung zu erlauben.
Die "Menschenwürdegarantie" könne "selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden", sagte Papier dem SPIEGEL. Er erteilte damit auch den Bestrebungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine klare Absage, einen solchen Abschuss als Landesverteidigung zuzulassen (mehr...). Für die Pläne gibt es damit wohl keine Chance mehr.
Zwar habe das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die Frage offengelassen, ob im Falle eines "Angriffs", der "auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung" gerichtet ist, "von den Bürgern verlangt werden kann, ihr Leben zu opfern". Der "Abschuss einer Passagiermaschine, die von Terroristen als Tatwaffe benutzt wird", sei aber "kein solcher Fall".

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html

siehe auch: Übergesetzlicher Notstand - wenn "andere Regeln" gelten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506146,00.html

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Der Spiegel, 3/14.1.2008, Seite 26
Interview mit Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier

Papier: Es ist ja tatsächlich so, daß sich der Staat der Neuzeit zu einem wesentlichen Teil dadurch legitimiert, daß er seinen Bürgern ein hinreichendes Maß an Sicherheit gewährleistet. Was nützt mir zum Beispiel die Garantie meines Eigentums, wenn ich überhaupt keine Rechtssicherheit habe, wenn ich ständig damit rechnen muß, daß mein Eigentum von dritter Seite angetastet wird? Es gibt deshalb kein Entweder-oder und auch keine Gewichtung dahin gehend, daß das eine wichtiger sei als das andere.

SPIEGEL: Gibt es ein Grundrecht auf Sicherheit?

Papier: Nicht im Sinne eines regelmäßig einklagbaren Rechts auf bestimmte staatliche Schutzmaßnahmen. Es gibt Schutzpflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber. Bei der Erfüllung dieser Pflichten dürfen aber die Freiheitsrechte der Bürger nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Angesichts der modernen, globalen Bedrohungen, aber auch aufgrund der neuen Technologien, über die Rechtsbrecher verfügen, mag es notwendig sein, Ermittlungsbefugnisse weiter auszudehnen. Dies kann aber nur geschehen, wenn ein angemessener Ausgleich mit den Freiheitsrechten der Bürger hergestellt wird.

SPIEGEL: Über diesen heiklen Ausgleich wird immer öfter höheren Ortes befunden. Die Vereinten Nationen entscheiden über das Maß zulässiger Abwehr, der US-Heimatschutzminister spricht mit dem deutschen Innenminister, um sich über Kommunikationsverbote für Terrorverdächtige zu verständigen. Da erscheint das Bundesverfassungsgericht manchmal ganz altmodisch. Zunehmend werden die Freiheiten der Bürger durch überstaatliche Gewalten tangiert, auf die Sie gar keinen Einfluß haben.

Papier: Hier sprechen Sie wirklich ein ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem an. Auf der Ebene des Völkerrechts ist es noch nicht gelungen, die beiden Pole Freiheit und Sicherheit angemessen auszubalancieren. Zum Beispiel hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen sogenannten Sanktionsausschuß eingerichtet. Dieses Gremium verfaßt Listen, auf denen natürliche Personen, aber auch Organisationen stehen, die aus der Sicht des Sanktionsausschusses mit den Taliban oder al-Qaida in Verbindung stehen. Genannt werden derzeit knapp 500 Personen oder Organisationen, die EU hat das in ihr Gemeinschaftsrecht übernommen. Wenn Sie auf einer solchen Terrorliste stehen, können Sie im Grunde gar nichts mehr machen.

SPIEGEL: Dann sind Sie rechtlos.

Papier: Dann können Sie weder über Ihre Guthaben verfügen, noch dürfen Sie irgend etwas erwerben.
SPIEGEL: Sie dürfen kein Geld in Empfang nehmen, und Sie dürfen auch das Land nicht mehr verlassen.

Papier: In der Tat. Das Interessante ist, daß die Betreffenden, die auf eine solche Liste kommen, weder vorher angehört werden noch daß ihnen die Gründe mitgeteilt werden, weshalb sie aufgeführt sind. Die zugrunde liegenden Beweise werden nicht mitgeteilt, und es gibt keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.

SPIEGEL: Kann das Bundesverfassungsgericht deutsche Bürger in einem solchen Fall nicht schützen?

Papier: Wenn so etwas in Deutschland vorkommt, kann es sein, daß das Bundesverfassungsgericht mit diesen Fragen befaßt wird.

SPIEGEL: Ja, und dann?

Papier: Das würden Sie gern hören, was wir dann machen!

SPIEGEL: In der Tat.

Papier: Das glaube ich.

SPIEGEL: Aber für zuständig halten Sie sich?

Papier: Auch das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Im Hinblick auf den Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß es sich nur so lange zurückhält, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Und das erfordert in aller Regel Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte, die mit angemessener Prüfungs- und Entscheidungsmacht ausgerüstet sind. Daran fehlt es hier: Die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats sehen derzeit keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz für die Betroffenen vor. Es kann vor allem über diplomatische Wege versucht werden, jemanden wieder von der Liste streichen zu lassen.

SPIEGEL: Niemand wird etwas dagegen haben, daß man das Vermögen von Terrororganisationen beschlagnahmt.

Papier: Dagegen wird sicher keiner etwas einwenden. Aber es ist doch verständlich, daß bei der Aufstellung dieser Listen auch Fehler passieren können. Und wenn Sie als Betroffener dann nicht die Möglichkeit haben, dazu gehört zu werden, wenn Sie nicht die Gründe erfahren und auch keinen formalen Rechtsbehelf haben, dann sind Sie ziemlich schutzlos.

Rechtsstaat. Über solch einen Begriff lacht die Lobby nur!

SPIEGEL: Da sehen Sie mal, was man in der großen weiten Welt vom Rechtsstaat hält. Nichts!

Papier: Das ist sicher übertrieben. Aber es läßt sich auch nicht leugnen, daß ein Teil der Mitglieder der Vereinten Nationen, jedenfalls in ihrer tatsächlichen Verfaßtheit, nicht den Anforderungen der europäischen Rechtsstaatlichkeit genügen. Dann können Sie natürlich auch von der Völkerrechtsordnung nicht genauso viel erwarten.

SPIEGEL: Steuert das Verfassungsgericht auf einen Clash der Rechtskulturen zu?

Globalisierung, das Lobby-Instrument zur Entrechtung der Menschen und zur Erringung der Weltherrschaft?

Papier: Es tauchen jedenfalls ganz neue Herausforderungen an das Verfassungsrecht und auch an die Verfassungsrechtsprechung auf. Die Globalisierung beeinflußt nicht nur das wirtschaftliche und soziale Leben, sondern auch unsere Rechtskultur, unser Rechtsschutzsystem. Darauf müssen wir eine Antwort finden.

SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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RoboCops - 31.000 Londoner Polizisten bekommen Mikrochips zur totalen Überwachung
RoboCop ist ein amerikanischer Science-Fiction-Film aus dem Jahre 1987. Ein im Dienst ermordeter Polizist erwacht im Körper eines Roboters zu neuem Leben. Genau so fühlen sich nun 31.000 Polizisten im Großraum London, die mit Hilfe von Mikrochips auf Schritt und Tritt verfolgt werden sollen.

Unter den 31.000 Londoner Polizisten herrscht helle Aufregung. Denn man hat ihnen mitgeteilt, dass sie zu "ihrer eigenen Sicherheit" alle mit Mikrochips ausgestattet werden, die ihren Aufenthaltsort rund um die Uhr auf etwa einen Meter genau lokalisieren. Die Überwachungsergebnisse werden in der Zentrale der Londoner Polizei (MET) auf Großbildschirmen angezeigt und von Sicherheitskräften genau verfolgt. Die Polizisten beruhigt es da wenig, dass auch der Londoner Polizeichef Sir Ian Blair (er ist nicht mit dem früheren Premierminister Tony Blair verwandt) einen solchen Mikrochip bekommen wird.

weiter: click

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Polizeistaat Deutschland

Ein Nachrichtenbeitrag der besonderen Art, wie man ihn wohl nicht in den echten Medien finden wird! Ein Kommentar zu den Anti G8 Protesten!

http://www.youtube.com/watch?v=fCbpDLFTmuo&NR=1

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Schäuble - Guantanamo

http://uk.youtube.com/watch?v=KYSrkYIxz78&NR=1

http://politblog.net
Das Ende des Rechtsstaats - Deutschland im Dezember 2007. Schäuble auf der internationalen Anti-Terrorkonferenz in Werder /Havel.