Vorratsdatenspeicherung und Totalüberwachung

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10.5.2012

Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre vom Tisch

Weil die Bundesregierung die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt, will Brüssel klagen. Doch ein Detail verschafft Deutschland Luft. Strafzahlungen drohen nicht rückwirkend, sondern erst für die Zeit nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Damit steht fest: In dieser Legislaturperiode wird es kein Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz mehr geben.

weiter auf:
http://www.sueddeutsche.de/digital/bruessel-verringert-druck-vorratsdatenspeicherung-fuer-die-naechsten-zwei-jahre-vom-tisch-1.1354152

Bis zur nächsten großen Koalition ab Ende 2013,dann kann sie mit Mehrheiten eingeführt werden,wie einst
Und täglich grüßt das Murmeltier!

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12.5.2012

Vorratsdatenspeicherung: Merkels Machtwort verhallt
Kanzlerin Merkel hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger abermals aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. Die FDP möchte den Streit um die Vorratsdaten aussitzen.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/vorratsdatenspeicherung-merkels-machtwort-verhallt,10808018,15225562.html

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23.5.2012

Video gegen Vorratsdatenspeicherung: Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei - Anlasslos - Nutzlos

Quelle:
http://netzpolitik.org/2012/video-gegen-vorratsdatenspeicherung-verdachtsfrei-anlasslos-nutzlos/

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22.5.2012

Immer mehr Polizeibehörden kopieren routinemäßig Daten von Mobiltelefonen

Polizeibehörden lesen immer häufiger Daten von Mobiltelefonen aus. Nach den USA kauft auch Großbritannien spezialisierte Hardware dafür ein. Mit der zunehmenden Verbreitung der Geräte steigt auch deren Nutzung.
Letzte Woche kündigte die Londoner Polizei an, 16 Terminals zum Auslesen von mobilen Geräten anzuschaffen.

http://netzpolitik.org/2012/immer-mehr-polizeibehorden-kopieren-routinemasig-daten-von-mobiltelefonen/

Immer mehr Handy-Daten werden ausgelesen
Wie netzpolitik.org heute berichtet, sollen Polizeibehörden immer häufiger Handy-Daten auslesen. Dabei handelt es sich aber nicht zwingend um Stammdaten der Besitzer, sondern vielmehr um Daten, die auf dem Handy gespeichert sind, zu deren Auslesen also ein physischer Zugang notwendig ist.
https://www.gulli.com/news/18862-immer-mehr-handy-daten-werden-ausgelesen-2012-05-22

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23.5.2012

CCC, FoeBuD, AK Vorrat: Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung

Mit einem Video und einer neuen Website wollen der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen.
(...)
Auf lange Sicht planen die Aktivisten zusammen mit anderen europäischen Organisationen die Einrichtung einer europäischen Bürgerinitiative (PDF-Datei) zu diesem Thema. Kommen mehr als 3 Millionen Unterschriften in Europa zusammen, könnte mit dieser neuen Form der Bürgerbeteilung das europäische Parlament zur Aufnahme einer neuen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung bewegt werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/CCC-FoeBuD-AK-Vorrat-Gemeinsam-gegen-Vorratsdatenspeicherung-1582562.html