Vorratsdatenspeicherung und Totalüberwachung

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26.5.2012

Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes

Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal.

https://netzpolitik.org/2012/gerichtsurteil-zu-funkzellenabfrage-in-dresden-alles-im-rahmen-des-gesetzes/

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22.5.2012

Army Readies Its Mammoth Spy Blimp for First Flight

TAMPA, Florida — Sure, it took an extra year or so, but Northrop Grumman has finally penciled in the first flight of the giant surveillance airship it’s building for the U.S. Army. The Long Endurance Multi-Intelligence Vehicle — a football-field-size, helium-filled robot blimp fitted with sensors and data-links — should take to the air over Lakehurst, New Jersey, the first or second week of June. K.C. Brown, Jr., Northrop’s director of Army programs, crows: ”We’re about to fly the thing!”

http://www.wired.com/dangerroom/2012/05/massive-spy-blimp/

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26.5.2012

Bundesnachrichtendienst verlangt 100 prozentige Telefon-Überwachung (Update)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2010 rund 37 Millionen E-Mails analysiert. Laut Angaben des BND handelt es sich dabei um Analysen hinsichtlich außen- und sicherheitspolitisch relevanten Gefahrenlagen. Weitere Informationen möchte der BND diesbezüglich jedoch nicht geben (ShortNews berichtete).

Nun wurde außerdem bekannt, dass der BND von den deutschen Providern "eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen" verlangt. Sie verlangen also eine 100 prozentige Überwachung. Laut deutschem Gesetz ist jedoch nur eine Überwachung von maximal 20 Prozent erlaubt.

Diesen Umstand umgeht der BND mit einem simplen Trick. Er erhält 100 Prozent der Tele-Kommunikation-Daten, analysiert diese und sichert anschließend nach Sichtung 20 Prozent dieser Daten. Die restlichen 80 Prozent werden anschließend gelöscht.

http://www.shortnews.de/id/962411/Bundesnachrichtendienst-verlangt-100-prozentige-Telefon-Uberwachung-Update

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2.6.2012

CSU bezeichnet Bundesjustizministerin als Sicherheitsrisiko
Der Innenexperte der Unionsfraktion hat den Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. Hans-Peter Uhl (CSU) bezeichnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko". Mehrere Unionspolitiker fordern, man müsse ihr innerhalb der Regierung die Kompetenz entziehen.
http://www.gulli.com/news/18959-csu-bezeichnet-bundesjustizministerin-als-sicherheitsrisiko-2012-06-02

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3.6.2012

Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung

Mehr als 106.000 Österreicher haben auf Papier und vor allem auf der Website des Parlaments eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung der Terrorgesetze unterstützt. Der Petitionenausschuss hat das Anliegen nun formell behandelt und an den Justizausschuss verwiesen. Damit ist eine Unterstützung der parlamentarischen Bürgerinitiative nicht mehr möglich. Das von den Oppositionsparteien geforderte Hearing im Petitionenausschuss lehnten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit ihrer Mehrheit ab.
(...)
Das Innenministerium erläutert ebenfalls die österreichische Rechtslage in Sachen Vorratsdatenspeicherung, mit der sich die Bürgerinitiative aber gar nicht beschäftigt. Auf ein Bemühen um Abschaffung der EU-Richtlinie und auf die geforderte Evaluierung österreichischer Gesetze geht das Innenministerium nicht ein. Der Initiator der Bürgerinitiative, der österreichische AKVorrat, fühlt sich und die 106.000 Österreicher nicht ernst genommen und spricht von einer “empörenden Vorgangsweise.” 

weiter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueber-100-000-Oesterreicher-unterschrieben-gegen-Vorratsdatenspeicherung-1589653.html