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Author Topic: Waffen und Krieg - "made in Germany"  (Read 21733 times)
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« Reply #130 on: August 28, 2014, 04:23:24 PM »

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Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag
 Von Daniel Neun | Veröffentlicht: 28. August 2014

Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die “Linksfraktion” oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die “Die Linke” fertig gebracht,

    “in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden”

Zwei Stunden nach uns erklärte auch die Bundeswehr, was sie von diesem “Parlament” und ihrer “Opposition” hält:

Lesen Sie mehr »
https://www.radio-utopie.de/2014/08/28/bundeswehr-sind-schon-im-irak-was-schert-uns-dieser-bundestag/
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« Reply #130 on: August 28, 2014, 04:23:24 PM »

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« Reply #131 on: August 28, 2014, 04:24:55 PM »

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Unfassbares Versagen der “Linksfraktion” bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee “IS”
Von Daniel Neun | Veröffentlicht: 27. August 2014

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt “Die Linke” im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label “Islamischer Staat” bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst. Lesen Sie mehr »
https://www.radio-utopie.de/2014/08/27/unfassbares-versagen-der-linksfraktion-bei-parlamentarischer-aufklaerung-ueber-schattenarmee-is/
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« Reply #131 on: August 28, 2014, 04:24:55 PM »

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« Reply #132 on: August 31, 2014, 04:39:26 AM »

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Der Spiegel fordert militärische Aufrüstung
Von Sven Heymanns
29. August 2014

Während die Bundesregierung erste Soldaten in den Irak schickt und Waffenlieferungen vorbereitet, beklagt Der Spiegel den maroden Zustand der Bundeswehr und fordert eine Erhöhung des Wehretats.

Unter dem Titel „Schein und Sein“ setzt sich das größte deutsche Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe kritisch mit der Politik von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auseinander. Der Tenor des Artikels ist eindeutig: wenn sich Deutschland künftig in aller Welt verstärkt militärisch engagieren will, braucht es eine entsprechend ausgerüstete Armee.

Darin sieht Der Spiegel ein wesentliches Problem und behauptet, die Ausstattung der Bundeswehr sei „desaströs“. Zwar habe sich die Verteidigungsministerin wie kein anderes Regierungsmitglied von der Politik der „militärischen Zurückhaltung“ verabschiedet, wie sie bis in jüngste Zeit von allen Bundesregierungen, auch noch in den vergangenen Jahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten worden sei.
https://www.wsws.org/de/articles/2014/08/29/mili-a29.html
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« Reply #132 on: August 31, 2014, 04:39:26 AM »

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« Reply #133 on: Yesterday at 04:45:29 PM »

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Waffen für die Kurden
Deutschland wird "Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an die Kurden im Nordirak" liefern, so der gestrigen Beschluss der Ministerrunde unter Leitung Angela Merkel im Kanzleramt; Teilnehmer waren laut Tagesschau: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Entwicklungsminister Gerd Müller und CSU-Chef Horst Seehofer beteiligt waren.

http://www.heise.de/tp/news/Waffen-fuer-die-Kurden-2305207.html

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Verfassungsrichter: Waffenlieferung eventuell Fall für Karlsruhe
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, schließt eine Befassung Karlsruhes mit der geplanten Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak nicht aus

http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/a5a61500e0209b2

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